Migranten befinden sich südlich der Insel Lampedusa auf einem Boot / picture alliance

Europäisches Parlament beschließt Asylreform - „Offizielle Bankrotterklärung linker Migrationspolitik“

Das Europäische Parlament beschloss am vergangenen Mittwoch ein schärferes Asylrecht. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt ist sich im Interview dennoch sicher, dass die Asylreform nur als erster Schritt verstanden werden kann.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

So erreichen Sie Clemens Traub:

Werner J. Patzelt ist einer der bekanntesten Politikwissenschaftler in Deutschland. Von 1991 bis 2019 war er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Derzeit ist er Forschungsdirektor des Mathias Corvinus Collegium in Brüssel.

Herr Patzelt, am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament für ein schärferes Asylrecht gestimmt. Was beinhaltet die neue Asylreform?

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Für € 1, dann 0.20/min freischalten
Maximal € 11 • Kein Abo
Zahlungsmethode verbinden
Hilfe & Support
Hier findest du einen Überblick über tiun.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Günter Johannsen | So., 14. April 2024 - 15:17

Es gibt dafür keine Entschuldigung ... auch für die evang. Kirchenfürsten nicht (die sich jetzt hinter ihrem Ruhestand verstecken?), dass sie an dieser Verar....ung des deutschen Souverän beteilig waren und ihr EKD-Schiff zum Teil sogar unter Antifa-Flagge (Linksextremisten) Menschen in Gummibooten aufs offene Meer lockten und das dann noch als Rettung verkauften ... !
Diese Migrations-Politik war und ist ein totgeborenes Kind, dass im Abwasser der linXen Einheitsfront ersoffen ist!
Schämt Ihr Euch nicht für diesen Betrug ... denn Irrtum kann man es wohl kaum nennen, dafür hat es dem Steuerzahler zu viel gekostet!

Es war hochgradig kriminell Herr Johannsen.

Spuren führen zu vielen bekannte Politikern, auch bei uns
im Bundestag, oder in der EU (z. B. die Rammaktion der
Frau Rakete in Italien). Hat überhaupt ein Rettungsschiff
nach einer "Rettungsaktion" mal den eigentlich vorgesehenen
nächsten Hafen angesteuert?

Die jetzt durchgeführte Aktion ist doch nur Theater, in ca.
3 Jahren werden wir eventuell Ergebnisse sehen?!

In früher als drei Jahren werden wir eher etwas ganz anderes
sehen und dann ist es, wie Herr Schäuble sagte:

the game isch over!

MfG

Pamina | So., 14. April 2024 - 15:17

Wie will man denn eine verlässliche Identität feststellen ohne Papiere? Es kann doch nicht sein, dass jeder sich Namen, Geburtsdatum und Land aussuchen kann und wir das dann glauben. Ohne Papiere, also somit ohne verlässlich nachweisbare Identität, dürfte gar kein Asylverfahren geführt werden und damit auch jegliche monetäre Unterstützung entfallen. Die Menschen sind unverzüglich an den Ausgangspunkt ihrer Seefahrt zurückzubringen.

Günter Johannsen | So., 14. April 2024 - 18:51

Antwort auf von Pamina

ist es: "Die Menschen sind unverzüglich an den Ausgangspunkt ihrer Seefahrt zurückzubringen."

Achim Koester | Mo., 15. April 2024 - 08:05

Antwort auf von Pamina

dass man nur Diejenigen hereinlässt bzw. prüft, die im Besitz gültiger Papiere sind, d.h. jedem Illegalen ohne Dokumente die Einreise grundsätzlich verweigert, und zwar ohne die Chance auf Prüfung. Wer in der Lage ist, sein Handy mitzuführen, sollte in der Lage sein, einen Ausweis vorzuzeigen. Nennen Sie mir ein Land der Welt, in das Jedermann einreisen darf, ohne sich auszuweisen.
Die EU wird aber niemals so weit gehen, dazu fehlt der Mut.

