- Was das Misstrauensvotum gegen die Regierung Barnier bedeutet
Frankreich steht erneut vor einer politischen Krise. Ein Misstrauensvotum könnte am Mittwoch die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier stürzen. Was man über Erfolgsaussicht und Folgen wissen muss.
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Nicht einmal drei Monate nach dem Amtsantritt droht der französischen Regierung von Premierminister Michel Barnier das Aus. Präsident Emmanuel Macron hatte den konservativen Politiker zum Regierungschef gemacht, obwohl er keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Weil der Streit um Barniers geplanten Sparhaushalt eskalierte, wollen die oppositionellen Abgeordneten der Nationalversammlung, sowohl das Linksbündnis als auch Rassemblement National von Marine Le Pen, über einen Misstrauensantrag abstimmen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wann wird abgestimmt?
Die Abstimmung über beide Misstrauensvoten, das des Linksbündnisses und ein weiteres des Rassembement National von Marine Le Pen, wird am Mittwoch ab 16 Uhr in der Nationalversammlung stattfinden.
Ist schon klar, wie das Votum ausgeht?
Es ist zu erwarten, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entzieht und sie somit stürzt. Das linke Lager aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken hatte einen Antrag eingereicht. Ihre Stimmen gelten als relativ sicher. Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen haben angekündigt, dem Antrag des linken Lagers zuzustimmen, allerdings haben sie zusätzlich einen eigenen Antrag gestellt. Zusammen erreichen die Oppositionsparteien die nötige absolute Mehrheit von 289 Stimmen.
Wird damit auch Präsident Macron abgewählt?
Nein. Das Misstrauensvotum gilt nur für die Regierung, die von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde, der er aber nicht angehört. Aber ein Regierungssturz wird auch ihn unter Druck setzen, denn sein Mitte-Lager regiert mit. Le Pen und die Linke hoffen möglicherweise darauf, Macron mit dem Regierungssturz zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zu bewegen. Eigentlich steht das Votum erst 2027 an. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
Kommen in Frankreich jetzt also wieder Wahlen?
Neue Parlamentswahlen wird es auch mit einem Regierungssturz nicht geben. Zur Erinnerung: Macron hatte die Nationalversammlung im Frühjahr aufgelöst und Neuwahlen einberufen. Abermalige Wahlen sind erst ein Jahr nach der zweiten Wahlrunde wieder möglich, also im Juli. Auch ein Regierungssturz würde also nichts an den komplizierten parlamentarischen Verhältnissen ändern. Derzeit haben weder Macrons Mitte-Kräfte und die Konservativen, noch das linke Lager, noch der Rassemblement National und seine Verbündeten eine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer.
Zwar dürften Teile der Opposition auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl hoffen. Macron hatte jedoch immer wieder betont, bis zum Ende seiner Amtszeit Staatschef bleiben zu wollen – also bis zur regulär anstehenden Wahl 2027.
Steht Frankreich dann bald ohne Regierung da?
Ist das Misstrauensvotum wie erwartet erfolgreich, muss Premier Barnier bei Präsident Macron seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung einreichen. Die Ministerinnen und Minister dürfte Macron dann aber geschäftsführend im Amt lassen, bis es eine neue Regierung gibt. Sie könnten sich dann um laufende Regierungsangelegenheiten kümmern, nicht aber neue Gesetzesinitiativen anstoßen.
Doch auch mit einem geschäftsführenden Kabinett würde ein Regierungssturz Frankreich erneut in eine politische Krise stürzen. Schon nach den Parlamentswahlen im Sommer war die Regierungsfindung äußert kompliziert und langwierig. Das Ergebnis war mit der Barnier-Regierung nur ein geduldetes Kabinett ohne eigene Mehrheit. Die Situation dürfte bei gleichbleibenden Kräfteverhältnissen nun nicht leichter werden. Hinzu kommt, dass der Haushalt für das kommende Jahr noch nicht verabschiedet wurde. Zwar droht in Frankreich kein Shutdown wie in den USA. Mit den notwendigen anvisierten Sparplänen wird es ohne Regierung jedoch schwierig.
Hat Frankreich historische Erfahrungen mit dieser Situation?
Nein. Die französischen Regierungen, die stets vom Präsidenten ernannt werden, haben in den letzten Jahren meist kürzer gehalten als etwa in Deutschland und auch während einer parlamentarischen Legislaturperiode gewechselt. Unter Macron, der seit 2017 Präsident ist, gab es je nach Zählweise bereits mindestens sechs Regierungen mit fünf verschiedenen Premierministern.
Druck aus dem Parlament hat bei den Regierungswechseln mitunter zwar auch eine Rolle gespielt, aber dass die Abgeordneten das Kabinett abwählten, ist seit über 60 jahren nicht vorgekommen. In der jüngeren französischen Geschichte waren Abgeordnete erst einmal mit einem Misstrauensvotum erfolgreich: 1962 entzogen sie Premier Georges Pompidou und seiner Regierung unter Staatschef Charles de Gaulle das Vertrauen. Es kam zur Neuwahl.
dpa
