Flüchtlingswelle in der Weimarer Republik - Rechte Kampagnen damals und heute

Schon vor fast 100 Jahren erlebte Deutschland eine Einwanderungswelle, als nach dem Ersten Weltkrieg osteuropäische Juden aus den Trümmern des zerfallenden Russischen Kaiserreichs nach Deutschland flüchteten. Willkommen waren die mehrheitlich jüdischen Flüchtlinge vielen Deutschen damals ebenso wenig wie heute die muslimischen Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan: Proteste, Angriffe und Ausschreitungen nahmen in den 1920er-Jahren – vor allem in Bayern – wie aktuell in Sachsen – massiv zu.

Wo heute über „Transitzonen“ – auf der politischen Rechten gar über „Rückführungslager“ und „Abschiebezentren“ – nachgedacht wird, da forderte so mancher „besorgte“ Bürger 1920 weit über die Grenzen des rechtsextremen Lagers hinaus „Konzentrationslager“ oder „Internierungslager“ für die „Ostjuden“. Wer der Pegida-Mär glaubt, die Bewegung sei ein Wiedergänger des für die Demokratie demonstrierenden Volkes im Herbst 1989, der unterliegt einem fatalen Irrtum. Die Parolen des Hauptstroms der „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden zielen wie die Parolen der völkischen und deutschnationalen Patrioten gegen die Judaisierung des „Abendlandes“ zu Zeiten der „Ostjudenkampagne“ in München Anfang der 1920er Jahre gegen Liberalismus und Demokratie.

Von der „Judenpresse“ zur „Lügenpresse“

Die Hetze gegen Zuwanderer, damals Juden, heute Muslime, gegen „Volksverräter“ in Regierung und Parlament und die „Lügenpresse“ gleichen sich. Allerdings war Anfang der 1920er Jahre der inhaltsgleich verwendete Begriff „Judenpresse“ beliebter, um Zeitungen zu diffamieren, die sich für die Demokratie und eine humane Behandlung der Zugewanderten aussprachen. Damals wie heute vermischen sich beim Protest gegen die Zuwanderung die Stimmen „besorgter“ rechtskonservativer Bürger und deutschnationaler wie völkischer Extremisten.

Populäre Vorwürfe gegen die „Ostjuden“ lauteten in den 1920er Jahren, dass sie sich der „übelsten Schiebereien“ schuldig machten und „auf Kosten der deutschen Steuerzahler“ in „Notwohnungen“ untergebracht würden. Heute ist die Polemik gegen Flüchtlingen gleich gestrickt. Der Verdacht der „Schieberei“ konkretisiert sich heute vor allem im Verdacht, junge männliche Syrer und Afghanen würden sich demnächst im Drogenhandel engagieren. Gleichbleibend beliebt sind auch düster raunend vorgetragene Befürchtungen vor „Wohnungsnot“, „Seuchengefahr“ oder auch der Gefahr von Übergriffen auf deutsche Frauen.

Bis hinein in die konservativen „Münchner Neusten Nachrichten“, der auflagenstärksten Zeitung Süddeutschlands, fanden sich im Zuge der Kampagne gegen die Ostjuden fremdenfeindliche Artikel: „Die Überflutung Deutschlands mit wurzellosen, land- und artfremden Elementen aus Galizien oder den russischen Randstaaten ist in der Tat eine Frage, der jeder ernste Politiker seine Sorge zuwenden muss.“ Die Zeitung weise bereits seit Jahr und Tag darauf hin, „dass das Ostjudentum eine überaus ernste Gefahr für unser Volk zu werden beginnt“. Wer an die Stelle Galiziens Syrien und an die Stelle des „Ostjudentums“ Muslime aus dem Mittleren Osten setzt, wird keine Probleme haben, heute analoge Textstellen zu finden, die sich über die „ernste Gefahr“ durch die „Überflutung“ Deutschlands erregen. Der Artikel gipfelte 1920 dabei in einem Satz, der wirkt, als sei er erst gestern von einem um moderates Auftreten bemühten Vertreter der Pegida-Bewegung erfunden worden: Es bestehe auch bei „weitherzigster Toleranz kein Grund, Deutschland zu einem Tummelplatz für unliebsame Gäste aus dem Osten werden zu lassen“.

