Boris Rhein, Spitzenkandidat der CDU und Ministerpräsident von Hessen, 08.10.2023 / dpa

Faesers Desaster, Rheins Erfolg Das Argument „Keine Ampel“ entscheidet die Hessen-Wahl

SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die große Verliererin der hessischen Landtagswahl. Was für viele für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein sprach, war wohl die Aussicht, nicht von einer Ampel regiert zu werden.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 8. Oktober 2023 4 min

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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„Zeit für eine Ministerpräsidentin“ hatte die SPD plakatiert. Doch die Hessen wollen keine Ministerpräsidentin. Sie wollen einfach weitermachen wie bisher: Mit Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU und einer schwarz-grünen Regierung. Rhein, seit Ende Mai letzten Jahres im Amt, ist der große Sieger. Er hat die von seinem Vorgänger Volker Bouffier übernommene Koalition mit den Grünen fortgeführt – pragmatisch und eher unspektakulär.

Seine Regierung versuchte erst gar nicht, jeden zweiten Tag mit einem neuen Leuchtturmprojekt zu punkten. Sie war vielmehr bemüht, die Position des Landes als attraktiver Wirtschaftsstandort zu halten, in Sicherheit und Bildung zu investieren und eine Klimapolitik zu verfolgen, die die Unternehmen nicht vertreibt.

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Jürgen Rachow | So., 8. Oktober 2023 - 19:35

Die wichtigste Erkenntnis dieses Wahlabends ist, daß für die Wähler eine Brandmauer gegen die AfD ganz offensichtlich nicht existent ist.

Bis diese Wahrheit auch bis zu den Politikern und den Medien durchdringen wird, wird es allerdings noch etwas dauern.

H. Stellbrink | So., 8. Oktober 2023 - 19:57

Herr Müller-Vogg kann sich einfach nicht von dieser ressentimentbeladenen Darstellung der AfD lösen: "in Teilen rechtsextrem" darf nie fehlen (in wesentlichen Teilen aber eben auch nicht), und die ostdeutschen "Wendeverlierer" greifen klassische Besserwessi-Stereotype auf.
Die hessischen Wähler wählen CDU und bekommen die Grünen, die ohne Zweifel zum Koalitionspartner werden. Aufgrund dieses Zusammenhangs wird die AfD auch weiter stärker werden. Denn die wohlhabenden Hessen wollen sich durch die "fortschrittlichen" im Rahmen der "Transformation" nicht gerne den Wohlstand nehmen lassen, um das Klima nicht zu retten.

Nicole Sittner | So., 8. Oktober 2023 - 20:19

Kein Wort zur FDP! Sie ist aus beiden Landtagen rausgeflogen! Anders formuliert: Die FDP gibt es nicht mehr. Die einstmals große liberale Partei hat sich abgeschafft! Oder soll ich sagen, Christian Lindner hat die FDP abgeschafft? Es gibt nur noch eine Chance: Raus aus der Ampel - jetzt! Und wenn Lindner das nicht will, dann muss er eben als Parteivorsitzender seinen Hut nehmen!

Armin Latell | Mo., 9. Oktober 2023 - 08:22

AfD ist NICHT rechtsextrem, auch nicht in Teilen.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 9. Oktober 2023 - 08:30

Die AFD ist deutlich zweitstärkste Partei geworden. Die Wähler würden sich vielleicht auch Schwarz/Blau wünschen und nicht mehr Schwarz/Grün, denn immerhin haben die GRÜNEN an Zustimmung verloren. Sie sehen Herr Dr. M.-V. , es gibt noch weitere denkbare Interpretationen, wenn man denn auch andere Gedanken zulässt. Was mich wirklich freut ist der Umstand, dass der hess. Landtag deutlich übersichtlicher geworden ist. Mit der Abwahl der FDP und der LINKEN hat sich der hess. Wähler entschieden, diesen beiden Randparteien den Stellenwert zu zuordnen, der ihnen zukommt. Ja, das muss man Bouffier/Rhein lassen, sie sind mit Ausnahme der "Polizeiaffäre" recht geräuschlos durch diese vergangene Regierungszeit gegangen und auch die GRÜNEN waren bestrebt, ja nicht aufzufallen. Dennoch wird sich einiges ändern. Die AFD wird deutlich wahrnehmbarer werden und auch Hessen muss sich jetzt lauter der Migrationspolitik zu wenden. Was Nancy anbetrifft war es doch von Anfang an klar. Sie hatte keine Chance