Nord Stream 2 - Schleichende Ausgrenzung Russlands?

Geht es um Nord Stream 2 geht, wird die Diskussion schnell ziemlich schrill geführt. Die Gegner der Erdgaspipeline überschlagen sich mit ihren Vorwürfen: es sei kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt, es spalte Europa, ignoriere die Sicherheitsinteressen Polens und der baltischen Staaten und schaffe Abhängigkeiten von Russland. 

Kritik verdient, ernst genommen zu werden. Dieser Anspruch wird verspielt, wenn sich Kritik in einer Kakophonie politischer Blähungen erschöpft. Nicht die Dissonanzen stören so sehr, sondern der Mangel an Sachverstand und Nachdenklichkeit. Die Kritiker beherrschen offensichtlich die Schnittstellen zwischen Politik, Wirtschaft, Recht und etablierter westlicher Sicherheitsstrategien nicht mehr. Ihre politische Zeitrechnung beginnt nach dem Fall der Berliner Mauer, nach der deutschen Wiedervereinigung und nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa. Erfahrungen bleiben unberücksichtigt, die in jahrzehntelangen Prozessen für die westliche Sicherheitspolitik erarbeitet wurden. Sie werden dickfellig übersehen. 

Die Pipeline erfordert Baugenehmigungen

Fangen wir mal mit der Schnittstelle von Politik und Recht an und bedienen uns der schlichten pädagogischen Methode jenes komischen Physiklehrers Bömmel aus dem Film „Die Feuerzangenbowle“, sich erst mal ganz dumm zu stellen und zu fragen: „Was ist das Projekt Nord Stream 2?“

Bei Nordstream 2 handelt es sich um das zweite Pipeline-Projekt, das Gas von Russland nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern befördern und es dort in das europäische Gasversorgungsnetz einspeisen soll. Das Projekt wird von einem russischen Energieversorger – Gazprom – und von fünf europäischen Firmen betrieben, nämlich von den deutschen Firmen BASF und Uniper, Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und von der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell. Das Vorhaben bedarf nach EU-Recht Baugenehmigungen. Liegen die Voraussetzungen für ihre Erteilung vor, können die Regierungen die Genehmigung nicht verweigern. Der Staat muss bestehendes Recht vollziehen. Er kann nicht ohne weiteres in den Markt eingreifen. Die Politik kann Recht setzen, aber kein bestehendes beugen.

Vorbild: Schweden 

Natürlich wird eine solche Einstellung von Kritikern wie Norbert Röttgen, Wolfgang Ischinger, Katrin Göring-Eckardt oder jüngst von Manfred Weber nicht geteilt. Dabei übersehen sie, dass nun gerade ein politischer Gegner von Nord Stream 2 diese Rechtsgrundsätze penibel genau beachtet hat. Die schwedische Regierung widerstand massivem amerikanischen Druck und rechtfertigte die Erteilung ihrer Genehmigung damit, dass sie zwar politische Vorbehalte gegen Nord Stream 2 habe, aber schwedisches Recht keine Handhabe biete, die Genehmigung zu verweigern.

Die Entstehungsgeschichte von Nord Stream 2 belegt, dass es als ein rein wirtschaftliches Projekt geplant war. 2012 entstand in London in einem Gespräch zwischen dem englischen Premierminister David Cameron und Präsident Wladimir Putin der Plan zum Bau einer zweiten Pipeline. Cameron schilderte Putin seine Sorgen, dass die britischen Erdgasvorkommen in absehbarer Zeit erschöpft sein würden. Putin schlug vor, eine weitere Gasleitung parallel zu der bestehenden Nord Stream 1 nach Greifswald zu bauen und Greifswald und das dänische Jütland mit einer Stichleitung zu verbinden, die das russische Gas in das norwegische-britische Netz einspeisen würde. Es ging darum, durch die Abnahme von 55 Milliarden Kubikmetern den künftigen Produktionsrückgang nach damaliger Schätzung von 80 Milliarden Kubikmetern auszugleichen.

Wandel durch Annäherung

Dieser Vorschlag erregte sofort weltweit die gespannte Aufmerksamkeit der Wirtschaft. Es meldeten sich weitaus mehr Energieversorger und institutionelle Investoren, als schließlich in das Konsortium aufgenommen wurden. Kaufleute sind an wirtschaftlichen Erträgen interessiert. Sie beteiligen sich üblicherweise nicht an politischen Projekten. Die Politik nahm seinerzeit keine Notiz von diesem Projekt. Dann besetzten russische Truppen die Krim. Die Beziehungen zu Russland verschlechterten sich. Die Politik funktionierte nun Nord Stream 2 von einem „wirtschaftlichen Geschäft“ in ein „politisches Projekt“ um. 

Es gab eine Zeit, als die westliche Sicherheitspolitik Gasgeschäfte mit der Sowjetunion absichtsvoll als politische Projekte verfolgte – allerdings mit anderen, für die Kritiker von Nord Stream 2 völlig konträren Zielsetzungen. Man darf sich in Erinnerung rufen: Nichts hat in der Vergangenheit so sehr zum Abbau der Ost-West-Konfrontation beigetragen wie die Aufhebung des Nato-Exportembargos gegen Erdgasröhren in den 60er-Jahren und der anschließende Ausbau des Erdgasnetzes zwischen der Sowjetunion und West-Europa. Sie stützten die Richtigkeit der These vom „Wandel durch Annäherung.“

Politische Entspannung durch Gasgeschäfte? 

