Faeser verbietet „Compact“ - Redaktionsschluss von oben

verbietet Faeser das Compact-Magazin! Zugegeben: ich hatte das Compact-Abo vor vier Jahren schon gegen ein Abo der "Jungen Freiheit" ausgetauscht, weil Compact mir zu Putin-freundlich wurde. Aber die LinX-Grüne Faeser beginnt jetzt mit einer Säuberungsaktion, die ich noch aus DDR-Zeiten kenne. Presse- und Meinungsfreiheit sind in einer Freiheitlichen Demokratie ein sehr hohes Gut. Wer das antastet, sollte fristlos entlassen werden, Herr Noch-Bundeskanzler Scholz! Ist als Nächstes die "Junge Freiheit" dran? Spätestens dann sollte sich "Focus" überlegen, ob er nicht doch zu Demos gegen Faeser aufrufen sollte, denn "Focus" ist dann das nächste Polit-Magazin, auf den das Verbot ausgeweitet wird!
Freiheitliche Demokratie in Deutschland? War gestern!

Dass in einem Rechtsstaat nur ein Gericht über ein Verbot eines politischen Magazins urteilen darf, sonst sind der politischen Willkür alle Türen geöffnet, und die Gewaltenteilung ad absurdum geführt.

Bild machen. Das was der Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem nennt, reich nicht mal Verbot bei den Parteien. Schauen wir doch mal, was die Justiz dazu sagt.

Als Faeser „Compact“ verbot,
habe ich geschwiegen,
ich war an dem Magazin nicht interessiert.

Als Faeser die AfDler abholen ließ,
habe ich geschwiegen,
mit denen hatte ich ja nichts am Hut.

Als Faeser „Cicero“ verbot,
habe ich geschwiegen,
solange sie nur mich in Ruhe ließ.

Als Faeser mich holen ließ,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Als Faeser „Compact“ verbot,
habe ich geschwiegen,
ich war an dem Magazin nicht interessiert.

Als Faeser die AfDler abholen ließ,
habe ich geschwiegen,
mit denen hatte ich ja nichts am Hut.

Als Faeser „Cicero“ verbot,
habe ich geschwiegen,
solange sie nur mich in Ruhe ließ.

Als Faeser mich holen ließ,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

"Ausdruck des noblen Kampfes gegen rechtsextremistische Umtriebe, wie Faeser behauptet? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit durch die Hintertür?"
Danke, Herr Krischke, wieder einmal eine gute und treffende Kolumne - wie von Ihnen gewohnt!

Es geht den Herrschenden und ihren Lakaien (Faeser) gar nicht um "Compact" oder Elsässer. Sie wollen Angst und Schrecken unter Journalisten und den unabhängigen Medien verursachen. Etwas abgewandelt und frei könnte man Martin Niemöllers Text mit dem Blick auf die kommenden Monate so auslegen:

Als die Totalitären das Blatt Compact verriegelten, habe ich geschwiegen; ich habe die Zeitschrift nie gelesen

Als sie Achgut zusperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist bei diesem Blog.

Als sie Apollo verrammelten, habe ich geschwiegen, sie haben ja nicht an meiner Tür ein Überfallkommando postiert.

Als sie Cicero, Tichys Einblick, Wallasch, NIUS, Nachdenkseiten u.v.a.m. zerstörten, da gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Noch Fragen, Kienzle?

Ich werde nicht müde das antidemokratische Verhalten der rotgrünen Polit-Blase zu kritisieren, so auch hier.
Das diese Regierung aus ihren Ämtern entfernt werden muß ist so klar wie Kloßbrühe, wer will denn so einen Überwachungs- und Zensurstaat, wie die Ampel ihn repräsentiert!

Die Trägheit der Wahlbürger sich entschieden gegen diese totalitären Übergriffe zu wehren ist mir nicht verständlich.
Wir haben doch genug Erfahrungen aus totalitären Zeiten mit National-Sozialismus und DDR-Sozialismus gesammelt.
Warum schlaft ihr schon wieder, läuft einfach den dumpfen Trott mit?!

