Marco Buschmann beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, 06.01.2025 / dpa

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann - „Eine Perspektive für Veränderung gibt es nur mit Schwarz-Gelb“

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann setzt im Bundestagswahlkampf auf die starken Nerven seiner gebeutelten Partei. Mit dem Versprechen des Bürokratieabbaus und der Aussicht auf eine schwarz-gelbe Koalition will er den „German Dream“ wiederbeleben.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Marco Buschmann ist Mitglied des Bundestags und designierter Generalsekretär der FDP. Vom 8. Dezember 2021 bis 7. November 2024 war er Bundesminister der Justiz.

Herr Buschmann, Sie sind 2009 mit Christian Lindner in den Bundestag gekommen, 2013 mit der gesamten FDP rausgeflogen, 2017 wieder aufgestiegen und dann vier Jahre später Bundesminister geworden. Nun droht der FDP nach dem Rauswurf aus der Bundesregierung erneut der Rauswurf aus dem Bundestag. War es das dann mit der FDP als Partei und mit Ihrer Karriere als Politiker?

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Christoph Schnörr | Di., 14. Januar 2025 - 13:03

... den Schwachsinn von Ministerin Paus mitträgt hat sich gründlich dequalifiziert, fachlich wie charakterlich. Da hilft auch kein Beten mehr (Bild oben). Noch einmal FDP? Nein danke!

Ernst-Günther Konrad | Di., 14. Januar 2025 - 13:14

Selbst wenn die von ihren 3-4% lt. Umfragen auf 5% krabbeln würden, wäre eine FDP in einer Regierung nicht haltbar, nicht gewünscht und rechnerisch auch nicht zielführend. Und insbesondere dieser mir unsympathische Mann, der als Jurist mitgeholfen hat uns unsere Recht zu beschneiden, der sollte niemals mehr ein Ministeramt ausüben. Ich sage Schande über ihn. Und ja, ich bin mächtig verärgert über gerade diesen Minister. Nein, ich glaube an keine Wiederauferstehung dieser FDP. Die will keiner und die braucht keiner.

Ingofrank | Di., 14. Januar 2025 - 13:16

außerparlamentarischen Opposition personell und programmatisch neu aufstellen.

Wirtschaft, Schuldenbremse, Bürokratieabbau, Bildung usw. sind aus dem Munde der FDP Oberen, mit Lindner an erster Stelle, zu leeren Worthülsen verkommen.
Das reicht einfach nicht mehr um die 5% Hürde zu überspringen und sich hinter allgemeinen Phrasen und einer Brandmauer gegen „Rechts“ zu verstecken. Lösungen braucht das Land und kein Gewäsch um mit einer vergrünten linken CDU regieren zu können.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

G. Lenz | Di., 14. Januar 2025 - 13:49

träumen sich Zeiten zurück, in denen FDP und Union zusammen noch Mehrheiten bilden konnten. Christlich-liberale Koalitionen, in denen die FDP ihre übergeordneten Ziele eines Staatsrückbaus bei drastischen Steuersenkungen vorantreiben durfte.

Tja, dieser Einsatz für die "Freiheit", so pathetisch nannte die FDP ihren wirtschaftsliberalen Kurs, hat sich nicht wirklich ausgezahlt.
Der Bürger, den die FDP von staatlicher und bürokratischer Bevormundung (aber eben auch von sozialer Absicherung) entlasten wollte, hat es den Wirtschaftsliberalen nicht gedankt. Und solange die Partei daherkommt wie die politische Vertretung der Industrie- und Handelskammer, bleibt sie chancenlos. Im Osten sowieso - egal wie gebetsmühlenartig ihre Spitzenleute behaupten, (nur) ihre Politik wäre die einzig richtige.
Wie sehr der insgesamt ziemlich dogmatisch-träge FDP-Kurs mit der politischen Realität kollidiert, war in der Ampel sichtbar.
Für Schwarz-Gelb alleine wird es nicht mehr reichen. Vorbei, endgültig.

damit wäre ich vorsichtig - ich glaube, die Zukunft kann man heute noch viel weniger vorhersagen als ohnehin schon. Was sehr wahrscheinlich scheint, einfach durch die großen Tiefenströmungen der Welt, ist, dass sehr viele alte deutsche Gewissheiten so wie bisher wahrscheinlich nicht weiterbestehen werden. Das gilt allerdings nicht nur für CDU-FDP, das gilt auch für SPD, Grüne, Linke, Klima, EU und alle anderen Koordinaten. Was mal kommt, weiß keiner, aber es wird ziemlich sicher anders sein als viele bisherige Gewissheiten. Nicht von heute auf morgen, aber in 20 oder 30 Jahren werden sich einige Koordinaten verschoben haben.

