Belarus, der Migrationspakt und die Einstimmigkeit - Der beinahe irreparable Geburtsfehler der EU

Außerdem gibt es bei der Migrationsfrage nirgendwo eine nennenswerte Aufnahmebereitschaft. Das sieht man, wenn Flüchtlinge verteilt werden sollen. Mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Ob es nun wirklich weise ist, die Lage in Weissrussland durch Sanktionen zu verschärfen weiß ich nicht. Irgendwann geht es in Russland los und dann haben wir die Möglichkeit mit Wirtschaftssanktionen gegen eine Atommacht vorzugehen. Europa ist nicht mal in der Lage die existierenden Demokratien der ehemaligen UDSSR wirkungsvoll zu unterstützen. Sollte es das Ziel sein? Es laboriert noch an der Aufnahme der Staaten des Ostblocks, die bereits Mitglieder wurden. Eine europäische Demokratie setzt europäische Diskussionen voraus. Einen europäischen Fokus der Medien und eine Beteiligung der Bevölkerung. Wie soll das gehen bei den vielen Staaten? Wir sollten lieber darauf achten, dass wir nicht bald Failed States im Westen bekommen, wenn es mit der Migration so weiter geht. Es ist noch nicht so weit.

Sie sehen es doch Herr Schwennicke, die machen immer weiter. Wurschteln vor sich her, reißen sich immer mehr nationale Rechte unter den Nagel. Es geht immer weiter, so lange bis es kracht. Wer soll denn aus der EU? Alle diejenigen, die gegen die Migration sind? Oder diejenigen, die ihre fiskalische Selbstständigkeit nicht aufgeben wollen? Diejenigen, die ihre Wirtschaften nicht nur auf Klimarettung ausrichten wollen? Die für oder gegen Atomstrom sind? Erst kauft Merkel mühselig die osteuropäischen Länder mit unserem Geld in die EU ein, verspricht ihnen das EU-Nirwana und nun, als einige aufgewacht sind und einen eigenen Willen entwickeln und durchsetzen wollen, sind sie Störenfriede, die ein einheitliches Stimmvotum verhindern? Wer soll also raus? Ich sage bei einigen Themen, Gott sei dank, haben die Staaten auch ihren eigenen Willen nicht verkauft. "Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los" ließ Goethe seinen Zauberlehrling sprechen. Merkel hat doch den Ratsvorsitz!

Bei allem Respekt Herr Schwennicke: Die Auflösung des Einstimmigkeit-Prinzips wäre fatal! Gerade in jüngster Vergangenheit hat sich erwiesen, dass z.B. Österreich sich durch bessere Bedingungen beim Klima und Energiepaket seine Zustimmung hat teuer erkaufen lassen; schon auf diese Weise wird das besagte Prinzip schändlich aufgeweicht. - Die Kungelei bei möglichen Entscheidungen würde sukzessiv verstärkt bei gesenkten Hürden hinsichtlich wichtiger Entscheidungen. - Jedes Land kämpft für sich allein in der EU, dieses "Naturgesetz" hat sich stets selbst bewiesen (auch wenn´s manch einer nicht wahrhaben möchte) und zeigt um so mehr, dass es niemals die Vereinigten Staaten von Europa geben wird: Und das ist gut so !

Ich betrachte Dinge meist unter dem Aspekt, dass zu einer Medaille immer 2Seiten gehören. Und gebe ihnen Kontra. Beziehen wir den Artikel von Herrn Stegmann „Der Gratismut...) mit ein. Konnte man lernen, dass die Wertegemeinschaft EU auf tönernen Füßen steht. Auch die Gewichtung (Abgeordnetenschlüssel) nicht an der Größe eines Landes angepasst ist. Sanktionen gegen ein Land(hier Lukaschenko)sind in bisheriger Form auch umstritten.Haben sie je großartig was geändert?
Und kleinere Länder, in der EU vertreten ,müssen sich schon was einfallen lassen. Damit ihre Sorgen auch gehört werden. Luxemburg mit Asselborn in der EU dürfte nicht diese Sorgen haben. Womit sich Zypern rumschllagen muss. Die haben nicht so einen „wertigen“ Vertreter.
Beim Migrationspakt dürften wir(DE) heilfroh sein, dass die Visegrad-Staaten und Östereich bremsen.
Wenn die Einstimmigkeit wegfällt,besteht auch die Gefahr, das EU-Länder nichts mehr zu sagen haben. Ist das der Sinn der EU? Das einige Länder dominieren?...

