Premierministerin Elisabeth Borne und Innenminister Gérald Darmanin während der Regierungsbefragung zum Einwanderungsgesetz / dpa

Französisches Einwanderungsgesetz gescheitert - Alle gegen Macron

Die Migrationsfrage stürzt Frankreich in eine Regierungskrise: Ohne Mehrheit im Parlament erleidet Präsident Emmanuel Macron mit seinem Einwanderungsgesetz seine bisher schwerste Schlappe.

Stefan Brändle

Autoreninfo

Stefan Brändle ist Frankreich-Korrespondent mit Sitz in Paris. Er berichtet regelmäßig für Cicero.

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Die Nationalversammlung hat das von Innenminister Gérald Darmanin eingebrachte Immigrationsgesetz überraschend mit 270 zu 265 Stimmen zurückgewiesen. Und das, noch bevor die Eintretensdebatte begonnen hatte. Der Pariser Politologe Alain Duhamel sprach von einer „politischen Ohrfeige“. Dass der allmächtige französische Präsident vom notorisch schwachen Parlament auf diese Weise abgestraft wird, ist ein Novum. Es sagt viel aus über die geschwächte Stellung Macrons, der sich in der Vergangenheit gerne mit dem Gott Jupiter verglichen hatte. 

Anders als in seiner ersten Amtszeit, regiert seine Partei Renaissance seit 2022 ohne Mehrheit in der Nationalversammlung. Die unpopuläre Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre hatte Macron noch mit einem Verfassungskniff durchgeboxt. Beim aktuellen Einwanderungsgesetz haben sich nun aber sämtliche Oppositionsparteien gegen ihn verbündet, obwohl sie politisch Lichtjahre trennen. Dass sie sich nicht scheuten, gemeinsame Sache gegen die Macronisten zu machen, zeugt allein schon von der Wucht der Ablehnung, die dem Präsidenten entgegenprallt. 

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Karl-Heinz Weiß | Mi., 13. Dezember 2023 - 13:19

Danke für dieses "pariserische" Stimmungsbild. Wenn sich die Mehrheit der EU-Bürgerschaft einig ist, dann offenbar in der Migrationspolitik. Auf die Kampagnen für die Europawahl darf man gespannt sein. Aber die 2015 von Deutschland ausgehende alternativlose Ent-grenzung ist offenbar am Ende. Warum man so lange gegen die Bevölkerungsmehrheit agierte - unklar. Und alles nur ein Vorspann für November 2024.

Markus Michaelis | Mi., 13. Dezember 2023 - 13:19

Unsere westlichen Gesellschaften ändern sich schnell und stark durch verschiedene größere Prozesse - Migration ist einer davon. Es fehlt an gemeinsamen Sichtweisen und Lebenswirklichkeiten. Macron schlägt sich relativ zu Hollande oder Sarkozy ja noch gut in der breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz. Aber einen wirklich breit akzeptierten Präsidenten kann es nicht geben, einfach weil die Bevölkerung sich gegenseitig nicht akzeptiert. In einigen anderen europäischen Ländern (auch USA) ist es in verschiedenen Abstufungen wohl ähnlich.

Genau dies wird Herr M. Michael bei allen Themen durch all unserer Blockparteien seit 20 Jahren manifestiert, dokmentiert & zementiert

& die Änderungen verlaufen dadurch schnell, weil diese Veränderungen wie in totalitären Diktaturstrukturen diese

von OBEN nach UNTEN mit Mitteln der Macht & nicht der geistigen Überzeugung durchgesetzt werden, ansonsten wäre die linksgrüne Regierung zur

SELBSTERKENNTNIS gekommen
wir haben uns verlaufen/geirrt & sind in der Sackgasse des Labyrinthes angekommen

Aber eins können sie mir glauben.
Linksgedrillte Stalinisten/Ereiferer/Faschisten werden NIE DISKUTIEREN,

sondern immer Anweisen, Durchsetzen, egal was (Impfpflicht/Energiewende)

weil
A dies Bildung voraus setzt, die absolut NICHT vorhanden ist
B & deshalb auch keine Verantwortungsübernahme
C vor allem weil eine Analyse viel zu kompliziert, zu Zeitaufwendig ist

Befehlen & Bestrafen nach deutsch-preußischen Muster ist doch viel EINFACHER, damals wie heute