Ich habe den ganzen Tag darauf gewartet, dass Cicero diese Affäre gewohnt professionell einordnet. Stattdessen hat der Autor es bei dem Versuch belassen, sich ein Exemplar zu besorgen. Wenn man nichts weiß, muss man sich auch nicht äußern.
Wie wäre es, wenn Cicero recherchieren und die Sache dann einordnen könnte, anstatt dumpf herumzuspekulieren? Weniger meinen, mehr herauszufinden!

Da hat sich doch Frau Faeser direkt angesprochen gefühlt, als Compakt die jetzige Regierung als Regime bezeichnet hat, und es durch aktuelles Verhalten nachhaltig belegt.

Wie müssen die Nerven blank liegen vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, damit der Souverän so unsouverän reagiert. Ich glaube, dass dieses Verbot aber die AFD weiter stärken wird.

Herr Elsässer wird Frau Faeser danken, wenn er vor Gericht recht bekommt. Eine bessere Werbung für sein Magazin wird er nicht bekommen. Das Magazin war zurecht weitgehend unbekannt, wird wohl aber wie der früher unbekannte Herr Sellner groß gemacht.

Der Tagesschau-Post von heute Morgen zum Thema empört sich darüber, dass Compact von »Impfterror« und »Corona-Diktatur« gesprochen habe und nimmt das ausdrücklich als Beleg dafür, dass das Magazin gegen FDGO und Menschenwürde verstoßen habe. Das ist ein Offenbarungseid, denn damit wird mir verboten, Impfterror und Corona-Diktatur für Tatsachen zu halten. Weder die Faeser noch die Tagesschau werden mich nach einer Begründung für meine Ansicht fragen.

Damit stehen ab sofort »falsche Meinungen« unter Strafe, ganz gleich, womit sie in der Sache begründbar sind. Morgen sind es dann »falsche Meinungen« über Russland und Putin. Das Verbot ist ein kleiner Schritt für das BMI, aber ein großer Schritt in Richtung DDR 2.0.

Demokratie braucht kontroverse Öffentlichkeit. Wer die Öffentlichkeit zerstört, zerstört die Demokratie. Frau Faeser sollte sich umgehend selbst verbieten.

Verfassungsrechtliche Handlungsvorgaben können Frau Innenministerin doch nicht beeindrucken. Wahrscheinlich wurde ihr ein Dringlichkeits-Antrag wie der der Berliner Volksbank von Omas gegen rechts vorgelegt und sie hat sofort alles stehen und liegen lassen um der rechten Presse-Hydra einen ihrer Köpfe abzuschlagen. Und um mit ihrem natürlich von Kameras begleiteten Einsatz zugleich ein Exempel zu statuieren als Warnung an alle nicht-antifaschistischen Presseerzeugnisse und ihre Herausgeber. So macht man das in einer Demokratie und wachsamen;) Rechtsstaat. "Dein Wunsch ist mir Befehl" oder so ähnlich sagte es Aladins entwichener Flaschengeist. Nun ist er aus der Flasche und frei zu tun was immer seine Herrschaft wünscht. Viel Spaß beim wieder einfangen liebe Medienvertreter!
MfG

Jürgen Elsässer sollte gerade jetzt,in der heutigen Zeit, gerichtlich gegen Frau Faeser und das Verbot vorgehen.
"Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Wenn es so im GG steht ist das agieren gegen Compact ein Rechtsbruch der seinesgleichen sucht.
So wird von Frau Faeser nicht nur die Gesellschaft gespaltet, sondern sie schürt auch den Hass.
Es wäre wünschenswert, wenn sie schon mit solchen Aktionen daherkommt, daß es auf der linken Seite genau solche Verbote gibt,wie zum Beispiel eine Schließung der linken Kaderschmiede namens Rote Flora in Hamburg.
Das wäre sicherlich auch mal eine Maßnahme.

