- Viele machen nicht mehr mit
Zwar hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eisern an seinen Impfpflicht-Plänen fest. Doch in die Diskussion kommt allmählich Bewegung. In Bayern war eine Klage gegen 2G im Einzelhandel erfolgreich, und die Kassenärzte wollen sich nicht zu Handlangern der Politik machen lassen.
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Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Mitte Februar mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfektionen am Tag rechnet und zudem davon ausgeht, dass die aktuelle Omikron-Welle erst Mitte Februar ihrem Höhepunkt zulaufe, wie er am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sagte, scheint sich die gesellschaftliche Debatte mehr und mehr zu öffnen und zu differenzieren. Sowohl in die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht, wie auch um die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, ist Bewegung gekommen.
Klagen gegen 2G
So musste etwa die bayerische Staatsregierung die bis dato geltende 2G-Regel im Einzelhandel aussetzen, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zugangsbeschränkungen am gestrigen Mittwoch gekippt hatte. Damit gaben die Richter einem Eilantrag der Inhaberin eines Lampengeschäfts im Landkreis Freising statt und setzten die bisherige 2G-Regelung, die nur Geimpften und Genesenen den Zugang zu Einzelhandelsgeschäften gestatteten, vorläufig außer Vollzug. Florian Hermann (CSU), Leiter der Münchner Staatskanzlei, kündigte daraufhin an, dass der Freistaat für eine „schnelle und praktische Umsetzung“ der Entscheidung sorgen werde.
Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Zwar wurden in den zurückliegenden Wochen vergleichbare Klagen in NRW, Bremen oder Berlin noch abgewiesen, doch immer mehr Handelsverbände anderer Bundesländer unterstützen Händler bei ihren Klagevorhaben.
Gegen 2G geklagt hat derweil auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die nämlich hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Parlament eingereicht. So wurde bereits am 18. Januar ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt.
Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht umsetzen
Neuerliche Bewegung ist auch in die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gekommen: Während deutsche Kliniken auf mehr Tempo drängen, weil man laut Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft, befürchte, dass die Politik den „richtigen Zeitpunkt für eine Impfpflicht“ verpasse, kündigte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen in einem Interview mit der Bild an, dass Deutschlands Kassenärzte eine mögliche Impfpflicht nicht umsetzen werden. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen. Eine Praxis lebe vom Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Die Praxen seien daher „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält dennoch an der Impfpflicht fest und spricht sich für ein Inkrafttreten im April oder Mai dieses Jahres aus. Im Fernsehsender RTL sagte er: „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann setzt er die Impfpflicht im April in Kraft, vielleicht im Mai, weil diejenigen, die noch gar nicht geimpft sind, die müssen ja noch drei Impfzyklen durchlaufen.“ Dann aber sei man bereits im September oder Oktober.
Bis dahin aber könnte der Druck auch auf zweimal Geimpfte noch weiter wachsen. Laut einem Bericht der Bild nämlich droht Millionen geimpften Arbeitnehmern im Fall einer Corona-Quarantäne bald das Ende der Lohnfortzahlungen. Das zumindest sei das Fazit eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der Zeitung vorliegt. „Das Fehlen der Covid-19-Auffrischungsimpfung würde dann zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs führen“, zitiert die Bild aus dem Papier.
(mit dpa)