Im Gegenteil, Herr Schwennicke.
Diese Prinzip ist das Einzige, dass uns vor dauerhafter Bevormundung seitens der EU schützen kann, denn unsere Politik, inklusive Frau Merkel, tut das nicht.

Dazu muß man sich nur den Grundsatz "One Man one vote" ansehen und man wird feststellen, dass die Abgeordneten des EU-Parlamentes sicher nicht diesem Grundsatz entsprechend entsandt werden.

Mit anderen Worten: In Bezug auf die EU wird wahrscheinlich so etwas wie eine Revolution notwendig.

Sehr gehrter Herr Schwenneke,
wenn ein Artikel so schwach anfängt, dann spare ich mir die Aufhebung der Bezahlschranke!
Warum?
Ist das nicht eine sehr plakative Definition von Demokratie?
Arbeitet die EU nach demokratischen Richtlinien?
Spontan fällt mir da die "Insamtbringung" der Präsidentin der Kommission ein oder der Stimmanteil von Luxemurg, u.v.m..
Ich halte diese Veto-Regelung für ganz sinnvoll, da ansonsten im "Haus Europa" die großen Hausherren grundsätzlich qua. Stimmenzahl bestimmen und die Kleinen ausführen dürfen.
Früher hieß das Hegemonie wenn nicht Kolonialismus.
Des Weiteren konnte Angela Merkel die Bundestagswahl 2017 nicht gewinnen da
meines Wissens nicht die Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl gewählt sondern das Parlament.
Für solche Oberflächlichkeit bei einem Magazin für politische Kultur bin ich nicht beriet etwas zu bezahlen.

Ohne es zu wollen hat Herr Schwennicke mit dem Beispiel Merkel selbst beantwortet, warum es ein Einstimmigkeitsprinzip in der EU nicht geben kann. Weil in der EU die im gewachsenen Nationalstat Deutschland -noch-geltenden Voraussetzungen für das Ertragen der Merkel'schen Alleingänge nunmal nicht gegeben sind. Punkt. Weder sind die EU-Bürger im EU-Parlament nach dem wohl elmentarsten demokratischen Grundsatz "one man-one vote" repräsentiert noch sehen die EU-Bürger angesichts der völligen Undurchsichtigkeit der europäischen Prozesse ein angemessens Return of Investment für die von Brüssel verlangten Einbußen an nationaler Souveränität. 2015 haben die Innenminister zudem ja in einem von Merkel und Juncker ertricksten Mehrheitsbeschluss die Verteilung der von Deutschland "Eingeladenen" beschlossen. Ergebnis ist bekannt-keiner hält sich dran. Die Lösung kann deshalb nur heißen: weniger ist mehr. Weniger EU und das wenige transparent und effizient, Das wär's.

von Herrn Schwennicke, den ich bisher gelesen habe. Am Ende solch eines "demokratischen" Prozesses bleibt dann nur ein Staat in der EU übrig. Denn die Ausschließeritis wird nie aufhören, wenn ein oder mehrere Länder sich übervorteilt fühlen. Das wissen die in Brüssel auch, weswegen es auch keine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip geben kann und wird. Das wäre das Ende der EU. Mit Einstimmigkeitprinzip übrigens auch... Klassisches Dilemma. Mann kann nicht den Nationalstaat an die Stelle einer supranatinalen Agentur setzen und umgekehrt. Es gibt keine Demokratie zwischen Staaten. Warum ist Herr Schwennicke so heiß auf Sanktionen? Es sollte sich herumgesprochen haben, dass diese nix bringen. Sanktionen sind eine Ersatzhandlung, nix Konstruktives. Es fällt einem halt nicht Besseres ein. Aber das passt zur EU - ein Ausbund an Einfallslosigkeit... Moralapostel und Gratismut gibts wie Sand am Meer - siehe Asselborn. Die Menschen in Weißrussland sollten ihre Probleme schon selber lösen können.

