Visa-Affäre im Auswärtigen Amt - „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot

Wenn ein Ministerium sich schon nicht bezüglich der Migration und Einwanderung an Recht und Gesetz hält, was erwartet der Bürger dann von denjenigen die auf diese Weise nach Deutschland kommen?
Sie sehen doch am praktischen Beispiel wie locker es in Deutschland zu geht, wie einfach es ist sich durchzumogeln.
Wenn Baerbock nun ohne großen Schaden aus der Nummer herauskommt, ist das wiedereinmal mehr eine Bestätigung dafür, daß Recht und Gesetz, auch das Grundgesetz, lediglich Altpapier ist und nicht das Papier wert auf dem es geschrieben ist.
Niemand sollte sich angesichts dieser Tatsachen wundern,wenn die Bürger in Deutschland dann letztlich aus Notwehr die AfD wählen.
So wie bisher kann es jedenfalls nicht weiter gehen,so wendet die Regierung und vor allem Annalena Baerbock keinen Schaden von Deutschland ab.
Sie vergrößert den bereits entstandenen Schaden durch ihr Fehlverhalten nur.

Die Trampolin-Hüpferin (das hat sie doch nachweislich als einzigen Beruf gelernt?) ist wohl zu oft beim Hüpfen mit ihrem Kopf gegen die Decke geknallt. Seit dem schnattert sie auch ununterbrochen und hat einige Denkfehler.
Egal, Hauptsache die grüne Stelle im Außenministerium ist durch sie besetzt worden.

Ich bin da völlig illusionslos. Egal wie eindeutig und wie schwerwiegend die Beweise gegen Baerbock sind/sein werden. Auch sie wird, genauso wenig wie alle anderen Minister, nicht gestürzt bzw. zum Rücktritt gezwungen werden. Es müsste ja erstmal die Immunität von ihr aufgehoben werden. Es braucht neben Emails oder andere schriftliche Aufzeichnungen auch die Bereitschaft von Zeugen, gegen sie auszusagen, sich nur der Wahrheit verpflichtet zu fühlen. Leute, die zuvor alle durch die GRÜNEN bzw. deren Parteizugehörigkeit in hochdotierte Ämter kamen und ggfls. selbst zu Fall kommen oder Kronzeugenregelung?
Dann müssten sich neutrale Staatsanwälte finden, die ergebnisoffen und gradlinig die Ermittlungen führen und ggfls. anklagen. Und wir wissen ja jetzt vom CumEx Verfahren, der eine hat keine Erinnerung mehr und der andere, den regt mit 82 das Strafverfahren so sehr auf, dass sein erhöhter Blutdruck keinen dauerhaften Prozeß durchhält. Und was machen wir Leser, denen der Puls hochgeht?

Die Ampel-Regierung ist eine Ungereimtheit an sich. Sie agiert zum Nutzen aller Welt und zum Schaden Deutschlands!

Mehr als 80 % in lebenslanger Vollversorgung und Familienzusammenführung?
Mit deren aktuellen Jahreskosten in Deutschland könnte man mehr als 10 Millionen Menschen in der Heimat versorgen!

welchen Aufwand Deutschland betreibt, um jedem Hinweis auf politische Verfolgung nachzugehen. In den vier Widerspruchsverfahren, die nicht zuletzt auf Betreiben der Grünen entstanden sind und mit welcher kriminellen Energie hier offen Rechtsbruch seitens des Außenministeriums gefordert wird, dann wird da ganze nur noch von der millionenfachen Duldung illegaler Grenzübertritte überboten. Der Rechtsstaat gilt nur noch wenn es der Regierung genehm ist. Sie setzt sich über die Gesetze hinweg und belohnt systematisch Rechtsbrüche,

