Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt? - Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre

Da wird sich doch niemand finden, der Frau Baerbock etwas Böses nachweisen kann, wer will sich schon mit der gesamten grünen Partei anlegen, der auch der nächste Minister angehören wird. Vielleicht liegt es auch im „Ermessensspielraum“ einer Ministerin und das Verfahren wird eingestellt. Mit den Ermittlungen wurde dem Rechtsstaat ja genüge getan.

Es werden immer nur die Kleinen gehängt, die Großen lässt man laufen. Das ist beim Diesel-Prozess in Braunschweig so, wo Winterkorn geschont wird, und mir ist kein Fall bekannt, wo es anders war.

Kann man dem Berliner Richter, der keine Nötigung durch die Klima-Kleber sah, nicht auch „Rechtsbeugung“ vorwerfen oder wie weit darf der „Entscheidungsspielraum“ der Justiz gehen? Gut, das BVerfG. hat den Spielraum in seinen eigenen Entscheidungen gegenüber dem GG schon sehr weit gesteckt. Das ist in unserem „Rechtsstaat“ kaum noch zu überbieten, ersetzen da kreative Begründungen das Recht?

oder eine Opposition - jemanden, der massiv und hart Rücktritte fordert, vom Konstrukteur (mithilfe von Familie) eines der schlechtesten Gesetze je (GEG) und von einer korrupt-ideologischen Außenministerin.

"Zum Wohle des deutschen Volkes" handeln bestenfalls die FDP-Minister.

zu der Zeit, als J. Fischer Außenminister war? Parallelen zeigen sich auf. Fischer hat Baerbock vor ihrem Amtsantritt sicher gebrieft und ihr ein paar Ratschläge mit auf den Weg gegeben. Schleusen öffnen, so weit es geht.

Habeck beim Heizungsgesetz.
Wenn die eigene Ideologie nicht rigoros durchgeboxt wird, wird man entweder beleidigt oder nimmt die Brechstange.
Baerbock ist, wie allen anderen Sektierern, die Sicherheit der Bürger dieses Landes ebenso egal wie bspw. die Meinung ihrer Wähler in Sachen Ukrainekrieg. Sie zieht ihr Ding brutal durch.
Und aufgrund ihres mehr als begrenzten Verstandes ist sie aufgrund ihres Amtes noch gefährlicher als Habeck.

Klar ist: Grün will uneingeschränkte Migration um jeden Preis. Es ist der gleiche Wahn wie in Sachen Klima.
Man will auf Teufel komm raus ein anderes, ideologisch geformtes Land, denn gerade beim Thema Klima ist aufgrund der physikalischen Tatsache, dass D quasi nichts am weltweiten Gesamt – CO² – Ausstoß ändern kann und man durch den unfassbar dämlichen Umstieg von AKWs auf Kohlekraftwerke diesen sogar massiv erhöht hat, auch klar, dass es um eine gesellschaftliche Umgestaltung geht, nicht um das „Klima“.
Diese Sekte wird täglich zur größeren Plage.

Immer wieder lese ich in den Artikeln zu diesem Skandal von Dokumenten aus dem Auswärtigen Amt, die der cicero-Redaktion vorliegen. Warum werden die nicht hier veröffentlicht?

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“
Für das Ignorieren des Souveräns und dessen Sicherheitsinteressen muss Baerbock entlassen und zur Verantwortung gezogen werden. Staatsanwaltschaft: bitte von den LinX-Grünen nicht einschüchtern lassen!!! Schnatterinchen hat weder das zeug zur Ministerin, noch für irgendein Amt auf Bundesebene: Kreisklasse wäre evt. reichlich für diese Dame ohne Abschluss?!"

"'Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland', schreibt er darin."

Mal die naheliegende Frage: Hat das im Jahr 2015 ff. nicht gegolten? Und wo war die Staatsanwaltschaft?

In jeder Hinsicht. Hoffentlich sieht sie wirklich "alt aus", was ihre Gesetzesbeugungen betrifft und wird endlich zur Rechenschaft gezogen. Aber sie sieht hier auf dem Foto auch viel älter aus, als ihr biologisches Alter vermuten lässt. Ich will hier nicht schadenfroh erscheinen, aber offensichtlich hat ihr internationales Fehlverhalten ihre Haut schrumpeln lassen.
Sie sieht einfach wirklich "alt aus".

Sie scheinen in der Regierung zu sitzen. Haben sie den Amtseid vergessen, den sie schworen? Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Falls Baerbock da wirklich verwickelt ist, war das wohl ein Meineid. Man kann die Auswahl an Asylbewerbern nicht teilweise radikalen NGO's überlassen. Zumal die Korruption in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern endemisch ist und Gewalt sowohl dem Stammesdenken als auch dem religiösen Fanatismus vertraut ist. Die Radikalen scheinen in der Regierung gut vertreten zu sein.

das zeigt hier die Initiative von Cicero.Ich kenne die Sachlage nicht en détail, aber ich frage mich, ob hier wieder der Grundsatz vieler Grüner (und SPDler) zur Geltung kam: "Wir sind die besseren Menschen".

Dass es womöglich in den Ministerien von Frau Baerbock bzw Frau Faeser noch immer - 8 Jahre nach dem September 2015 Merkels - noch immer aufrechte Beamte gibt, die mutig und verantwortungsbewusst bereit sind, Kopf und Kragen zu riskieren und den beiden Katzen die Schelle anzuhängen! Nur so - und natürlich durch euch, werte Ciceronen - erfährt man überhaupt von den verwahrlosten Zuständen unter der Ägide dieser beiden verkommenen und unfähigen Damen. Die übrigen Medien einschl der sinnlos überteuerten ÖRR sind Komplettausfälle, der Kanzler ein Penner vor dem Herrn!