Prinzipiell gebe ich Ihnen, Herr Schwennicke, recht. Das Einstimmigkeitsprinzip macht die EU vollkommen manövrierunfähig. Einigkeit bei so vielen Akteuren ist nicht oder kaum zu erzielen, das haben unzählige Beispiele gezeigt. Wie Sie am Beispiel Zypern zeigen, nutzen einzelne Staaten das zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus. Einerseits. Andererseits bin ich sehr froh, dass es dieses Prinzip noch gibt. Man stelle sich vor, was passieren könnte, würde es abgeschafft. Dann könnten Politiker wie Macron und Merkel schalten und walten, wie sie wollten. Und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächlich oder vermeintlich Kleinen. Und nebenbei: Wir Deutschen müssten noch viel mehr Kröten schlucken, als uns lieb wäre. Nach meinem Dafürhalten wäre es also tatsächlich notwendig, im Rahmen einer grundlegenden Reform der EU dieses Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Eine solche Reform müsste allerdings auch die Stimmrechte aller Mitglieder auf den Prüfstand stellen (z.B. von Luxemburg).

Es hilft kein Jammern: Wir haben uns bewusst in die EU begeben, mit voller Kenntnis von Veto und ungerechter Sitzverteilung im EU-Parlament. Es ist unser deutscher Traum, den wir seit dem zweiten Weltkrieg träumen, aus dem wir gerade erwachen. Unsere faktische Politik hat aber leider nicht nur zum Brexit beigetragen, sondern hat uns auch innerhalb der Rest-EU isoliert. So gut sie gedacht war: unsere Politik ist gescheitert. Deutschland sitzt heute wieder zwischen allen Stühlen. Da keine Gestalten wie Adenauer oder Brandt in Sicht sind, könnte es angesichts unserer eigenen Schwäche im Interesse aller Europäer sinnvoll sein, die Projekte EU und Euro frühzeitig abzubrechen, bevor sie in einer Kette von einzelnen Katastrophen enden. Am einfachsten wäre das zu erreichen, indem wir es selbst wagen, dem Beispiel des Vereinigten Königreiches zu folgen. Sonst kann es leicht geschehen, dass nach und nach alle anderen aussteigen, und am Ende wird Michel alleine für die EU stehen müssen.

...ist ein bizarres Gebilde. Statisch unbestimmt, kleinste, gemeinsame Nenner Politik, geopolitisch kraftlos, wenig visionär. Der Kitt, der noch alles zusammenhält ist Geld, namentlich das der "Nettozahler" letztlich auch nur Schulden. Eine Verkleinerung des Verbandes ist sicherlich hilfreich aber keine Garantie für irgend etwas. Starke Führung kennt den Kompromiss nur bedingt,eher gönnerhaft, herrsche und teile, doch wer soll und kann es machen, wenn die Aufgabe der Souveränität der Einzelstaaten nicht zur Debatte steht. Ich denke so wird das nichts.

Natürlich nicht, lieber Herr Schwennicke!
Das liegt aber nicht an dem Geburtsfehler der
Einstimmigkeit, sondern an viel Grundsätzlicherem: In der EU werden Völker und Staaten k ü n s t l i c h (durch Umverteilung von fiktivem Geld) zusammengehalten und ruhiggestellt, die politisch stets sehr unterschiedlich gehandelt haben u. dies auch zukünftig tun w o l l e n.
Die EU hatte nie eine demokratische Legitimation u. wird sie auch in Zukunft nicht haben, weil ihre Bürger niemals 1 : 1 eine Stimme in ihr bekommen können. Die "Laokoon-Gruppe", die entstanden ist, dürfte nur entwirrt werden, wenn die "Schlangen zurückkriechen, d. h. zu einer lockeren Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft zurückfinden, in der die Souveränität der Einzelstaaten (inkl. passender Währung) erhalten bleibt. Sonst wird aus dem "Friedensprojekt" EU immer mehr eine hochgefährliche Bombe, die explodiert, wenn der Geldstrom (= das Löschwasser) versiegt.
Das Prinzip "Augen zu u. durch!" kommt todsicher an sein Ende ...

Es wird sicherlich viele geben, die mich eines besseren belehren werden. Aber: Zuerst muss in dieser EU erst mal Demokratie Einzug halten. Wir wählen Kandidaten für das EU Parlament, disproportional zu den Bevölkerungszahlen, und dann entscheiden zwei Personen außerhalb wer Kommissionspräsident wird. Mal bitte das Ganze vom Kopf auf die Füße stellen. Ich weis, dass diese Verfahrensweise so Bestandteil war und ist. Neue Zeiten verlangen aber eine Weiterentwicklung zumal durch die Hintertür Dinge eingeführt werden, die vor Jahren nicht auf der Agenda standen. Außerdem die Reden der damaligen Politiker, dass so was nie stattfinden wird. Wollen wir Vertrauen vollkommen abschaffen? Ansonsten werden die Fliehkräfte so groß, dass es bald zerbricht. Der Brexit mahnt.
Mir gefällt der Zusammenschluss und ich sehe da Vorteile, aber bitte mit demokratischen Mitteln und nicht wie es im Moment ist. In solch einer EU wird es auch möglich sein zu einem Mehrheitsbeschluss in allen Fragen zu kommen.

