Ex-Verfassungsrichterin - „Fördert die Offenheit für Sachargumente“

Und warum?
1) weil Parteien-Ideologien & ihre Programme mehr Entscheidungs-Gewicht haben als Sachargumente
2) weil ein Umgang mit anderen Ansichten nicht in der d. Gesellschaft verankert ist (fascho, in eine (!) Richtung gebürstet
3) weil Partei & Wissenschaft ein Widerspruch in sich selbst ist
4) Bequemlichkeit, weil Ùberzeugung, erklären & diskutieren (Diskurs) wesentlich aufwendiger ist & die Erfolgschance des eigenen Gedanken's geringer ist, weil die Krux auf "immer gewinnen" programmiert ist.

Anschauliches Beispiel - KLIMA-WANDEL

Eine typische linksgedrillte Parole, die voll am Bürger/Volk vorbei geht

Hätte es geheißen:
Bürger, so wie die letzten 100 Jahre uns industriell entwickelt haben, können wir die nächsten 50 Jahre nicht durchhalten, ohne der Gefahr eines Kollaps.

Meine Meinung. Die allermeisten Menschen würden diese Aussage verstehen

Aber
Im gleichen Atemzug kommen Diskussionen auf, die Änderungen wollen, aber nicht bei sich selbst

Ich sage nur Autobahn, Naturschutz

Lasst doch endlich das Volk entscheiden! Endlich mehr Demokratie!

Zur Zeit ist es nur noch die AfD, die das fordert. Selbstverständlich weiss man auch, warum: Auf parlamentarischem Weg werden die Rechtsextremisten vermutlich keine ihrer politischen Ziele erreichen. Aber per Volksabstimmung könnte man doch gut gegen EU, Euro, Migranten, Energiewende usw Stimmung machen. Themen, die durchaus komplex sind, bei denen man aber mit den bekannten Sprüchen (Wir sind nicht das Sozialamt, Brüsseler Bürokraten, Messerimporte usw.) hervorragend Stimmung machen kann. Dass das funktionieren kann, hat der Brexit gezeigt, wo das Volk belogen und betrogen und mit falschen Versprechungen gelockt wurde - heute lecken die Briten ihre Wunden.
Und natürlich sollte keiner auf die Idee kommen, etwa über ein Verbot der AfD oder der NPD abzustimmen!
Die Idee der Volksabstimmung ist prima, allerdings im post-faktischen Zeitalter nicht unproblematisch.

Daran, daß die Demokratieverdrossenheit in Deutschland immer weiter zunimmt, ist bei uns gerade nicht eine von oben zwangsweise durchgesetzte Gleichschaltung von Medien und Justiz schuld sondern deren Selbstkastrierung im Namen eines "ZEIT"-Geistes, der Diversität nur noch äußerlich will, IN den Köpfen aber nur noch eine "Haltung" zulässt. Was abweicht, wird sozial geächtet und fürderhin ignoriert. Und diese Einseitigkeit ist durchweg Methode geworden. Gerade der 1. Senat des BVerfG ist ein abschreckendes Beispiel: statt -wie bisher üblich- wichtige Entscheidungen nach öffentlicher Verhandlung und Anhörung von Sachverständigen beider Seiten nach gründlicher Abwägung von pro und contra zu treffen, entscheidet man lieber im Beschwerdeverfahren, ohne öffentliche Verhandlung und ohne Auseinandersetzung mit den Argumenten beider Seiten. Bez. der durch systemische Korruption namens Zwangs- gebühren ruinierte "Unabhängigkeit "des ÖR ist auch jedes weitere Wort überflüssig.

Und die Sachargumente müssen auch in aller Breite in der Öffentlichkeit diskutiert werden!
Hypothesen, hypothetische Annahmen und Betrachtungsweisen sind nämlich nur das und noch lange nicht wissenschaftliche Wahrheiten.
Die Hypothese ist eine Arbeitsgrundlage, um sich an komplexe Zusammenhänge einer gesuchten Wahrheit heranzuarbeiten. Die Gefahr dabei ist, daß man nur nach Bestätigungen der Hypothese sucht und die komplexen Zusammenhänge aller Einflußfaktoren die auf den untersuchten Gegenstand wirken aus den Augen verliert.
Die Hypothese wird dann als "Ersatzwahrheit" genommen.

an Herrn Marguier). Ich hoffe doch sehr, dass wir in D nicht auch dahingehend schon so verblödet sind, dass „konservativ“ und „rechtslastig“ schon als gefährlich angesehen werden. Es reicht schon, dass bereits das hirnrissige Narrativ: „Deutschland rettet das Weltklima“ als gesetzt gilt.
Wenn Volksentscheide, dann, wie von Frau Lübbe – Wolf gefordert „von unten“. Hätten wir diese, wäre der Jahrhundert – Irrsinn unserer Migrationspolitik so nicht gekommen, bzw noch am Laufen, wären auch in Fragen Klima und Energiewende, aber auch in Sachen Zwangsfinanzierung eines klar parteiischen ÖR die Dinge wohl anders. Der hier zitierte Aiwanger hat doch vollkommen Recht!! Aber leider wählen zu viele noch immer die CSU – Heuchler, die den Löwen vorgeben und den Bettvorleger darstellen.
Und Aiwangers Truppe ist halt auch lieber an der Macht als konsequent.

Also her mit d Volksentscheiden, es kann diesem Land, das sich gerade fast allen Aspekten mit Vollgas der Betonwand nähert, nur guttun.

