Gewissensfreiheit der Abgeordneten - Für einen Bundestag ohne Koalition

Vollkommen richtig.
Dazu gehört aber auch, dass man, wenn die Regierung ein Gesetz nicht durchbringt, nicht gleich "Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahlen" schreit.
Das Grundproblem der Parteien- und Prominentendemokratie wird aber auch durch Minderheitsregierungen nicht berührt: zu langsam, zu wenig.

Die Parteien haben sich längst den Staat zur Beute gemacht und saugen ihn ungeniert aus und bedienen sich beim Volk, wenn das Geld nicht reicht. Und selbst wenn eine AFD Abhilfe verspricht und ich durchaus glauben mag, dass sie das ändern wollen ist auch das eine Partei, die den gleichen parteipolitischen Abhängigkeiten unterliegt. Sie müsste zum Beispiel mit der UNION koalieren, um überhaupt in eine Regierung zu kommen und da fängt das Problem schon an. Korruption und bereits bestehende Netzwerke lassen sich so einfach nit mehr bekämpfen und am Ende würde auch die AFD unter die Räder kommen. Wer weiß, wer da bei denen schon als Maulwurf alles vorbereitet hat, die AFD bei zu großem Erfolg von innen heraus zu diskreditieren? Und auch das sind nur Menschen und sind genauso anfällig, we die bereits etablierten staatlichen Selbstbediener, die wir inzwischen haben. Nein, wir müssten diese Demokratie neu denken und die vorhandenen Politverbrecher aussortieren. Ich weiß nur noch nicht wie.

Gerade diese abscheuliche Brandmauer beweist, dass Koalitionen nicht gut sind für die Freiheitliche Demokratie. So entstehen "Brandmauern" gegen unbequeme "Klassenfeinde"!
Da müsste man beginnen, nachzudenken ... und die Möglichkeit zu Koalieren, einschränken oder gar ganz abzschaffen?!

Ansammlung von Binsenweisheiten eine durchaus gute werden können. Im Kommentarbereich hier wurde diese Option ja von vielen, mich eingeschlossen, schon öfters erwähnt. Nichts ist demokratischer als ein nach Stimmenanteil im Volke zusammengesetztes Parlament mit Abgeordneten ohne jeglichen Koalitions- oder gar Fraktionszwang.
In den USA gibt es das ja, glaube ich, öfters, dass quer zwischen den Fraktionen abgestimmt wurde. Oder es gab, glaube ich, sogar schon Kabinette mit Demokraten und Republikanern.
Na ja. Schon wieder die USA.
Aber wir Deutschen, wir wissen es ja besser, wir spielen unsere Demokratie weiter und pochen auf der Behauptung, nur abnickende, dem Zwang unterworfene Abgeordnete sind wahre Abgeordnete in einer "Demokratie"
Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, anders abzustimmen, als in den Klüngelrunden bereits ausgemacht.
Wo kämen wir denn hin.
Fritzel ist eh viel zu feige, dies zu wagen. Der soll mal mit den Linksgrünwoken koalieren.
Ich gebe ihm keine zwei Jahre.

- Ihr optimistischer (und sehr schön gedachter!) Satz -
"Im Parlament sitzen mehrheitlich demokratisch erzogene und überzeugte Bundesbürger, die wissen, welche Verantwortung sie tragen."
- dieser Satz stimmt nach meiner Beobachtung eben gerade nicht.

Man trifft vielmehr in den Parlamenten fast immer auf Menschen, die sich entschlossen haben, Politik zu ihrem Brotberuf zu machen. Zu diesem Zweck schließen sie sich ideologisch getarnten Karriere-Netzwerken an, die die Kandidatenaufstellung in den politischen Parteien kontrollieren.

Karriere und Posten stehen für solche Parteifunktionäre im Vordergrund, dann die jeweilige Ideologie der betreffenden Seilschaft, mit der sie sich vermarktet.

Echte Arbeits- und Verantwortungsbereitschaft für das "Land" oder gar für das "Volk" sind dagegen in unserer parlamentarischen Realität, in unserer Form von Demokratie nur selten anzutreffen.

