Mit der Sozialistenfaust zum Sieg: Volksfrontpolitiker nach der Wahl am 07.07.2024 / picture alliance

Nach der Wahl in Frankreich - Ein neues Zwei-Lager-System

Die Niederlage des Rassemblement National ist kein Sieg der politischen Normalität und Stabilität. Mit der radikalen Linken an der Macht und Le Pen als Opposition entsteht in Frankreich ein neues Parteiensystem der radikalen Frontstellung.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Frankreich wird so bald keinen Ministerpräsidenten der extremen Rechten („extrème droite“), also der Le-Pen-Partei Rassemblement National (RN) bekommen. Im Windschatten der in den französischen und internationalen Medien heraufbeschworenen Befürchtungen vor dem großen Rechtsruck kommt es nun zum Gegenteil. Wer das für einen Sieg der politischen Normalität und Stabilität hält, dürfte sich allerdings irren.

Oberflächlich betrachtet, sieht die künftige Nationalversammlung aus wie ein nach Verhältniswahlrecht gewähltes Parlament: Die „Neue Volksfront“ der radikalen Linksparteien unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon als größte Fraktion (aber ohne absolute Mehrheit), dahinter das Sammlungsbündnis „Ensemble“ („Zusammen“) des Noch-Präsidenten Emmanuel Macron und kaum schwächer auf dem dritten Platz Marine Le Pens RN. Aber die Nationalversammlung ist ein nach Mehrheitswahl gewähltes Parlament. Und in einem solchen sind drei ähnlich große Fraktionen sehr unüblich. 

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Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 8. Juli 2024 - 08:24

gegen die Linke regieren.
Die unterschwelligen Machtverhältnisse zeigen sich doch, wenn man das Verhältniswahlrecht einmal zugrundelegt?
Macrons ökonomische Vorstöße waren doch auch Kozessionen an die EU?
Wenn die 3 Blöcke nicht so weit auseinanderliegen, sehe ich keine größeren Schwierigkeiten für Macron.
Er wird aus jeglicher Konstellation heraus die Linien der Politik regulieren können.
Er ist nicht der typische "Monarch".

Der Preis einer solchen Regierung ist stets zu bekommen was man nicht wollte und man segelt stets nahezu an der Unregierbarkeit.
Man sehe sich beispielsweise die tolle Ampel an, da sieht man genug.

Ingbert Jüdt | Mo., 8. Juli 2024 - 08:33

Die Perspektive ist also der gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen, weil die von der französischen Rechten benannten Probleme nicht behoben werden und die französische Linke nicht links, sondern woke ist. Es wird folglich zur weiteren Lähmung und zum weiteren Niedergang des Westens beitragen, von dem in der Weltgeschichte anscheinend keine konstruktive Idee mehr ausgeht und dessen »Werte« nur noch in den Gestalten entweder des imperialistischen Deckmäntelchens oder der hypermoralischen Zwangsneurose auftreten.

Klaus Funke | Mo., 8. Juli 2024 - 08:45

Egal, ob in Frankreich oder in Deutschland: Der Wähler bekommt nicht das, was er gewählt hat. Die Wahlsysteme erlauben Winkelzüge. Zum Schluss bleiben diejenigen, die man verabscheut, in Amt und Würden. Das muss radikal geändert werden, wird aber schwer, weil, die es ändern sollen, die Macht haben, dies eben nicht zu run. Es braucht radikalere Lösungen. Fakt ist, Frankreich wird nach den jetzigen Wahlen ein Stück unregierbar. Der Wähler (Bürger) ist der Dumme. Ähnliches wird in D. blühen. Der bürgerliche Parlamentarismus ist in einer Sackgasse und am Ende.

1. „Der Wähler bekommt nicht das, was er gewählt hat.“
Wer ist „der Wähler“? Da gibt es verschiedene, sagt man. Die einen wollen so, die andern so.

