EU-Asylpolitik - „Es gibt ein Momentum“

die zentrale Frage, wie schafft man in Sozialstaaten die Akzeptanz mit mehreren zehn Millionen den relativen Wohlstand zu teilen wird wohl kaum beantwortet werden. Steuererhöhungen für Geringverdiener, welche selbst die Miete nicht zahlen können? "Reichensteuern?" Enteignung? Von allem ein bisschen? Welcher demokratische Politiker ist dauerhaft in der Lage gegen die Interessen seiner Wähler Politik zu machen?

angesichts dessen, was da auf uns zukommt, sind die Bemühungen der EU um "gerechte Verteilung" nur ein blutiger Witz.
Auch die ständigen Hinweise auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Auffanglagern sind nur gut gemeinte Worte, sonst nichts. Mit Mitleid kommen wir nicht weiter.
Da rollt ein menschlicher Tsunami auf uns zu und die EU streitet sich um lächerliche Quoten. Das ist gerade so als wollte man ein brennendes Haus mit einem Fingerhut voll Wasser löschen. Einfach lächerlich.
Das Problem müsste völlig neu angegangen werden, auch mit unkonventionellen Mitteln. Es müsste alles - wirklich alles - getan werden, damit dieses Bevölkerungswachstum gestoppt wird. Afrika müsste in großem Stil geholfen worden. Aber so, dass die Hilfe etwas bewirkt und nicht bei den herrschenden Clans landet oder in Korruption versickert.
Die EU müsste doch in der Lage sein hierfür ein brauchbares Konzept zu entwickeln und auch umzusetzen.
Damit wäre der EU und Afrika geholfen.

in der Migration die Lösung irgendeines Problems zu sehen, wenn diese nicht gezielt u. gesteuert erfolgt. Europa kann nur Migranten brauchen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen u. langfristig zum Bruttosozialprodukt beitragen. Dies ist bei den Bisherigen meist nicht der Fall. Vielmehr kommen viele Menschen, die dem Aufnahmeland nichts nützen, sondern nur sein Sozialsystem belasten.
Zunächst dürfte die sog. Seenotrettung keinen Menschen mehr nach Europa bringen, sondern stets dorthin zurück, von wo das Schiff ausgelaufen ist. Ebenso müßten alle, die es nach
Griechenland, nach Italien o. auf den Balkan geschafft u. k e i n Anrecht auf Asyl haben
(Die Verfahren vor Ort dürften nur max. 6 Wochen dauern u. nicht anfechtbar sein!), sofort zurückgebracht werden in ihre Heimatländer.
Nach kürzester Zeit ließe der Zustrom an Migranten nach - mit absoluter Sicherheit.
Würden sich alle EU-Länder darauf einigen u. Geld dafür zur Verfügung stellen, wäre das Problem bald gelöst.

" ... dass Europa im Grunde keine Antwort für Menschen hat, die in die EU wollen. „Wir sagen Ja zum Asyl, aber machen Nein“.
In diesen wenigen Worten steckt die ganze Crux dieses unausgegorenen Artikels. Er läßt die notwendige Unterscheidung von Asylanten, Flüchtlingen, Migranten etc. vermissen; nur diese Nicht-Unterscheidung führt zu einem Satz wie 'die Asylpolitik' sei der Aufreger der letzten Jahre gewesen. Die Vermengung samt Folgen war "der Aufreger" und ist es bis jetzt: Man sagt Asyl, ist aber - bereits eingelassen - kein Asylant, wird nicht anerkannt und kann aus den bekannten Gründen nicht abgeschoben werden. Es gibt m.E. einen ganz allgemeinen, europaweiten Unmut darüber, Verantwortung und Versorgung für Massen von Menschen, auf die das zutrifft, übernehmen zu sollen. Fast versteckt kommt das in den paar Worten zum Ausdruck, die vom deutlicher werdenden europäischen Konsens in Sachen "Sicherung der europäischen Außengrenzen" sprechen. Also bitte: Keine Zeitverschwendung.

Eigentlich hätte ein einziger Satz gereicht:

"Der deutsche Innenminister spricht von einem „sehr, sehr dicken Brett“, das da zu bohren sei.
27 Mitgliedstaaten, 27 Einzelinteressen, zunehmend weniger Akzeptanz für Zuwanderer, rechtspopulistische Scharfmacher fast überall."

Seehofer, 27 Staaten und Rechtspopulisten.
Mehr muss man nicht wissen.

Es wird sich am europäischen "Asylsystem" nichts, aber auch gar nichts ändern.
Warum?
Weil kein europäisches Asylsystem gibt!