Oder welche Gruppen, Ideen, Prinzipien außerhalb von CDU-FDP würden Sie, Herr Lenz, mehr dauerhafte Gewissheit zuschreiben?

Volker Peters | Di., 14. Januar 2025 - 13:56

Buschmann = Selbstbestimmungsgesetz + Turboeinbürgerung

Nathanael Möcking | Di., 14. Januar 2025 - 22:26

Antwort auf von Volker Peters

+ Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Markus Michaelis | Di., 14. Januar 2025 - 13:58

Auch hier nochmal mein Statement: was die Bürger auf die Palme bringt, sind zuerst mal die anderen Bürger. Die Gesellschaft ist sehr gespalten, wir haben viele verunsicherte Gruppen, die alles mögliche nicht mehr verstehen (aber aus den verschiedensten und oft inkompatiblen Gründen). Wir haben viele erschütterte Gruppen - auch wieder über verschiedene, sich gegenseitig ausschließende Dinge. Wir haben viele neue Gruppen, die ihren Platz noch nicht gefunden haben usw.

Die Parteien sind nicht besonders hilfreich, weil sie auch nur weitere Gruppen sind, die mal verunsichert, mal erschüttert, mal hilflos sind, aber sie sind nicht die originären Treiber.

Ich fände einen CDU-FDP-Politikwechsel gut, aber Millionen wären auch darüber zutiefst erschüttert.

Ich glaube, man muss im Moment erstmal akzeptieren, dass die Gesellschaft überfordert, hilflos und orientierungslos ist. All die Gruppen, die zu 150% wissen, wo die universelle Wahrheit liegt, ändern daran auch nichts - im Gegenteil.

Sind es nicht die, die uns regieren und es „gut“ mit uns meinen weil uns eingeredet wird, im „Besten Deutschland aller Zeiten“ zu leben ?
Regiert von vielen die außer Abitur nichts vorzuweisen haben. Die ihren Broterwerb, ihren Pensionsanspruch in „politischer“ Betätigung gefunden haben ?
Bestes Beispiel, als Paradebeispiel hervorragend geeignet (da außer einem abgebrochenen Theologiestudium nichts weiter vorzuweisen …..) die Einlassung einer KGE (immerhin eine der stellvertretenden BT Präsidentin und damit ein hohes Staatsamt bekleidend) gestern Abend im ÖRR zur Flüchtlingssituation dessen Unsinn ich nicht weiter zitieren möchte nur so viel:
Die Dame scheint nicht rechnen zu können denn jeder € der durch Steuern eingenommen wird und bei den Migrationskosten eingespart werden könnte, kommt selbstverständlich letztendlich den Staateinnahmen zu Gute, es sei denn, die Steuern werden wegen hoher Einsparung zurückgefahren.
Egal was die Butter kostet
MfG aus der Erfurter Republik

S. Kaiser | Di., 14. Januar 2025 - 14:20

Man wird sehen, ob sich auf den letzten Metern uU genügend Wähler am 23.02. finden, die sich einen Ruck geben, und doch noch die FDP wählen, damit sie noch über die 5% Hürde kommt, und so ggf für weniger Mandate im rot-grünen Lager sorgt. Es gibt durchaus enttäuschte FDP-Wähler, die das in Erwägung ziehen. Dennoch, 2 Abstürze innerhalb einer Dekade sind wohl 1er zuviel.
Es mag sein, dass die FDP „das Schlimmste“ verhindert hat. Sie hat aber das „Zweitschlimmste“ ermöglicht, das ohne ihre Regierungsbeteiligung nicht hätte beschlossen werden können, und dafür zahlt sie nun den Preis.
Sie ist 2017 (Migrationskrise) und 2021 (Coronakrise) als Korrektiv und liberaler Hoffnungsträger gewählt worden, und hat jämmerlich versagt. Das grüne Gift ist sukzessive in sie eingesickert und hat sie zur Strecke gebracht. Ein Schicksal, das der CDU noch bevorsteht.

Volker Naumann | Di., 14. Januar 2025 - 14:36

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
(Angeblich von Gorbatschow zu Honnecker)
Die FDP hat sich doch selbst erledigt.