Der Witz des Tages. Diese Frau ist wirklich atemberaubend. Atemberaubend naiv, dumm, unfähig. Oder gar mit latent krimineller Energie?
Diese(rhetorische) Frage muss man sich stellen, schaut man sich das Geschehen chronologisch genau an. Erst wird auf Recht u. Gesetz gesch.... Trotz Kenntnis des gefälschten Passes erhält xy ein Visum. Da setzen die Koniferen aus dem "Ministerium für's Äußerste" noch einen drauf, Zitat:
"Wir erteilen Visa für Menschen, nicht für Pässe." Geht's noch? Ist das der adaptierte Stil der Heiligen Angela, die persönlichen(im übrigen völlig abgedrehten) privaten Moralvorstellungen über das Gesetz zu stellen? Einfach weil "man" die Macht dazu hat? Politik nach willkürlicher Gutsherrenart? Ich glaub' es hackt!
Aber Annalena kann dieses Desaster noch toppen, dafür ist sie hinlänglich bekannt. Jetzt wird der Spieß umgedreht, jetzt beruft sie sich auf angebliches Recht u. Gesetz, Zitat: "Da kann eine Ministerin nicht einfach Visa aufheben."
Ja, nee, is klar, Lena!

sich schriftlich SO etwas leisten, beweist das zweierlei: 1. Sie müssen sich der Deckung von ganz oben sehr sicher sein, denn bei Rechtsbeugung im Amt droht außer der strafrechtlichen Verurteilung auch die Entfernung aus dem Dienst und der Verlust aller Versorgungsansprüche. 2. Baerbock hat die von ihr gleich zu Beginn angedrohte Absenkung der für das AA bisher geltenden, als besonders elitär bekannten Einstellungskriterien viel schneller umgesetzt, als man das im Öffentlichen Dienst normalerweise schafft. Menschlich verstehe ich das. Sie muss sich unter den traditionellen AA-Käpsele mit erstklassigen Examen, geschliffener Sprache und messerscharfen Argumentationen schrecklich fremd gefühlt haben und hat deshalb schleunigst dafür gesorgt, möglichst nur noch mit ihresgleichen zu tun zu bekommen. Das waren dann eben solche, die in Verkennung der Halbwertzeit von Quotenmäuschen SO etwas schriftlich von sich geben. Wie lange dauert es diesmal, bis Scholz das Unvermeidliche tut?

Warum dürfen die das?

Haben wir ein Kastensystem?

Stehen in unserem besten Land Menschen über dem Gesetz?
Wer schützt Sie, wer protegiert Sie?

Selbst wenn sie persönlich jede Woche dreimal mit dem Bundesjet nach Afghanistan fliegt und willkürlich Leute einsammelt und nach D bringt. Völlig wurscht. Diese Menschen genießen Dauer-Imunität.

Das Bild zum Artikel spricht Bände. Diese Frau ist so hohl wie sie daher schaut. Sie konnte Bystrons Frage nicht mal in gescheitem Deutsch beantworten.

Angesichts der Geschehnisse in Deutschland während der letzten Wochen, wo fast täglich irgendwo jemand niedergemetzelt oder zu Tode getreten wurde – von eben diesen „Goldschätzen“, von denen Baerbock und ihre Sippe nicht genug ins Land holen können – und angesichts der Tatsache dass dieser Außenamts-Karikatur und all diesem Gesindel, welches uns regiert, kein Wort des Bedauerns über die Lippen kommt, möchte man diese Dame einfach nur weg haben. Ich kann diese verlogene, dumme Visage nicht mehr ertragen. Ich möchte endlich wieder jemanden im Außenamt haben, der zumindest rudimentäre Intelligenz und etwas Können aufweisen kann.

Immer wenn ich unsere Außenministerin sehe, fallen mir die 7 Plagen in Ägypten ein. Fasche Pässe waren einst eine Straftat und ein Hinderungsgrund zur Einreise. Heute heißt es Zugang zu den Leistungstöpfen und wenn Fr Baerbock nicht weiter weiß, verweist sie auf die demokratischen Parteien! Wer soll das sein. Als Sportler muss man sagen:“ Hoch gehüpft, aber das Trampolin verfehlt und mit dem Kopf zuerst gelandet.

... wie sich an der Formulierung "Ein Visum werde „nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt“" zeigt.
Hinsichtlich der Migration läuft es im AA genau wie bei der Energiewirtschaft im BMWK. Auf den Schaltstellen sitzen jetzt die grünen Ideologen, und nun wird geliefert: (Zur Erinnerung: “Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht […] Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ (O-Ton Benedikt Lux, Grüne)).
Und wahrscheinlich haben sie in der Botschaft in Islamabad die Zeitenwende noch gar nicht mitbekommen und glauben naiverweise, dass Recht und Gesetz unabhängig von Parteizugehörigkeit zur Anwendung kommen. Tja, willkommen im neuen „normal“.
Danke an den Cicero für das öffentlich machen dieser Angelegenheit. So ist es zumindest dokumentiert, auch wenn es wahrscheinlich keine juristischen Folgen nach sich ziehen wird. Und schon gar nicht auf Führungsebene.