2. „Die Wahlsysteme erlauben Winkelzüge.“
Das stimmt. Es ist aber nicht verboten, sich der Möglichkeiten des Wahlsystems zu bedienen. Alle können das tun.

3. „Zum Schluss bleiben diejenigen, die man verabscheut, in Amt und Würden.“
Wer ist „man“? Die einen verabscheuen die Amtsinhaber, andern wollen genau diese haben oder finden sich als zweit- oder drittbeste Wahl mit ihnen ab.

Letzte Woche habe ich darauf hingewiesen, daß das Rassemblement National im 1. Wahlgang nur ein Drittel der Stimmen erhalten hat. Das war zwar relativ am meisten, aber wenn einer ein Drittel der Stimmen hat, haben eben alle andern zwei Drittel. Und wenn diese zwei Drittel sich dann im 2. Wahlgang absprechen, hat es konsequenterweise das erste Drittel schwer sich durchzusetzen. Offenbar sind die Wähler großenteils den Empfehlungen ihrer ersten Parteien gefolgt.

Beispiel Koalitionen: Die Wahlverlierer bilden eine Koalition und herrschen so weiter. In D. gang und gebe. Dadurch steigt der Frust und immer weniger gehen wählen, weil "es hat ja eh keinen Zweck". Es müssen "Prozente" her, unter denen man keine Koalitionen bilden darf. Der Unsinn mit den sog. Überhangmandaten muss weg. Solange es keine nachvollziehbaren Reformen des Wahlsystems gibt, wird es nix. Aber es ist wie mit den Fröschen, die wählen sollen, ob man ihren Teich austrocknen darf... Wenn diejenigen bestimmen sollen, die am Ende das Nachsehen haben könnten, wird niemals eine echte Reform möglich sein. Ich sehe derzeit keinen echten Ausweg aus dem Dilemma. Gleichgültigkeit, Desinteresse und Frust sind die Folge. Ich geh schon seit Jahren nicht mehr wählen. Das mag falsch sein, aber ich beruhige mich, dass diese Stümper und Faulpelze wenigstens von mir keine Stimme bekommen haben.

Franz Stradal | Mo., 8. Juli 2024 - 08:50

Die stark antiisraelische Ausrichtung, gepaart mit dem Schulterschluss zu extremen islamistischen Strömungen, ist schlimm.
Mal davon das es Putin freuen wird das Frankreich jetzt den Iran Unterstützt, und vermutlich die Ukraine nicht mehr, ist es für Zentraleuropa ein schlechtes Zeichen.
Die EU Finanzierung wird noch mehr zu Lasten Deutschlands gehen.
Die Bekämpfung der illegalen Migration wird beendet.
Die gemeinsame Linie der NATO ist vorbei.
Die EU Verschuldung wird neue Rekorde brechen.
Ob das mit dem RN besser wäre ist schwer zu sagen. Zumindest beim Thema Migration schon.

Heidemarie Heim | Mo., 8. Juli 2024 - 10:30

Antwort auf von Franz Stradal

Natürlich darf man wie Sie werter Herr Stradal ganz richtig analysieren davon ausgehen, dass Frankreich, die angeblich zweitwichtigste, nach uns versteht sich!;) Macht in Europa die nächste Zeit vollends mit sich selbst beschäftigt sein wird. Sozusagen die politische lame duck in Eigenregie abgibt. Was aber unsere im Kampf gegen rechts und gemeinsam aufatmenden Etablierten in ihrem Freudentaumel noch gar nicht geschnallt haben. Jedoch weiter als über die eigene Nasenspitze denken war schon immer Glückssache. Ich weiß ja nicht wie alt oder gutaussehend die Ehefrauen der neuen linken französischen Machthaber sind, aber wenn ein Donald T. demnächst vielleicht wieder auf einen ähnlich pompösen Staatsbesuch wie damals kommt, wo er charmant feststellte das die französische First Lady aber noch gut und rüstig aussähe für ihr Alter;) werden wir es sicher erfahren!🤣 MfG

