Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnet als Alterspräsident die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestages / picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

„Da müssen sie jetzt durch“ - Alterspräsident Gysi nervt den neuen Bundestag

Gregor Gysi hat als Alterspräsident die neue Sitzungsperiode des Bundestages eröffnet. Seine Rede war voller Skurrilität, alt-linker Romantik und ahistorischer Selbstverliebtheit. Aber vor allem offenbarte sie eine verblüffend tief sitzende Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der neue Bundestag ist zum ersten Mal zusammengekommen. Zum Start in die 21. Legislaturperiode wird den Abgeordneten gleich ein peinliches Schauspiel geboten. Der frühere SED-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete als Alterspräsident die Sitzung. Seine Eröffnungsrede, die traditionell keine Redezeitbegrenzung kennt, war dem Amt nicht angemessen. Von einigen Abgeordneten wird sie später als übergriffig und würdelos beschrieben. Vor allem: Sie war zu lang, strotzte vor parteipolitischen Einlassungen und vor allem verbarg sie kaum eine offensichtlich verblüffend tief sitzende Skepsis gegenüber den Verfahren und Institutionen der parlamentarischen Demokratie. 

Gysi kam zu dem Amt, weil seit 2017 nicht mehr wie zuvor üblich der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete dem ersten Plenum vorsitzt, sondern derjenige Parlamentarier, der am längsten dem Hohen Haus angehört. Gysi zog bereits in der DDR 1990 noch als Parlamentarier in die erste frei gewählte Volkskammer ein. Nach der Wiedervereinigung wurde er im selben Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages und blieb es mit einer Unterbrechung bis heute. Der Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begründete diese Regelung damit, dass die Erfahrung ein besseres Kriterium zur Auswahl des Alterspräsidenten sei als allein das Lebensalter. Allerdings fügt er an, dass ein solches Verfahren auch keinen guten Alterspräsidenten garantiere. Er sollte Recht behalten.

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H.Stellbrink | Di., 25. März 2025 - 19:09

Mit der erneuten Nichtwahl des AfD-Kandidaten in die der AfD zustehende Vizepräsidentenrolle beweist der neue Bundestag gleich wieder, dass er überhaupt nichts dazugelernt hat und dass die Worte von Frau Klöckner folgenloses Wortgeklingel waren.
Beschämend ist in der Tat, dass Gysi als Mitglied der SED und ihrer Rechtsnachfolger-Partei nach der Neuerung der Regelung gegen die AfD jetzt dem Bundestag als Alterspräsident vorsitzt. Die in Teilen linksextreme Mauerschützen-Partei SED wird somit auch als "demokratische Partei" geadelt. Wenn es nicht so erbärmlich wäre, wäre es komisch.
Und: Natürlich sind die anderen Parteien ein Kartell, denn sie treffen trotz formaler Unabhängigkeit Absprachen, um den Wettbewerb auszuschalten. Sie sollte sich nochmals die Definition ansehen.

Stefan | Di., 25. März 2025 - 19:15

Da hat sich die Bevölkerung im Osten der Republik wahrscheinlich sehr gefreut einen Mann der Mauerschützenpartei wieder auf dem obersten Sitz im Parlament zu sehen.
Die deutsche Tragödie nimmt ihren Lauf.
Friedrich Merz hat das alles mögliche gemacht indem er die CDU und vor allem die Demokratie zu seinen Gunsten ausgehöhlt hat.
Das dicke Ende kommt noch, bleiben wir gespannt.

Karla Vetter | Di., 25. März 2025 - 19:29

wie es sich Salomon wünschte, das wäre ein guter Auftrag für das Parlament . Allein, mir fehlt der Glaube. Übrigens Herr "Alterspräsident "Gysi: Eine Bismarckstraße hat unsere Stadt schon sehr lange, wie auch unserer Nachbarstädte. Eine Genehmigung von Ihnen dazu ist nicht von Nöten.