Kein EU-Land hat solch hohe Standards wie Deutschland und kein Land will solche Standards.

Es wird wieder trefflich mit den Begriffen Asyl, Flüchtlingen, Zuwanderung etc. jongliert.

Zuwanderung ja, jedoch nicht Hinz und Kunz.

"D den Deutschen, Ausländer raus!"
"Diese Menschen sind wertvoller als Gold!"
Beide Aussagen sind -mit Verlaub- Schwachsinn.

Die Kunst ist eine akzeptable Lösung zu finden, für ALLE Beteiligten.
Wir brauchen kein "bunteres" Land, sondern ein funktionierendes Land, System, Gesellschaft!

Schade. Der Artikel berichtet mir zu sehr aus moralischer Perspektive. Die Unterschiede zwischen Asyl (die temporäre Aufnahme der Verfolgten) und Migration (einer auf Dauer angelegten räumlichen Veränderung des Lebensmittelpunktes) sind bekannt. Während typische Einwanderungsländer wie z.B. Kanada, Australien, NZ, USA seit langem klare Regeln haben und sich ihre Einwanderer aussuchen, tut sich Europa mit einem solchen Ansatz schwer. Europa möchte sich – zumindest nach dem Willen einer Minderheit - als Hort der Humanität sehen, der für praktisch jeden offen steht. Für gläubige Christen wird dies sogar zu einer Herzensangelegenheit. Haben wir ein Problem mit dem Asylrecht? Wohl eher nicht. Die Sogwirkung, die Europa auf Migranten aus aller Welt ausübt, hat vor allem etwas mit dem Fehlen von klaren Regeln und der Hoffnung zu tun, dass man aktuell noch nach Europa einwandern kann, bis auch Europa sich gezwungen sieht, die gleichen Regeln anzulegen, die woanders seit Jahren gelten.

Herr Boeselager sollte wie viele Andere lernen Asyl von Migration zu unterscheiden. Wir haben ein Asylrecht und wenn es angewendet würde, hätten wir keine Probleme. Wir haben Probleme mit illegaler Migration, nicht mit Asyl. Deutschland hat eine Regierung die fast jedem illegalen Migranten und abgelehntem Asylbewerber ein Bleiberecht zugesteht. Ein paar Alibi Abschiebungen werden in allen Medien groß aufgebauscht um Masse vorzutäuschen. Wenn es einen Kompromiss gibt, dann den: Deutschland nimmt den größten Teil und bezahlt die Migrationskosten für den Rest.

Wieso soll das Visegrad hängen? Visegrad sind 15% der EU. Dann nehmen die eben nur Ukrainer auf und Resteuropa kann frei machen. Was geht nicht ohne Visegrad?

Der Grund ist doch, weil auch alle anderen Länder überfordert sind, kein Konzept haben, das Reden und die unverhandelbaren Werte nicht zur Realität passen.

Als erstes könnte man mal sagen, dass Flüchtlinge in solchen Mengen für jede Gesellschaft eine Riesenbelastung sind - finanziell, aber mehr noch gesellschaftlich-wertemäßig. Beispiel D, wo trotz, oder eher wegen 2015, der Rassismusvorwurf stärker ist als je - für viele Migranten über die Erträglichkeitsgrenze hinaus. Klar, wir machen noch eine Studie dazu, aber ein Konzept hat niemand. Aber zum Glück die V-Staaten, sich dahinter zu verstecken.

Mein Vorschlag: ZEIT,SZ und alle Willigen nehmen anteilmäßig pro 1000 Mitarbeiter 50 Flüchtlinge und 10/Jahr (gelost, nicht selektiert) und zeigen wie gleichberechtigte Vollintegration geht. Andere werden bei Erfolg gerne folgen.

Die EU muss diese Zuwanderung stoppen. Es können nur arbeitsfähige Migranten aufgenommen werden, der Schutz der Sozialsysteme muss an vorderster Stelle stehen. Durch die Corona-Krise die auch so schnell nicht vorbeigehen wird werden in der nächsten Zeit noch genug Menschen hier ihre Arbeit verlieren. Außerdem wird der soziale Frieden nur gesichert werden können wenn die Migration sich in Grenzen hält. Die Veränderung in den Städten ist nocht von positiver Bilanz. Deutschland muss nicht immer an vorderster Front bei der Aufnahme dabei sein.

