Donald Trump und Elon Musk, 17.11.2024 / picture alliance

Elon Musk als Vorbild - Nur ein Politik-Außenseiter kann die Bürokratie wirklich eindämmen

Der Unternehmer Elon Musk soll für Präsident Donald Trump die Bundesverwaltung in den USA radikal verkleinern. Das mit neuen Beamten durch die Ampel überversorgte Deutschland sollte sich genau anschauen, was in Amerika jetzt geschieht.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Elon Musk, der wohl erfolgreichste, jedenfalls prominenteste Unternehmer der Welt, wird schon bald die USA mitregieren. Als Beauftragter des gewählten Präsidenten Donald Trump zur Verringerung der Bürokratie in der Bundesverwaltung hat er nun gemeinsam mit seinem Co-Beauftragten Vivek Ramaswamy im Wall Street Journal die ersten Maßnahmen angekündigt. Der Text ist eine klare Kampfansage an den bestehenden Regierungsapparat. Trump und Ramaswamy schreiben: 

„Die meisten staatlichen Entscheidungen und Ausgaben nach Ermessen werden nicht vom demokratisch gewählten Präsidenten oder seinen politischen Vertretern getroffen, sondern von Millionen nicht gewählter, nicht ernannter Beamter in den Regierungsbehörden, die sich dank des Beamtenschutzes als immun vor Kündigungen betrachten. Das ist undemokratisch und widerspricht der Vision der Gründerväter. Es bedeutet für die Steuerzahler massive direkte und indirekte Kosten. Zum Glück haben wir eine historische Chance, das Problem zu lösen.“ 

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Franz Stradal | Di., 26. November 2024 - 08:24

ist ausgeschlossene.
Die meisten Gesetze und Regelungen in Deutschland, und Rest Europa, basieren auf Kommissionsentscheidungen und Positionspapieren der Spitzenbeamten. Nichtmal Gesetzen des EU Parlamentes.
Die EU zu reformieren wäre der erste Schritt.
Klar Bürgergeld und Klimakäse sind in D besonders schlimm, aber auch die basieren im wesentlichen auf EU Regeln (zB das Migranten den vollen Bürgergeldsatz bekommen, nicht per Dublin zurück gehen usw)

Ernst-Günther Konrad | Di., 26. November 2024 - 09:25

Wer sich in den Behörden und Ministerien umschaut merkt schnell, dass eigentlich die sog. Administration herrscht und selten die Minister, Behördenleiter oder kommunalen Fürsten wirklich etwas zu sagen haben. Ich habe das in meiner Dienstzeit oft erlebt. Sobald man etwas vereinfachen wollte, Bürokratie abbauen und damit auch Kompetenzen einschränken oder gar auch aufheben wollte, waren all diejenigen, die man sonst nur im Stillen wahrnahm, plötzlich lautstark als "Reichsbedenkenträger" unterwegs und führten etliche Argumente an, warum was nicht geht.
Und je höher die Entscheidungsebene , desto schlimmer wird es. Undser Bürgermeister ist ein Opfer von allmächtigen Verwaltungsleuten und ist aus "gesundheitlichen" Gründen zurückgetreten. Tatsächlich so sagte er mir mal, ist der Kampf innerhalb der Verwaltungsstrukturen für ihn als "ungelernter" nicht zu gewinnen. Da findet ein Hauen und DStechen statt und jeder will nichts von seiner "Entscheidungsgewalt" hergeben. Ein Musk könnte helfen.

Wolfgang Borchardt | Di., 26. November 2024 - 09:35

wird es niemals schaffen, die drängenden Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen haben und deren Lösung ihnen selbst an die Gurgel gehen würde. (Die Bürokratie ist nur e i n Problem von vielen. ) Nur
von außen, dabei auf dem Boden des GG und unabhängig von den derzeit die Politik dominierenden Ideologien können Lösungen kommen. Aber wer soll das beschließen und sich selbst entmachten wollen? Eigentlich ist es ohnehin schon zu spät, nachdem die großen Firmen zunehmend im Ausland agieren. Vielleicht kann dem Mittelstand aufgeholfen werden. Aber zunächst wird sich nichts ändern. Die Pläne von Links-Grün lassen hoffen, dass sich die Talfahrt beschleunigt. Erst ganz unten angelangt, wird durchgesetzt werden, was nicht mehr vermeidbar ist.

H. Stellbrink | Di., 26. November 2024 - 11:03

Die Parteien haben über Jahrzehnte alle Institutionen inklusive der Öffentlich-Rechtlichen Medien und des Bundesverfassungsgerichts infiltriert und unter ihre Kontrolle bzw. von sich abhängig gemacht. Ihre Günstlinge sitzen unkündbar an zentralen Stellen der Bürokratie und können Politikänderungen wirkungsvoll blockieren. Die Parteien bedienen sich dieses "Deep State", um ihre Aufteilung der Republik zu zementieren. Insofern und aus dem faktischen trickreichen Ausschluss der AfD aus dem demokratischen Prozess ist die Bezeichnung "Kartell-Parteien" durchaus zutreffend.
In Deutschland wird niemand die Möglichkeit haben, ohne eine Revolution so radikal den Staat auf seine Aufgaben zurückzuführen und zu verschlanken. Zu tief ist das Misstrauen gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert, und zu sehr agieren die Kartellparteien nach diesem Prinzip dieses Misstrauens.
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten" sagte schon Erich Mielke.

Christoph Schnörr | Di., 26. November 2024 - 12:44

... man würde sich wünschen, dass Herr Scholz sich die Vorgänge in den U.S.A. unvoreingenommen anschaut, bevor er "Wumms" oder "Zeitenwende" herausposaunt und Witzfiguren in seinem Kabinett um sich schart.

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