Pegida-Begründer Bachmann hetzt gegen „Viehzeug“

Andere waren und sind rabiater im Ton. Völkische und Deutschnationale begannen in den 1920er Jahren verstärkt, Ostjuden als „Schädlinge“ darzustellen. Wilhelm Bruhn, Abgeordneter der DNVP im Reichstag, bezeichnete die Ostjuden etwa als „Krebsschaden“, die sich im „niederbrechenden“ Deutschland nur die Taschen füllen wollten.

Pegida-Begründer Lutz Bachmann bewegte sich, bis der Medienfokus auf ihm ruhte, in genau dieser etablierten Argumentationsschiene der Völkischen. So argumentierte er in seinem berüchtigsten Post am 19. September 2014: „Es gibt keine echten Kriegsflüchtlinge!“ Die zynische Argumentation lautete, dass wer es bis nach Deutschland schaffe, nachweislich nicht bedroht sei. Die Personen, die nach Deutschland zugewandert sind, gelten ihm vielmehr als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“, das sich in Deutschland bereichere. Während Bachmann sich seit dem Medieninteresse an Pegida in seinen Kommentaren mäßigte, posten Dutzende seiner rechtsextremistischen Anhänger in einer ähnlichen Tonlage auf Facebook und in den Online-Kommentaren verschiedener Medien weiter ihre rassistischen und volksverhetzenden Kommentare.

Skurrile Gerüchte über die Flüchtlinge

Fließend ging in den 1920er Jahren und geht heute die Polemik von extrem rechter Seite über in kaum kaschierte Aufstachelungen zur „Gegenwehr“, sprich Gewalt, um Zuwanderung zu verhindern. So schrieb Lutz Bachmann, kurz bevor die Situation im Juni 2015 mit gewaltsamen Übergriffen gegen die Flüchtlingsunterkunft in Freital bei Dresden eskalierte, wiederum auf Facebook: „Spontane Unterkunft von Anwohnern in Freital am Glücksritter-Heim ‚Leonardo’. In einer Überrumpelungsaktion sind hier heute 150 Asylanten angekarrt worden. 250 sollen folgen. (...) Das muss ein Ende haben! Auf die Straße Leute! Wehrt euch!“

Nicht zuletzt das Streuen teils skurril anmutender Gerüchte über die Zuwanderer dient heute wie damals dazu, die Atmosphäre aufzuheizen. So behauptete Adolf Hitler etwa in einer Rede am 4. März 1920, die Kriegsgewinner würden den Deutschen raten auszuwandern, um den „Ostjuden Platz“ zu machen. Bis heute geistert in der rechtsextremen Szene die noch zugespitzte Verschwörungstheorie munter weiter, dass „Vaterlandsverräter“ und „Lügenpresse“ eine „Umvolkung“ oder einen „Genozid“ planten, um das deutsche Volk durch Zuwanderer zu ersetzen. Besonders die Islamisierung ist aus Sicht der völkischen Rechtsextremisten „ein Genozid am deutschen Volk“. Gegen einen „Genozid“ erscheinen wiederum alle Mittel der „Gegenwehr“ erlaubt.

In der durch rechtsextreme Propaganda aufgeputschten Atmosphäre wurden in München in den frühen 1920er Jahren Menschen, die man als Zuwanderer zu erkennen glaubte, immer wieder auf offener Straße angepöbelt, angerempelt und zusammengeschlagen. Das heutige Bild in Sachsen unterscheidet sich nur dadurch, dass die Opfer der Pöbeleien und Gewalttaten muslimische Flüchtlinge sind. Das strategische Ziel solchen Terrors ist heute wie damals, die Zuwanderung einer verhassten Gruppe von Menschen zu unterbinden und die bereits Zugewanderten möglichst rasch und restlos zu vertreiben. Zugleich sollen alle eingeschüchtert werden, die sich für das Recht auf Zuflucht und eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen.