Ernst-Günther Konrad | Mo., 8. Juli 2024 - 09:10

Da hat man zur Verhinderung von Le Pen alle sog. "demokratischen Kräfte" aufgerufen, bei dieser Wahl alles zu wählen, aber eben nicht Le Pen. Jetzt haben die Franzosen das was sie gewählt haben. Ob und wer da überhaupt regieren kann dürfte die Frage der nächsten Tage/Wochen werden. Erinnert mich an wen wohl? Die Msm in Deutschland überschlagen sich jetzt, weil sie befürchten, dass der Deutschland Hasser, so die BILD, namens Mélenchon, irgendwie an die Macht käme. Tja. Ob das gut oder schlecht ist für Frankreich bleibt abzuwarten. Jedenfalls haben die Franzosen das gewählt, was sie scheinbar wollten und müssen nun die Konsequenzen tragen. Das kommt eben bei einer Brandmauerpolitik heraus. Man müsste sich fragen, lernen die deutschen Politiker daraus? Nein, natürlich nicht, die steuern ja mit ihrer Brandmauer gegen die AFD in ein ähnliches Desaster. Nur ob sich bei den LT-Wahlen im Osten die Bürger dazu treiben lassen, die etablierten Parteien mehrheitsfähig zu wählen bezweifle ich stark

Albert Schultheis | Mo., 8. Juli 2024 - 10:00

Die Faust der Kommunisten! Nein, sie ist nicht verpönt so wie ihr rechtsextremes Pendant. Sozialistische Genossen zeigen sie allenthalben bis tief hinein in die SPD und zeigen damit, dass der linke Totalitarismus der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts hellwach und nach wie vor gewaltbereit ist! - Dann eben viel Spaß, Frankreich, mit den Alt-Stalinisten - das werden eure RotGrünen Khmer! Auch ihr habt sie euch redlich verdient - warum sollte euch der deutsche Cretinismus erspart bleiben? Und dazu kriegt ihr einen "Merzel der bürgerlichen Mitte" - den Macron!
Für so blöd hätte ich die Franzosen wirklich nicht gehalten. Dann geht's halt jetzt auch bei denen rasant in den Orcus, mit Brandmauer a la francaise. Und sie werden gemeinsam die krypto-faschistische EU weiterfüttern, die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie weiter durchziehen. Alle Totalitarismen brauchen Krieg, so wie der Teufel das Weihwasser! Dh Putin kann sich auf was gefasst machen! - Baut Atombunker!

Chris Groll | Mo., 8. Juli 2024 - 10:02

Bewundernswert, wie Herr Michel Houellebecq
schon 2014 bzw. 2015 fast diese Situation vorausgesehen hat. Diesen Zusammenschluß aller Sozialisten/Kommunisten/Antisemiten/Islamisten/Radikalen gegen Marine Le Pen (namentlich genannt). Nur um SIE zu verhindern, wurde dann ein Islamist Präsident. - Tragisch

Die Auswirkungen/Konsequenzen für Europa und Deutschland sind noch gar nicht abzusehen.
Europa ist mit Haut und Haaren dem woken Kommunismus verfallen.
Z.B. Großbritannien, Frankreich, Deutschland usw.
Es ist eine Schande, daß die Menschen solchen kommunistischen Agitatoren auf den Leim gehen.
Freiheit bedeutet heute nicht mehr viel.

