Nancy Faeser Heimlich, still und illiberal Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums will dem BKA verdeckte Wohnungsdurchsuchungen und die direkte Installation von Spionagesoftware erleichtern. Nach der Pressefreiheit hat Frau Faeser nun die Unverletzlichkeit der Wohnung im Visier. KOLUMNE: GRAUZONE
Familienpolitik der Ampel : „Ideologie spielt eine erhebliche Rolle“ Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) blickt mit großer Sorge auf die familienpolitischen Projekte der Ampelkoalition. Im Interview spricht sie über das Gesetz zur Verantwortungsgemeinschaft, das Selbstbestimmungsgesetz und den Paragraphen 218. INTERVIEW MIT ELISABETH WINKELMEIER-BECKER
Buschmanns „Verantwortungsgemeinschaft“ : Der übergriffige Leviathan Das geplante Gesetz zur Verantwortungsgemeinschaft ist nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Warum wird diese Gesetzesinitiative trotzdem gestartet? Sie passt zum Zeitgeist – und zum Selbstverständnis eines übergriffigen Staates. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ : Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz. VON JENS PETER PAUL
Kinder und das Selbstbestimmungsgesetz : Trans-Operationen sind kein Weg zum Glück Heute wird die Ampel ihr Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett verabschieden. Psychotherapeuten warnen vor den Folgen der neuen Gesetzeslage für Kinder und Jugendliche. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER KORTE UND VOLKER TSCHUSCHKE
Nancy Faeser blockiert Selbstbestimmungsgesetz : Im Kern schlicht irre Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ würde der Staat einen praktisch voraussetzungslosen Identitätswechsel ermöglichen. Dies könnten sich auch Kriminelle zunutze machen und ziemlich mühelos untertauchen. Diese Erkenntnis ist endlich auch bei Bundesinnenministerin Faeser angekommen. Jetzt hat das Schwarze-Peter-Spiel begonnen für den Fall, dass das ganze Gesetz scheitert. VON JENS PETER PAUL
Queer-Plan der Bundesregierung : „Als Bürger habe ich Angst, was Sie mit meinen Kindern vorhaben“ Vor wenigen Wochen beschloss die Bundesregierung den sogenannten Aktionsplan „Queer leben“. Doch nicht etwa der Abbau der Diskriminierung steht darin im Vordergrund, sondern die umfassende Durchdringung der Gender-Ideologie in allen gesellschaftlichen Bereichen. VON RIEKE HÜMPEL
Bundesrat gibt grünes Licht : Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut - eine neue Herbstwelle wird befürchtet. In dieser Situation hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für Gegenmaßnahmen, die vergangene Woche bereits vom Bundestag beschlossen wurden. Sollte sich die Corona-Lage verschlimmern, können die Länder weitere Vorgaben machen. VON CICERO-REDAKTION
Transgender : Kulturkampf ums Geschlecht Die Titelgeschichte unserer aktuellen Print-Ausgabe: Die Ampelregierung will sexuellen Minderheiten das Leben erleichtern. Kritiker fürchten die gesamtgesellschaftlichen Folgen. In einigen Kliniken hat sich die Zahl der Kinder, die eine Transgender-Behandlung suchen, vervierfacht. Wir sind auf dem Weg in ein postfaktisches Geschlechtersystem. VON BEN KRISCHKE
Neues Infektionsschutzgesetz : 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Grundrechtseinschränkungen, die die Bürger ab Oktober erdulden sollen. Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen. VON JESSICA HAMED
Neues Infektionsschutzgesetz : Der Sieg der German Corona-Angst Mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz macht der zu Hysterie und Fehlentscheidungen neigende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach augenscheinlich Zugeständnisse an die Einwände seiner zahlreichen Kritiker. Dennoch bleibt Deutschland in einem Irrgarten gefangen, aus dem offenbar auch Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht mehr herausfindet. VON PHILIPP FESS
Die neue Lust am Kommunismus : Champagner für alle! Die unbekannte Lyrikerin Elisa Aseva propagiert im Deutschlandfunk den Kommunismus – und sorgt so für helle Aufregung. Tatsächlich wird die Marktwirtschaft in vielen Medien zunehmend in Frage gestellt. Ob Magazine wie „Spiegel“ und „Stern“, Radio oder Bücher: Es herrscht geradezu ein popkultureller Überbietungswettbewerb in Sachen Umverteilung. VON ALEXANDER MARGUIER
Karl Lauterbach und das Infektionsschutzgesetz : Das verhunzte Gesellenstück Gegen alle politische Wahrscheinlichkeit ist der Sozialdemokrat Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister geworden – und wird jetzt in diesem Amt mit neuen Realitäten konfrontiert. Denn seine Fachexpertise ist nicht mehr gefragt, stattdessen geht es um Handlungsfähigkeit. Der aktuelle Streit um die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zeigt: Lauterbach wird sich neu erfinden müssen. VON MATHIAS BRODKORB
Impfpflicht und Infektionsschutzgesetz : Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen. VON JESSICA HAMED
Themen Impfpflicht und Omikron bei „Anne Will“ : Impfpflicht als ausgleichende Gerechtigkeit? Läutet die grassierende Omikron-Welle das Ende der Pandemie ein? Und verfügt die Politik in diesem Fall über eine Exit-Strategie? Darüber wurde am Sonntagabend bei Anne Will diskutiert. Zum Thema Impfpflicht tat sich der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit einer mehr als seltsamen Bemerkung hervor. VON ALEXANDER MARGUIER