"Demokratie ist, wenn eine Mehrheit sich auf etwas verständigt und diejenigen, die anderer Meinung sind, es akzeptieren und ertragen, dass die Entscheidung nicht in ihrem Sinne erfolgt ist."
Demokratie bedeutet aber auch, ein Wahl zwischen verschiedenen politischen Standpunkten zu haben, die optimalerweise von verschiedenen Parteien vertreten werden. Und das war 2015 gerade nicht der Fall. Alle Parteien waren sich einige, dass die Einwanderung eine Bereicherung ist, keine Risiko von den Migraten ausgeht und Grenzen sowieso nicht geschützt werden können.
Innerhalb des inneren politischen Spektrums hatten die Wähler keine Wahl.

"Dennoch hat Angela Merkel die folgende Bundestagswahl 2017 gewonnen oder jedenfalls nicht krachend verloren."
Die CDU hat ein knappes Viertel ihrer Wähler verloren. Ab wann gilt denn bei Herrn Schwennicke eine Wahl als krachend verloren? Die Parteien, die traditionell für mehr Zuwanderung stehen, hatten insgesamt nur 38,6% der Stimmen. Wo ist da die Mehrheit?

Guter Artikel

Herr Schwennicke.
Ich glaube kaum, dass die EU zustandegekommen wäre mit Mehrheitsprinzip.
Alle können sicherlich Mehrheitsbeschlüsse auf den Weg bringen für Bereiche, die eher nicht sensibel sind.
Ansonsten sehe ich die EU weniger als Staatengemeinschaft, sondern als gewachsene Familie.
Ich kann mich nicht entsinnen, dass Mehrheitsentscheidungen für sensible Bereiche infrage gekommen wären in meiner großen Familie und ich hoffe, dass immer soviel Spielraum bleibt, dass Staaten national oder in Gruppen entscheiden können.
Der Frieden IN der EU ist das Entscheidende für mich, nicht die auswärtige Politik der EU.
Soviel Zeit sollte sein und nicht an der Regierungszeit von einzelnen Leuten gemessen werden, wenn der Frieden erhalten bleibt.

Im Sinne von noch schwieriger durchschaubar was die Motivlage der einzelnen Länder betrifft. Wer schließt sich in welchem Eigeninteresse mit wem zusammen bzw. wer kann am besten Mehrheiten bilden. Man beklagt diese Gruppenbildung doch schon heute. Dieses Einstimmigkeitsprinzip war m.E. Grundbedingung einiger Staaten der EU beizutreten und wie man am Beispiel Zypern nun
sieht ein wichtiges "Veto-Recht" zur Erlangung und Durchsetzung nationaler Interessen. Ich stelle mir gerade vor was los wäre, würde z.B. über die Gleichschaltung aller Sozialsysteme bis hin zur Arbeitslosenversicherung und Rente entschieden. Und wohlhabende, damit überproportional ausgestattete Länder wie unseres, Österreich usw.
müssten zum Ausgleich runter auf das Niveau der weniger Betuchten. Oder im Zuge eines einheitlichen Steuerrechts Steuerparadiese abgeschafft und gleichzeitig die bisher "locker" damit umgehenden verpflichtet werden auf ein gemeinsames Niveau. Da kommt man ja vom 100sten ins Tausendste;)! MfG

Welche Alternative gab es 2017 in der „alternativlosen Republik“? Neben einer „Einheitsfront“ von Befürwortern gab es nur die AfD, die als Partei mit „Rechtsextremisten“ ausgesondert wurde. Wer wählt schon diese Partei? Die „Lindner Partei“ wollte kurz ebenfalls die Zuwanderung begrenzen und erhielt dafür 10% der Stimmen. Wer keinen weiteren Linksruck wollte, hatte somit keine Alternative. Trotzdem kam die Partei Merkels nur auf ca. 1/3 der Stimmen.
Wer jetzt in der EU die wahre Demokratie sieht, der muss auch die Rechtsbeugung in einigen Nationalstaaten (z. B. NL) sehen, wo Verträge trotz negativem Volksvotum hintenrum abgeschlossen wurden. Ist es demokratisch, wenn das EuGH der EU zusätzliche Kompetenzen zuschustert?
Wenn Sie jetzt den EU Migrationspakt im demokrat. Sinn ansprechen, wo gab es eine Mehrheit in der Bevölkerung für die allgemeine Zuwanderung, stand diese klar im Wahlprogramm in allen Ländern oder gab es gar eine EU Volksabstimmung?
Echte Demokratie?

