Leistungsschutzrecht und Uploadfilter - Ist das Internet noch zu retten?

Eines ist klar. Es wird höchste Zeit, dass sich die EU mit einem modernen, dem Internet-Zeitalter angepassten Urheberrecht auseinandersetzt. Die Reform des bisherigen Urheberrechts, wie sie jetzt im Rechtsausschuss beschlossen wurde, will das Richtige, aber sie tut das Falsche. Das Urheberrecht darf nicht auf Kosten unserer Grundrechte erkauft werden.

Problematisch am derzeitigen Entwurf sind vor allem zwei Artikel. Artikel 11 beschäftigt sich damit, dass Suchmaschinen wie Google künftig Presseverlage an ihren Einnahmen beteiligen sollen, wenn ihre Artikel als Suchergebnisse auftauchen. Artikel 13 beschäftigt sich mit der Forderung nach sogenannten Uploadfiltern. Beide Maßnahmen könnten das Internet, wie wir es bislang kannten enorm verändern. Und viel schlimmer: Sie gefährden unsere Meinungsfreiheit und damit unsere Demokratie.

Zunächst Artikel 11: Dieser hat zum Ziel, dass Suchmaschinen (hier ist vor allem Google gemeint) Presseverlage an ihren Einnahmen beteiligen, wenn in den Suchergebnissen Artikel verlinkt werden und zur besseren Ansicht auf Überschriften und Textausschnitte zugegriffen wird. Vorbild ist unter anderem das sogenannte Leistungsschutzrecht aus Deutschland, das seit 2013 gilt. Bereits damals habe ich vorhergesagt, dass dieses Gesetz mehr Schaden anrichten wird, als es nutzt. Und siehe da: Das Gesetz ist phänomenal gescheitert: Denn die Prozesskosten für die komplexen Verfahren übersteigen die Einnahmen um ein Vielfaches.

Noch drastischere Konsequenzen hatte ein ähnliches Gesetz in Spanien: Dort wurde der Dienst Google News schlicht von Google eingestellt. Zum Leidwesen der Medien selbst: Sie erhalten nicht nur keine Beteiligung an Googles Einnahmen, sondern haben auch massiv Leser verloren. Wer heutzutage nicht über Suchmaschinen auffindbar ist, existiert de facto nicht.

Verbote helfen nicht weiter

Die jetzige Diskussion um ein europaweites Leistungsschutzrecht ist an sich kein neues Phänomen, in Deutschland haben wir sie bereits vor mehr als fünf Jahren geführt. Damals wie heute gilt für mich: Jeder, der Inhalte im Netz bereitstellt, soll entscheiden können, wer diese verwenden darf. Anstatt Regeln nur auf Suchmaschinen und ähnliche Dienste zu beschränken, schlage ich vor, alle Menschen einzubeziehen, die Inhalte im Internet bereitstellen. Aber nicht in Form von Verboten und Abgaben, sondern in Form eines Rechts. Alle, die Kreativleistungen erbringen, sollen das Recht erhalten, die Verbreitung ihrer Inhalte steuern und regeln zu können. Das bedeutet, wenn jemand wünscht, dass die eigenen Inhalte im Internet nicht gefunden werden sollen, sollte dieser Wunsch auch rechtlich geschützt sein. Angesichts der besonderen Anforderungen des digitalen Zeitalters braucht es neue, daran angepasste Normen.

Das Leistungsschutzrecht ist hierfür aber der falsche Weg. Es existieren bereits bessere Lösungswege. Auch jetzt schon kann es unterbunden werden, dass Nachrichtenaggregatoren beziehungsweise Suchmaschinen ein Werk im Internet finden, doch ist dieses Verbot bislang nur unverbindlich. Zwar kann ein Webseitenanbieter technisch, durch die sogenannte robots.txt-Datei, den Suchmaschinenbetreiber darauf hinweisen, dass er nicht gefunden werden möchte. Diese standardisierte Datei, die jeder Webseitenanbieter für die eigene Seite bereitstellen kann, wird von den Suchalgorithmen der Suchmaschinen erkannt und verarbeitet. In ihr sind Regeln definiert, wie die Seite durchsucht werden darf und was ignoriert werden soll. Die robots.txt-Datei dient damit als Wegweiser und Türsteher, mit der die zugänglichen Bereiche seitengenau definiert werden können.

Das ist aber nur eine Empfehlung, die der jeweilige Webseitenanbieter abgibt und die momentan rechtlich nicht durchgesetzt werden kann. Bislang war es ein Gentleman's Agreement, dass sich beispielsweise Google an diese vom Webseitenbetreiber vorgegebenen Empfehlungen hält.

