Erneute Brandmauer-Diskussion - Thüringen: AfD könnte CDU heute zur Mehrheit verhelfen

Sofern es nicht extremistische Politik ist, ist es egal, ob sie mit oder ohne AfD zustandekommt. Sollte die AfD, aus welchen Gründen auch immer, dem gesamten Programm von CDU oder SPD zur Mehrheit verhelfen, wäre das eher ein Problem der AfD gegenüber den eigenen Leuten als eines der Demokratie.

Oder wie es Mario Vogt sagt: "„Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht."

Das galt allerdings auch 2020 bei der Kemmerich-Wahl.

Herr Brodkorb, Sie sprechen von demokratischen Tugenden und grenzen eine demokratisch gewählte Partei weiterhin aus. Das ist die typische SPD-Doppelmoral - und gelinde gesagt, diese Denkweise kotzt mich einfach nur noch an.
Da wird (auch von der SPD) ein Ministerpräsident gestützt, der sich seit dem Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl (sic !) um die versprochenen Neuwahlen gedrückt hat.
Spätestens nach der Klatsche für den thüringischen Verfassungsschutz durch das Verwaltungsgericht Gera hinsichtlich der vermeintlichen Rechtsradikalität der AfD sollte man mal selbstkritisch fragen, ob der eigene demokratische Kompass noch in die richtige Richtung zeigt.
Shame on you !

Es waren die linken Parteien von CDU bis Linksaussen, die Angstmauern gezogen und die Demokratie untergraben haben. Es jetzt so hinzustellen, als sei die Zustimmung der Schwefelpartei in Ordnung, wenn es denn eigenen Interessen nur dienlich ist, geht an der Realität vorbei, Herr Brotkorb. Es ist keine sechs Wochen her, da wurde derartiges Ansinnen dem Bürger noch als Zusammenarbeit mit der AfD erklärt, was es ja im eigentlichen Sinne auch ist. Die linke Blase hat sich dieses Problem geschaffen, in der Hoffnung, dass die CDU sich somit künftig nur noch auf linksextreme Koalitionen mit grün oder rot einlässt. Merz ist als Nichterneuerer und Aussitzer in diese Falle getappt. Zurecht gewinnt die AfD dadurch an Zuspruch. Diese Tricks könnten dazu führen, dass die AfD in Thüringen bald allein regieren kann. Das wäre die gerechte Strafe für das Ausgegrenze all jener, die nie müde werden, sich selbst als einzige Demokraten zu bezeichnen.

Die AfD handelt verantwortungsvoll, wenn sie für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer eintritt!

Bei uns in Bayern beträgt die Grunderwerbsteuer "nur" 3,5 %. Der abgesenkte Wert in Thüringen (5 %) wäre immer noch viel zu hoch. Die jetzigen 6,5 % in Thüringen erschweren die Erstellung von Wohnraum massiv.

Den linksgrünen Parteien Linke, SPD und Grüne wird in Thüringen endlich deutlich gezeigt, dass sie in der Minderheit sind.

Zur Erinnerung: Ramelow wurde auf eine dubiose Art Ministerpräsident. Der Landtag in Thüringen hatte bei einer gültigen Wahl einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Bundesparteien von CDU und FDP haben durch Druck auf die Thüringer Abgeordneten den Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen. Dann wurde der Verlierer der ersten Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt.

Joachim Datko - Ingenieur, Physike

Und dann auch noch nur wegen einer Erbschaftssteuer-Senkung.

Ich habe kein Problem damit, wenn mit Stimmen der Grünen wie in Backnang, ein AfD-Antrag zur Theater-Finanzierung beschlossen wird. Auch ist es kein Problem, wenn auf kommunaler Ebene mit den Stimmen der AfD Schulen renoviert und Strassen ausgebessert werden. Würde solches wegen einer Brandmauer unterlassen, hätte das katastrophale Folgen für die Demokratie, denn die Bürger hätten kein Verständnis für die Folgen.

Höcke jedoch lief unter NPD-Fahnen mit. Vielleicht ist es ihm aber selbst nicht bewußt, wie sehr er heute noch Nazi ist. Denn in Schriften der letzten paar Jahre, die er ohne Not selbst verfasst hat, schreibt er von Volksstämmen, die untergehen werden, weil sie zu schwach sind. In seinen letzten Tagen im Bunker hat Hitler davon gesprochen, dass das deutsche Volk eben untergehen muss, weil es zu schwach ist.