NEIN, VIELFALT ist Fortschritt/Demokratie 🙏

Stefan Jarzombek | Mi., 13. Dezember 2023 - 13:25

"Auch in Spanien, Deutschland oder Großbritannien sind die Regierenden der gemäßigten Massenparteien von einst in der Defensive; in Italien, den Niederlanden, Ungarn, Finnland und vielleicht bald auch Österreich sind Rechte im Vormarsch oder bereits an der Macht. Und fast überall wegen der Migrationsfrage, an der auch die Mitte-Parteien nicht mehr vorbeikommen."
Wenn ich soetwas lese, bin ich überzeugt davon das sich zwei Drittel der Europäer nicht so wirklich eine Zuwanderung wünschen. Es ist das Diktat von oben, von denjenigen, die mit all den Problemen mit denen Masseneinwanderung einhergeht,im privaten Leben gar nichts zu tun haben. Der berühmte goldene Teller von dem sie essen. Oder, um es mit den Worten von Marie Antoinette zu sagen, wo wir schon in Frankreich sind: "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen".
Wo Marie letztendlich durch den Volkszorn gelandet ist steht in den Geschichtsbüchern.

Henri Lassalle | Mi., 13. Dezember 2023 - 14:01

er beweist mit jeder geplanten Aktion, dass er sich nicht mit den gesellschaftlichen Evolutionen synchronisiert hat. Der behütet und beschützt aufgewachsene Macron hatte nie einen guten Draht zu den Bürgern; er wurde nur Präsident, weil er den Niedergang der Sozialisten geschickt für sich nutzte.
Der ehemalige Gehaltsempfänger der Banque Rothschild ist nun, ähnlich wie der ehemalige Präs. F. Hollande, äusserst unbeliebt, man wünscht sich ihn weg. Wenn Rechtsnationale und Linke unisono gegen den Präsidenten agieren, dann ist das sensationell und sagt viel über Macron aus. Neuwahlen wären die beste Lösung, Macron sollte die Nationalversammlung auflösen und den Schritt wagen. Aber auch er, als rechthaberisch und beratungsresistent bekann, klebt an seinem Präsidentensessel. Aber das wird die Wahlchancen für Marine Le Pen nur erhöhen. Macron kann es nicht, schafft es nicht,

Naumanna | Mi., 13. Dezember 2023 - 16:26

Der Artikel sagt nichts darüber, was denn nun der Inhalt des Immigrationsgesetzes ist - oder habe ich da etwas übersehen?

Eine Anmerkung:
""Oder, um es mit den Worten von Marie Antoinette zu sagen, wo wir schon in Frankreich sind: "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen"."" Das wird immer gern zitiert im Zusammenhang mit Marie Antoinette - das hat sie aber nachweislich nie gesagt, obwohl es den Kern ihrer Arroganz eventuell trifft.

Ronald Lehmann | Mi., 13. Dezember 2023 - 23:39

Die Herde wird langsam aber sicher aufmüpfig & da hat die Regierung mit all ihren Lakaien mehr als ein Problem

Hinzu IHRE LÜGEN bei der Einwanderung von Fachkräften, die Macron & seinen Parteifreunden genau so auf die Füße fallen wie unserer Regierung & den Block-Parteien

& da helfen nun auch keine Nebelbomben mehr,
egal ob FRA oder BRD

Gerhard Lenz | Do., 14. Dezember 2023 - 12:10

Die Migrationsfrage selbst dürfte nur ein Teil des Problems sein. Macron darf nicht mehr antreten, und meist - Frankreich erlebt gerade eine der seltenen Ausnahmen - erhält der Sieger der Präsidentschaftswahlen in den folgenden Parlamentswahlen dann auch Mehrheiten nach Wunsch.
Also bringen sich die Parteien in Stellung. In Umfragen führt Le Pen. Der unerwartete Sieg der Rechtsextremisten in den NL mag ihr Auftrieb geben - denn im Grunde lehnt die Mehrheit der Franzosen eine Rechtsextremistin an der Spitze des Staates klar ab. Die Konservativen rücken, ähnlich wie in DE, nach rechts, werben aber damit nur für Le Pen (so wie Merz bei uns für die AfD). Die Linke wird von dem Wirrkopf Melenchon angeführt, ist aber insgesamt zu schwach - ausserdem dürfte seine linke Koalition demnächst endgültig Vergangenheit sein, die Sozialisten sind schon ausgestiegen. Als ehemalige Kolonialmacht hat Frankr. in Sachen Migration ganz andere Probleme, bei uns ähneln die eher dem bekannten "vogelschiß".