Russische Wirtschaft Gazprom auf Talfahrt Der Gas-Gigant Gazprom ist von entscheidender Bedeutung für die russische Volkswirtschaft – doch das Unternehmen ist ins Straucheln geraten. Moskau versucht nun alles, um die Misere zu beenden. VON EKATERINA ZOLOTOVA
Der Altkanzler und Russland : Was hält Gerhard Schröder an der Seite Putins? In seinem jüngsten Interview bekennt sich der Ex-Kanzler erneut zu seiner Freundschaft mit Wladimir Putin. Dass Schröder seine Reputation noch weiter aufs Spiel setzt, ist mit Alterssturheit kaum erklärbar. Eher dürfte es mit den Umständen zu tun haben, wie Schröder einst zu seinem Gazprom-Posten kam. VON GERNOT FRITZ
Gefährliche Gedankenspiele : Schwesigs Wirtschaftsministerium erwog Gasklau aus Nord Stream 2 Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsministerium einen Plan skizziert, wie das Gas aus Nord Stream 2 ohne Absprache mit Russland in eine deutsche Pipeline umgeleitet werden könnte - was ein klarer Völkerrechtsbruch wäre. VON ULRICH THIELE
Aktuelle Stunde zur Klimastiftung MV : „Wir lassen das Frau Schwesig nicht durchgehen“ Der Kamin-Gate-Skandal um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hat die bundespolitische Ebene erreicht. Heute Nachmittag diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Steueraffäre um verbrannte Dokumente. Schwesig blieb in Schwerin. VON ULRICH THIELE
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimastiftung“ : Hat Schwesigs Regierung russisches Schmiergeld angenommen? Zehn Millionen Euro aus einer Gazprom-Zuwendung an die „Klimastiftung“ fließen als Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit könnte der Straftatbestand der Vorteilsnahme erfüllt sein, sagt der Jurist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Die Staatsanwaltschaft müsse gegen Schwesig und Co. ermitteln. INTERVIEW MIT KARL-GEORG WELLMANN
Nord Stream 2 : Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärungen von Schwesigs „Klimastiftung“ Mit ihrer von Gazprom finanzierten „Klimastiftung“ wollte Manuela Schwesig die US-Sanktionen umgehen. Doch jetzt könnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin über eine womöglich politisch beeinflusste Steuerprüfung stolpern. Besonders brisant: Gegen eine Finanzbeamtin wurde ermittelt – weil sie die Steuererklärungen im Kamin verbrannt hat. VON ULRICH THIELE
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll Schenkungssteuer zahlen : Neue Vorwürfe gegen Schwesigs Regierung Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer für die Gazprom-Zustiftung zahlen. Der ungewöhnlich späten Steuerfestsetzung gehen Enthüllungen voraus, die chaotische und dubiose Strukturen in Manuela Schwesigs Bundesland offenbaren – sogar der Vorwurf politischer Einflussnahme steht im Raum. Neue Informationen und Dokumente, die „Cicero“ exklusiv vorliegen, zeigen unfassbare Zustände in Mecklenburg-Vorpommerns Behörden. VON ULRICH THIELE
Pro und Contra: Nord Stream 2 doch noch öffnen? : Pro: Danke für die verbrannte Zunge Damit Deutschland gut durch den Winter kommt, will FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch in Betrieb nehmen. Sein Vorstoß stieß auf Entrüstung - vor allem auch in der eigenen Partei. Doch liegt er wirklich so falsch? Vermutlich nicht, doch die Wahrheit wäre bitter – zumal aus dem Munde von Wolfgang Kubicki. VON RALF HANSELLE
Habeck kündigt gesetzliche Maßnahmen an : Wegen Gas-Mangel: Kommt jetzt das Duschverbot? Weil Erdgas knapp wird, sollen wir kürzer duschen. Das fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bislang sind seine Energiesparappelle unverbindliche Ratschläge. Doch in einem Fernsehinterview kündigte er an, dass das nicht so bleiben muss. Was kommt da auf uns zu? Eine werktägliche Waschlappenpflicht mit Duschverbot? VON DANIEL GRÄBER
Energiekrise : Gazprom drosselt Gas-Lieferungen nach Deutschland Während Kanzler Olaf Scholz in der Ukraine ist, dreht Putin am Gashahn: Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Erdgaslieferungen nach Deutschland gedrosselt. Wirtschaftsminister Habeck sagt, die Lage sei ernst und ruft zum Energiesparen auf. Wird es bei unverbindlichen Appellen bleiben? VON DANIEL GRÄBER
Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ : Millionenregen aus Moskau Nord Stream 2 hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Ein Justizministerium, das das Recht mit Füßen tritt Im Streit um die „Klimastiftung“ verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, eine Auflösung der Stiftung wäre rechtlich nicht möglich. Doch nach einem Machtwort von Manuela Schwesig kuscht die Justizministerin nun offenbar. Auf Widersprüche angesprochen und nach einer rechtlichen Begründung für den Richtungswechsel gefragt, verweigert das Justizministerium Cicero die Auskunft – entgegen seiner Rechtspflicht. Protokoll eines Behördenversagens. VON ULRICH THIELE
Erwin Sellering tritt als Vorstand von „Klimastiftung“ zurück : Die Verliererin heißt Manuela Schwesig Erwin Sellering tritt als Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zurück. Manuela Schwesig verbucht das offenbar als Erfolg und glaubt, die Stiftung nun auflösen zu können. Tatsächlich ist aber Sellering der Gewinner. Schwesig dürfte nun ein harter Konflikt mit dem Justizministerium bevorstehen, das ihren Plan bereits öffentlich als rechtswidrig bezeichnete. Die Ministerpräsidentin kann in dieser Angelegenheit nur verlieren. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : „Schwesigs Gutachten entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie“ Manuela Schwesig hat ein eigens beauftragtes Gutachten vorgestellt, das angeblich rechtlich legitime Wege zur Auflösung ihrer „Klimastiftung“ aufzeigt. Allerdings stützt sich die Verfasserin des Gutachtens in ihrer Argumentation maßgeblich auf ein rechtlich inkorrekt begründetes Kooperationsverbot, mit dem Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum Spielball ihres Streits mit Stiftungsvorstand Erwin Sellering gemacht haben. VON ULRICH THIELE
Russisches Gas für Europa : Ukraine reduziert Transit kriegsbedingt Trotz des seit Wochen andauernden Angriffskriegs transportiert die Ukraine bisher weiter in hohem Umfang russisches Gas in Richtung Westen. Nun aber stellt sie den Transit teilweise ein. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht zu beruhigen: Die Versorgung sei weiterhin gewährleistet, heißt es. VON CICERO-REDAKTION