Albert Schultheis | So., 14. April 2024 - 15:52

Die „Offizielle Bankrotterklärung linker Migrationspolitik“ kommt mitnichten erst heute! Sie war in aller Deutlichkeit bereits im September 2015 von der AfD angesagt worden. Seit diesem Zeitpunkt ereignete sich, bzw es wurde ereignet, ein nie zuvor erlebter Niedergang und Ruinierung eines einstmaligen wohlhabenden und freiheitlichen Gemeinwesens durch offene Grenzen durch allfällige Infantilisierung, Verblödung und Verwahrlosung!
Das kommt davon, wenn man sich bigott der Kritik der alten weisen Männer (und Frauen!) versperrt! Dumm gelaufen! - Lernen Sie, lange und vornehmlich zu klagen bzw zu wimmern! Denn das wird Ihre Zukunft sein.

Bernd Windisch | So., 14. April 2024 - 16:23

In Deutschland wird mit dem Rechtsbegriff Bankrott (italienisch banca rotta) strafrechtlich eine Insolvenzstraftat bezeichnet.

Die Ampel hat insgesamt "Flasche leer" und funktioniert nur noch als Beutegemeinschaft ihrer Funktionsträger die in der freien Wirtschaft nicht untkommen können. Sehr zum Schaden des Landes und seiner Steuerzahler!

Karl-Heinz Weiß | So., 14. April 2024 - 16:29

Man merkt den Aussagen des Interviewten deutlich an, dass er auf dem Lehrstuhl der TU Dresden den Realitätsbezug nie verloren hat. Und im Rahmen früherer Äußerungen hatte er die Hauptverantwortliche für die seit 2015 außer Kontrolle geratene Situation klar benannt: die unkontrollierte Grenzöffnerin Angela Merkel. Und genau dies ist der Grund, warum die Bürgerschaft vor allem in den neuen Bundesländern den Unionsparteien so tief misstraut: die Kehrtwende wurde nicht glaubhaft vollzogen. Und mit Wendehälsen hat die dortige Bevölkerung mehr als ausreichend Erfahrung.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 14. April 2024 - 16:37

politik" sei gescheitert?
Linke haben andere Vorstellungen über Gesellschaft, Staat und internationale Solidarität als Christdemokraten, aber es gibt dort meines Alt-Wissens Unterschiede zwischen gesetzter linker Politik und der von Aktivisten, selbst bei den Grünen?
Aber es gab kaum "linke Kriegspolitik", anfangs auch nicht bei den Grünen?
Jetzt gibt es evtl. die Politik der "gerechten Kriege" und vielleicht in diesem Zuge den Versuch, Flüchtlinge und Migranten möglichst schonend ausser Gefahr zu bringen?
Ich stehe der Idee "gerechter Kriege" durchaus skeptisch gegenüber, hie/alten doch die Amis evtl. jede eigene militärische Operation "unipolar" gerechtfertigt?
Dennoch scheint mir im Jahre 2015 etwas noch Gravierenderes geschehen, zu dem sich selbst Linke erst hinaufarbeiten mussten und nie umsetzen könnten, weil sie niemals so breit gewählt werden:
Evtl. stellte eine CDU-Kanzlerin das bisherige Verhältnis von Staat und Flüchtling/Migrant im Sinne einer BRINGSCHULD des Staates um?

es gibt nur Kriege, die von einem miesen und ideologisch motivierten Diktator um des Erhalts seiner Macht willen andere Völker überfällt, mordet, unterjocht und ausraubt!
Die Verteidigung des eigenen Landes bzw. der Bevölkerung ist Bewahrung vor der Versklavung und deshalb gerechtfertigt! Ein Krieg an sich kann niemals gerecht sein, nur dumm und abscheulich! Die Ukrainer, wie auch das Israelische Volk haben das Recht, ihr Land und ihre Bevölkerung vor Russischen bzw. Islamistischen Terroristen und Mördern zu schützen! Punktum. Mehr ist dazu nicht zu sagen!