Heidemarie Heim | Mo., 8. Juli 2024 - 10:04

Während im deutschen TV freudestrahlend und genüsslich der Untergang der Rechtsextremen diagnostiziert wurde, hat der liebe, gute Linksextreme Monsieur Mélenchon als Erstes den Kopf des Präsidenten gefordert, und als zweites einen "Staat Palästina" ausgerufen. Die außerhalb Israels größte europäische jüdische Gemeinschaft, die auch ohne die linken Antisemiten seit Jahren auf mehr oder weniger gepackten Koffern sitzt, kann wie auch die eindeutigen Schmierereien am Berliner Denkmal für die Deportierten unter Beweis stellen, nun wohl besser endgültig die Reise Richtung gelobtes Land antreten. Zu uns zu emigrieren wie es so viele Andere, besser sollte man sagen wie es viele ihrer Feinde machen, kann man so leider nicht empfehlen! Denn wie es aussieht, streben unsere Etablierten aus Politik und Medien mit Unterstützung aller Omas gegen rechts und den ebenfalls mit der Sozialistenfaust agierenden Antifa-Hilfstruppen ein ganz ähnliches politisch noch linkeres "Friedens"-Bündnis an. MfG

Tomas Poth | Mo., 8. Juli 2024 - 10:19

Nicht mal das können die Linken, sie recken und Ballen die falsche Faust. Wenn das Marx, Lenin, Rosa, Stalin und Erich wüßten.
Nur ein weiteres Zeugnis des Bildungsmangels in der rotgrünen Politikblase.

Das Ergebnis zeigt auf alle Fälle eines, die Wahlprognosen taugten nichts.
Was daraus nun für Frankreich gebacken wird, und welche Auswirkungen es auf die EU hat, könnte für Deutschland sehr teuer werden, bzw. zum endgültigen Zerfall des Euros führen.
Frankreich könnte zum abschreckenden Beispiel innerhalb der EU werden und zur Spaltung in eine solide Nord-EU und eine abgehängte mediterrane Süd-EU beitragen.

Michael Diettrich | Mo., 8. Juli 2024 - 10:20

Ich bitte Hr. Knauss um Erläuterung, inwiefern "eine noch expansivere (französische) Sozial- und Wirtschaftspolitik auf dem Umweg über Brüssel (...) auch deutsche Steuerzahler und Sparer" betrifft. Das erscheint mir eine reine Floskel, die ökonomisch nicht zu begründen ist. Im Gegenteil: Wenn die Franzosen mehr Schulden machen, ist es wahrscheinlich, dass sie auch mehr deutsche Waren kaufen ...

... Frankreich seine Bedürfnisse über die eigene Leistung befriedigen kann, desto eher werden sie vom Nettozahler zum Nettoempfänger und mit mehr Schulden deutsche waren kaufen heißt, Erhöhung der Target2-Salden gegenüber Deutschland!

Maria Arenz | Mo., 8. Juli 2024 - 10:22

Da wird spannend, wie Mr. Le Président nach seinem Trotzanfall jetzt mit dieser Linkskanaille Méléchon und seinen Islamogauchisten das Land vollends zuschanden regiert. Und "Le Boche payera nicht mehr viel" von der Party, weil er -aus anderen Gründen - ebenfalls entschieden hat, seine Wirtschaft zu ruinieren.

Die pflegte man doch auch schon während der französischen Revolution? Erst rollten die Köpfe des Adels, die den Hungernden u.a. empfahlen doch Kuchen zu essen wenn das Brot ausgeht, und wenig später befasste man sich Guillotine-mäßig mit lästig werdenden Revoluzzern aus dem näheren Bekanntenkreis und schob es der gefräßigen Revolution in die Schuhe. Heutige Aktivisten fassen es kurz zusammen unter sh.. happens, ernstere Zeitgenossen unter unabdingbare Kollateralschäden. Bataclan, Nizza 15/16 sind halt schon eine Weile her. Inzwischen wissen französische Lehrer und Geistliche wie sie ihren Kopf auf den Schultern behalten.
MfG

