Das Europaparlament am Scheideweg - Helden der Demokratie oder Zwerge der Macht

An den Europarat 03-07-2024 (gekürzt)
Am 30. September 2009 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert, „ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“
Beides ist jedoch nicht geschehen. Selbst nach der unzweideutigen Resolution des Europarates hat sich keine deutsche Regierung ernsthaft bemüht, diesen Rechtsmangel zu beheben.
Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ und in der DDR haben die Bundesrepublik veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive zu entziehen.
Was gedenkt der Europarat gegen die inzwischen 25-jährige Missachtung seines Beschlusses vom 30. September 2009 durch die Bundesrepublik Deutschlands zu unternehmen?

Sie beschreiben Einerseits die Gegebenheiten recht gut, bleiben Andererseits aber an den geläufigen Framingbegriffen hängen. Sie sprechen von Demokratie, aber ich weiß nicht was Sie damit meinen ? Dabei ist das recht einfach.
Einerseits die "Guten und Menschfreundlichen" Globalisten bzw. ihre Marionetten, die "ihre Demokratie" verteidigen. Mit dem Begriff Demokratie, also letzendlich einer Herrschaft der Wählerinteressen hat das wohl nichts zu tun.
Andererseits die "Bösen Populisten", die benennen, was da für jeden sichtbar aus dem Ruder gelaufen ist und zumindest die Probleme der Bürger vertreten wollen.

Manchmal kann die eigene Position zur Politik recht einfach sein, wenn man die Probleme erkennt und mit Namen nennt, verschämte Zurückhaltung ist da nicht wirklich hilfreich .

für wichtige Korrekturen
Nun Herr Professor, glauben Sie an den Weihnachtsmann? Glauben Sie ernsthaft, dass die EU Parlamentarier sich den Ast auf dem sie sitzen, absägen ? Ihr Hoffnung in Gottes Gehörgang, aber dies wird nicht passieren dafür wird U v d L schon sorgen. Nötige Reformen in der EU angehen 😂😂😂😂😂
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Meine Wahrnehmung scheint da etwas gestört verehrter Herr Prof. Boehme-Neßler! Denn dann hätte die sich mehr oder weniger selbstkrönende Kommissionspräsidentin viel mehr Diskussionen ausgelöst, und sich nicht alle dadurch ablenken lassen ob die liebe Giorgia in altrömischer Manier den Daumen nach oben oder unten bewegt im trauten Kreise. Ja man vergisst, dass es da überhaupt noch welche gibt, welche ein Wörtchen mit zureden haben. So wie man z.B. ihren Chefs zuarbeitende Staatssekretäre in den Ministerien vergisst, die entgegen eigenem besseren Wissensstand oder Überzeugung die Anweisungen in grüner Tinte ausführen so sie Wert auf eine weitere Karriere im Amt legen. Und welche Einigkeit, Verantwortung hin oder her in dem in Fraktionen und politische Gruppen aufgesplitterten Europa- Parlament wirklich herrscht, darüber mache ich mir auch keine großen Illusionen mehr. Der Kampf um die eigenen Fressnäpfe ist doch so alt wie die Menschheit;) MfG

...derer die Zuhause niemand mehr braucht und versorgt werden müssen. Und da gibt es bei den Altparteien mehr als genug. Die werden nie und nimmer Aufbegehren. Schon im Gleichschritte und das tun was das Herrchen oder Frauchen zu Hause verlangt.
Bei neuen liberal konservativen Parteien, böse Zungen nennen sie Populisten oder Rechte, haben keine Resterampe. Sie haben Wachstum.
Was ein Delors angeht, war der bis 95 Präsident. Da war die Welt noch in Ordnung. 30 Jahre her.
Migration gab es später. Und wie der heute reagiert hätte ist pure Vermutung. Nach Delors kam der Trinker aus Lux. Und dann das absolute No-Go.
Das schlimmste ist, das die ein Chaos hinterlassen und gut versorgt nach Hause gehen.
Mal sehen was jetzt die neue Fraktion um Le Pen und Orban macht.
Den Laden aufmischen und Teile davon schließen, mir wäre es Recht.
Zurück zu den Anfängen. Weniger wäre mehr.
Verbund der Nationalstaaten wie es unter Adenauer u De Gaulle war. Das war die Beste Zeit bis in die 90er.