Leider bekommt "nur" die Bevölkerung die Auswirkungen dieser Scheinpolitiker zu spüren. Röntgen der Handknochen zur Altersfeststellung wurde wegen angeblicher Körperverletzung nicht angewandt. Zwangsimpfung bei manchen Bevölkerungsgruppen war aber in Ordnung. Es geht hier einzig um die Flutung Deutschlands durch Migranten. Agenda?

Ubser Land soll zerstört werden: Kulturell, Rechtlich, Demokratisch und Wirtschaftlicvh. Wieder einmal hat die AFD ihre Pflicht wahrgenommen und die Regierung zur Offenlegung genötigt. Schon wird wieder die "Rächte Keule" gerschwungen und nach Parteiverbot geschwurbelt. Leider sind zu viele Bürger von der AFD überzeugt und das ist gut so.

... durch ihre US-Gouvernante Morgan?

Bei deren Eindeutschung sind - Gesetze hin oder her - schon 2022 alle Geschwindigkeitsrekorde gebrochen worden.

Von einem solchen Tempo kann eine Deutsche, die US-Bürgerin werden will, nicht mal träumen.

Ich habe keine Informationen gefunden, ob Baerbocks Gouvernante ihre US-Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte, als sie den Eid als Mitglied der deutschen Regierung geleistet hat.

Meiner Vermutung nach ist das unwahrscheinlich, denn eine kluge Frau wie sie wird so dumm nicht sein.

Ich rede jedenfalls so lange von der "US-Gouvernante" in unserer deutschen Regierung, bis ich eines besseren belehrt werde.

Dass deutsche (besonders grüne) Parteifunktionäre ohne Ratgeber nicht klar kommen, überrascht mich nicht. Wie Habeck auf seinen Graichen angewiesen war, so ist halt Baerbock heute noch auf ihre Gouvernante Morgan angewiesen.

Der schrecklichste Gedanke ist:

wäre Graichen noch im Amt, dann wäre die deutsche Wirtschaftspolitik viel besser ...

hat Tradition, vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/visa-affaere-fischer-verteid… sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Volmer-Erlass#cite_note-2 und https://de.wikipedia.org/wiki/Visa-Aff%C3%A4re#Neue_Visa-Aff%C3%A4re_20…. - Im Koalitionsvertrag wurde auf Seite 138 ein flankierendes Willkommenssignal gesetzt: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern…“. Damit könnte man im AA nicht nur den afghanischen „Einzelfall“ elegant lösen. Generell scheint diese Koalitionsvorgabe auf gutem Weg zu sein, vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252033604/BAMF-57-Prozent-d…. - Auch der UN-Migrationspakt hilft: In Nr. 8 der Präambel wird Migration von den Unterzeichnerstaaten als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ anerkannt.

Genau! Genau hinhören hilft. Dieser Nachsatz ist reine Propaganda, gerichtet gegen EINE Partei, die man seit Jahren als nicht dem demokratischen Spektrum abqualifiziert. Da steht sie wieder, die Brandmauer, für die Union ein Menetekel, mit dem sie sich selbst eingemauert hat. Andere europäische Länder machen es vor, wie man mit rechten Parteien umgeht. Der Erfolg: Bei Links/Grün wird der Stecker gezogen und die Luft geht raus. Nur so kann man diese Spinner im Zaum halten - nicht mit Brandmauern. Ein wichtiger Begleiteffekt ist, dass vernünftige Politik auf rechte Pateien mäßigend wirkt und auf Parteien der sogenannten Mitte befreiend von linker und grüner Dominanz. Unter Merkels Diktat hat man vernunftgeleitetes Handeln unterlassen. An den folgen hat Deutschland allgemein und die Union aber im Besonderen zu leiden. Schickt die Wüsts endlich in die Wüste.