Gerhard Lenz | Mo., 8. Juli 2024 - 10:29

Nicht nur wegen des überraschenden Endes. Wobei die Wahl dem europäischen Trend entsprechen dürfte.
Ging es im 1. Wahlgang darum, dem Lager des Präsidenten einen Denkzettel zu verpassen, hatte der 2. Wahlgang für "links von Rechtsaussen" nur ein Ziel: Einen Sieg der "extreme droite" zu verhindern.
Wohl keine der Parteien bzw. Bündnisse wurde gewählt, weil deren Programm überzeugte. Ein paar bemerkenswerte Erkenntnisse: Sind sich Demokraten einig, haben Extremisten keine Chance. Der RN war am Sonntag zwar stärkste Partei, andererseits sind 30% Wählerstimmen weit von einer Mehrheit entfernt. Im Vergleich zur letzten Präsidentschaftswahl hat der RN massiv verloren. Und das Mehrheitswahlrecht sorgte für ein Debakel der Rechten, wie zuvor schon in GB.
Die neue Volksfront ist beileibe nicht so extrem, wie im Beitrag beschrieben. Das alte Bündnis fiel auseinander, weil Grüne und Sozialisten den Antisemitismus eines Melenchon ablehnten. Die Sozialisten erleben sogar eine kleine Renaissance.

A.W.Mann | Mo., 8. Juli 2024 - 10:43

Der Kauf der ehemals "Linken", durch die globalistischen Strippenzieher wird belohnt, noch laufen die Schafe hinterher, ob sie das auch in Frankreich bis zum totalen Untergang so machen werden, ist die Unbekannte, in Frankreich und aber das gilt auch in England. Schland scheint lägst verloren, in den ehemaligen Ostblockstaaten besteht noch Hoffnung. Wie sagt man so schön, im Osten geht die Sonne auf.

S. Kaiser | Mo., 8. Juli 2024 - 10:45

Die Einschätzung in diesem Artikel deckt sich weitgehend auch mit meinen Beobachtungen und meinem Eindruck von außen, nämlich dass Frankreich machtpolitisch nun ins links-extreme abkippt, und dass das eigentlich nicht das ist, was die Mehrheit Franzosen gewollt hat – ganz im Gegenteil: „Künftig stehen sich in einem neuen französischen Zwei-Lager-System die neue radikale Mélenchon-Linke als Machthaber und eine entdiabolisierte Le-Pen-Rechte als neue Opposition gegenüber“.
Die Mehrheit der Franzosen steht mE nach wie vor stabil in der Mitte, hat aber das Vertrauen in Macron und die Mitte verloren. Wäre LePen aber tatsächlich endgültig entdiabolisiert, wäre die Wahl nicht so ausgegangen. Die ausgerufene Brandmauer derjenigen mit Deutungshoheit, hat funktioniert und die Wähler mobilisiert. Und nun sehen sich die Franzosen der Mitte der radikalen Linken um Melenchon ausgeliefert. Das kann langfristig nicht gut funktionieren. Mal sehen, was die nächsten Präsidentschaftswahlen ergeben werden.

Urban Will | Mo., 8. Juli 2024 - 11:53

Kommunalwahlen der Fall war (als jeweils Altparteien-Kandidaten sich zurückzogen und ihre Wähler aufriefen, gegen die AfD zu stimmen), die Wahl durch Klüngeleien beeinflusst und auch entschieden. Ansonsten hätte RN wohl gewonnen (?), wer weiß.
Das ist zwar demokratisch und zu akzeptieren, aber man fragt sich halt immer mehr, was „Demokratie“ überhaupt noch an Stellenwert hat. Despoten aller Welt schauen doch auf diese Veranstaltungen und auch deren Völker werden sich fragen, was denn daran so toll sein soll, wenn es – frei nach Ulbricht - „demokratisch aussieht“, aber gewisse Klüngel alles in der Hand haben.
Jetzt darf man gespannt sein, was da kommt in Frankreich.
Ob es bei der Wahl zum Präsidenten genauso läuft, ob und wie lange man noch den RN von der ihm eigentlich legitim zustehenden Macht fernhalten kann.
Aber jetzt sollen sie mal ran, die Kommunisten. Sollen mal zeigen, was sie drauf haben. (Frau Wagenknecht wird genau hinschauen.)
Es wird unruhiger in der EU. Gut so.