'Koalitionen bedeuten schon im Vorfeld Diskussionen um Kompromisse. Anschließend geht es im Bundestag weiter. Man könnte sich einen Arbeitsgang sparen.

Womöglich geht es gar nicht darum stets Mehrheiten finden zu müssen, sondern explizit die AfD von den Fleischtöpfen fernzuhalten.
Die Brandmauer verhindert nicht nur die AfD, sondern auch eine angemessene Politik für die Bevölkerung.
Die Possenspiele und den Mumpitz der zur Zeit veranstaltet wird, mit Hilfe der Öffentlich Rechtlichen natürlich, ist kaum noch zu ertragen und nach der Wahl soll's, wie kann's anders sein, gleich auch mit den gleichen Gesichtern weiter gehen.
Da werden Leute ins Publikum geschleust die als Klatscher und Zwischenrufer fungieren, Fragen dem Publikum aufdiktiert und so manchen Frager aus dem Publikum hat man schon als zufälligen Passanten bei Meinungsumfragen im Fernsehen ausmachen können.
Das ist die Politik von heute und Friedrich Merz, der wahrscheinlich die Wahl gewinnt, sagt mittlerweile ja schon offen, es gäbe ja auch noch den 24.Februar, was heißt, er koaliert auch mit Rot/Grünen, wenn's alleine für die CDU nicht reicht.
Da ist Söder wohl ehrlicher.

Einschränkung dass die Koalitionäre auch „zusammen passen“ müssen.
Als Bedingung, dass nur „demokratische Parteien“ miteinander koalieren können ist der Blödsinn in Quadratur ! Alle Parteien die nicht verboten sind, sind demokratisch ! Und wenn die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetz steht, gehört sie verboten. Ist sie aber nicht !

Und eine Koalition aus SPD, Grünen & FDP passte eben nicht, genau so wenig, wie eine Koalition aus Union & SPD mit möglicherweise den Grünen ! Es doch absehbar das diese Koalition genau so wenig funktioniert es sei denn, die Union legt sich selbst den Strick um den Hals.
Und dann, bekommt sie bei der nächsten Wahl mit Sicherheit die Quittung nachgereicht . Nichts,gar nichts ist im Leben umsonst, im politischen Leben schon gar nicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

„Im Parlament sitzen mehrheitlich demokratisch erzogene und überzeugte Bundesbürger, die wissen, welche Verantwortung sie tragen.“
Das ist füglich zu bezweifeln. Insbesondere unter der Regierung Merkel wurde angesichts der verkündeten „Alternativlosigkeit“ immer wieder überdeutlich, dass die Abgeordneten zu einem willenlosen Stimmvieh degradiert wurden und, was besonders deprimiert, sich das widerstandslos haben gefallen lassen.
Tatsächlich ist ein Fraktionszwang definitiv verboten, gemäß Artikel 46 Absatz 1: "Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden."
Das gängige Druckmittel der Fraktionsführung besteht im Hinweis auf die für den Renitenten ungünstige Zuteilung der Listenplätze anlässlich der nächsten Wahl, sprich den Entzug seiner politisch-beruflichen Existenz.

Mehrheitlich demokratisch erzogene und überzeugte Parlaments-Bürger;)? Haben Sie geehrter Herr Friedrich angesichts dem normal gewordenen Auftreten dieser wohl erzogenen einzigen Demokraten/innen wie sie sich selbst nennen und bei jeder Gelegenheit "gegen die da rächts" laufend betonen überhaupt das gleiche Parlament im Auge? Denn von Erziehung, Respekt o. auch nur den geringsten Anstandsregeln, wie man sie von jedem Kita-Kind erwartet konnte ich in dem Hohen Haus welches ich meine jedenfalls nicht vorfinden;)! Doch sonst teile ich durchaus die Idee sowie den Wunsch an eine Volksvertretung wie sie hier beschrieben wird. Doch, so mein erster Gedanke, nicht mit diesen Leuten, deren politisches Format mehrheitlich;) nicht dem entspricht, was es dafür bräuchte. Denn in jedem Beruf/ Unternehmen hängt der Erfolg nicht von einer maßgeblich "besseren demokratischen Verfasstheit" o. Überzeugung ab. Sondern von Qualifikation, Verantwortungsbewusstsein u. vielem mehr! Und daran mangelt es m.E. !