Werter Herr Schwennicke, wie Ihnen natürlich bestens bekannt ist, gibt es bereits einen Migrationspakt, es gibt auch einen Flüchtlingspakt, es gibt auch ein resettlement-program.
Alles "UNO-Gedöns" und unsere Kanzlerin, Regierung stramm vorneweg.
Das erinnert an das Gemälde von Delacroix (?) mit der barbusigen Marianne, die zerfetzte Trikolore hochhaltend, der Juliaufstand 1830.

Wozu bedarf es eines weiteren Migrationspaktes der "EU"?
Faktisch ist doch nur unsere Kanzlerin und ihr Hofstaat für diese unbegrenzte Aufnahme, beharrt stur an der "europäischen Verteilung".
Okay, Luxemburg auch: 3 bis 4 Familien à max. 4 Personen.
"Wer immer wieder dasselbe probiert und ein anderes Ergebnis erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen." Angeblich ein Zitat von Albert Einstein.

Ein gesichertes Einstein-Zitat passt mMn besser:
"Die Dummheit der Menschen sowie das Universum sind unendlich; bei Letzterem bin ich mir nicht sicher."

"So geht es jedenfalls nicht mehr weiter. "
"JOOP" Herr Schwennicke.

Wer das Einstimmigkeitsprinzip brechen will, riskiert Desintegration. Der Brexit ist noch nicht über die Bühne, da wird schon am nächsten Abschied gedacht.
Operable Schritte liegen in dem Versuch, um eine Kern - EU EU-Satelliten kreisen zu lassen, die jederzeit aus der Umlaufbahn zum Kern vorstoßen können.

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
in Ergänzung der vorausgegangenen Kommentare: Grundlage, Basis für eine demokratische EU sehe ich erstrangig in einer allumfassenden Ehrlichkeit. Ich fürchte, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips wie von Ihnen favorisiert würde Betrug, Erpressung Einbruch und Diebstahl EU-seitig gänzlich legalisieren, zur Doktrin erheben. Mir kommt die EU als Selbstbedienungsladen der Politik und NGO's vor. Jedoch, die Zahl derer wächst stetig, denjenigen, die mit Hilfe der EU zu goldenen Schnürsenkeln gekommen sind , diese wieder aus ihren Schuhen zu ziehen!

Gibt`s irgendwo ein Beispiel, wo das Einstimmigkeitsprinzip funktioniert? Nein. Also weg damit u neu anfangen. Was hält zusammen? Sprache, Wirtschaft, Kultur. Es müßte ein Kerneuropa aus etwa gleichwertigen Staaten gebildet werden (DE, FR, BENELUX, AUT, DK, SE, FIN, NOR), die sich in sprachlichen, wirtschaftlichen u politischen Strukturen gleichen Prinzipien unterwerfen. Pflichtsprache ist Englisch, Pflichtschuljahre im Partnerland sind verbindlich u länderübergreifende Forschungs-, Bildungs- u Unternehmenskooperationen werden massiv gefördert. Das Wahl-, Justiz- u Wirtschaftsrecht sowie die demokratischen Regeln werden vereinheitlicht. Wirtschafts-, Aussen- und Verteidigungspolitik werden zusammengelegt. Sozial- u Rentengesetze werden angeglichen. Es gibt eine Gemeinschaftswährung. Neue Mitglieder werden nur durch Bürgerentscheide aufgenommen u diese unterwerfen sich vollständig den geltenden Regeln.
Anders kann ich`s mir nicht vorstellen.

des europäischen Rats können sehr schnell rücksichtslos sein. Kleine, verschuldete, autoritäre Länder können sich schnell zu einer Mehrheit zusammentun. Also wäre die Alternative das (nicht ganz demokratisch zusammengesetzte) EU-Parlament überstimmt den Rat, oder noch besser, Entscheide des europäischen Volks sind bindend. Das ganze scheitert sowieso daran, dass die Regierungschefs und Ministerräte die Macht nicht aus der Hand geben.