noch einmal ein Parlament werden könnte, ist sehr gering! Brüssel war zulange der Arlington Friedhof der EU-Staaten für abgehalfterte Parteibonzen. Die EU hat im letzten Jahrzehnt nur versagt und eine Spur des Despotismus gezogen. Am schlimmsten der Krieg in der Ukraine! Dabei war sie mal gegründet worden als das Friedensprojekt Europas! Spätestens nach dem ominösen Diktum der amerikanischen Hure, Victoria Nuland "Fuck the EU!" hätte sie aufstehen müssen um zu handeln. Aber es folgte - Nichts! Oder nach der Sprengung der Pipeline in der Ostsee! Das war nicht nur ein Angriff auf Deutschland sondern auf das Herz der EU! Aber mit den USA, der Nato und mit Deutschland (!) hatte man sich abgesprochen, dass das nur ein bedeutungsloser Betriebsunfall gewesen wäre! Und heute führen die bekloppte EU zusammen mit den bekloppten Deutschen das Kriegs-Projekt "Fuck the EU!" in der Ukraine für die USA fort - weil dort der größte Kriegsverbrecher seit George W. Bush, Joe Biden in Demenz versumpft!

des EU-Parlaments gesprochen wird, ob demokratisch oder weniger demokratisch, könnte doch das neu zusammenkommende Parlament beschließen, endlich, wenn nicht jetzt, wann dann, die Reiselust zwischen Brüssel und Straßburg ein wenig zu dämpfen bzw. dieses Ungetüm abzuschaffen. Wer sich den youtube-Film darüber von M. Sonneborn ansieht, glaubt es einfach nicht. Er glaubt nicht, niemals, dass es so etwas gibt. Da ist die korrupte Griechin Kalli ein Sahnebonbon dagegen.

Naja, wenn man die nötigen Reformen, die Wiedereinhaltung einmal beschlossener Regeln anmahnt, als europakritisch betrachtet, sozusagen als "eu-antisemitisch" verbellt, dann muß man wohl mit dem falschen Begriff europakritisch leben.
Orbàn macht es richtig, er geht in die Welt hinaus, um mit Diplomatie auszuloten, was noch geht. Das ist EU-Außenpolitik.
Alle anderen Außenpolitiker der EU kann man nur als schmollende und kriegslüsterne Kinder der Nato bezeichnen. Allen voran die Querböckin.
Die EU braucht wenn sie als Bündnis souveräner Staaten überleben will eine große Reform, die die Verantwortung wieder näher an die Staaten heran rückt. Dort sind die demokratisch gewählten Volksvertreter, um Politik in ihrem Land zu machen. Die sind nicht in den brüsseler legeslativ und exekutiv Behörden. Da läuft nur das unter dem Ministerrat ausgekungelte!
Als Bundesstaat hat die EU keine Chance, dafür gibt es auch keine Mehrheiten im Ministerrat.

"Zwei Wahlverlierer – Macron und Scholz – schmieden ein Bündnis, um eine wenig erfolgreiche, skandalumwitterte Kandidatin durchzusetzen. Was für eine kleingeistige (Macht-)Politik! Das wird man den europäischen Wählern nicht als Demokratie verkaufen könn..."

Faulheit schön umschrieben!

Weiter so wird wohl gewinnen.

Was unterscheidet eigentlich eine Katarina von Medici, Maria Theresa oder eine andere aus der Zeit +-100 Jahre von von der Leyen hinsichtlich:
-Verdienst und Herkunft desselben
-undemokratisch, ohne Qualifikation erlangte Posten
-Machtanspruch durch Blutrecht

Bißchen Lenin und französische Revolution hätte uns in Westdeutschland auch gut getan, wenn man diese schmutzigen Deals auf Kosten des Steuerzahlers sooooo laaaaaange ertragen muss.

"Zwei Wahlverlierer – Macron und Scholz – schmieden ein Bündnis, um eine wenig erfolgreiche, skandalumwitterte Kandidatin durchzusetzen. Was für eine kleingeistige (Macht-)Politik! Das wird man den europäischen Wählern nicht als Demokratie verkaufen könn..."

Faulheit schön umschrieben!

Weiter so wird wohl gewinnen.

