Die neue Krise der Ampel ist eine SPD-Krise Der Totalausfall der Kanzlerpartei Im neuen Haushaltsstreit der Ampel liegt der Krisenherd bei der SPD. Dabei müsste die Kanzlerpartei ein Stabilitätsanker sein. Wo ist Klingbeil? Was macht Kühnert? Wofür steht Mützenich? Und könnten Neuwahlen wie 2005 eine Chance sein? VON VOLKER RESING
Vorläufige Haushaltseinigung der Ampel-Regierung : Viele Pirouetten und wenig Belastbares Die Einigung auf einen Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Regierung sich mit neuen Schulden erkauft. Die mögen verfassungskonform sein, doch ein wirklich solider Neustart sieht anders aus. Der Streit geht spätestens am 17. Juli weiter. VON VOLKER RESING
Auslandsberichterstattung über das deutsche Finanzchaos : Auf Deutschland ist kein Verlass Ob mit seiner Energiepolitik oder in der Verteidigungsfrage, ob mit der „Willkommenskultur“ oder dem jüngsten Theater um den Haushalt: Deutschland wird kaum mehr als ernstzunehmendes Land gesehen. Es sollte zumindest aufhören, andere zu belehren. VON SHANTANU PATNI
Debatte im Bundestag zur Haushaltskrise : Die Schuldenbremse und das Berliner Rathaus CDU-Chef Friedrich Merz stellt Olaf Scholz in der Haushaltskrise mit einer fulminanten Rede. Doch der Oppositionsführer muss in Sachen Schuldenbremse auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten. VON VOLKER RESING
Kritik am Haushaltsentwurf 2024 : „Nicht einmal im Ansatz eine Zeitenwende“ Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt dem Bundestag diese Woche seinen Haushaltsentwurf vor. Für Mathias Middelberg (CDU) ist der Entwurf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage eine Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Haushaltsstreit zwischen Lindner und Paus : Auf Schulden zu verzichten, ist die beste Sozial- und Familienpolitik Familienministerin Lisa Paus lässt nicht locker im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner um Elterngeld und Kindergrundsicherung. Doch wer jetzt schuldenfinanziert Sozialleistungen erhöht, tut das auf Kosten der Kinder, denen man ein überschuldetes Staatswesen überlässt. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltsdebatte im Bundestag : Robert Habecks Selbstkritikkritik In den Haushaltsberatungen in dieser Woche steht vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Fokus. An diesem Donnerstag hat er sich einen Schlagabtausch mit Ex-Minister Jens Spahn (CDU) geliefert. Der kennt sich auch aus mit Höhenflügen und deren Risiken. VON VOLKER RESING
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023 : Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“ Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Damit kündigt die Bundesregierung eine finanzpolitische „Zeitenwende“ an. Doch ob die in unsicheren Zeiten wirklich gelingt? VON CICERO-REDAKTION
Bundeshaushalt 2022 : Fast 140 Milliarden Euro Neuverschuldung Nahezu 140 Milliarden Euro neue Schulden will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrem ersten vollen Regierungsjahr aufnehmen. Mit einem Ergänzungshaushalt im Volumen von fast 40 Milliarden Euro reagierte der Finanzminister zudem auf den Ukrainekrieg und finanziert neben der Aufnahme von Flüchtlingen auch Hilfen für Unternehmen und Bürger. VON CICERO-REDAKTION
Generaldebatte im Bundestag : Viel Licht, viel Schatten Für die Ampel-Koalition war es eine Premiere. Heute musste die neue Regierung ihre erste Generaldebatte im Bundestag bestehen. Doch es war alles anders als sonst. Weder Regierung noch Opposition gingen strahlend vom Platz. VON VOLKER RESING
Rede von Kanzlerin Merkel im Bundestag : Angela Galilei Eine erstaunlich emotionale Rede hat die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin heute im Bundestag gehalten. Eigentlich sollte es um ihren Etat gehen. Doch spätestens mit einem Zwischenruf aus der AfD-Fraktion wurde es sehr grundsätzlich. VON MARKO NORTHE
Zukunft der Groko : „Ich bin dabei!“? - Ja, eben! Zum Auftakt der Haushaltsberatungen hat Angela Merkel angekündigt, die verbleibenden Aufgaben beherzt anzupacken. Warum der Appell der Kanzlerin zum Weitermachen eine Ermunterung sein soll, aber in Wahrheit eine Drohung ist VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Haushaltsdebatte : Merkels politische Eurythmie Der Beitrag von Kanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte erinnert an Waldorfpädagogik. Vordergründig ging es auch um Transitzentren und Horst Seehofer, doch vor allem verdichtete sie sprachgymnastisch das Vertraute. Antworten blieben indes aus. Von Alexander Kissler KISSLERS KONTER
