In 23 Sitzungen zu dritt insgesamt 80 Stunden zusammengesessen: Die Ampel-Spitzen Lindner, Scholz und Habeck / dpa

Vorläufige Haushaltseinigung der Ampel-Regierung Viele Pirouetten und wenig Belastbares

Die Einigung auf einen Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Regierung sich mit neuen Schulden erkauft. Die mögen verfassungskonform sein, doch ein wirklich solider Neustart sieht anders aus. Der Streit geht spätestens am 17. Juli weiter.

VON VOLKER RESING am 5. Juli 2024 5 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Für die von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesregierung war die heutige Einigung im sogenannten Haushaltsstreit ein Befreiungsschlag. Die Ampel ist nicht zerbrochen. Die parlamentarische Sommerpause kann mit einem, wenn man so will, übermüdeten Lächeln von Scholz, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) beginnen. Doch das ganze Spektakel mit nächtlichen Verhandlungen und frühmorgendlichen Sondersitzungen kann nur mühsam darüber hinwegtäuschen, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nur durch Qualen zusammengehalten werden kann. Gewiss ist: Nach dem Streit ist vor dem Streit. Und mehr noch: Nach der Unsicherheit ist vor neuer Unklarheit.

Neben allen Zahlen, geschönten Annahmen und vielleicht doch getrickster Budgetlyrik ist es schlicht das nun anrollende Verfahren, welches die Instabilität der Bundesregierung vor Augen führt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weist in früher Morgenstunde auf eine der größten Selbstverständlichkeiten unserer Demokratie hin, in der aber eben doch an diesem Julitag große Sprengkraft liegt: Das Budgetrecht liegt beim Bundestag. Eben nicht die Regierung macht den Haushalt, sondern das Parlament beschließt ihn. Da aber in den Verhandlungen nur die Minister mit dem Kanzler verhandelt haben, die Fraktionen aber offenbar zu wenig gehört wurden, lässt sich ausgerechnet der Chef der Kanzlerfraktion noch alle Hintertürchen offen.

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Heidemarie Heim | Fr., 5. Juli 2024 - 14:56

You made my day werter Herr Resing🤣! A-Note 6,0!
Nun zur Bewältigung von Problemen, die man sich selbst schuf wie z.B. eines der als unbesiegbar geltenden Bürokratiemonster unserer Wirtschaft, dem Lieferkettengesetz, welches, man korrigiere mich, doch der deutschen Übereifrigkeit geschuldet noch einmal aufgepimpt, Sorry! "verfeinert" wurde. Doch für unsere Akrobaten dürfte so ein Salto rückwärts wie die von unserer Außenministerin kunstfertig ausgeführte 360 Grad-Wende mit anschließend sauberer Punktlandung ja wohl kaum Schwierigkeiten bereiten? Und wie Sie werter Herr Resing sagen, und in den von uns angesprochenen Sportarten üblich, kommt nach der Pflicht die von der Zeit her längere Kür, in welcher man die Vorschusslorbeeren aus der Pflicht ganz schnell in ungenießbares Trockenobst umzuwandeln in der Lage ist. Doch genug der Schwarzmalerei!
Machen wir erst mal einen schönen verregneten Sommerurlaub;). MfG

Herrlich Ihr Kommentar, liebe Frau Heim. Die Nummer mit dem Trockenobst hat mir am besten gefallen;-) Ob Herr Resing sich jetzt über seine 6 freut, wage ich aber doch ein wenig zu bezweifeln, war zu meiner Zeit ein worst case Szenario und verlangte ein sofortiges Erscheinen genervter Eltern in der Schule. Sei‘s drum, über die Benotung der amtierenden Regierung braucht man ohnehin nicht mehr zu sprechen, nicht mal „ein stets bemüht“ kann man ihnen attestieren, diese Loser-Truppe kriegt eh nichts mehr mit. „Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff völlig schwerelos…“ Gab es da nicht mal einen Song der Deutschen Welle in den glücklichen Tagen der Achtziger?? Schönes Wochenende

Lieben Dank Frau Lehmann und Herr Konrad sowie Herr Will, dem ich an anderer Stelle zwar zurückschrieb aber leider nicht freigeschaltet wurde! Ihnen allen natürlich auch ein erbauliches Wochenende! Lege immer mal wieder eine schöpferische Pause ein und flüchte mich literarisch in meine Fantasy-Bücher-Welt um dem ganz normalen Wahnsinn zu entkommen;-). See you later...!