Nur weil sie grün sind, haben sie das Gefühl sich alles erlauben zu können.

Ich könnte es ja noch einigermassen verstehen wenn den Grünen die Umwelt wichtig wäre. Dem ist aber nicht so, denn das beweisen sie ja immer wieder eindrücklich...

Ich habe kein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und kein Vertrauen in unsere Demokratie die von den Politikern ausgelegt wird wie sie sie brauchen.
Wenn sie es auch wollten, sie hängen am Gelddrog den sie den Politikern verpflichtet sind und zu verdanken haben.

@ Urban Will: Frau Baerbock hat definitiv einen begrenzten Verstand, dies trifft auf unseren Anti-Wirtschaftsminister allerdings in nicht geringerem Maße zu.

"...stellte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amts (AA)". - Ein noch im Innenministerium arbeitender Mitarbeiter hätte sich das auch nicht erlauben können.

Inzwischen frage ich mich, ob ein psychisches Problem vorliegt . Es sieht alles nach Aufschneidererei aus, wie Baerbock ihr Vordiplom als Bachelor, den Studienabbruch als Studium ausgab. Mit einem Jahr Seminaren als Studium an der Elite-Uni, mit einem Promotionsstudium angibt, das nicht zu Ende und sie sich sich als Doktorrandin ausgab. Sie hatte keine ersichtliche Erwerbstätigkeit. Immer nur bei den Grünen oder Im Bundestag zugegen.

Sie bewirbt sich gleich auf die oberste Stelle als Bundeskanzlerin in spe.

Ist es möglich, daß Baerbock sich in einer psychischen Verfassung befindet, die aus Übertreibungen, Imaginationen, Großmannssucht, die sich sie sogar selbst auf hochgeschaukelt hat, weil sie damit Erfolg hatte?

Immer Stückchen für Stückchen hochgelogen.
Es funktionierte jedesmal. Daß sie sogar selbst auf sich hereinfiel. Es ist der blanke Wahnsinn.

Annalena B - bewußt subversiv u kriminell. Sie ist absolut untauglich in ihrem Charakter, Fähigkeiten u ideologischer Verblendung, als Amtsinhaberin. Sie repräsentiert nicht unser Land, sondern sich selbst u ihresgleichen.

Sie kann meinetwegen Mohammed G bei sich privat aufnehmen u für sein Fortkommen in D aus eigener Tasche sorgen. Das schlimmste daran, dass Bearbock & Co absichtlich die vitalen Gefahren die daraus entstehen (aus der Megamasse religiös-patriarchalisch indoktrinierter Männer) - gewollt ignorieren. Denn sie weiß (AB), dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer dieser importierten Kriminalität, für sie, praktisch nicht vorhanden ist, solange sie sich im institutionellen Machtgefüge befindet. Man erkennt das darin, dass der Stand der Personenschützer f Staats- u Regierungsträger sowie Diplomaten, inzw. Größe 1-ner Kampfdivision erreichte. Wenn man das mit Zeiten von Adenauer o Erhardt vergleicht.

Ausgerechnet aus dem Sumpf Rot, Dunkelrot & Grüner Ideologen soll gegen Grüne Entscheidungen ermittelt werden ? ?
Was soll außer „Einstellung des Verfahrens“ aus „Gründen xyz“ denn da herauskommen? ? Im deutschen Rechtssystem? ? Lachhaft einfach nur lachhaft ! Das System der Ausländerflutung ins Buntland ist politisch gewollt, und der Bürger hat sich damit abzufinden & fertig er hat’s schließlich mit seiner Wahl ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Die größten Schlepper sitzen an der Spitze der deutschen Innen- und Außenministerien! Nur noch Rücktritt ist angemessen.

Glaubt irgendjemand bei diesem heißen und sensiblen Thema wurde AB nicht detailliert informiert? Immerhin legte man sich offen mit einem anderen Ministerium an und vor allem, auch im Außenministerium gibt es Juristen, die genau wissen, was das von der Botschaft verlangt wurde und dass dies ggfls. strafbar ist. Schnatterinchen wird schon einen hochdotierten Ministeriumsmitarbeiter finden, der den Sündenbock gibt und für sich selbst genügend Pattex beschafft haben, um am Stuhl kleben zu bleiben. Wenn die Staatsanwaltschaft ohnehin nicht im Ergebnis dazu kommt, dass das alles "noch" rechtens gewesen sein soll. Man wird alles daran setzen, dass Baerbock nichts abbekommt. Es wird wie immer sein. Kurzfristig lageangepasste Empörung bei der UNION und anderen, dann den "Bösewicht" präsentieren und dann wird die Schweigespirale in Gang gesetzt. Recht in D gegen einen Politiker angewandt? Daran glaube ich schon lange nicht mehr. Und was sind schon Schwüre und Eide. Das ist alles nur populistisch

Das Verfahren wird schneller eingestellt als es begonnen wurde.

Es fing mit Merkel an, das waren Millionen von Visa-Affären. Rechtsbrüche jener, die es sich aufgrund ihres politischen Amtes leisten können, weil man sie nicht zur Verantwortung zieht!
Hier zeigt sich der Rechtsstaat von seiner filzigen Seite!

seiner filzigen Seite>>

Recht sollten Sie streichen. was hier in Buntland herrrscht hat mit RECHT nun wirklich nichts mehr zu tun.