A. Peters | Di., 25. März 2025 - 19:30

wird sich wohl durch die Legislaturperiode ziehen, solange sie dauert. Hätte die AfD einen Abgeordneten mit längerer Zugehörigkeit zum Bundestag gehabt, hätten die anderen Parteien erneut das Recht geändert, damit es einer der ihren wird. Merz wurde gewählt, weil er einen Wechsel versprochen hatte. Er wird scheitern, weil er sich u.a. nicht getraut hat, die Meinungshoheit der linken Parteien, die sich insteuerfinanzierten NGOs manifestiert, anzugreifen und zu brechen. Er hat aus klaren Verlierern Sieger gemacht, weil ihn der Mut verlassen hat. Und damit hat er sich schon zum Verlierer gemacht, bevor es überhaupt losgeht.
Demokratie in Deutschland 2025.

Günter Johannsen | Di., 25. März 2025 - 19:36

werden ein weiteres mal verhöhnt!
Warum hofiert man diese Genossen früheren SED? "Was die Marxisten gestern wie heute aber gerne mal verschweigen: Der wissenschaftliche Kommunismus von Karl-Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die hundert Millionen Tote zu verantworten!
Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd ... " (aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte . Von der Nikolaikirche in die Freiheit" GHV 2021)
Die Zeit ist reif ... für Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes ... , dessen letzter Vorsitzender Genosse Gysi war. Gysi hat die SED hinübergerettet samt SED-Milliarden. Ich erinnere mich genau an ein Transparent zur Demo 1989 in Berlin , auf dem das Konterfei des letzten SED-Vorsitzenden zu sehen war mit der Unterschrift: „Seine Waschkraft macht ihn so ergiebig“. Das bezog sich auf Gysis Bemühungen, die Mauer-Morde und Stasi-Verbrechen zu vertuschen und die SED rein zu waschen. Vergessen sollte das Volk!

Günter Johannsen | Di., 25. März 2025 - 19:43

Nach fünfmaliger Umbenennung tragen Gysi und Genossen heute das Etikett DIE LINKE wie eine Monstranz vor sich her. Es ist ein alter Trick der SED-Ideologen, das Volk hinters Licht zu führen: "Allein nur die SED ist für den Frieden. Folglich: Wer gegen das SED-Regime ist, ist nicht für den Frieden! Heute: Wir sind DIE Linke: wer nicht für DIE LINKE ist, ist folglich nicht links! In Wirklichkeit hat sich nichts geändert. In der Vereinnahmungssucht und Arroganz sind die SED-Erben auf ihrem alten Label von vor 1989 sitzen geblieben!

Walter Buehler | Di., 25. März 2025 - 19:56

Das war der erste Bundestag, der sich von seinem abgewählten Vorgänger widerstandslos sein wichtigste Recht rauben ließ, nämlich über den künftigen Etat des Landes zu bestimmen.
Damit war auch sofort klar, dass das neue Kartell der herrschenden Funktionäre nicht daran denkt, sich an demokratische Regeln zu halten.

Wer dem Kartell brav die Füße küsst, der wird mit Posten (und Geld für seine Klientel) belohnt. Alle anderen werden ausgegrenzt. Die Linke und der geschwätzige Gysi haben dabei willfährig mitgespielt.

Das Wortgeklingel der so ins Amt geschobenen Frau Klöckner zu Anstand, Würde und Respekt steht im krassen Widerspruch zur totalen Ausgrenzung der zweitgrößten Fraktion. Dass Klöckner und Gysi mit keinem Wort darauf eingingen, ist ein Ausdruck der faktischen Feigheit.

Das Kartell der Funktionäre unter Merz wird bis zur Kanzlerwahl vom alten Kartell der grünen Ampel am Nasenring geführt. Söder musste sich heute schon dem grünen APO-Mob unterwerfen.

Herrliche Zeiten für unser Land

Urban Will | Di., 25. März 2025 - 21:44

Schein-Demokraten-Kartell. Und klopfen sich wieder geifernd und sabbernd auf ihre Schultern, dass sie der zweitstärksten Fraktion den Vizepräsidenten verweigert haben.
An der verlogenen CDU ist die AfD bereits vorbei gezogen. An der CDU/CSU wird sie wohl auch bald vorbei ziehen. Und dann wird der Tag kommen, wo sie als stärkste Fraktion im BT sitzt. Dann wird das Kartell alles in die Wege leiten, ihnen wieder den ihr zustehenden Posten zu verweigern, sowohl den des Präsidenten als auch den des Vize.
Widerlinge.
Und dann wird alsbald der Tag kommen, wo der aufgewachte Wähler die Blauen mit der absoluten Mehrheit ins Parlament schickt. Dann wird der Tag da sein, wo sie sich rächen könnten, wenn sie wollten. Einfach mal der Sekte oder den Lügen-Christen den Vize ablehnen. Damit diese Wichte sehen, wie es sich anfühlt.
Man kann sich für diese Altparteien-Parlamentarier nur noch schämen.