Prostitution ist ein schönes Geschäft. Gegen Geld gibt es spezielle Dienstleistung. Bisher eher bekannt aus dem horizontalen Gewerbe, bekommt das Ganze seit einigen Jahren einen neuen Geschmack u. Variationen, die ich bis dato nicht für möglich gehalten hätte.
Ein deutsches Phänomen, welches sich seit etwa 10 Jahren im Turbo-Tempo entwickelt, erfunden vom Unheil aus der Uckermark. Merkel und ihr "Gehänge" haben es geschafft, dass sich wesentliche Teile des politischen u. administrativen Systems privaten und politischen Interessen und Bestrebungen unterordnen, inclusive Rechtsbruch bzw. Rechtsbeugung! Alles unter den Augen einer angeblich freien Presse, eines Parlamentes und einer Justiz! Das ist fast eine Kopie der SED-Diktatur, zumindest ist sie noch perfider organisiert und noch verlogener in ihrer Heuchelei und Inkompetenz!
Dass die Entourage nach Merkel noch schlimmer ist als ihre Vorgänger, war für mich klar, als Nancy das erste Mal auf die Bühne kam u. ihre "Priorität" vortrug!

Frau Faeser, die die Antifa hätschelt und bisher nur durch blindwütige Aktionen gegen vermeintlich Rechte auffiel, eine Frau, für die Demokratie nur Wortgeklingel scheint - die wird weitermachen bis zur Linksdiktatur. Was die Bevölkerung ihres Heimatlandes von ihr hält, war zu den Wahlen in Hessen zu besichtigen. Scholz hält sich Faeser als scharfe Hündin, als eine Dame fürs Grobe. Soll sie nur zubeißen, er kann dann Wortgeklingel loslassen. Härte ist nicht zugleich Kompetenz. Und auf diesem Gebiet hat Faeser große Lücken. Die Frage ist, was will sie nach der Ampel machen? Wer wird sie wollen? Das Magazin "Compakt" zu verbieten, ist kein Ausdruck von Souveränität. Das ist Zubeißen aus Angst wie wir es von Wachhunden kennen. Herr Elsässer ist freilich zuweilen ein Provokateur gewesen. Aber das muss ein Staat aushalten können. Strafbares hat er nicht verzapft, er hat laut gebrüllt. Na und? Er wird ein neues Magazin gründen, unter anderem Namen. Kontakte hat er genug.

Und jetzt müsste von
ALLEN FREIHEITSLIEBENDEN MEDIEN
die das GG UNEINGESCHRÄNKT als Fundament unserer Rechtsstaatlichkeit sehen

ein jusristisches FEUER 💥 frei erfolgen

GEGEN Faeser, BfV & ihre ORWELL-SÖLDNER/ORGANISATIONEN

wie Correct, Antifa &&&
all diejenigen
die jenseits der Rechtsstaatlichkeit liegen
also Linksfaschistische Elemente

denn wenn ihr Partei-Unabhängige Medien wie Cicero, Nius, Apollo &&&

nicht juristisch auf die Barrikaden geht
aber so dermaßen
dass nicht nur die juristischen Gebäude in Berlin wackeln

denn wenn ihr jetzt ALLE NICHT

FASER & IHRE SÖLDNER DAS HANDWERK LEGT
& dieser ÜBELKEITS-DEMOKRATIN aus ihren MACHTBEREICH ENTFERNT

dann sehe ich schwarz für euch übrig gebliebenen Medien der freien Schnabel-Meinung

aber auch für den weiteren Weg in ein TOTALITÄREs Land
wo wir dann

Rechtsstaatlich, Freiheitlich, Gerechtigkeits-Auffassend & Demokratisch als Fassade
auf Augenhöhe mit CHN & RUSS stehen/liegen/sind