An manchen Tagen wacht man mit einer sehr ernsten Grundstimmung auf. Ich denke dann immer, mal sehen was die Msm wieder berichten, wen sie wieder besonders lieb haben und wen sie missachten. Da der Cicero immer das letzte Presseorgan ist, dass ich studiere, habe ich mich nicht selten schon mal aufgeregt, bevor ich mich den Kommentaren hier im Forum widme. Und was soll ich sagen, Sie Beide schaffen es neben anderen Foristen immer wieder, mein Ventil zu öffnen und bevor ich schreibe Dampf abzulassen. Ihre einerseits humorvollen Formulierungen, die dann doch sehr viel Tiefgang haben, lassen mich wieder versöhnter mit dem Tag fortfahren. Ich stimme Ihnen, wie den anderen Foristen, völlig zu. Das wird nicht der letzte Artikel sein. Nach der Sommerpause wird es erst richtig losgehen, wenn die vielen Haushaltslügen und Tricks uns allen offenbart werden. Bis dahin wird uns vielleicht die "Vogelgrippe" den Sommer wegzwitschern? Wer weiß, wer weiß. Schönes Wochenende allen.

Ronald Lehmann | Fr., 5. Juli 2024 - 15:37

wie z.B. CDSU/freie Wähler, Linke & zukünftig auch BSW

Danke für das Schröpfen von denjenigen
die den Mehrwert einer Gesellschaft erzeugen

& DANKE im Namen aller hochwillkomenen Fachkräfte vor allem aus dem arabischen & afrikanischen Raum
für die kaiserliche Hofierung von Kost, Transport, medizinische Versorgung bis hin zu unseren traumatisierten Angehörigen & unseren ergebenen Harems-Frauen

& DANKE, dass wir unsere islamische Religion so freizügig
& noch besser wie bei uns zu Hause hier ausleben dürfen

im BESTEN DEUTSCHLAND ALLER ZEITEN

DANKE Werte Handlanger-Politiker & Hofstaat-Lakaien

das ihr so in eurer EIGENEN (!!!) VERANTWORTUNGS-ÜBERNAHME

sooo SELBST bescheiden & so maßvoll seit

& im tagtäglichen so schweren wie bürdevollen Regierungs- Geschäft

da ihr ALLE nur das Wohl, das Glück & die Liebe zu eurem auserwählten Volk

im Herzen eures trachtens liegt

Gott schütze die Wahrheit, Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit & den Frieden unter uns Deutschen 🙏

Ronald Lehmann | Fr., 5. Juli 2024 - 15:47

wie z.B. CDSU/freie Wähler, Linke & zukünftig auch BSW

Danke für das Schröpfen von denjenigen
die den Mehrwert einer Gesellschaft erzeugen

& DANKE im Namen aller hochwillkomenen Fachkräfte vor allem aus dem arabischen & afrikanischen Raum
für die kaiserliche Hofierung von Kost, Transport, medizinische Versorgung bis hin zu unseren traumatisierten Angehörigen & unseren ergebenen Harems-Frauen

& DANKE, dass wir unsere islamische Religion so freizügig
& noch besser wie bei uns zu Hause hier ausleben dürfen

im BESTEN DEUTSCHLAND ALLER ZEITEN

& wo Dank eures Pfandsystem die Rente steigt

DANKE Werte Handlanger-Politiker & Hofstaat-Lakaien

das ihr so in eurer EIGENEN (!!!) VERANTWORTUNGS-ÜBERNAHME

sooo SELBST bescheiden & so maßvoll seit

& im tagtäglichen so schweren wie bürdevollen Regierungs- Geschäft

da ihr ALLE nur das Wohl
das Glück & die Liebe
zu eurem auserwählten Volk

im Herzen eures trachtens liegt

Gott schütze die Wahrheit, Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit & den Frieden unter uns 🙏

Ingofrank | Fr., 5. Juli 2024 - 16:25

wenn 2. 1/2 Nichtskönner beisammensitzen?
Maximal großes Theater auf kleiner Bühne fürs Wahlvieh.
Bloß gut, dass in einem knappen 1/4 die Wahlen im Osten sind, und die etablierten Parteien inkl. der Kontur- Kraft- & Planlosen CDU, ihren voll verdienten Salär, in Form sehr herber Verluste, SPD & Grüne beide hoffentlich unter 5%, einfahren können.
Liebe Ampelmännchen & Frauchen, macht bitte bitte weiter so bis zum bitteren Ende …. Die AfD ist dann nicht nur der CDU zu sehr vielen Dank verpflichtet ….. Aber was „ihr“ an „grottenschlechter“ Politik fürs Volk abliefert, ist kaum noch zu toppen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Fr., 5. Juli 2024 - 19:12

Nächtliche Sitzungen?! Was für eine billige Schmierenkomödie. Was verspricht sich die Entourage davon? Ich meine, nicht, dass bei anderer Tageszeit bessere Ergebnisse heraus kämen als nachts, bei der Besetzung spielt es eigentlich nicht mal eine Rolle, ob die sich überhaupt treffen. Vermutlich wäre es für Deutschland sogar besser, diese Mischpoke würde für mindestens ein Jahr in der Antarktis untertauchen u. das tun, was sie am besten können: Nichts!
Aber dass diese Bagage auch noch glaubt, diese dramatische Inszenierung würde beim Bürger Eindruck hinterlassen, nach dem Motto "Schaut her, wir geben ALLES", ist eine Farce sondergleichen. Wenn ich diese "3 Fragezeichen" da auf dem Foto sehe, frage ich mich wirklich was die gerade so denken. Aber vielleicht ist das eher was für einen Karikaturisten, der ihnen ein paar Denkblasen verpassen könnte. Ideen hätte ich schon. Robert: "Wo ist eigentlich meine Krawatte?"++Olaf: "Hab' ich vergessen."++Christian:"Wer bin ich? Und wenn ja wie viele?"