Daher muss man Höcke konsequent schneiden.

wir haben Brandmauern. Werden demokratische Poltiker dafür bezahlt, dass sie sich feige hinter Brandmauern verstecken? Sind ihnen die Argumente ausgegangen? Ist 2 + 2 nicht mehr 4, wenn die AfD das glaubt? Sie könnten sich einen Spaß daraus machen, für jede noch so vernünftige Gesetzesvorlage zu stimmen, um diese zu Fall zu bringen. (Die Regierung bietet solche Angriffspunkte derzeit kaum) Aber es geht nicht um vernünftige Lösungen. Es geht um die Ausgrenzung vermeintlicher Schmuddelkinder, infantile Sandkastenspiele. Die Bürger werden in großen Teilen wenig Verständnis dafür haben. Gegen die AfD helfen nur zwei Dinge: 1. eine bessere Politik zu machen, 2. die AfD in die Verantwortung/Kommunalpolitik zu nehmen

wenn Herr Brodkorb angesichts dieses "Polittheaters" nicht doch seinen Rückzug aus der Politik bedauert.
Guter Artikel
Danke

Es gibt in Thueringen KEINE linke Mehrheit. Wenn wir also von Brandmauer sprechen, dann haetten Linke, Gruene und SPD die CDU, FDP Regierung dulden muessen.

das ist nichts anderes als ein politisches Kalkül. Hier geht es weder um die Menschen, noch um die Ziele, wohin das Land Thüringen will. Der Spruch der thüringer CDU, stabile Verhältnisse sind ihr wichtiger als parteipolitische Interessen, darüber kann man sich kaputt lachen. Es geht
"n u r" um parteipolitische Interessen und um das Ziel, sich endlich der AfD zu entledigen. Dabei wird immer hartnäckig auf Höcke herumgeschlagen. Er ist auch nicht mein Freund, aber, er spiegelt nur einen kleinen Teil der Partei wieder. Deshalb ist die gesamte AfD kein Teufel, laut Ramelow.
Eines steht fest, die AfD wird immer mehr an Zustimmung gewinnen, schon wegen solch eines Unfuges, die Altparteien werden wohl oder übel einen "Pakt mit dem Teufel" eingehen müssen, sonst sind wir in zwei Jahren unregierbar. Das Volk wählt!

Früher war der Teufel, der diábolos, der "Durcheinanderwerfer" ein Hauptakteur im religiösen Weltdrama.

Während Gott und Religion bei Atheisten, Marxisten und dgl. verschwunden und verblichen sind, hat sich der Teufel in der areligiösen Umwelt einen äußerst prominenten Platz bewahrt. Auch für Atheisten blieb der Teufel die Inkarnation des Bösen, der nicht macht, was der allwissende (= der gottgleiche) Mensch will.

Selbst von den bravsten Genderern wird daher der Teufel nicht gegendert!!

Der Kapitalist war (und ist) der Teufel für den Marxisten in der Uni, im Politbüro oder in der Antifa; jeder Kommunist ist ein Teufel für einen ordentlichen US-Republikaner.

Wie in einem Horrorfilm werden heute überall Teufel gemeldet und identifiziert. "Dass die Welt voll Teufeln ist/und will uns gar verschlingen" - dieses Lied singen die Medien unablässig. Denn heute gilt einfach: Wer nicht meiner Meinung ist, der ist ein Teufel.

Ja, so primitiv ist die moderne Welt geworden.

Ach, Settembrini!

vor Tagen hingewiesen & auch erwartet.
Im Artikel werden zwar die möglichen (faulen) Kompromisse beschrieben, die bei der Abstandsregelung Windmühlen - Ortschaften zur Einigung führte (unter dem gleichen Druck = mit möglichen Stimmen der AFD) aber eines läßt der Autor vollkommen unerwähnt: Thüringen gehört zu den BL mit dem höchsten Grunderwerbssteuersatz. Und wenn die CDU der Auffassung ist, diesen etwas abzusenken, und AFD & FDP sehen das genau so, und haben zusammen die parlamentarische Mehrheit, ist das doch o. K. Was hat die Absenkung Grunderwerbssteuer denn mit der einzelnen Ideologischen Ausrichtung der beteiligten Parteien zu tun? Zumal auch im derzeitigen Sprachgebrauch nicht mehr von einer „rechtsextremistischen Parte die AfD“ gesprochen & geschrieben wird, sondern mit dem Vorworten „ in Teilen rechtsextremistisch“ neu definiert wird. Das macht die extremen rechten Spinner nicht besser …. aber immerhin!
I.ü.hat meine Tochter 23 Wohneigentum gekauft, zu früh
M f G a d E Rep

Denn Titel kann sich Ramelow selbst geben. Er ist hier offenbar der Feind der Demokratie.

