Völkermord-Resolution zu Armenien - Und jetzt Namibia

Kaum eine Entscheidung, die fast einstimmig angenommen wurde, ist vorab so kritisiert worden und war doch so richtig. Der Bundestag erkennt die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern endlich als das an, was es war: als Völkermord. Für den Antrag von Union, SPD und gab es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Erdogan flucht und zürnt, er ließ den eigenen Botschafter aus Berlin ab- und den Geschäftsträger der deutschen Botschafter in Ankara einbestellen. Der türkische Präsident sagte, das werde die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei „ernsthaft beeinflussen“. All das war erwartbar. Den Zorn muss Deutschland jetzt aushalten.

Überraschend war, dass die Armenien-Resolution auch in Deutschland kritisiert wurde. Nutzlos sei sie, zeitlich unpassend und mutlos. Leicht habe es sich der Bundestag gemacht, Erdogan zu ärgern, der seit der Böhmermann-Affäre ohnehin als persona non grata gilt. Die einen kritisierten den Zeitpunkt der Abstimmung und fürchteten, dieser Akt könne das EU-Türkei-Abkommen gefährden. Andere pochten darauf, der Bundestag dürfe sich erst recht nicht einschüchtern lassen und müsse gerade jetzt unabhängig entscheiden.

„Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen“

Dass die Debatte um den Flüchtlingsdeal überhaupt einen solch starken Einfluss hatte, ist ein Ärgernis, wirkt es doch so, als sei das Gedenken an die Opfer reine Verhandlungsmasse in einem zwischenstaatlichen Pokerspiel.

Dabei geht es um viel mehr. In türkischen Schulbüchern wird der Völkermord an der christlichen Volksgruppe im ehemaligen Osmanischen Reich bis heute als „Umsiedlung“ verharmlost. Deutschland will das Land nicht maßregeln, sondern zur Versöhnung beitragen und vor allem die eigene historische Mitverantwortung benennen. „Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen“: Dieser Satz ist der wohl wichtigste in dieser Resolution und darf nicht hoch genug geschätzt werden.

Es ist auch Joachim Gauck zu verdanken, dass der Satz da jetzt drin steht. Denn mit seiner Rede anlässlich des 100-jährigen Gedenkens an den Völkermord im April 2015 hatte er die Bundesregierung unter Druck gesetzt, hier nachzuziehen. Und erst jetzt dackelte der Bundestag hinterher: fast schon ein bisschen spät.

Das Parlament könnte aber in einer anderen Völkermord-Frage zur Abwechslung einmal ganz vorn dabei sein: wenn es um den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia geht.

85.000 Herero und 10.000 Nama ermordet

Zwischen 1904 und 1908 kam es zu einem Aufstand der beiden Volksgruppen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Deutsche Truppen unter Generalleutnant Lothar von Trotha reagierten erbarmungslos: Sie trieben die Menschen in die Wüste, ließen sie verhungern und verdursten, sperrten sie in Konzentrationslager ein. Bis zu 85.000 Herero und etwa 10.000 Nama wurden ermordet.

Die Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika endete am 9. Juli 2015. Einhundert Jahre danach, im vergangenen Sommer, wandten sich Vertreter der Herero und Nama mit einer Petition an Bundespräsident Gauck: Er möge den Genozid als Genozid anerkennen.

Doch aus Schloss Bellevue kam, anders als bei den Armeniern, kein deutliches Wort. Der Bundestag hat den Völkermord nie als solchen anerkannt. Ein Antrag von SPD und Grünen aus dem Jahr 2012 fand damals keine Mehrheit.

Frank-Walter Steinmeier, der hinter diesem Antrag stand, sorgte später als Außenminister immerhin dafür, dass der Begriff „Völkermord“ in den Gesprächen mit Namibia eine politische Leitlinie seines Amtes sei. Allerdings wurde das nie schriftlich fixiert. Wiedergutmachung oder Entschädigungszahlungen – Fehlanzeige. Das Außenministerium hat den Namibiern vor fünf Jahren lediglich ein paar Schädel und Gebeine der Verstorbenen zurückgegeben.

Hier könnte der Bundestag nach der Armenien-Resolution wirklichen Mut beweisen. Fernab von politischen Manövern die deutsche Schuld anerkennen – das wäre doch was.