Die um 2020 geboren Deutschen werden längst veralteten Idealen entsprechen: Gertenschlank (von den Care-Paketen der Chinesen), flink wie die Windhunde (vor allem die Frauen in den Städten) , zäh wie Leder (nach der Mobilitätsvorgabe 2035 darf keine Energie mehr im Verkehr verbraucht werden) und hart wie Kruppstahl (das täglich neue Aushandeln des Überlebens hat 2040 eine vollkommen aktuelle Bedeutung gewonnen). Und sie sind (das ist bereits heute so in ihrer Alterskohorte) in der Minderheit, politisch ohne Bedeutung, ein Helotenvolk. Aber das ist in Ordnung so, man kann nicht am Sonntag wählen und sich am Montag über die Folgen beschweren.
Viele führende Manager teilen meine Sicht. Sie sagen es nicht laut, sondern sie handeln. Zum einen privat, indem sie ihre Kinder international ausbilden, um sie global mobil zu machen. Sie suchen sich Fluchtburgen außerhalb ihrer Heimat. Und sie investieren in Märkte der Zukunft, im Ausland. Ich auch.

Wenn weiterhin "Geflüchtete" bedingungslos wie Einheimische behandelt werden, die schon 30 Jahre hier gearbeitet und Steuern gezahlt haben, nicht einmal die Landessprache lernen und arbeiten müssen - ist es nur eine Frage der Zeit, wann es zu Auseinandersetzungen unfriedlicher Art kommen wird. Schuld daran sind überwiegend die Deutschen selbst, die keinerlei Bedingungen stellen. Wie kann man sich die Entwicklung der Clans über Jahrzehnte einfach achselzuckend ansehen? Wieso zwingt man Migranten nicht, dass sie selber und ihre Kinder Deutsch lernen? Mit Sanktionen natürlich! Die Kosten (nur die finanzieller Art) sind gewaltig; diesen Integrationsunwilligen und ihren Kindern zahlen wir dann auch noch die Rente. Was mich allerdings betrübt, dass die Leidtragenden außer uns selbst die gut Integrierten sind. Aber Schuld ist unsere Regierung, der Recht und Gesetz weitgehend egal ist. Sage später niemand, er hätte es nicht gewußt.

... für eine Handvoll Verfolgte, ob wirklich oder inszeniert, was uns früher so gut scheinen ließ.
Es geht um die Frage, ob und wie eine Völkerwanderung nur nach Europa geregelt werden soll.
Denn Einwanderungsländer mit restriktiven Regeln, wie USA, Australien, Canada, Neuseeland lehnen das für sich ab, wohl wissend, warum.
Den Vorschlag von Markus Michaelis 17:14 finde ich gut: Alle Befürworter der Völkerwanderung sollen solidarisch im Losverfahren die Migranten aufnehmen,-je höher das Vermögen und Einkommen, um so mehr- und für sie alleine aufkommen.

Das "grenzenlose Europa" war niemals in der Diskussion über die Gestaltung der zukünftigen EU und dafür gab es niemals auch nur annähernd einen demokratischen Konsens - in keinem Land der EU! Es war die Kanzlerin "Unverzeihlich", die diesen Irrwitz über Nacht ins Werk gesetzt hat - ohne Abstimmung mit dem Wahlvolk, ohne Dikussion im Bundestag oder dem Bundesrat. Und die erste böse Folgewirkung dieser einsamen Entscheidung war der Brexit Englands sowie die tiefe Spaltung Deutschlands und in der Folge Europas. Wenn jetzt sog. junge "Idealisten meinen, ans Werk gehen zu dürfen, um das "grenzenlose Europa" zu implementieren, dann muss man denen in aller Klarheit deutlich machen, dass sie dafür keinerlei politischen Auftrag haben und dass Politik anders geht, als das Merkel sich eigenmächtig herausgenommen hat. Es ist der Wähler, der der Politik den Auftrag gibt, seinen Wählerwillen umzusetzen! Alles andere hat nichts mit Demokratie zu tun! Es ist reine Anmaßung.

Habe nur den Beginn des Artikels gelesen, und das genügte mir vollends. Aber umso schneller kam ich zu den Kommentaren, die durchgängig klare Positionierungen erkennen lassen, denen ich mich weitgehend anschließe. Es sind eben tatsächlich erst die Kommentare, die den"Cicero" für mich interessant und wertvoll machen.
Ich habe als Ostdeutscher - noch "Kriegskind" - die merkwürdig west-deutsche Handhabung des Asylrechts von Anfang an nicht akzeptieren können. Wie so oft: Gut gemeint, schlecht gemacht bzw. gehandhabt. Es wurden und werden gerade hier im Forum genug Gründe genannt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Haltung der Visegrad-Staaten steht mir jedenfalls näher als die Haltung naiver deutscher Gutmenschen, die meinen, die Welt retten zu können, indem wir in Mittel-Europa die halbe Dritte-Welt-Armut aufnehmen. Ich hoffe, dass die Mehrheit des Wahlvolkes auch westlich von Elbe und Werra erkennt, dass das so nicht funktionieren kann. Es gibt immer Alternativen.