Ulrich Wurzbacher | Mi., 26. März 2025 - 07:27

Bekanntlich sollte man ja aufhören, wenn es am schönsten ist. Diesen Punkt hat Herr Gysi deutlich verpasst.

Ferdinand Schulze | Mi., 26. März 2025 - 08:12

"Ihr Hinweis, dass jeder einzelne Abgeordnete das ganze Volk vertritt und nicht nur die eigenen Wähler, ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht allen klar ist."
Nach meinem Gefühl sitzt im Bundestag ein zu großer Teil Abgeordneter, die sich allein ihrer Fraktion verpflichtet sieht und so abstimmt, wie die Fraktionsspitze es vorgibt. Der Gruppendruck erfasst dann alle, die ihre Mandate behalten wollen.

Achim Koester | Mi., 26. März 2025 - 08:18

Dieselbe Rede, die Sie, werter Herr Resing hier so treffend beschreiben, wurde gestern in den Nachrichten des ÖR geradezu euphorisch gefeiert. Die SED ist, wenigstens im Fernsehen, wieder auferstanden und überaus präsent.

Maria Arenz | Mi., 26. März 2025 - 08:41

Ein in jeder HInsicht kleiner Mann halt.

Brand, A. | Mi., 26. März 2025 - 08:43

unserer Demokratie das ein Kommunist als Demokrat gilt, wo doch der Kommunismus das Gegenteil von Demokratie ist. Ideologien die auf Zwang und Unfreiheit basieren KÖNNEN nicht demokratisch sein!

„Den Gedanken der Repräsentation und des freien Mandats hat Gysi offenbar in 35 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nicht verstanden.“

Es geht nicht um Verstehen, Gysi ist Kommunist, als solcher lehnt er intrinsisch jeden demokratischen Prozeß ab, es sei denn es sind Wahlen die ihm/seiner SED/PDS/Linke zur Macht verhelfen, nicht anders als 1933 die NSDAP und heute die Grünen!

Der Begriff „demokratische Mitte“ irritiert zudem wird er doch im Zusammenhang mit den Grünen und der SPD verwendet. Beides linksextreme Parteien die definitiv nicht in der „Mitte“ des demokratischen Spektrums stehen, auch dann nicht, wenn man wie in Deutschland der Fall, nur den linken Teil betrachtet! Auch darf bezweifelt werden, daß die Grünen demokratisch sind, für große Teile der SPD gilt das mittlerweile auch!

Brand, A. | Mi., 26. März 2025 - 08:59

in diesem Land ist die Tatsache, daß es die selbsternannten „Hüter“ und „Bewahrer“ der Demokratie nicht für nötig halten sich selbst an demokratische Regeln und Gepflogenheiten zu halten.

Es ist erbärmlich, daß der AfD immer und immer wieder der ihr zustehende Stellvertreterposten verweigert wird. Auch inakzeptabel ist der Umgang mit einer 25% Partei und deren Wählern.

Erschreckend ist das keiner der selbsternannten „Hüter“ und „Bewahrer“ der Demokratie auf die Idee kommt dieses zutiefst antidemokratische Verhalten zu hinterfragen!

Betrachtet man das Verhalten der „Altparteien“ objektiv, so muß man unweigerlich zu dem Schluß kommen, daß die einzige Partei im BT die noch auf dem Boden der Demokratie und des GG steht, die AfD ist! Vermutlich ist das auch der Grund dafür, daß sie so vehement bekämpft wird!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 26. März 2025 - 09:13