Möge Gott und vor dieser unheilvollen Entwicklung schützen🙏

Na, da sieh‘ an, wenn es Faesers Passion entspricht, nämlich gg rechts, wird sie erfindungsreich und handelt. Verbietet die GmbH und über diesen Umweg die publizistischen Produkte. Wenn hierbei selbst ein links positionierter Journalist wie Lars Weisbrod ins Grübeln kommt, dämmert es vllt auch Gutgläubigen, dass das Vorgehen den Ruch eines (einseitigen) Machtmissbrauchs hat.
Und wo bleiben nun vergleichbar spektakulär inszenierter Aktionen gg andere Extremismen, die auf öffentlichen Straßen weitaus plakativer ins Rampenlicht drängen als ein solches Nischenmagazin?
Bzgl. der Anvisierung des Herausgebers Jürgen Elsässer erinnere man sich in diesem Kontext auch an den Cicero-Artikel von Herr Brodkorb zu Goetz Kubitscheck am 7. Mai diesen Jahres.
Interessant ist übrigens auch, dass der Wikipedia Eintrag zu Jürgen Elsässer zur Stunde bereits mehrfach auf die heutigen Ereignisse aktualisiert wurde. Interessierte Kreise scheinen die Vorgänge engmaschig zu beobachten.

Ich habe in den letzten Jahren durchaus ein paar Texte von Elsässer gelesen. Nein nicht bei Compact, sondern im Netz bei You watch und anderen. Nein, ich kann diesem Mann und seiner Art zu argumentieren und vorzutragen nichts abgewinnen. Patriotisch, auch fanatisch patriotisch durchaus. Ob sein Magazin rechtsextrem ist??? Nur wie weit will Faeser gehen? Compact ist ein Versuchsballon, so sehe ich das. Wenn es klappt kann man ja mal sehen, wer der nächste ist. Und wenn nicht, sie hat es probiert, sie hat alles für "ihren Rechtsstaat" getan. Wenn die Justiz nicht mitspielt, na dann hat sie ja keine Schuld. Ich bin mal gespannt, bei welchem Gericht Elsässer klagen kann. Muss er die Instanzen durchklettern oder kann er direkt zum BVerG? Und wie lange wird das dauern? Man wird natürlich jede Menge Rechtsverstöße aufgrund der Durchsuchung aufdecken. Mal sehen was da noch alles kommt. Und ja Herr Krischke, ich sehe es als Angriff auf Art. 5 GG. Wer verbietet eigentlich Faeser und Haldenwang?

Ich muss zugeben, dass Faesers Taktik bei mir verfängt.

Zwar erkenne ich in diesem Verbot den Beginn eines Großangriffs auf die Pressefreiheit, jedoch trifft es mit Compact ein m.E. ausgesprochen dummes und für die Rechte im Grunde peinliches Magazin.

Das ist, als würde ein AfD-Minister die TAZ verbieten. Man müsste scharf dagegen sein, tut sich aber schon aus ästhetischen Gründen schwer damit.

Gut, dass einige Mainstreamjournalisten in dieser Frage klüger sind als ich und abgesehen von den Staatsfunk-Leuten kaum jemand begeistert ist.

"Desinformation ist die größte Gefahr für die Demokratie" , sagt Frau v.d. Leyen. Und was Desinformation ist, bestimmen Frau v.d.L und Konsorten. Nun beginnt die "Testphase". Wie weit kann man gehen. Weiter oben wurde ja bereits in zwei Kommentaren Martin Niemöller abgewandelt zitiert (sehr gut).

Es gibt immer und überall Schlupflöcher, um Recht und Gesetz zu umgehen. Natur und Bewusstsein sind nicht zum Stillstand verdammt. Seit es das World Wide Web gibt, ist Pressefreiheit sowieso nur ein Relikt aus früheren Tagen. Influencer publizieren Videos, du und ich publizieren private Webseiten - publizieren heisst auf deutsch veröffentlichen. Irgendwo muss eine Grenze gezogen werden. Diese Grenze darf sich nicht nur nach extrem rechts bewegen. Wenn aber dauernd linke (GroKo unter Merkel) bis linksextreme Regierungen (Ampel mit FDP) gewählt werden, muss man sich über nichts wundern. Insbesondere nicht über die Abschaffung des Systems von oben. Von denen, die uns tagtäglich einreden, sie würden die Demokratie schützen und verteidigen und dabei z.B. Kinder auf dem Rodelhang oder ausruhende Omas von der Parkbank jagen.