Wie bei Pegida 2015 versuchten etablierte Politiker 1920, auf rechte Demonstranten zuzugehen. So empfing der bayerische SPD-Innenminister Fritz Endres am 4. März 1920 die Wortführer einer völkischen Demonstration, die ein sofortiges staatliches Einschreiten gegen die „Ostjuden“ forderten. Das verhinderte nicht, dass die SPD bei den bayerischen Landtagswahlen im Juni 1920 die Hälfte ihrer Stimmen in Bayern verlor und die Landespolitik massiv nach rechts rutschte. Der neue bayerische Ministerpräsident Gustav von Kahr aus den Reihen der „Bayerischen Volkspartei“, der Vorgängerpartei der CSU, erließ eine gegen die Zuwanderung von „Ostjuden“ gerichtete „Fremdenverordnung“, um das gegen die „Ostjuden“ polemisierende rechte Klientel „besorgter Bürger“ an seine Partei zu binden. Neu erfunden wurden die Mittel der „Abschiebehaft“ und der „Konzentrationslager“, um die Zuwanderung rasch zu beenden. Von nun an wurden die „Ostjuden“ konsequent in einem „Konzentrationslager“ bei Ingolstadt interniert, bevor sie „abgeschoben“ wurden. Wegen Fluchtversuchen wurden dort rasch die Fenster vergittert. Es kam zu Übergriffen, zu Fluchtversuchen und zu Selbstmorden.

Die Völkischen konnten mit dem Internierungslager, mit denen die BVP ihnen das Wasser abgraben wollte, allerdings wenig anfangen. Sie wehrten sich 1920 vielmehr in Artikeln des „Völkischen Beobachters“ dagegen, dass die bayerische „Fremdenverordnung“ nach der Staatsangehörigkeit und nicht nach der rassischen Zugehörigkeit unterscheide. Jeder „Rassenfremde“ müsse aber unter das Fremdenrecht gestellt werden „und wenn er zehnmal das Staatsbürgerrecht erworben hat“. Genau diese Position vertreten die Völkischen im Umfeld der NPD bis heute. Alle Nicht-Deutschen sollen „rückgeführt“, sprich vertrieben, werden. Der deutsche Pass gilt da bloß als ein „Stück Papier“.

„Jüdisches Ungeziefer mit eisernem Besen ausfegen“

In einer bis zu diesem Zeitpunkt beispiellosen Radikalität forderte vor dem Hintergrund der Kampagne gegen die „Ostjuden“ ein nicht namentlich gezeichneter Artikel im „Völkischen Beobachter“ am 10. März 1920, „das ostjüdische und jüdische Ungeziefer überhaupt mit eisernem Besen auszufegen“. Der anonyme Schreiber forderte 1920 ganz offen, was nach 1933 schrittweise grausame Realität wurde: Es seien Judenlisten in jeder Stadt und jeder Gemeinde zu erstellen und den Juden auf dieser Grundlage alle Beschäftigungsmöglichkeiten zu nehmen und sie anschließend in „Sammellager zu verbringen“, damit „die beschäftigungslosen Juden nicht insgeheim wühlen und hetzen können“.

Es lässt sich nur darüber spekulieren, ob und inwieweit die „Konzentrationslager“ für „Fremde“ in den 1920er Jahren in Deutschland einen Präzedenzfall schufen, der auf der politischen Rechten die moralische Hemmschwelle im Umgang mit unerwünschten Menschen deutlich senkte. Der Antisemitismus nahm vor allem in Deutschland, Österreich und Ungarn im Zuge der Zuwanderung der „Ostjuden“ extrem an Fahrt auf.

Antijudaismus damals ähnelt dem Antiislamismus heute

In ganz ähnlicher Weise wie der Antijudaismus zu Beginn der 1920er Jahre vor allem in Bayern zunahm, wächst heute der Antiislamismus vor allem in Sachsen. Nun ist es keineswegs ausgemacht, dass die heutigen Patrioten gegen eine Islamisierung des Abendlandes in den kommenden Jahren auch nur annähernd den gleichen Weg beschreiten wie die Patrioten gegen eine Judaisierung des „Abendlandes“ zur Zeit der Ostjudenkampagne in den 1920er Jahren. Von der Kampagne gegen Ostjuden führte kein gerader Weg zu nationalsozialistischer Diktatur und Auschwitz.

Wenn es aber jemals eine Zeit in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, in der es galt, den Anfängen zu wehren, dann ist sie jetzt. Die liberale Mehrheit der Deutschen kann nicht die Probleme der Welt lösen und verhindern, dass Menschen vor Kriegen Zuflucht suchen müssen. Aber sie kann und muss durch ihre nachdrückliche Positionierung für ein Recht auf Zuflucht in der gegenwärtigen Debatte verhindern, dass ein Verbund von Rechtsextremisten und „besorgten Bürgern“ von rechts Politiker vor sich her treibt und in Deutschland ein neues Problem für Deutschland, Europa und die Welt entstehen kann.