Sabine Lehmann | Fr., 5. Juli 2024 - 21:44

Mit unendlich vielen Varianten könnte man diesen Spruch für Deutschland vollenden. Was soll ich sagen? Wie das Land, so die Politiker, und wie ich gerade feststellen musste, wieder einmal, auch der deutsche Fußball. Sind "wir" halt wieder raus, passt schon. Obwohl dieser Elfmeter, ich weiß ja nicht...Aber is' auch nich' schlimm. So sprach jedenfalls eine XY-Chromosomen-Vertreterin im ZDF, denn so ein "Schieri" ist halt auch nur ein Mensch, shit happens, so what? Diese devote, sich anbiedernde phlegmatische Selbstaufgabe ist ja jetzt der intellektuelle Normalzustand in diesem Land. Ungefähr das gleiche Level wie "Jetzt sind sie halt da". Ja, jetzt sind wir halt raus. Abstieg, das neue deutsche Zauberwort in allen Bereichen. Aber ich bin sicher, diese drei Fragezeichen werden uns noch mehr "Bereicherndes" bescheren!

Brigitte Simon | Sa., 6. Juli 2024 - 00:37

"Deutsche sollen wieder mehr arbeiten als weniger" verlangt Söder. Mit diesem "Mehr" soll Lindner zufolg e ein Teil der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden. Wir haben uns erneut gefunden nach einer gemeinsam durchgemachten Nacht, solange das deutsche Volk pennt.
Noch weiß es nicht, wofür es länger arbeiten muß. Für sich und einer Kugel Eis egoistisch gedacht oder für seine fachkräftigen Kollegen aus Kenia, Ruanda, Eritrea...Um sie in die Arme nehmen zu können versprechen die drei Vizekanzler sollen sie weniger Steuerrabatt bezahlen. 30 Prozent, 20 Prozent, 10 Prozent. Die Bundesregierung feiert sich für seine Haushaltsreinigung. Sie sollen Teil der neu verhandelten Wachstumsinitiative. Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität.
Der Wirtschaftsturbo rast.
Mit einem Trio wie Habeck anbietet: Wirtschaft, Klima, Kinder - das ist für mich Dreiklang"

Christoph Kuhlmann | Sa., 6. Juli 2024 - 09:46

Diese Vektoren sind an innerparteiliche Ideologien gebunden und sie streben in mehreren Politikfeldern auseinander. Da habe sich vieles zwangsläufig gegenseitig auf. Das Laissez Faire bei der Migration bürdet den Sozialkassen neue Kosten auf, ohne die durch den Pillenknick entstandenen Probleme bei den Arbeitskräften zu lösen. Auch wird langsam deutlich, dass die kulturellen Probleme bezüglich Rassismus, Chauvinismus und anderen Radikalismen bei einigen Einwandergruppen relevanter sich als bei der einheimischen Bevölkerung. Die Quittung wird es in den nächsten drei Landtagswahlen geben. Wobei die AfD unter ihren Möglichkeiten bleiben und das BSW in den nächsten vier Jahren weitgehend entzaubert wird. Parteien, die bei der Migration und der Priorität auf Einkommen gegen den Willen der Mehrheiten regieren wollen, werden es in Zukunft schwerer haben. Für die AfD mit ihrem Anti-Europa-Kurs wird es entscheidend darauf ankommen, wirtschaftliche Kompetenz nachzuweisen.

Karla Vetter | Sa., 6. Juli 2024 - 21:55

würden schon EM- Aus und regnerischer Höllensommer genügen um einer depressiven Verstimmung anheim zu fallen. Aber unsere Haltungskünstler in Kür und Pflicht schaffen es einem auch die raren sonnigen Stunden zu versauen. Letzter Erguss des nächtlichen Doppelrittbergers auf dünnem Eis: Eine Art degressive Steuer für neu angeworbene ausländische Fachkräfte. Im ersten Jahr sollen 30% im 2. Jahr 20 %und im dritten Jahr 10%bei Arbeitsaufnahme von der Steuer freigestellt werden. Merken die nichts? Will man Steuerbürger erster Klasse schaffen. Ich hoffe die Idee wird ganz schnell kassiert. Sonst könnte es einen üblen Ausrutscher mit Bauchlandung geben.