Wenn Geschichte sich wiederholt, wenn auch unter anderen Vorzeichen, müssten eigentlich überall sämtliche Alarmglocken angehen. Eigentlich. Aber in diesem Land ist es so still geworden, wenn es um Errungenschaften wie Freiheit und Pluralismus geht. Diese sich ausbreitende Gesinnungsdiktatur, die in unserem Land seit rund 10 Jahren ihr Unwesen treibt, müsste bekämpft werden, zur Not auch mit Mitteln der Selbsthilfe und Eigenermächtigung. Schließlich machen "sie" es dem Volk vor.
Faeser scheint in ihrem Wirken, ihren Ansichten und ihrem Rechtsverständnis aus der Zeit des Nationalsozialismus u. der SED-Diktatur vieles gelernt zu haben, so klar muss das mal gesagt werden. Sie bedient sich der gleichen Instrumente wie jede "gute" Diktatur der Geschichte es vorgemacht hat:
Politische Meinungsgegner werden verboten, verfolgt u. verhaftet. "Scheiß" auf den Rechtsstaat?! Marco Buschmann. Ist der nicht Justizminister? Oder ist es nur sein Avatar aus dem Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds?

"Ich kann mich nicht erinnern, die gedruckte Ausgabe von Compact einmal in der Hand gehabt zu haben. Sondern nur daran, dass das Magazin bis vor kurzem auch im Bahnhofskiosk meiner Geburtsstadt angeboten wurde."

Herr Krischke, wenn Sie keine Ahnung davon haben, sollten Sie über dieses Thema auch nicht schreiben. Und sich gewissermaßen noch damit zu brüsten, nie eine Ausgabe des Compact-Magazins in der Hand gehabt zu haben, ist einfach nur lächerlich
Aber es ist bezeichnend: Die meisten Cicero-Autoren haben keine Ahnung, worüber Sie schreiben, wenn Sie über das Thema "Rechtsextremismus" oder "AfD" schreiben. Ihre Vorstellung des demokratischen Spektrums endet auf der rechten Seite mit der CDU.
Einzige löbliche Ausnahme natürlich: Matthias Brodkorb. Der informiert sich wenigstens.

Wer gegen den Eroberungskrieg der westlichen Rohstoffindustrien und gegen die Aufrüstung und NATO-Kriegsführung gegen Russland und den bösen Putin ist, der wird kaltgestellt. Und zudem als Rechtsradikal diffamiert.

Wer sich für den Schutz der deutschen und israelischen Juden einsetzt, gegen die nachweislich Millionen antijüdischen Rassisten in Deutschland; so aus muslimischen Ländern wie Türkei, Nahost, aus der asiatisch, arabisch-afrikanischen Welt, der bekommt einen Maulkorb verpasst und wird von der Bundesregierung und Beamten-Justiz strafrechtlich verfolgt.

Die Parlamentsmehrheit und Bundesregierung betreibt keine „linke Politik“. Sie betreiben eine rechtsradikale Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Zudem unterstützen sie massiv die antisemitische, die rechtsradikale Integration und Migrationspolitik in die Sozialsysteme der deutschen Erwerbsbevölkerung!

Nachtrag, Teil II.

►In Deutschland teilen 40,5 Prozent aller Muslime antisemitische Einstellungen (3. Mio. von 8. Millionen), wie aus der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2020 hervorgeht. Bei evangelischen Christen sind es 5,2 Prozent, bei katholischen Christen 7,1 und bei Menschen ohne Religionszugehörigkeit 9,4 Prozent. (MDR)

►Überfällig: Die Rückführung von 3. Millionen antijüdischen Rassisten aus Deutschland!
Keinen Zugang für muslimische, türkische, arabisch-palästinensische Rassisten in die bürgerlichen Parteien, nicht in das deutsche Parlament und deren Ausschluss aus der Regierung, aus dem Staatsdienst: Schuldienst, Polizei und Justiz!

Die deutsche Bevölkerung muss den regierenden Rechtsradikalismus beenden!