Der Analyse ist vollumfänglich zuzustimmen. In anderen Ländern funktioniert das z.T. weitgehend geräuschlos, wie in Schweden. In Koalitionen werden häufig nach Proporz und Schwerpunkten Posten an inkompetente Politiker vergeben. Das könnte unter einer Minderheitenregierung anders sein, in der auch Parteilose Ministerämter bekleiden könnten, wenn sie konsensfähig sind.
Eine Minderheitenregierung wäre möglicherweise eine Frischzellentherapie für unsere erstarrte und sklerosierte Demokratie.
Das würde allerdings eine verbale Abrüstung erfordern, den Verzicht auf eine Diffamierung des Gegners und den Versuch der Spaltung. Die "demokratischen" Parteien, die "unsere Demokratie" zu ihrem Besitz erklärt haben, müssten sich auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten besinnen, die zu Wahlmännern und -Frauen verkommen sind. Aber dieses System scheint sich von innen heraus nicht revitalisieren zu können. Dafür gibt es zuviele Profiteure des Status Quo.

Mir schwillt ehrlich gesagt nur noch der Kamm. Egal womit ich mich beschäftige, die Dauerbeschallung mit Haltungs- und Erziehungsjournalismus oder unsere „Gewählten“, die allesamt meinen, der Souverän müsse artig und brav im Gleichschritt hinter ihrer neuen SED Doktrin hinterherlaufen und ansonsten seine Meinungsfreiheit in der Wertstofftonne entsorgen kann. ich ertrage es einfach nicht mehr.
Gerade läuft bei Lanz das Empörungsorchester über Vance und diese CBS Reportage von den drei Koryphäen der Göttinger Staatsanwaltschaft im Kampf gegen schwere Verbrechen. Wie diese drei Deppen hämisch kichern über die Nöte ihrer Verfolgungsopfer, wenn morgens um 6 die GSG9 die Tür eintritt. Diese verstörende Szene wird bei Lanz natürlich nicht gezeigt. Und Lanz relativiert, laviert und belügt derweil ohne rot zu werden ein Millionenpublikum, er behauptet, DAS wäre ja nur 1x im Jahr, am „Aktionstag“., was ja auch schon schlimm genug wäre. Jeder weiß aber inzwischen, das findet täglich, an 360 Tagen im Jahr statt. Des Weiteren lügt er und behauptet, es ginge dabei ja ausschließlich um die illegale Verwendung von Nazi- Symbolen! Ja klar, deshalb kam ja auch für den „professionellen Schwachkopf“ das Räumkommando morgens um sechs zu diesem alleinerziehenden Vater. Wie kann man nur fett alimentiert von Millionen Gebührenzahlern einen solchen Bullshit verbreiten? Ich habe eine solche Wut, ich schmeiß den Fernseher gleich in den Bach!
Und die anderen geladenen Schönschwätzer dort singen im Chor das Märchen von unserer tollen Demokratie, deren Maske jetzt unmissverständlich gefallen ist. Und die ganze Welt lacht über uns. Zu recht. Ich habe fertig.

... ikst lachhaft! Kungelrunden im Vorfeld einer Abstimmung! Drohungen bei abweichenden Meinungen und Verlust des Mandats in der nächsten Periode. Besonders der Hinweis auf einen schlechteren Listenplatz sorgt bei den meisten Hinterbänklern zu Panikattacken. Verständlich, aber der Demokratie sehr abträglich. Ein Parlament kontrolliert die Regierung, nur nicht in Deutschland. Der Abgeordnete soll den Souverän vertreten, er macht jedoch was die Strippenzieher im Hintergrund ausgeheckt haben. Der Souverän, der Arme hat nichts zu husten. Dass ist unsere Demokratie, die soll , müssen wir verteidigen!
Mein gequältes Lächeln kann niemand sehen!