Jetzt ist erst mal die Union dran, von Rot-Grün halbiert zu werden. So wird das Versprechen von Herrn Merz wenigstens mit dem Wort "halbieren" erfüllt. Gegen Habeck und Scholz zu verlieren, bei drei zurück liegenden Ampeljahren, ist eigentlich eine katastrophale Performance, wie man neudeutsch sagt.

MfG

Karl | Di., 14. Januar 2025 - 15:59

Das Bild:
Bitte laßt mich weiterhin von euren schwer erarbeiteten Steuergeldern Leben, ihr müsst euch uns nur ergeben.
Alles für den Dackel, alles fühürr den Hund.
Zitate:

Es wird niemals so viel gelogen, wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
(Otto von Bismarck)

DIE GROSSEN HÖREN AUF ZU HERSCHEN, WENN DIE KLEINEN AUFHÖREN ZU KRIECHEN.
(Schiller)

Steigende Zahlen von KIRCHENASYI, verhindert ABSCHIEBUNGEN.
Bochum: SÜDEUROPÄER überfällt 13 - jährigen Jungen auf offener Straße.

OMAS GEGEN RECHTS, leugnen GRUPPENVERGEWALTIGUNGEN durch MIGRANTEN !!!
PKS: 2023 gab es laut Bundesregierung, 761
GRUPPENVERGEWALTIGUNGEN.

Großbritannien gewährt MIGRANTEN bevorzugte medizinische Behandlung.
Einheimische warten MONATE auf einen Termin.
Wien: ZWEI SYRER, rasen mit E - Roller in Frau und lachen. "Sie soll Respekt lernen. OPFER SCHWER VERLETZT.
Deutschlands STROMKRISE: Grüne Energiewende
führt in den BLACKOUT.
Im vergangene Winter 2023, seien 20 Gw. - das entspreche der Leistung von 15 Atomkraftwerken,
AUS DEM AUSLAND NÖTIG GEWESEN, damit die Birne brennt.

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die Schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht VERHINDERN !!!

(Erich Kästner)
Zitate Ende

Es erschließt sich mir nicht, über was man noch nachdenken müsste, welche hochbezahlten Schauspieler, Phrasendrescher, Rhetorikakrobaten und "Fressnapffanatiker" man wählen solle.
Da hab ich wohl zu kleine Hände um das zu begreifen.

Heidemarie Heim | Di., 14. Januar 2025 - 17:06

Nun, tut mir leid! Aber es gibt Dinge und Vorkommnisse, die ein liberaler Geist nicht verkraften/verzeihen kann. Dazu gehören für mich Dinge oder Duldungen seitens einer Partei wie der FDP, die ich persönlich nicht für möglich gehalten habe. Seien es die massiven Grundrechtseingriffe während Corona an deren Aufarbeitung keiner der "wahren Demokraten" Interesse zeigt um eine Wiederholung "auszuschließen"!, oder sei es die Duldung und Abnicken, noch dazu als Justizminister von unsäglichen Projekten von Koalitionspartnern wie das Einrichten von Denunziationsportalen oder die Instrumentalisierung einer Verfassungsbehörde um politische Gegner zu entsorgen während man seinen Kernaufgaben bezüglich innerer und äußerer Sicherheit von Bürgern und Wählern nicht, ungenügend oder nur noch mit Hilfe ausländischer Dienste nachkommt! Dies und noch viel mehr führte zu einem fatalen Vertrauensverlust in unsere Institutionen und der Politik! Was oder wen zur Hölle soll ich am 23.02. wählen???!!!! MfG

Urban Will | Di., 14. Januar 2025 - 17:49

Kamellen. Es geht ihnen der Stift auf Grundeis, Fritzels Stern beginnt zu sinken, der der Gelben möchte nicht so richtig wieder aufsteigen. Von Schwarz-Gelb zu träumen, ist ein wenig verwegen angesichts von vielleicht 35 oder 36%, die man zusammen hätte, falls es die Gelben doch noch schaffen.
Wer lügt, täuscht und betrügt – auch wenn er dann in gewisser Weise Reue zeigt und den Sauhaufen Ampel verlässt – kann nicht so schnell mit Vergebung rechnen. Die CDU-Wahlschafe werden CDU wählen, die verlorenen Gelb-Wähler bei der AfD oder sonstwo bleiben, denn Vertrauen kommt erst langsam wieder. Ein Abbruch der dämlichen Brandmauer wäre so ein Schritt.
Das von Buschmann gebrachte Dönhoff-Zitat trifft zu. Auf die neue liberale Partei in Deutschland. Die AfD.
Sie hat Gegenwind von allen Seiten, wird verunglimpft wie die SPD zu Zeiten ihrer Gründung.
Buschmann hat mit diesem Interview Werbung für die Blauen gemacht. Auch gg Ende d Interviews.
Ja, die Menschen sind frustriert. Immer mehr.