Was unterscheidet eigentlich eine Katarina von Medici, Maria Theresa oder eine andere aus der Zeit +-100 Jahre von von der Leyen hinsichtlich:
-Verdienst und Herkunft desselben
-undemokratisch, ohne Qualifikation erlangte Posten
-Machtanspruch durch Blutrecht

Bißchen Lenin und französische Revolution hätte uns in Westdeutschland auch gut getan, wenn man diese schmutzigen Deals auf Kosten des Steuerzahlers sooooo laaaaaange ertragen muss.

ist nicht auf die vielgescholtenen Beamten zurückzuführen, sondern geht auf das Zaudern und den Egoismus der nationalen Staatschefs zurück.
Die EU-Verträge sind ja nicht eines Tages in einem brennenden Busch aufgetaucht. Sie wurden von nationalen Experten im Auftrag der Staatschefs ausgearbeitet, und anschliessend auf Regierungsebene verabschiedet. Und jeder bürokratische Wahnsinn ist in letzter Konsequenz ein Ergebnis nationalstaatlicher Pedanterie. Wird Harmoniserung in einem bestimmten Bereich beschlossen, bestehen die Staatschefs darauf, dass auch noch die letzten Eigentümlichkeiten irgendeiner Hinterwaldregion berücksichtigt werden.
Demokratiedefizit? Liegt daran, dass die Staatschefs kein vollwertiges Parlament wollten. Aufgeblähte Institutionen? Jedes Land achtet eifersüchtig darauf, entsprechend berücksichtigt zu werden. Streit statt Effizienz? Auch DE, wie fast jedes Land, besteht hier und da auf dem Einstimmigkeitsprinzip.

Brüssel kann das nicht ändern.

irrational-dogmatischen Festhalten an der Idee eines "vereinten Europas", eine Schimäre.
Die EU ist vor allem ein Wirtschaftsklub, der auch die Sicherheitsinteressen osteuropäischer Staaten tangiert. Alles andere ist Business, Wahrnehmung von Gruppen-und Partialinteressen, eine offeneTür auch für aussereuropäische Lobbys und (zuweilen zweifelhafte) politische Vertreter. Im Brüsseler Europa-Palast geht es um Karrieren und persönliche Vorteile, er dient auch als vergoldetes Exil für hohe Beamte oder Politiker, die man im Ursprungsland lästig geworden sind. Scharf gesehen ist die EU ein Relikt der Wohlstandsjahre, als es noch viel zu verteilen gibt, wo eine gewohnte Weltordnung Kontinuität versprach - das ist vorbei.
Ich sehe die Zukunft der EU allenfalls als Drehscheibe für gemeinsame Strategien, beispielsweise für Umweltschutz, oder Verbechensbekämpfung und andere nützliche Prioritäten, die grenzüberschreitende Aktionen bedürfen.

Rückkehr zur restriktiven Linie? Oder wo ist er denn wieder hin, mein Kommentar?

Ein differenziertes Bild der EU, welches unterstreicht, dass die EU im Grunde nicht mehr ist als das, was die Nationalstaaten zulassen, passt gerade nicht?

Denn es ist ja nicht das Europäische Parlament - es sind nur die Staatschefs, die notwendige Reformen einläuten und absegnen können.

Denn dass das Parlament ein zahnloser Tiger ist, auch das ist letztendlich das Resultat einer doch höchst halbherzigen Europa-Begeisterung, welche nur ausdrückt, dass sich ALLE Staaten, ohne Ausnahme, ihr Türchen offen gelassen haben, mit mit der sie der angeblich so gerne eingegangenen Verpflichtung zum Zusammenwachsen Europas entweichen können.

Und sowas darf hier nicht erscheinen? Dabei macht sich doch gerade der Autor in seinen Beiträgen so große Sorgen um Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland...

Die Bürger Europas stehen durchaus zum Grundgedanken eines friedlichen Zusammenlebens, offene Grenzen und wirtschaftliche Vielfalt. Die Bürger wollen die EU im Sinne der damaligen EWG und eben nicht als Scheinparlament, wo eine Kommissionspräsidentin, die nicht gewählt wurde und ihre Handlanger alles bestimmen. Gerne haben sich schon immer Nationalstaaten hinter der EU versteckt, wenn sie selbst unangenehme Dinge durchsetzen wollten und alles "nur" auf die EU geschoben. Die Menschen in Europa und eben nicht nur in diesem Forum sind nicht blöd und aufgrund der EU Machtpolitik, die sie durchaus erkennen nach rechts gerückt, Nur wird das letztlich nicht helfen. Dieses EU-Monster ist längst zu einem Wollknäuel vernetzt, jeder von jedem irgendwie abhängig, an entscheidenden Stellen mit ideologischen Handlangern und Vollstreckern besetzt. Selbst eine "neue" Rechte wird das Knäuel nicht entwirren. Es braucht einen Neuanfang, kleiner, feiner, ehrlicher und vom Bürger bestimmt, mit neuen Leuten