Dadurch, dass sich die Parteien die „Deutungshoheit „über den Ausgang von Wahlen angeeignet haben, die Hüter der Verfassung, im Bund und den Ländern dem keinen Riegel vorschieben, sind Koa „BETRUG AM WÄHLER“.
Beispiel: Thüringen Wahl. De zweite Sieger, der mit 10 % weniger Zustimmung des Souveräns als der erste durch Ziel geht, erklärt sich zum Sieger, in dem er behauptet, das entspricht dem Willen des Volkes.
Das mit der Bildung von Koa in einer parlamentarischen Demokratie stabilere, funktioniere Reg gebildet werden können, ist wie die Erfahrung uns lehrt, ein Trugschluss. Man hat wohl keine bessere Begründung für das in ihren Augen dumme Volk gefunden. Koa gehen mit Streitigkeiten daher. Entscheidungen über anstehende Lösungen werden erst nach langen Ringen mit dem kleinsten Nenner verabschiedet. Die dann mehr Schaden verursachen können, weil sie global gesehen bereits überholt wurden. Was zu erneuten Streitigkeiten führt.

Eine weitere Ungerechtigkeit liegt in der grundgesetzwidrigen Zusammensetzung des BT und wie Sie richtigerweise ausführen, Herr Friedrich, dass die Parteifunktionäre, die die Führung der Partei bilden, zusammen mit Kanzler und den Ministern, Entscheidungen, die im Parlament von „gewählten“ Abgeordneten ausgehandelt werden müssten, im Vorfeld treffen und in Fraktionssitzungen vorgeben, wie abzustimmen ist.
Das Parlament mutiert somit zum Abnickverein.
Obwohl es offiziell keinen Fraktionszwang gibt.
Er gegen Art 38 GG verstößt. Demzufolge Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird offen über diesen Gesetzesverstoß geredet und kein Schwein stört sich daran.
Dadurch, dass die Parteien auf die Listen an aussichtsreicher Position nur Mitglieder setzen, von denen kein Widerspruch zu erwarten ist, vermeidet man Diskussionen in den Fraktionen.
Sollte jemand aus der Reihe tanzen wollen, kommt die Aussage von Kauder zum Tragen.

In einer CDU-Fraktionssitzung gab er einem Abweichler, der sich auf sein Gewissen berufen wollte zu verstehen, er soll sich zukünftig von seinem Gewissen auf die Liste setzen lassen.

Koa gehören gesetzlich geregelt um Farbenspielereien zu verhindern bzw. verboten. Die Abgeordneten werden ausschließlich auf der Grundlage des Art 38 GG „gewählt“.
Die Vorteile, die sich dadurch ergeben
Das BVerfG soll als Hüter der Verfassung dem Souverän, die ihm verliehene Macht normiert in Art 20 GG schützen und nicht durch ein haarsträubendes Urteil, die Aufstellung von Listen durch die Parteien mit Art 21 GG, Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, begründen, wodurch Art 20 Art 20 (2) Satz 1 GG ad absurdum geführt wird.

Nachdem ich niocht die Kommentarfunktion nutzen konnte habe ich mich vor drei Tagen neu an registriert und über Paypal das Abo Bezahlt.
Eses werden keine meiner Komm veröffentlicht. Ich werde wenn es so weiter geht das Abo kündigen und den Betrag über PayPal zurückfordern. Es liegt kein Verstoss gegen die Netiquette vor, das nur auf dem Artikel eingeganen wurde

Mit weniger Reibungsverlusten verbunden, die man in einer Koalition hat. Aber aus Macht Gründen wird es anders kommen. Wieder werden sich Verlierer zu Siegern zusammenschließen. Rot-Rot-Grün werden werden leicht mehr Prozente haben, als die. Und wir sehen Herrn Habeck als Kanzler und Verfechter ideologischerPolitik. Schuld ist Herr Merz selbst.