Die aufgeblähte EU, ohne eigene Außenpolitik, ohne eigene Innenpolitik, zerstritten in noch vielen anderen Fragen wird es nicht schaffen, in der Asylfrage das hinzubekommen, was bei vielen anderen Themen auch nicht funktioniert hat. Sie ist zu groß, zu behäbig, zu bürokratisiert und natürlich auch nationalstaatlich interessengelenkt, die angestrebte Gleichmacherei wird immer einen finden, der das so nicht will. Womit, mit Recht. Ich bin nicht gegen eine EU in der Größe und nach Maßstäben einer WEG. Nur so, wie es derzeit "nicht" läuft, wird sich diese EU selbst zerstören. Warum? Weil auch die einzelnen Völker nicht mitmachen werden. DE und F selbst von eigenen Wahnvorstellungen beseelt, wollen anderen "ihre" Vorstellung von Asyl-, Migrations- und Einwanderungspolitik aufzwingen. Das wird nicht funktionieren. Und schon gar nicht mit illegal eingereisten Menschen, deren völlig andere Kultur unsere Werte ablehnt. Es gibt nur einen Ausweg. Zurück auf Anfang und weniger Staaten.

"Klar scheint: Für Migranten dürfte es in Zukunft noch schwieriger werden, legal in die EU zu gelangen. Ein Knackpunkt ist die mangelnde Bereitschaft ost- und mitteleuropäischer Staaten, Asyl zu gewähren."

Klar ? Was denn nun, Einwanderung oder Asylsuche ?

Es geht nicht um eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU Länder, sondern um eine möglichst effektive Schließung der Grenzen. Die Sozialsysteme der Länder, vor allem Deutschland, werden das nicht mehr lange schultern können. Darunter zu leiden haben vor allem die ärmsten der jeweiligen Bevölkerung, was Akademiker, die meistens bei den Grünen beheimatet sind, nicht weiter juckt. Aber auch die werden in ein paar Jahren merken, was sie mit dem bejubelten Zuzug aus den islamischen Ländern angerichtet haben, doch der Point of no return ist bereits überschritten.

Herr Dieter Schimanek hat recht, wir haben Probleme mit illegaler Einwanderung, nicht mit Asyl. Das Asylrecht ist eindeutig geregelt, wird aber unterlaufen. Politiker, die Mainstreammedien, die Gutmenschen, die Signale aussenden, die dazu führen, dass Menschen sich diesem -einem ungewissen- Risiko aussetzen, „VERSÜNGIGEN“ sich an diesen Menschen und an das eigene Volk.
Die Migrationsfrage kann nur in den Herkunftsländern gelöst werden. Hierzu fehlt es am politischen Willen der „WELTGEMEINSCHAFT“. Aber bei uns hat man ja einen Schuldigen: die AfD, die die Probleme der Perspektivlosigkeit beim Namen nennt.
Mit populistischen Äußerungen - Wie wir schaffen das- und Berichten über die unzumutbaren Zustände, unter denen diese Menschen leben, versucht man Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Man verschweigt, dass diese Menschen zwar aus dem Regen kommen, bei uns aber unter der Traufe stehen. Berichte über die Zustände schaffen sie aber nicht ab. Und Geld allein schon gar.

... damals die Polen gewarnt:
"Heutzutage gibt es keine Franzosen, Deutschen, Spanier und sogar keine Engländer mehr, egal was andere sagen mögen: es gibt nur noch Europäer.
Alle haben sie denselben Geschmack, dieselben Wünsche, dasselbe Benehmen, weil niemand mehr durch besondere Institutionen regional geprägt wurde.
In derselben Lage werden alle dasselbe tun, alle werden sie sich selbstlos nennen, und tatsächlich Schurken sein; alle werden öffentliches Wohl predigen, jedoch nur an sich selbst denken; alle werden Mäßigung preisen und für sich wünschen,
so reich wie Krösus zu sein.
Sie streben nach nichts außer Luxus, sie sehnen sich nach nichts außer Gold; sicher, dass ihnen Geld alle Wünsche ihres Herzens kaufen kann sind sie bereit, sich an den Erstbesten für Geld zu verkaufen.
Was kümmert sie, welchen Herren sie dienen und welchem Gesetz sie folgen?
Vorausgesetzt, sie finden Geld zu stehlen und Frauen zu verführen, werden sie sich in jedem Land heimisch fühlen."
Recht hatte er!