@ Dorothee Sehrt-Irrek

Ihre Frage:

Evtl. stellte eine CDU-Kanzlerin das bisherige Verhältnis von Staat und Flüchtling/Migrant im Sinne einer BRINGSCHULD des Staates um?

Die Antwort kann wohl nur sein, dass auch eine CDU-Kanzlerin
soetwas nicht einfach "umstellen" kann. Ob die Person das von sich
selbst gedacht hat (erinnert sei an der Stelle an die Thüringen-Wahl)
ist eine andere Frage, aber so geht es einfach nicht.

Dass im Jahr 2015 etwas "Gravierendes" geschehen ist, da stimme
ich Ihnen natürlich zu, nur bewerten wir das völlig gegensätzlich.

Über die Frage "gerechte Kriege" könnte man trefflich streiten,
aber es gibt in der Geschichte (auch in der jüngeren) bestimmt
viele Beispiele, diese Frage zu bejahen und ich befürchte, dass wir
in der näheren Zukunft mehr davon erleben werden.

Dies jetzt noch wirklich ehrlich und ohne Ironie, ich lese Ihre Beiträge
gern, vor allem wegen der ausgezeichneten Spache.

MfG

Ingofrank | So., 14. April 2024 - 16:39

europäischen Migrationspolitik wird sich auf absehbarer Zeit nichts ändern.
Ein plastisches Beispiel gefällig ? Heute im Presseclub ARD Diskussion über die veröffentlichte Kriminalitätsstatistik in der Beispielhaft, einer an einer Massenvergewaltigung beteiligter,bestrafter Afghane der nach Strafverbüßung immer noch als gefährlich klassifiziert wurde & auf Anfrage des Innenministers des betreffenden BL wurde die Bundesinnenministerin gebeten der Ausweisung zuzustimmen. Der Brief wurde seitens der Innenministerin noch nicht einmal beantwortet. Soviel zur links grünen „O Tolleranz“ Asylpolitik. Und Herr Professor, mir fehlt allein der Glaube an einer Wende der Migration & Asylpolitik. Da können in Deutschland und der EU Gesetze noch und nöcher verabschiedet werden, wenn die etablierten Parteien an der Spitze mit den links grünen Genossen und der in gleicher Richtung lastige Justiz ( Rechtsanspruch auf Pflichtverteidiger bei Ausweisung)
dem Ganzen Prozedere entgegen wirken.
M f G a d E R

Christoph Kuhlmann | So., 14. April 2024 - 19:25

Die Ausbeutung der Kollektivgüter schreitet ungehemmt voran. Weder von der CDU noch von den Regierungsparteien sind in dieser Frage energische Maßnahmen zu erwarten. Solange das Einkommen und der Bildungsstandard der Einwanderer unter dem deutschen Durschnitt liegt, erleben wir eine fortgesetzte Beeinträchtigung des Wohlstandes und der freien Entfaltung der einheimischen Bevölkerung. Welche Frau traut sich nachts noch auf die Straße? Welche ethnischen Gruppen profitieren primär vom Sozialstaat, dessen Leistungen wir alle bezahlen müssen? Das ist das gleiche Leistungsdenken, nach der in der Wirtschaft jeder Mitarbeiter beurteilt wird. Wann begreifen die Einwanderungsparteien endlich, dass sie dem deutschen Volk massiven Schaden zufügen.