Gysi dürfte das Parlament erneut in eine neue Runde Kasperletheater geführt haben. Man darf sich nicht aufregen. Man wollte ja keinen Alterspräsident mehr, sondern den Dienstältesten Abgeordneten, nur um die AFD erneut zu brüskieren. Ich fand es gut. Gysi hat allen "Ungläubigen" den Spiegel vorgehalten, die noch nicht wissen, wie LINKE ticken, denken und handeln. Blaupause für die künftige Regierung, die von linken und grünen getrieben den Staat weiter in den Ruin treiben.
Und schon kommt eine neue Umfrage von YouGov inzwischen auf 24% und die UNION auf nur noch 26%. Egal was an den Umfrage zutrifft. Im Moment hat die AFD ein Lauf. Und in MeckPomm ist ein ganzer Kommunalverband der CDU zurückgetreten wegen der Schuldenbremse und den anderen Lügen. Tja, die UNION schafft es noch vor Ablauf von vier Regierungsjahren sich selbst zu zerlegen. Ich finde es gut.

aber nichts nützen, ich gehe fest davon aus, daß die Antidemokraten im BT ihre Mehrheit von 76% nutzen werden, um das GG zum Nachteil der AfD und der Demokratie zu ändern. Ein Verbot der AfD ist aus meiner Sicht beschlossene Sache, egal wie weit man das Recht dazu beugen muß. Weder Medien noch Justiz sind unabhängig, bis hin zum EUGH, es werden alle mitmachen.

Ja, Gysi hat gezeigt, wie Kommunisten ticken, aber das fällt auf taube Ohren da der ÖRR keine Probleme mit Kommunisten hat, sind selber Kommunisten. Ein weiterer Beleg für die die es eh schon wissen, der Rest bekommt davon nichts mit.

Ja, die CDU zerlegt sich gerade selbst und auch ich freue mich darüber, aber wem nutzt das? Sollte es zu Neuwahlen kommen, jetzt oder in 4 Jahren, wird der Dumm-Michel dafür sorgen das es für grün-(rot-)rot reicht, wenn die an die Macht kommen, gehen die Lichter endgültig aus!

Wir erleben den Anfang des grünen Faschismus, es wird noch sehr viel schlimmer werden ehe es evtl. wieder aufwärts geht!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 26. März 2025 - 10:17

Manchmal denke ich, Gysi steht sich mit seinem Humor selbst im Wege, dann aber wieder auch, dass dieser ihn ausmacht.
Man kann und sollte m.E. nicht die Absicht haben, die DDR zu tilgen.
Ich fand auch den Abriss des Palastes der Republik in Berlin problematisch.
Man hätte ihn auch stehen lassen und sanieren können, mit allerdings einer anderen Nutzung, vielleicht ausschliesslich als Kulturhaus plus Museum des Gedenkens an die Opfer der DDR.
Hätte, hätte, Fahrradkette.
Was bemängelt Herr Resing, dass Gysi Marx als Philosophen bezeichnete?
Es wäre m.E. typisch, dass sich hinter einem Wort die eigentliche Botschaft verbirgt.
Das Gefühl hatte ich bei Frau Merkel auch.
Wie auch immer, vielleicht wird es einmal wieder eine Marx- und Engels- Universität geben, abhängig davon, wem dies wichtig und wer es unterstützt.
Marx gehört eventuell zu den Denkern, die wie Nietzsche oft missverstanden und für schwere Verbrechen herhalten mußten?
Ich würde mich also nicht so sehr beeilen...

Klaus Funke | Mi., 26. März 2025 - 12:40

Nein, wir leben nicht in einer Demokratie, wir existieren in einer erheuchelten Lügengesellschaft. Ein Altparteienkartell bestimmt die Regeln. Den satten Westdeutschen ist es egal, Hauptsache es bleibt alles beim alten, so wie es ihnen BILD seit Jahrzehnten eingebläut hat. Doch, die Frage ist: Wie lange noch? Der Tag der Rache kommt, der Tag der neuen Wende. Dann nämlich, wenn die geschmähte AfD die absolute Mehrheit erreicht hat. Dann wird die CDU und die SPD das Schlottern kriegen und ihre Strafe für jahrzehntelange Misswirtschaft zum Unwohl des Volkes. Gysi, der Renegat, der Verräter, wäre beinahe dem psychischen Druck erlegen, den er spürte, ob dieser riesigen Volksverarsche. Er hat seine schlechteste Rede gehalten. Freilich, er packte alles hinein, was die Linke von weitem mit dem Gummihammer immer so androht, aber es wirkte lahm und lau, so wie der ganze Kerl daherkommt. Ja, den Gysi ließ man reden als Alterspräsident, weil man weiß, von dem droht keine Gefahr.

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