- Nur ein Politik-Außenseiter kann die Bürokratie wirklich eindämmen
Der Unternehmer Elon Musk soll für Präsident Donald Trump die Bundesverwaltung in den USA radikal verkleinern. Das mit neuen Beamten durch die Ampel überversorgte Deutschland sollte sich genau anschauen, was in Amerika jetzt geschieht.
Elon Musk, der wohl erfolgreichste, jedenfalls prominenteste Unternehmer der Welt, wird schon bald die USA mitregieren. Als Beauftragter des gewählten Präsidenten Donald Trump zur Verringerung der Bürokratie in der Bundesverwaltung hat er nun gemeinsam mit seinem Co-Beauftragten Vivek Ramaswamy im Wall Street Journal die ersten Maßnahmen angekündigt. Der Text ist eine klare Kampfansage an den bestehenden Regierungsapparat. Trump und Ramaswamy schreiben:
„Die meisten staatlichen Entscheidungen und Ausgaben nach Ermessen werden nicht vom demokratisch gewählten Präsidenten oder seinen politischen Vertretern getroffen, sondern von Millionen nicht gewählter, nicht ernannter Beamter in den Regierungsbehörden, die sich dank des Beamtenschutzes als immun vor Kündigungen betrachten. Das ist undemokratisch und widerspricht der Vision der Gründerväter. Es bedeutet für die Steuerzahler massive direkte und indirekte Kosten. Zum Glück haben wir eine historische Chance, das Problem zu lösen.“
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
ist ausgeschlossene.
Die meisten Gesetze und Regelungen in Deutschland, und Rest Europa, basieren auf Kommissionsentscheidungen und Positionspapieren der Spitzenbeamten. Nichtmal Gesetzen des EU Parlamentes.
Die EU zu reformieren wäre der erste Schritt.
Klar Bürgergeld und Klimakäse sind in D besonders schlimm, aber auch die basieren im wesentlichen auf EU Regeln (zB das Migranten den vollen Bürgergeldsatz bekommen, nicht per Dublin zurück gehen usw)
Wer sich in den Behörden und Ministerien umschaut merkt schnell, dass eigentlich die sog. Administration herrscht und selten die Minister, Behördenleiter oder kommunalen Fürsten wirklich etwas zu sagen haben. Ich habe das in meiner Dienstzeit oft erlebt. Sobald man etwas vereinfachen wollte, Bürokratie abbauen und damit auch Kompetenzen einschränken oder gar auch aufheben wollte, waren all diejenigen, die man sonst nur im Stillen wahrnahm, plötzlich lautstark als "Reichsbedenkenträger" unterwegs und führten etliche Argumente an, warum was nicht geht.
Und je höher die Entscheidungsebene , desto schlimmer wird es. Undser Bürgermeister ist ein Opfer von allmächtigen Verwaltungsleuten und ist aus "gesundheitlichen" Gründen zurückgetreten. Tatsächlich so sagte er mir mal, ist der Kampf innerhalb der Verwaltungsstrukturen für ihn als "ungelernter" nicht zu gewinnen. Da findet ein Hauen und DStechen statt und jeder will nichts von seiner "Entscheidungsgewalt" hergeben. Ein Musk könnte helfen.
ist immer wieder lesenswert (C.H. Ule; Berlin 1960) . Der unaufhaltsame Aufstieg der Zahl der Beamten und Angestellten im ÖD ist nur durch radikale Streichung zu beenden: Jährlich 1 % der Stellen abzubauen. Und da der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, muss man dort beginnen, also in Brüssel resp. Strasbourg. Danach bei den jeweiligen Regierungen, parallel dazu bei den öffentlich-rechtlichen.
Man muss Musk nicht mögen, aber vielleicht schafft er wirklich etwas in dieser Richtung in den USA zu unternehmen. Falls ja, dann "copy and paste" (was den Deutsche allerdings schon immer schwer fiel, weil man es ja immer besser wusste als die anderen).
wird es niemals schaffen, die drängenden Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen haben und deren Lösung ihnen selbst an die Gurgel gehen würde. (Die Bürokratie ist nur e i n Problem von vielen. ) Nur
von außen, dabei auf dem Boden des GG und unabhängig von den derzeit die Politik dominierenden Ideologien können Lösungen kommen. Aber wer soll das beschließen und sich selbst entmachten wollen? Eigentlich ist es ohnehin schon zu spät, nachdem die großen Firmen zunehmend im Ausland agieren. Vielleicht kann dem Mittelstand aufgeholfen werden. Aber zunächst wird sich nichts ändern. Die Pläne von Links-Grün lassen hoffen, dass sich die Talfahrt beschleunigt. Erst ganz unten angelangt, wird durchgesetzt werden, was nicht mehr vermeidbar ist.
Die Parteien haben über Jahrzehnte alle Institutionen inklusive der Öffentlich-Rechtlichen Medien und des Bundesverfassungsgerichts infiltriert und unter ihre Kontrolle bzw. von sich abhängig gemacht. Ihre Günstlinge sitzen unkündbar an zentralen Stellen der Bürokratie und können Politikänderungen wirkungsvoll blockieren. Die Parteien bedienen sich dieses "Deep State", um ihre Aufteilung der Republik zu zementieren. Insofern und aus dem faktischen trickreichen Ausschluss der AfD aus dem demokratischen Prozess ist die Bezeichnung "Kartell-Parteien" durchaus zutreffend.
In Deutschland wird niemand die Möglichkeit haben, ohne eine Revolution so radikal den Staat auf seine Aufgaben zurückzuführen und zu verschlanken. Zu tief ist das Misstrauen gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert, und zu sehr agieren die Kartellparteien nach diesem Prinzip dieses Misstrauens.
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten" sagte schon Erich Mielke.
... man würde sich wünschen, dass Herr Scholz sich die Vorgänge in den U.S.A. unvoreingenommen anschaut, bevor er "Wumms" oder "Zeitenwende" herausposaunt und Witzfiguren in seinem Kabinett um sich schart.
Ich wünschte mir sehr, dass wir einen Bundeskanzler mit den Eigenschaftenn eines Donald Trump hätten. Was haben wir für jämmerliche Politgestalten.
Für mich ist Donald Trump der authentischste Politiker überhaupt.
Er soll gut auf sich aufpassen, dass er sein Amt im Januar auch antreten kann, denn die Geier sind hinter ihm her.
Viel Glück Mr. Trump
nicht nur in den USA, natürlich auch in Deutschland und Frankreich. Dank ihres besonderen Status werden sie vom System behütet und beschützt, haben gute Gehälter und einen sicheren Arbeitsplatz.......Ich habe schon vor ein paar Jahren hier bei Cicero, gefordert, dass in dieser Beziehung "aufgeräumt" werden sollte.
Man verstehe mich nicht falsch: Beamte und Administration sind notwendig, ohne sie funktioniert kein Staat. Aber braucht man einen Beamten-Wasserkopf, der alles nur verlangsamt, wohl auch zuweilen verwässert und verhindert? Ich denke, Trumps Initiative ist gut. Er wird sich bei den bestens versorgten, privilegierten Beamten und öffentl. Angestellten dadurch keine Freunde machen, aber die hat er dort ohnhin kaum.