Henri Lassalle | So., 14. April 2024 - 19:27

im Rahmen der Eindämmung der illegalen Migration zeitnah folgen. Denn es werden weiterhin Migrantenströme über wohl noch gefährlichere Wege nach Europa kommen, sie lassen sich nicht aufhalten. Vielleicht ist Melonis Vorschlag, die Boote schon auf dem Mittelmeer abzufangen, wert, beachtet und weitergedacht zu werden. Das Gelaber, man müsse die Ursachen der Massenmigration in den Herkunftsändern beseitigen, ist eine Schimäre.

evtl. Frau Merkel die große" unbedingte Verpflichtung für andere" über Europa bzw. vor allem die Bundesrepublik geworfen hat, aus dem Christentum kann man das in dieser Unbedingtheit m.E. nicht herleiten, schon gar nicht die Ortsbezogenheit Europas, halte ich es dennoch, vor allem wegen der Kolonialzeit für wichtig, vor allem Afrika wieder aufzubauen.
Ausserdem bringt es vielleicht doch etwas, Europas Grund-Regeln des Miteinander verpflichtend für Hinzukommende zu erklären, sonst landen wir nicht etwa in lebendigem Chaos, das ich sehr schätze, sondern in einer allgegenwärtigen und sich hinziehenden Konfliktlage.
Wie schrieb noch Schäuble, etwas von flankierenden Massnahmen?
Ansonsten vermute ich einen anstehenden weltweiten Rückgang der Geburtenzahlen, wenn da auch nur die Hoffnung die Mutter des Gedankens ist.
Bleibt das aus, stehe ich für behutsamen und umsichtigen Schutz ALLEN Lebens.
Tritt es ein, werden Länder selbst die Kraft finden.
Da schliesse ich berechtigt von uns auf andere

Urban Will | Mo., 15. April 2024 - 08:01

nämlich die, die seit 2015 diesen Irrsinn bekämpfen – nur noch Blinde/Verblendete, bzw. Feiglinge unterwegs sind in Deutschlands „intellektueller“ Szene.
Was ist Herrn Patzelts Botschaft? „Bankrotterklärung linker Migrationspolitik“? Wow. Da kam er ja schnell drauf.
Oder vielleicht doch die, dass seine größte Sorge die Erstarkung der AfD, der einzigen Partei, die diesen geisteskranken Irrsinn von Beginn an bekämpfte (nicht dergestalt, wie immer verlogen kolportiert, dass sie alle und jeden „Nicht – Deutschen“ aus dem Lande haben wollen), ist?
Dann wäre sein Beitrag reichlich lächerlich.
Er kommt in seiner Bewertung zu dem Schluss, die Migrationspolitik schwenke um von ideologisch auf realistisch. Das hätte jedes Schulkind gekonnt.
Von einem „Politikwissenschaftler“ hätte ich weit mehr erwartet. Mindestens ein ganz klare, schonungslose Analyse, was da in den letzten 9 Jahren gelaufen ist.
Eine Abrechnung mit den ideologisch verblendeten Träumern sämtlicher Altparteien.
Klartext!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 15. April 2024 - 10:29

Sie schreiben es ja selbst. Ob und wie etwas umgesetzt wird, bestimmen die Länder selber. Und da denkt jeder an sich zuerst. Und solange diese Ampel regiert, werden sämtliche nur halbwegs sinnvolle und umsetzbare Maßnahmen unterwandert wqerden und so ausgehöhlt werden, dass sie in der praktischen Umsetzung nichts bringen. Nein, diese Ausländerpolitik wird nichts zum Besseren wenden. Sie dient einzig und allein zur Beruhigung cder einzelnen Völker. Einige Staaten werden sie so umsetzen, dass sie die Migranten schnell durchwinken. Wer will denen letztlich beweisen, ob die ill. durchgereist sind oder gar mikt Bussen weiter gebracht wurden, wie das jetzt schon passiert. Uns deutschen Schlepperorgnaisationen unter Faser und Grüne werden alles dran setzen, auch weiterhin das Land zu fluten. Und selbst wenn eine CDU regieren würde. Mit grünen in der Koalition würde es so weitergehen. Die lügen doch gerade dem Wähler die Taschen voll. Es wird später heißen: Wir wollten, die Grünen aber nicht.