Werner Peters | Mo., 8. Juli 2024 - 12:18

Was wurden wir in der letzten Woche von den ach so tollen deutschen Journalisten zugemüllt mit Panik-Kommentaren, wonach der Hasardeur Macron ohne Not sein Land den Rechtsextremen ausliefere und damit ganz Europa ins Unglück stürze. Dabei wissen Frankreich-Kenner, dass die Franzosen sehr wohl zwischen 1. und 2.Wahlgang unterscheiden und strategisch wählen. Die Rechten kommen dort niemals an die Macht!

Henri Lassalle | Mo., 8. Juli 2024 - 13:10

Die Wähler haben sich klar für den RN entschieden; durch einen legalen, aber unfairen Trick, der bereits bei den vorhergehenden Wahlen gegen die Le Pen-Partei angewandt wurde, hat jetzt die Linke die Mehrheit - ein Flickenteppich aus Kommunisten, diversen Linkengruppen und Grünen.
Das ist, um einen Begriff von Habermas zu gebrauchen, nichts als "Fassadendemokratie". Mit Demokratie hat diese Missachtung des Wählerwillens nichts mehr zu tun.

Aber das bedeutet veilleicht auch einen neuen Horizont für den RN: Die Linke mit ihrem zweifelhaften Programm wird wohl auflaufen, sie wird die illegale Einwanderung begünstigen, die Wohnungsnot verschärfen....etc. Die Zusammenarbeit mit Deutschland wird steiniger. Allein Mélenchon ist als notorischer und aggressiver Deutschlandskeptiker bekannt.
Marine Le Pen will jedenfalls für die nächste Präsidentschaftswahl kandidieren.
Das Positive: Der abgehobene Macron wird es nun sehr schwer haben.

Christoph Kuhlmann | Mo., 8. Juli 2024 - 13:42

Links-grün-woke Regierungen in Deutschland und Frankreich beunruhigen mich irgendwie. Man darf sich nicht wundern wenn am Ende die Schulden Frankreichs (110% BIP) mit denen Deutschlands (63% BIP) brüderlich geteilt werden. Kohabition heißt in Frankreich gegenseitige Blockade von Regierung und Parlament. Schade eigentlich, Macron war wirtschaftspolitisch auf einem guten Kurs. Nun ist es erst einmal vorbei mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen. allerdings auch die Entkopplung des französischen und deutschen Stromnetzes ist von Tisch. Man wird sehen, wie einig sich das Linksbündnis in einzelnen politischen Frage ist und ob es seine Mehrheiten im Parlament zusammen bekommt. Schon die Frage nach dem Regierungschef muss mit Ensemble abgestimmt werden.

Heidrun Schuppan | Mo., 8. Juli 2024 - 18:16

an diesen Steinzeit-Sozialisten haben, denn sie sind aus dem selben Holz geschnitzt wie er. Und auch O. Scholz und auch S. Esken recken gern die geballte Faust in die Höhe, wenn sie betonen möchten, dass sie ernst genommen werden möchten.

Bernd Windisch | Mo., 8. Juli 2024 - 19:20

Rassemblement National holt die meisten Stimmen – und landet trotzdem auf Platz drei.
Eine taktische Absprache verhilft nun einer kruden politischen Mischung zur Mehrheit.

Das geht schief! Die Mehrheit der Franzosen wird sich das auf Dauer nicht gefallen lassen. Außerdem sind die Mehrheitsparteien nicht zu Kompromissen und Kooperation fähig. Die spinnen die Gallier!

Leider werden wir den Driss über den Euro mit ausbaden müssen. Der Zocker Macron sieht nur noch Trümmer rauchen und der Rest ist nicht mehr zu gebrauchen.

Kai Hügle | Mo., 8. Juli 2024 - 20:14

Schon wieder eine üble Klatsche für die Ciceronen. Erster sollte der Rassemblement National werden, Dritter ist er geworden, noch hinter der Sammlungsbewegung Macrons. Man kann Machtwechsel nun mal nicht herbeischreiben, schon gar nicht aus dem Ausland.