Herausgeber nicht …,,
Bin aber dennoch der Meinung, dass auf Grund einer Ministerentscheidung ein Verbot nicht möglich sein sollte. Das zugehörige gerichtlich Verfahren fehlt mir …., da hat Herr Krischke schon in seinem letzten Absatz vollkommen Recht …..wo kommen wir hin, wenn ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren Verbote ausgesprochen werden.
Jeder Asylant bekommt einen Anwalt vom deutschen Staat gestellt, der gerichtlich gegen seinen abgelehnten Asylantrag vorgehen kann. …. Und bekommt in dieser Zeit „selbstverständlich“ seine vollen Bezüge weiter. Und genau das, bringt den Bürger in Wallung.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Aha. Laut Frau Faeser und ihrem Ministerium ist Compact also eine Vereinigung, die sich gegen die demokratische Grundordnung organisiert und auch publizistisch tätig ist. Eine Verbotsbegründung ließe sich daher aus Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes ableiten. Darin heißt es: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Nun, dann verlange ich als Bürger diesen Landes die unmittelbare Sperrung der Erreichbarkeit aller Seiten von de.indymedia.org, insbesondere zu Themen: Antifa!

Denn: Hier gibt es weitaus mehr Inhalte (Bsp.: Bremen: Eine Verabredung zum Krawall für Maja - 16.07.2024, 08:51), die ein Verbot rechtfertigen!

All diese Frauen. Was stimmt nicht mit denen? Hatten die während ihrer Jugend Defizite bei der charakterlichen und intellektuellen Ausbildung? Waren sie Teil eines Experiments mit unerforschten Drogen? Man weiß es nicht.
Die andere "Bekloppte" räumt gerade in Brüssel auf. Nicht auf Erwachsenenniveau, nein, wie im Kindergarten die Super-Nanny. Alle müssen auf die Wuttreppe, wenn sie nicht spuren. Und Victor hat erst Mal Stubenarrest und wird gemobbt. Denn, wer nicht macht was Uschi will, wird abgeschafft.
Wenn sie könnte, würde sie wahrscheinlich die Wahl von Victor Orban zum Ministerpräsidenten von Ungarn rückgängig machen. Sicher hat sie schon mit ihren Untertanen(in Brüssel heißen die Mitarbeiter) einen Plan ausgefeilt, wie die EU auch das noch schafft. Denn wir erinnern uns: Wir schaffen das. Ja, sie schaffen das. Sie haben jetzt schon geschafft, dass von dem Land, in dem ich ganz gut aufgewachsen bin, nichts mehr übrig ist. Mein Verständnis von Demokratie habe ich beerdigt!

natürlich ist es das, ein Angriff auf Art. 5 GG, jenes Grundgesetzes, das ganz offensichtlich in den Überlegungen und Plänen der Nancy Faeser und ihres Helfers Haldenwang keine Rolle mehr spielt. Es soll ein Exempel statuiert werden, und man will sehen, wie weit man damit durchkommt. Wo leben wir hier inzwischen eigentlich?! Sowohl Demokratie als auch Rechtsstaat werden mit Füßen getreten, und zwar von der Politik selbst und weder von den freien Medien noch von den Menschen, die diese Entwicklung zu Recht kritisieren. Es ist wahrlich erbärmlich!

Faeser sagt, Compact wolle "unseren demokratischen Staat überwinden". Das ist schon mal eine Lüge. Sie verwechselt hier "den demokratischen Staat" mit ihrer linksautoritären, teilweise rechtswidrigen Herrschaft, die von keiner Mehrheit in diesem Land unterstützt wird.

Ich halte ihr Handeln ganz klar für einen Verfassungsbruch. Gerichte werden das bestätigen, allerdings wird es 5 Jahre dauern. Sie hat sich ja aufs Vereinsrecht berufen, was auch wieder falsch ist, da man eine GmbH nicht einfach zum Verein umdeklarieren kann. Aber nach den fünf Jahren ist Compact, sicherlich pleite.

Ich nehme an, das ist ihr Kalkül.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit beginnen, wo das Strafrecht anfängt: bei Aufruf zur Gewalt, Holocaustleugn., Beleidigung, aktiver FDGO-. Bekämpfung. Compact tut nichts davon. Alles andere hat der Staat hinzunehmen, auch was für Faeser rechtsextrem ist.