Der Code ist das Gesetz

Wir sollten diese Schutzlücke beheben, indem wir diese etablierten Vorgaben rechtsverbindlich machen. Webseitenbetreiber könnten dann auf ihren Angeboten klare Regelungen treffen, welche Inhalte von welchen Diensten maschinell erfasst werden dürfen. Verstößen sollen sie mit einem Unterlassungsanspruch begegnen können. Insbesondere Presseverlage können auf diesem Wege online den Schutz ihrer Werke gegenüber den Newsaggregatoren durchsetzen, indem sie ihre Produkte oder Teile der Produkte dem Zugriff der Aggregatoren beziehungsweise Suchmaschinen entziehen. Es gilt: Der Code ist das Gesetz.

Statt diese Möglichkeit jedoch allein auf Presseverlage zu begrenzen, sollten wir allen Anbietern von Inhalten im Internet das gleiche Recht und damit insbesondere auch Bloggern die Möglichkeit geben, die Verbreitung der von ihnen geschaffenen Inhalte verbindlich und einfach handhabbar über das bereits etablierte Verfahren (robots.txt) zu steuern und auch rechtlich einzufordern. Der Vorschlag einer solchen Regelung ermöglicht weitreichende Kontrollmechanismen eigener Inhalte.

Uploadfilter sind Gefahr für die Meinungsfreiheit

Noch weitergehende Konsequenzen sind durch die Einführung des Artikels 13 in der EU Urheberrechtsreform zu befürchten, denn dieser stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Meinungsfreiheit dar. Die dort enthaltenen Forderungen machen den Weg frei für sogenannte Uploadfilter. Was sollen diese Uploadfilter machen? Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sollen zukünftig dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit gilt nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden (derzeitige Gesetzeslage: „Notice-and-Take-Down“), sondern im Moment des Uploads.

Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte – und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Recht darf nicht von privaten Firmen interpretiert werden

Dabei sollten wir es besser wissen. In Deutschland erleben wir leider gerade, wie durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Entscheidungen über Recht und Unrecht von Meinungsäußerungen der Interpretation privater Unternehmen überlassen werden. Das NetzDG, das mittlerweile leider EU-weit diskutiert wird, verlangt von Anbietern sozialer Netzwerke, rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist von 24 Stunden bis zu 7 Tagen aus dem Internet zu entfernen, ansonsten drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Bereits in den ersten Tagen nach Einführung dieses Gesetzes zeigte sich, dass die betroffenen Unternehmen im Zweifel lieber zu viel löschten als zu wenig. Das führt zu einem Overblocking, also einer extrem harten Zensur. Das halte ich für eine bedenkliche Entwicklung, denn wir bauen uns eine Zensurinfrastruktur auf, die nicht kontrollierbar ist.

Es ist Aufgabe des Rechtsstaates innerhalb strenger Vorgaben zu entscheiden, was als Meinungsäußerung gilt und welche Inhalte illegal sind. Dazu brauchen wir mehr Kapazitäten und diese Aufgabe darf der Staat nicht einfach outsourcen. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben gegen dieses Gesetz bereits parlamentarisch eine Initiative eingebracht. Mein Kollege Manuel Höferlin und ich klagen zudem vor dem Verwaltungsgericht, um diese Fehlentwicklung wieder rückgängig zu machen.

Europa muss Vorbild für Meinungsfreiheit sein

Die Filterpläne auf europäischer Ebene gehen aber nun noch einen Schritt weiter, denn sie möchten eine Infrastruktur erschaffen, um Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung zu unterziehen. Die Einführung von Uploadfiltern geht noch einen Schritt weiter als das NetzDG in Deutschland. Hier soll nun die Entscheidung über das, was Recht und Unrecht ist nicht nur privatisiert, sondern sogar automatisiert Algorithmen überlassen werden. Das ist ein gefährlicher Irrweg!

Ich teile die Befürchtung vieler Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, dass diese Uploadfilter einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleich kämen. Diese Filter widersprechen sowohl unserem grundgesetzlich garantieren Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Gerade jetzt, da das deutsche NetzDG bereits als Konzept international Schule zu machen droht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, muss Europa Vorbild sein, was Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit betrifft. 

Anstatt eine solche Zensurinfrastruktur zu schaffen, die unsere freie Netzkultur gefährdet, sollte vielmehr das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren effektiv umgesetzt werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern, in dem sie bereits festgestellt hat, dass Uploadfilter kein verhältnismäßiges Mittel sind und außerdem ihre Position zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch einmal zu überdenken. In den nun folgenden Trilogverhandlungen hat die Bundesregierung die Chance, sich für ein zukunftsweisendes europäisches Urheberrecht einzusetzen – ohne Leistungsschutzrecht und ohne Uploadfilter.

Ich werde mich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die geplante europäische Urheberrechtsreform so nicht umgesetzt wird.