Der CDU - Antrag wurde mit den Stimmen der Blauen durchgesetzt und... noch sitze ich hier in der Sonne und die Welt will nach wie vor nicht untergehen.
Wenn ich mir dann noch anschaue, dass die "Bösen" in Hessen kurz vor der Wahl um 6 % zulegten, während die Sekte um 5 absackte, dann sehe ich immer mehr einen Schimmer am Horizont.
Lange wird diese dämliche Brandmauer nicht mehr halten und hätten die Deppen bei der CDU ein bisschen mehr Weitsicht an den Tag gelegt, bevor sie sie errichteten, müssten sie sich jetzt nicht mehr so ganz arg blamieren, wenn sie sie stückweise wieder einreißen.
Noch ein paar Wahlkracher und der ganze links - grüne Spuk nimmt sein Ende.
Die historisch wichtige bürgerlich - konservative Wende wird kommen, der Wähler wird sie erzwingen und das ist Demokratie.
Da können die links - grünen Schwätzer und ihre Lemminge noch so zedern.

denn wenn es eine demokratische Tugend ist, mit der SED-Nachfolgerin Kompromisse zu schließen, was ja nichts weiter wäre, als die Brandmauer nach Links einzureißen, dann ist es auch demokratisch, mit der Mehrheit im Parlament, ohne die Nachfolger der Mauermörderpartei sinnvolle Gesetze zu beschließen.

Endlich hat sich in Thüringen eine bürgerliche Mehrheit durchgesetzt. Das wurde soeben gemeldet. Das mit der Nazi-Partei AfD ist eine populistische Lüge und eine Mär, um eben solche Mehrheiten zu verhindern. Schwarzblau wird sich durchsetzen, Schritt für Schritt, bis zu zahllosen AfD-Bürgermeistern und AfD-Landräten, bis zu einem AfD-Ministerpräsidenten, vielleicht zuerst im Osten. Unsere Wessis brauchen noch ein bisschen. Und dann geht es weiter, bis zu einer Regierungskoalition mit der AfD, ja vielleicht bis zu einem AfD-Kanzler. Die Linksgrünen mit ihren Ministern brauchen nur so weiterzumachen, dann wird der Souverän demnächst so wählen wie es den Linksgrünen gar nicht passt. Deutschland braucht, wenn es nicht restlos "absaufen" will, eine bürgerliche Regierung unter Beteiligung der AfD. Und das wird so kommen, auf jeden Fall. Nur so kann unsere Rettung aussehen.

Zusammenarbeit ist eine Frage der Definition. Identisch abzustimmen ist keine Zusammenarbeit, was die Linken aber gerne so definieren. Unter Zusammenarbeit ist das gemeinsame entwickeln von Gesetzen, Strategien und andere politische Vorhaben zu verstehen. Dies ist mit der AFD nicht nur wegen des Parteiprogramms, sondern auch wegen deren Repräsentanten nicht angezeigt. Das hindert aber nicht zu identischer Zustimmung und /oder Ablehnung von Gesetzen. Es ist im Interesse nicht nur der Berliner Ampel sondern auch der linken Ampel-Parteien in den Ländern den Begriff Zusammenarbeit so weit wie möglich auszudehnen um konservative Abstimmungsmehrheiten zu verhindern. Dabei scheuen weder die SPD noch die Grünen Koalitionen mit den kommunistischen Linken, die von der Mitte weiter links entfernt sind als die AFD rechts der Mitte.

für totalitäre Machterhaltungsformen. Siehe SED o die Roten Khmer, mit ihrem Alten- u Neuen Volk.

Dass es nicht besser wird, ist klar. Die Fähigkeiten einiger Spezies, sich den ungünstigeren Faktoren anzupassen, sorgte dafür, dass man überlebte. Um nicht zu vergessen, den Selbsterhaltungstrieb, der die Schnapsidee "Frieden schaffen ohne Waffen", als Teil der Nichtkünstlichen Blödheit widergibt.
😈

AfD ist inzwischen so weit, dass sie politische Bedingungen stellen kann. Nur der Ampel-Haufen, gefangen in seinem Wunschdenken glaubt, die Klimarettung wird dies nicht zulassen.

Man sollte das zuerst den Opfern der Messerstechereien erklären. 😈

Die AFD wurde von demokratischen gesinnten Wählern in einer Demokratie demokratisch gewählt. Also darf die Partei an demokratischen Vorgängen teilnehmen. Wer ihr Parteiprogramm gelesen kann nichts daran aussetzen. Wer diese Partei als Nazipartei bezeichnet gehört meines Erachtens angezeigt. Es ist ein Begriff der nicht mehr tragbar und abgenutzt ist.
Dadurch, dass die AFD bisher immer ausgegrenzt wurde, profitierte hauptsächlich nur eine Partei und das sind und waren die Grünen. Und damit muss Schluss sein. Mit linksgrüner Politik gibt es nur Chaos, Rückschritt, Verwüstung Lähmung des Staates und Schuldenmacherei ins Unendliche. Sie delegtimieren den Staat.
Es gibt schon viele Politiker in der Union, die bereit wären mit der AFD zusammenzuarbeiten.