Die popul. Phrasen, die in unserem Bundestag insbesondere von den Hauptrednern aller Parteien (da nehme ich die AfD nicht aus) gedroschen werden und aus denen in den Nachrichten berichtet wird, sind der Demokratie nicht förderlich. Sofern von den weiteren Rednern Argumente kommen, schaffen sie es selten in die Medien. Ein Bild kann sich nur machen, wer die Debatten im TV ansieht.
Alternativlose Politik ist der Tod der Demokratie. Wenn Regierung und Opposition in den Zielen zu ähnlich sind und Argumente fehlen, dann folgt daraus Politikverdrossenheit, erst recht bei Ausgrenzung und Diffamierung von Parteien, wie es bei AfD und Basis der Fall ist. Wenn Herr Lenz vom post-faktischen Zeitalter schreibt, dann zeigt es, dass nach seiner (und Regierungs-) Meinung Fakten nicht zählen. So kann Panik über Klimawandel und Atomkraft geschürt werden, damit Oligarchen der „Erneuerbaren“ kräftige Gewinne machen können, auch d. ihre Lobbyisten in Regierungsämtern. Volksabstimmungen können helfen!

Je mehr ich darüber nachdenke und je mehr ich darüber lese wird meine Meinung bestärkt, dass wir ein Schweitzer Modell brauchen. Da muss nichts erfunden werden, einfach nur abkupfern und an unser Recht anpassen.
Und anders als die Ex-Richterin halte ich den Vorstoß von Frau Bas für unehrlich und soll nur die unzufriedenen Bürger beruhigen. Am Ende bestimmt das Parlament, was geht und was nicht.

Nur wird man sie zu verhindern wissen, z. B. mit jenem Satz „Inzwischen scheinen viele Briten den Austritt aus der EU zu bereuen.“ Stimmt das überhaupt? Ein Stern in Sachen Demokratie ist die EU jedenfalls nicht. Demokratisch funktioniert dort nichts. Sein Parlament darf nichts entscheiden, eine unfähige Chefin treibt die EU in die Pleite. Das Verbot des Verbrenners ruiniert die deutsche Wirtschaft. Für NGOs und Geschäftemacher mag die EU Gold sein, dem deutschen Volk bringt sie nur Armut und Verbote. Zum Zahlmeister für alles ist D. geworden, morgen sogar für den Aufbau der Uk. In 2021 zahlte D. 21,323 Md. ein, Polen hingegen erhielt 12,917 Md. Frieden schafft die EU auch nicht, im Gegenteil, sie hält in der UK den Krieg am Laufen. Der USA bietet sie kein Paroli. Nein, das EU-Argument zieht nicht.
Fazit: Über Sanktionen, Waffenlieferungen, Migration, Klimairrsinn usw. werden wir Deutscnen niemals abstimmen dürfen. Art. 20 (2) unseres GG entspricht leider nicht der Realität.

.... werden gerade Millionen faktisch enteignet, Rentner in die Armut getrieben, weil ihre Altersrücklagen bei minimaler Rente nichts mehr wert sind, wenn sie zum "energetischen Sanieren" ihres Hauses gezwungen werden, wird gerade die sichere Energieversorgung zerstört und hunderte zusätzliche Tote pro Jahr durch Umstieg auf Kohlekraftwerke in Kauf genommen.... alles für den Popanz einer Energiepolitik, die nicht Konsequenz von Wissenschaft, sondern von Lobbyismus ist....

Und wir diskutieren über direkte oder weiger direkte "Demokratie"? Tut mir leid, ich sehe mich im Moment nicht mehr in der Lage, darauf noch, wie es einem solchen Forum angemessen wäre, auch nur einigermaßen sachlich zu antworten.

Volksabstimmungen bei wesentlichen Entscheidungen könnten durchaus hilfreich sein.
Sachorientierte Auseinandersetzungen und Debatten sind in einer Demokratie zuvorderst im Parlament zu führen. Unterfüttert mit „korrekten und ausgewogenen Informationen“.
Aber eben von sachkundigen, engagierten und selbstbewussten Parlamentariern.
Ein Parlament, in dem Parteisoldaten mit unter Androhung der nächsten Listenplatznominierung mit Fraktionszwang diszipliniert werden, das von der Regierung zum Abnickverein selbst ungelesener Gesetze degradiert wird, verliert seine Existenzberechtigung.
Da gewinnt „Hammelsprung“ seine reale Bedeutung.
De Essenz einer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Und die trägt der übergriffige Parteienstaat soeben zu Grabe.
Insbesonders die Besetzungs- und damit die Spruchpraxis des BVerfG in den letzten Jahren ist Anlass für einen zunehmendem Demokratie-Verdruss.
Hier wäre ein konkreter Lösungsvorschlag von der ausgewiesenen Fachfrau Lübbe-Wolff dringend gefragt.

Politikverdruss gab es m.E. schon immer. Doch in früheren Zeiten blieb je nach Identitätsmöglichkeit mit einer oder mehreren Volksparteien und deren unterscheidbaren Programmatiken immer noch die Hoffnung, dass man eine als schlecht oder ungünstig empfundene Regierung nach 4 Jahren eine Absage erteilen kann, bzw. das man eine wirkliche Wahl hat. Und das die sogenannten unabhängigen Medien ihrer Kontrollfunktion gerecht werden. Doch das ist seit langem vorbei. Diesen "Machtfilz" wie ich ihn nenne dröselt nach meiner Überzeugung keiner mehr auf. Und ich musste leider selbst feststellen, dass je mehr man sich über die Gegebenheiten und Entwicklungen informiert, umso skeptischer und misstrauischer wird man. Man verliert einfach schlicht gesagt das Vertrauen, zuweilen auch in die eigene Urteilsfähigkeit. Wissen ist Macht sagt man, aber Nichtwissen macht auch nix, zumal man sich solche Zweifel und Enttäuschungen damit erspart. Wozu abstimmen wenn das Ergebnis sowieso nicht bindend ist? MfG