- Eklat zu beiderseitigem Vorteil
Kolumne: Leicht gesagt. Der israelische Staatschef Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt, weil Gabriel sich nicht davon abhalten ließ, regierungskritische NGOs zu treffen. Warum der diplomatische Zwischenfall am Ende beiden Politikern nützt
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.
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Es sagt sich so leicht, dass Israels Sicherheit zur deutschen „Staatsräson“ gehört und „nicht verhandelbar“ ist. So hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor der Knesset 2008 in Jerusalem zugesagt. Doch nun, so scheint es in der israelischen Regierung gesehen zu werden, steht dieses Versprechen in Frage.
Denn der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hielt an seinen Plänen fest, sich am Dienstagabend mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen „Breaking The Silence“ und „B'Tselem“ zu treffen. Die kritisieren teils sehr scharf Israels militärisches Vorgehen in den Palästinensergebieten und prangern die israelische Siedlungspolitik an.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weigert sich deshalb, Merkels neuen Außenminister zu treffen. Eben weil Gabriel Leuten ein Forum gebe, die Israels Soldaten kriminalisierten. Weit gefasst lautet der Vorwurf: Wenn Deutschlands Außenminister mit fundamentalen Kritikern der israelischen Armee einen Gesprächstermin macht und somit ihre Vorwürfe ernst nimmt, dann verhandelt er gewissermaßen über die Sicherheit Israels.
Netanjahus eigentliche Absicht
Doch Netanjahu geht es eigentlich gar nicht um Gabriel. Den Eklat mit ihm benutzt er bloß als Wurfgeschoss in der israelischen Innenpolitik. Die Absage an Gabriel soll dem Regierungschef nützen, um die beiden Nicht-Regierungs-Organisationen zu diskreditieren, die auf Gabriels Programm stehen. So soll vor allem aus der NGO „Breaking The Silence“ eine „No Go“-Organisation für ausländische Besucher werden.
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat diese Taktik im ZDF „Heute-Journal“ scharf kritisiert. Dabei ist Stein ein Konservativer, der 2001 von Ariel Sharon eingesetzt worden war und der während seiner Zeit als Chefdiplomat in Berlin auch dem Außenminister Netanjahu diente. Es sei „Gang und Gäbe“ gewesen, dass sich ausländische Besucher auch mit kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hätten, sagte Stein. Er halte es für „sehr bedauerlich“, dass dies nicht mehr möglich sei. Alles gehe zurück auf eine „unglückliche Entscheidung“ Netanjahus.
Die Regierung Netanjahu habe eine Regelung getroffen, wonach Diplomaten gemieden würden, die mit jenen Nicht-Regierungs-Organisationen Kontakt suchen, welche Netanjahu für israelkritisch hält. Da Netanjahu derzeit neben seiner Rolle als Ministerpräsident auch Außenminister ist, kann er seine Idee munter selbst umsetzen.
Auch von Gabriel nicht die feine Art
„Der deutsche Außenminister ist nicht der erste, der belgische hat es auch schon hinter sich“, sagte Stein. „Ich sehe das mit Sorge. Ich halte die Entscheidung des Ministerpräsidenten bezogen auf diese Regelung für eine Schwäche und nicht eine Stärke.“ Netanjahu hätte das Gespräch mit Gabriel ja durchaus nutzen können, um ihm seine Position darzulegen. Dass er dies nicht getan hat, beweise seine rein innenpolitische Motivation. Netanjahu wolle seinen rechten Koalitionären gefallen.
Gabriel wiederum handelt jedoch auf seine Weise ähnlich. Natürlich könnte er alle Informationen, die „Breaking The Silence“ hat, auch über andere Kanäle und außerhalb Israels bekommen. Es ist protokollarisch nicht die feine Art, das heikle Treffen gleich bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Israel auf das Programm zu setzen. Noch dazu unmittelbar nach dem Holocaust-Gedenktag, an dem in Israel nicht nur die Sirenen heulen.
Kleine Taktik statt großer Staatsräson
Eigentlich organisiert das Auswärtige Amt „Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft“, wie Gespräche mit Regierungskritikern protokollarisch genannt werden, nur bei Besuchen in undemokratischen Staaten. Regelmäßig gibt es sie in Russland, China und Zentralasien. Innerhalb der EU sind sie unüblich. Deswegen findet Israels Regierung international Verständnis dafür, Gabriels Vorgehen unsensibel zu nennen. Der deutsche Historiker Michael Wolffsohn bezeichnete Gabriel als „Elefant im Porzellanladen“.
Gabriel will den Linken in seiner SPD gefallen und auch allen anderen, die Israel eine aggressive Siedlungspolitik vorhalten. Das sind viele in Deutschland, das ist populär und kann Politiker beliebt machen. Insofern dient dieser Zwischenfall am Ende beiden – Netanjahu wie Gabriel. Es geht also nicht um große „Staatsräson“, sondern um kleine Taktik. Und niemand sollte sich einreden lassen, es gehe dabei um das, was wirklich zählt: die deutsch-israelischen Beziehungen.
