- In den Untiefen des Multikulturalismus
Innenminister Horst Seehofer hat von einer Anzeige Abstand genommen. Nun entscheidet der Deutsche Presserat, ob die „Taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah gegen den Pressekodex verstoßen hat. Der Fall hat die Frage aufgeworfen: Wie subjektiv darf Journalismus sein?
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Dieter Rulff ist freier Autor in Berlin.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich in den vergangen Tagen einmal mehr als ein Meister des siegreichen Rückzugs erwiesen. Nachdem er Anfang der Woche eine Anzeige gegen die Mitarbeiterin der Taz Hengameh Yaghoobifarah angekündigt hatte, hatte Seehofer damit maximale öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Kolumne „All Cops are berufsunfähig“ gelenkt.
Zugleich nötigte Seehofer die Redaktion der Taz und ein weites publizistisches und politisches Umfeld zur Solidarisierung gegen diesen staatlichen Eingriff in die Pressefreiheit. Vier Tage später legte er – nach Rücksprachen mit seinem Haus und vor allem der Kanzlerin – den Schalter wieder um: Keine Anzeige; die Sache werde, obgleich weiterhin durchaus strafwürdig, dem Urteil des Deutschen Presserates als ethischem Selbstkontrollorgan der JournalistInnen anheimgestellt.
Vor Gericht hätte Seehofer eine Klatsche gedroht
Mag sein, dass sich Seehofer eine juristische Klatsche ersparen wollte, die angesichts der bisherigen Rechtssprechung in ähnlich gelagerten Fällen wohl eindeutig ausgefallen wäre. Der Rechtsanwalt von Yaghoobifarah, Johannes Eisenberg, hatte schonmal vorab einen möglichen Urteilstenor vorgezeichnet: „Seit der grundstürzenden Entscheidung ‚Soldaten sind Mörder‘ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 wissen wir, dass sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre geschützt ist und die Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen nicht scharf ziehen“ lässt und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen […] deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit innewohnt.“
Dem Ruf, die Meinungsfreiheit zu beschränken, will sich kein Gericht gerne aussetzen, weshalb es wohl auch in der Causa Yaghoobifarah zu einem Freispruch gekommen wäre. Eingedenk dieser Möglichkeit und mit einer entsprechenden Ermahnung der Bundeskanzlerin im Ohr entschied nun Seehofer, die Chose dem Deutschen Presserat als dem zuständigen Selbstverwaltungs- und Kontrollorgan der Medienschaffenden zu überlassen.
Gilt das Diskriminierungsverbot nicht für Polizisten?
Der Pressekodex, an dem dieser sich orientiert, nennt „die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ ihre obersten Gebote. In seiner Ziffer 12 heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“
Die vom Presserat zu klärende Frage wäre also, ob Yaghoobifarah gegen diese Vorgabe verstoßen hat, als sie in ihrer Kolumne als einzige Option auf die Müllkippe kam – nachdem sie eine Reihe von Varianten eines alternativen Berufslebens für Polizisten verworfen hatte. Und zwar „nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu den Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten.“
300 Beschwerden beim Presserat
Der Presserat wird darüber entscheiden müssen, ob darin eine Schmähung der Polizisten zu erkennen ist. Rund 300 entsprechende Beschwerden, unter anderem von den Polizeiverbänden und -gewerkschaften, sind inzwischen bei ihm eingegangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Presserat diesen stattgeben wird, dürfte größer sein als die Neigung eines Strafgerichtes gegen Yaghoobifarah – und damit gegen die Pressefreiheit – zu urteilen.
Seehofer hätte in diesem Fall nicht nur in vorbildlicher Weise die Unabhängigkeit der Vierten Gewalt respektiert, sondern auch eine weitere Debatte über den Umgang mit Diskriminierung, nicht nur in der Polizei, sondern vor allem in den Medien befördert. Solchermaßen würde der Presserat die öffentliche und Taz-interne Auseinandersetzung begleiten, die an der Frage der Zulässigkeit der Kolumne ihren Ausgang nahm und die sich mittlerweile zu einer Debatte um journalistisches Selbstverständnis in einer multikulturellen Gesellschaft geweitet hat.
Der Identitätskonflikt der Taz
„Das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss,“ befindet die Chefredakteurin Barbara Junge. Zudem legt es „aber auch einen tieferen Konflikt in der Taz offen. Wir streiten darum, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen soll oder darf. Identität, Repräsentation und Antidiskriminierung haben in den gesellschaftlichen Debatten inzwischen einen ganz anderen Stellenwert. Die Frage, ob das einen anderen Journalismus definieren darf oder muss, hat zu einem lange schwelenden Konflikt in der Taz geführt.“
Dieser Identitätskonflikt der Taz, der durch „Black Lives Matter“ und vergleichbare soziale Bewegungen täglich neue Nahrung erhält, bringt die langjährige Redakteurin Barbara Dribbusch zu der weiter reichenden Existenzfrage, „ob die Taz in wenigen Jahren eine linke Aktivisten- und Bloggerplatform im Netz ist und damit überlebt, oder ob sie eine Zeitung im E-Paper-Format mit journalistischen Regeln bleibt, aber eben nicht wirklich konkurrenzfähig mehr ist wegen knapper Ressourcen.“
Die Menschenwürde muss in den Fokus rücken
Wegen dieser knappen Ressourcen werden beide Varianten wohl noch einige Zeit unter dem gemeinsamen Dach mehr schlecht als recht koexistieren, und Texte wie der von Yaghoobifarah werden auch weiterhin dazugehören. Allerdings werden sie, als Ausfluss des aktuellen Konfliktes, sich in stärkerem Maße als bisher an den Maximen der Menschenwürde zu orientieren haben.
Nicht allein, weil andernfalls wieder eine Anhörung vor dem Presserat droht, sondern weil durch diesen Konflikt wieder in das Bewusstsein gedrungen sein dürfte, dass die Menschenwürde der normative Ausgangspunkt aller auf Diversity abhebenden Verhaltensregeln und sprachlichen Vorgaben sein sollte. Ein Text, der sie missachtet, stellt damit die Glaubwürdigkeit des eigenen schreibenden Engagements infrage. Und einen solchen Widerspruch wird auch die Taz nicht lange aushalten können.