Armin Latell | Di., 14. Januar 2025 - 18:23

der meint das ernst, was er da von sich gegeben hat. Der schlechteste Justizminister aller Zeiten, von der fdp, die schlechteste fdp aller Zeiten, die "liberalen" Steigbügelhalter in den linken, sozialistischen Totalitarismus. Und natürlich darf die Null Phrase von "die demokratischen Parteien" könen miteinander reden nicht fehlen. Hat zwischen den 3 Ampelmännchen offensichtlich nicht so richtig funktioniert. Wer war da denn nicht "demokratisch"? Corona, das "Selbstbestimmungsgesetz" das Abschalten der AKW, das Zerstören von Kohlekraftwerken, der paranoide, dummköpfige Zwang auf "irgendwas mit Elektro" und und und. Dank der Buschmänner in allen Parteien ist dieses Land jetzt weit am "point of no return" vorbei, die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller. Und dann gibt es da auch noch den Ukraine- und Waffenlobbyist Flak- Zimmermann. Nee, Mr. Buschmann, die fdp muss sich erstmal die nächsten 8 Jahre in der APO neu erfinden. Wann gibt es hier mal ein AfD Interview?

Albert Schultheis | Di., 14. Januar 2025 - 23:40

Und das sagt gerade und ausgerechnet der Buschmann! "den „German Dream“ wiederbeleben!??? - Will der jetzt den Donald nachäffen? So klingt das jedenfalls. - Hat der nicht gerade zusammen mit Faeser, Haldenwang und Paus den "German Alb-Dream" wiederbelebt? Den "German nightmare"! Nee, Bushman not again a "liberal" nightmare! Wir haben gerade erlebt aus welchem faschistoiden Rennstall du kommst, dein Stallgeruch müffelt streng nach Zucht und Ordnung - auf links-grün-woke gedrillt! Und im Gefolge die Oma Courage aus dem Hühnerstall ... - Jetzt hör ich aber auf, sonst wird's verfassungsschutzrelevant!

Heinrich Dompfaff | Mi., 15. Januar 2025 - 08:39

Stimmt. Dafür ist die fdp allerdings zu spät ausgestiegen, die Basis hatte den richtigen Zeitpunkt vorgegeben, aber Lindner hatte keinen Mut. Die einzige Chance für die fdp, der ich viel Glück wünsche, sind die vielen bisherigen Nicht-Wähler, die aus Schamhaftigkeit oder Lethargie bislang trotz in der Tasche geballter Faust der Urne fernblieben. Diejenigen, die dieses Stadium überwunden haben, werden sich eindeutiger positionieren, und damit droht der fdp die apo. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Wolfgang Borchardt | Mi., 15. Januar 2025 - 09:14

Dabei hätte sie alle potenziellen Wähler der AfD haben können, wenn sie als liberal-demokratische Opposition nicht vollständig versagt hätte. Nötig wäre eine liberale Partei, die nicht nur die Freiheit des Geldes, vielmehr auch die des Geistes vertritt. Und ein neues Gesicht an der Spitze.

Heidrun Schuppan | Mi., 15. Januar 2025 - 10:31

wird weiter mit Beitragserhöhungen aufgefüllt, anstatt endlich Beamte mit einzahlen zu lassen. Die Schweiz und Österreich haben das Berufsbeamtentum abgeschafft – D wird dies niemals tun, weil Politiker sich dieses Schlaraffenland niemals nehmen lassen. Dann doch lieber Kleinsparer zusätzlich schröpfen, ist ja so einfach, sie können sich nicht wehren. Dabei werden die, die privat zusätzlich sparen (Direktlebensversicherung, Betriebsrente) schon längst mit Sozialbeiträgen (GKV) belastet, und zwar zehn Jahre lang mit dem doppelten Krankenkassenbeitrag, zusätzlich zum regulären Beitrag. Die Rentner freuts ... Beamte bleiben außen vor ...