Sie ignoriert es, weil sie Scholz im Amt hält. Das ist Politik der verbrannten Erde, denn die Zeit der Ampel läuft ab.

das BVerfG als "gesichert rectsextremistisch" entlarvt wird!

Auf den Kritiker des Kriegs der Nato in der Ukraine Robert Fico wurde ein Attentat verübt. Auf den Kritiker des Natokriegs in der Ukraine Donald Trump wurde ein Attentat verübt.
Jetzt wird das Magazin für Souveränität des Nato-Gegners Jürgen Elsässer verboten.
Zugleich werden die militärischen und propagandistischen Vorbereitungen auf einen großen Natokrieg gegen Russland ausgeweitet.
Das alles kann kein Zufall sein.

Sie ist ordinär, respektlos und ohne Skrupel! Sie hat keinerlei Respekt vor dem Grundgesetz, keinerlei Respekt vor dem Rechtsstaat, vor einer bürgerlichen Tradition, die sich seit 1945 in unserem Land herausgebildet hat. Wir Bürger sind ihr auf Gedeih und Verderb ausgeliefert - Gerichte und Polizei, vorzugsweise SEK - wegen der Wirkung! - sind ihre Büttel. Wen sie ins Visier genommen hat, hat seine Existenz, seine Rechte und seine Zukunft verwirkt. Er wird isoliert, ihm werden alle Möglichkeit sein Leben zu Leben, entzogen! - Sie tut es, weil sie es kann, weil wir sie lassen. Es fehlt ihr an Anstand und Bildung und daher an einer positiven Emotion gegenüber uns als Volk und als Bürger. Vom Bürger als Souverän kann längst keine Rede mehr sein. Bis vor Merkel waren wir noch freie Bürger in der Grwissheit, dass das Grundgesetz uns beschützt, das war Konsens in der Bonner Republik. Die Würde des Menschen ist wieder antastbar geworden. Sie gehört nicht mehr uns sondern dem Staat!

Die derzeitige Regierung agiert wie wie eine Bande, die nichts mehr zu verlieren hat. Sie missbraucht das Grundgesetz und den Verfassungsschutz und faselt regelmäßig von unserer Demokratie und Staat und meint damit nur den Schutz von Regierung und Parteien. Sie drangsaliert, spaltet und bevormundet die Bevölkerung und wickelt die Wirtschaft ab. Womit haben wir das verdient?

Das Verbot von "Compact" wird Frau Faeser tüchtig auf die Füße fallen. Diese Tatsache zeigt, wie undemokratisch die BR ist!!!

Würde Faeser sich strafrechtlich verantworten müssen.

Jetzt hat sie es auf die Spitze getrieben, auf Messers Schneide - sie hat den Rechtsstaat - bzw das was von ihm noch übrig ist nach 16 Jahren Merkelur und 3 Jahren RotGelbGrüne Khmer - herausgefordert, indem sie eine der elementarsten Roten Linien überschritten hat. Dabei geht es nicht einmal um dieses Magazin Compact, es geht darum, dass sie -ohne Not, ohne Gebot - Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie Rede durch Anwendung extremer Staatsgewalt verfolgen und vernichten lässt! Sie meint es als Fanal und Warnung für alle: Wehe euch, wenn ihr aus der Reihe tanzt! Damit tritt sie perfide und strunzdumm in die breittäppischen Fußstapfen einer Angela Merkel, der die demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften, die politische Kultur der alten BRD am Arsch vorbeigingen. Jetzt ist es am BVerfGericht, diese Schändung des Gundgesetzes zu stoppen und an Scholz dieses Weib aus der Politik zu verbannen! Scheitern diese beiden Institutionen an dieser Aufgabe, gibt es kein Zurück mehr!

Aufschlussreich an dem Verbot war auch die Art und Weise, wie hier die Medien instrumentalisiert wurden. Elsässer wurde im Schlafanzug vor seinem Haus damit konfrontiert. Erinnert an den Rollator-Graf, der auch medial vorgeführt wurde. Erinnert aber auch an den Käfig, in dem russische Oppositionelle vorgeführt werden (z.B. Nawalny). So viel zum Thema Rechtsstaat.