Europäische Bürgerinitiative - Zu kurz gesprungen

„Sie haben 1 Stimme.“ Das wird ganz oben auf dem Wahlzettel zur Europawahl am 26. Mai stehen. Alle fünf Jahre ein Kreuzchen. Damit sollen die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union zu ihrer eigenen Sache machen. Diese Vorstellung wäre so kümmerlich wie das Mitbestimmungsrecht selbst – gäbe es nicht die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Mit ihr können Bürger seit April 2012 der EU-Kommission signalisieren, wo sie einen Regelungsbedarf sehen. Vorausgesetzt sie können eine Million Unterschriften hinter der Initiative versammeln. Die Unterschriften müssen zudem aus sieben Mitgliedsländern stammen und in jedem dieser Länder eine Mindestzahl erreichen. Eine hohe Hürde, die nur überspringt, wer sich europaweit verständigt, also überhaupt so weit denkt. Genau dazu soll die EBI anregen und den Bürgern ermöglichen, „sich zu einem Thema, das ihnen am Herzen liegt, zusammenzuschließen“, wirbt die EU auf ihrer Internetseite. Befördert werden soll also eine europäische Öffentlichkeit. So weit so gut. Theoretisch. Praktisch blieb das Instrument bisher hinter den Erwartungen zurück.

5 von 52 kamen durch 

Die EU-Kommission hat 52 Initiativen zugelassen, 22 wurde die Zulassung verweigert – und nur fünf Initiativen haben die Unterschriftenhürde übersprungen, darunter „Stop TTIP“ - gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA oder „Ban Glyphosate“ - zum Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor Pestiziden.

Unterm Strich bedeutet das: Reformbedarf. Die EBI alle drei Jahre auf den Prüfstand zu stellen, hatte sich die EU selbst verordnet. Und tatsächlich: Nach einer breiten Konsultation der Öffentlichkeit hat die Kommission im Frühherbst 2017 einen Reformentwurf auf den Tisch gelegt. Ein zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelter Kompromiss wurde am vergangenen Dienstag vom EU-Parlament verabschiedet. Der Befreiungsschlag für die EBI ist allerdings ausgeblieben. 

Erleichterungen gibt es auf der logistischen Ebene: Der Starttermin für die Sammlung kann nun flexibel bestimmt und mit der Initiative abgesprochen werden. Eine Plattform soll die Beratung für Initiatoren ausweiten, so dass eine EBI nicht an formalen Anforderungen scheitern muss. Auch eine verbesserter Übersetzungsdienst ist Teil der Reform. Schließlich will die EU bereits 16-jährigen ermöglichen, eine EBI zu  unterschreiben. Denken wir beispielsweise an FridaysforFuture, könnten Jugendliche, die derzeit ihren Protest auf die Straße tragen, diesen demnächst direkt an die EU richten.  

Dennoch: Die Reform wagt sich nicht an wesentliche Mängel der EBI. So bleibt auch weiterhin die Möglichkeit verbaut, eine Änderung der Europäischen Verträge zu verlangen. Die Grundlagen der EU, wie sie organisiert oder demokratisiert werden könnte, bleiben für die Bürger tabu. Enttäuschend ist auch, dass nicht festgeschrieben wurde, wie mit erfolgreichen EBI zu verfahren ist. Bislang haben die Organisatoren nur das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Parlament im Beisein der Kommission. Im Anschluss besteht dann lediglich die Pflicht für die Kommission, darüber zu informieren, wie sie damit umgehen will. Für den Fall, dass sie das Anliegen einer EBI tatsächlich aufnehmen will, fehlt eine Frist, binnen der die EU-Kommission ein Gesetz ausarbeiten soll.

Reform kann nur der Auftakt sein

Eine EBI, auch wenn sie erfolgreich ist, könnte also auf die Frust besetzte lange Bank geschoben werden. Da ist die Selbstverpflichtung des EU-Parlamentes – neu aufgenommen in seine Geschäftsordnung –, jede erfolgreiche EBI im Parlament zu diskutieren, durchaus ein Lichtblick. Kritisch beobachten NGOs, dass bisherige individuelle Online-Systeme zum Sammeln der Unterschriften nicht mehr zugelassen werden sollen. Zur Mitzeichnung einer EBI soll es nur noch ein zentrales einheitliches Portal geben. Hier wird zu bewerten sein, wie benutzerfreundlich die einheitliche Sammelsoftware gestaltet sein wird. Entscheidend ist, wie zugänglich die EBI für die Bürgerinnen und Bürger ist.

Soll die EBI halten, was mit ihr versprochen ist, kann diese Reform nur der Auftakt sein. Wieder springt die EU zu kurz. Wer das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder wachsen lassen will,  kommt um starke und letztendlich auch verbindliche Beteiligungsinstrumente nicht herum. So wäre eine starke Europäische Bürgerinitiative der Ausgangspunkt, auch Volksbegehren und Volksentscheide auf europäischer Ebene einzuführen.