Neues Infektionsschutzgesetz 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Grundrechtseinschränkungen, die die Bürger ab Oktober erdulden sollen. Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen. VON JESSICA HAMED
Klaus Stöhr zu Corona-Maßnahmen im Herbst : „Deutschland sollte dringend zurück zur Verhältnismäßigkeit kommen“ 2G, 3G, Testpflicht, Maske, Kontaktbeschränkungen: Der Sommer hat kaum begonnen, schon werden die Rufe nach Verbotsinstrumenten zur Bewältigung einer Corona-Welle im Herbst wieder lauter. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen werden nervös: Man müsse jetzt doch nur (wieder) schnell die Gesetze ändern – und da spricht ja wohl nichts dagegen, oder? Doch, sagt Epidemiologe Klaus Stöhr. Und räumt mit ein paar Vorurteilen auf. INTERVIEW MIT KLAUS STÖHR
Corona-Politik : Der deutsche Angstmichel will keine Rückkehr zur Normalität Der 20. März hätte der Tag sein können, an dem Deutschland seine Angstneurosen weitgehend hinter sich und mündige Bürger endlich wieder freie Bürger sein lässt. Doch solange Karl Lauterbach Gesundheitsminister ist, wird es kein Zurück zur Normalität mehr geben. Das ist seine Kernbotschaft seit Herbst 2021. Verlassen kann er sich dabei auf eine immer noch große Schar an Unterstützern, die sich längst eingerichtet haben in ihrer Feigheit vor dem Leben – und Sinn und Unsinn der Corona-Politik nicht hinterfragen. VON BEN KRISCHKE
„Pandemie der Ungeimpften“ : Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig. VON JÖRG BENEDICT
Ende der Covid-Restriktionen am 20. März? : Ein bisschen Freedom Möglicherweise beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz morgen das Ende der meisten Corona-Restriktionen bis zum Frühlingsanfang am 20. März. Das ist ein Grund zum Feiern. Dennoch ist Freiheit nichts, was vom Staat gewährt wird, sondern ein Grundrecht. VON RALF HANSELLE
2G-Regeln im Einzelhandel : „Es ist richtig, unsinnige Maßnahmen aufzuheben“ Die meisten Bundesländer schaffen derzeit die 2G-Regeln wieder ab, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zu Ladengeschäften erlaubten. Der wirtschaftliche Schaden aber ist bereits angerichtet. Björn Fromm, Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland, spricht über die Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Handel. VON MARIE OSTER
Corona und Recht : „Dem übergriffigen Staat nicht tatenlos zusehen“ Der Genesenenstatus gilt nur noch für drei Monate, und eine Impfung mit Johnson & Johnson wird nicht mehr als vollständige Impfung anerkannt. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed legt gegen solche willkürlichen Entscheidungen der Politik Klage ein. Im Interview erklärt sie, was sie sich von juristischen Verfahren erhofft und welche Grenzen die Gerichte den Regierungen setzen müssten. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Corona und Recht : Die lautlose Abschaffung des Genesenenstatus Der Genesenenstatus wurde vom Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate halbiert, und einen PCR-Test soll nicht mehr jeder erhalten können, obwohl er weiterhin Voraussetzung für das Genesenenzertifikat ist. Warum beide Änderungen rechtswidrig sind, erklärt die Rechtsanwältin Jessica Hamed in ihrem Gastbeitrag. VON JESSICA HAMED
Ex-Stasimuseum-Chef Jörg Drieselmann : Datenschutz in der Corona-Krise Das Stasimuseum in der Berliner Normannenstraße hat sich der Erinnerung an die SED-Diktatur verpflichtet. Der Vorsitzende des Vereins, welcher die Ausstellung in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) organisiert, ist selbst Opfer des Überwachungsstaates geworden. Im Verordnungsregime der Corona-Krise werden seine Erinnerungen plötzlich wieder erschreckend lebendig. VON PHILIPP FESS
Corona-Debatte : Viele machen nicht mehr mit Zwar hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eisern an seinen Impfpflicht-Plänen fest. Doch in die Diskussion kommt allmählich Bewegung. In Bayern war eine Klage gegen 2G im Einzelhandel erfolgreich, und die Kassenärzte wollen sich nicht zu Handlangern der Politik machen lassen. VON CICERO-REDAKTION
2G-plus in der Gastronomie : „Wir wissen nicht, was wir dürfen und was nicht“ Was bedeutet die künftige 2G-plus-Regelung, die die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, für die Gastronomie? Der Potsdamer Restaurantchef Giorgio Cuccia zeigt sich im Interview mit „Cicero“ ratlos, wie die Regeln konkret umgesetzt werden wollen, bleibt aber insgesamt zuversichtlich. VON BIRGIT FREUDENBERG
Deutscher Ethikrat : „Da liegt eine Verwechslung von Moral und Ethik vor“ Liefert der Deutsche Ethikrat der Regierung gewünschte Empfehlungen? Der Philosoph Carl Friedrich Gethmann, ehemaliges Ethikrat-Mitglied, widerspricht dem Vorwurf der Staatsnähe – er sieht das Kernproblem des Gremiums an anderer Stelle und erklärt, warum er einer allgemeinen Impfpflicht aus ethischer Sicht nicht zugestimmt hätte. INTERVIEW MIT CARL FRIEDRICH GETHMANN
Frank Ulrich Montgomery : Freude am Zündeln Wem die Aussagen von Christian Drosten zur Corona-Pandemie zu fachlich und jene von Karl Lauterbach noch zu milde sind, ruft in Zeiten wie diesen am besten bei Frank Ulrich Montgomery, dem Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes, an. Krawallige Äußerungen haben beim gelernten Radiologen System. Was er damit anrichtet, interessiert ihn allerdings weniger. VON BEN KRISCHKE
2G-Regelung im Einzelhandel : „Das ist blanker Aktionismus“ Seit Ende November gilt für den Einzelhandel in Berlin und Brandenburg die 2G-Regelung. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, schlägt Alarm, weil es seitdem offenbar immer mehr Angriffe auf Mitarbeiter gibt. Im Interview wirft er der Politik Frauenfeindlichkeit und Planlosigkeit vor. INTERVIEW MIT NILS BUSCH-PETERSEN
Fragwürdiges Geschäftsmodell : Negatives Covid-Testergebnis nach Eigendiagnose Der Hamburger Unternehmer Can Ansay verschickt online Zertifikate über Covid-Tests, die nach Angaben der Nutzer negativ ausgefallen sind. Obwohl Behörden davor warnen und ihm das Landgericht Hamburg inzwischen die Ausstellung per einstweiliger Verfügung untersagt hat, macht er weiter. Aber was treibt ihn? VON ANTJE HILDEBRANDT