Eine gewisse Abhängigkeit von sowjetischen Gaslieferungen wurde hingenommen, weil die wechselseitige Abhängigkeit als ein Beitrag zur Entspannung eingeordnet wurde. Die Erdgaslieferungen aus Russland gerieten zu einer nun schon seit einem halben Jahrhundert währenden Erfolgsgeschichte. Das Thema Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen irrlichtert aber nach wie vor durch das westliche Lager. Der französische Staatspräsident Sarkozy wischte die Befürchtungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2009 mit einer einfachen, einleuchtenden Bemerkung vom Tisch: „Wir kennen eigentlich keinen Lieferanten, der sich seinen Kunden verkrachen will.“

Die Einheit der Europäischen Union – insbesondere die der östlichen Nachbarn – ist keineswegs so geschlossen, wie Kritiker fälschlicherweise behaupten. Unter den vier Visegrad-Staaten sind Ungarn, die Slowakei und Tschechien keineswegs mehr bereit, sich von Polen beeinflussen zu lassen. Bei seinem jüngsten Staatsbesuch in den USA hat sich der tschechische Staatspräsident dem amerikanischen Druck widersetzt, in das Abschlusskommuniqué eine Verurteilung von Nord Stream 2 aufzunehmen. Er begründete dies mit den guten Beziehungen zu Deutschland.

Polens anti-russischer Kurs 

Die östlichen Ostseeanrainer dürfen erwarten, dass wir ihre Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen. Ihre eigenen Einschätzungen fallen jedoch auseinander. Finnland hat die Genehmigung zum Bau von Nord Stream 2 erteilt. Es geht auf Grund seiner geschichtlichen Erfahrungen mit Russland einen anderen Weg als die gegenwärtige polnische Regierung. Jaroslaw Kaczynski fährt hingegen einen strammen antirussischen Kurs, über den sich sogar  der frühere polnische Außenminister Radek Sikorski, selbst seit jeher skeptisch gegenüber Pipelineprojekten in der Ostsee, sich in seinem jüngsten Buch „Polen könnte besser sein“ über die polnischen Politik mokiert:

„Es gibt Leute in Polen, die denken, dass russisches Gas einfach von schlechter Moral sei, und es zu kaufen sei Verrat. Im Gespräch mit einigen unserer Politiker hatte ich den Eindruck, dass sie Sichel und Hammer an jedem Molekül des russischen Gases sehen konnten. Mit diesem Ansatz lohnt es sich, ein teureres, aber moralisch gerechtes norwegisches oder noch teureres Gas aus Katar zu kaufen, das ja für seinen Sinn für Demokratie bekannt ist.“

Doppelstrategie von militärischer Stärke und Kooperation

Man sollte respektieren, dass jüngere Nato-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten ihre historischen Erfahrungen mit Russland haben, aber man sollte sie nicht ausschließlich die Agenda im Umgang mit Russland bestimmen lassen. Auch wir Deutsche haben unsere Erfahrungen mit Russland einzubringen. Deutschland hat ein halbes Jahrhundert unter der Bedrohung des Warschauer Paktes gelitten. Die Panzerspitzen der WP-Streitkräfte hätten innerhalb weniger Stunden den Rhein erreichen können; deutsche Städte lagen in der Zielplanung nuklearer Waffensysteme der anderen Seite. 

Die Ost-West-Konfrontation ist aufgelöst worden, weil wir die Doppelstrategie von militärischer Stärke und Kooperation konsequent und beharrlich durchgesetzt haben – häufig genug gegen die Vorstellungen anderer Bündnispartner. Das Schutzbedürfnis Polens ist nicht höher als das aller anderen Nato-Verbündeten, die für den unwahrscheinlichen Fall eines nuklearen Schlagabtausches zwischen den USA und Russland in der Zielplanung russischen Raketen liegen, viele von ihnen mit höherer Zielpriorität als Polen. Wer nur Furcht in den Genen hat, ist wenig geeignet für eine sicherheitspolitische Partnerschaft im nuklearen Zeitalter.

Knallharter Wettbewerb 

Das polnische Rührstück verliert an Glaubwürdigkeit, da Polen mit seiner Nord-Stream-2-Kritik knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die USA wollen sich den europäischen Markt für den Absatz ihres Flüssiggases sichern und Russland als hauptsächlichen Gasversorger Europas verdrängen. Polen strebt an, der hauptsächliche Vertreiber von amerikanischem Flüssiggas in Europa zu werden.

Wir müssen uns inzwischen auch die Frage stellen, ob es den Kritikern wirklich nur um Nord Stream 2 geht. Ist das Thema nicht bereits als Transmissionsriemen für eine schleichende Ausgrenzung Russlands aus der Zusammenarbeit mit dem Westen angelegt? Diese hätte verheerende Folgen für die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Entwicklung des europäischen Kontinents.