Bundesnetzagentur lehnt ab - Post scheitert mit Antrag auf Briefporto-Erhöhung

Die Deutsche Post darf das Briefporto nicht vorzeitig erhöhen. Ein entsprechender Antrag sei abgelehnt worden, teilte die Bundesnetzagentur am Montag in Bonn mit. Der Konzern hatte das Schreiben im Mai eingereicht, um das Porto schon 2024 erhöhen zu dürfen und damit ein Jahr früher als vorgesehen. Den Antrag hatte die Post im Mai mit höheren Kosten begründet, etwa für Personal und Energie. Nach Prüfung der eingereichten Daten teilte die Regulierungsbehörde aber mit, dass die Post die Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen habe. Außerdem wies Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller darauf hin, dass die Firma in dem Briefbereich Gewinne erwirtschafte.

„Wir halten die Entscheidung der Bundesnetzagentur für falsch“, sagte Konzernvorständin Nikola Hagleitner. Der Kostendruck im Briefbereich verschärfe sich und Klimaschutz-Investitionen würden unmöglich gemacht. Die Firma prüfe nun, wie sie den Effekt der Kostensteigerungen durch Kostensenkungen mildern könne. Die vorzeitige Portoerhöhung hätte der Post nach eigenen Angaben im kommenden Jahr schätzungsweise einen unteren dreistelligen Millionen-Betrag an Umsatz gebracht.

Der Konzern, der DHL heißt und nur noch im nationalen Briefgeschäft als Deutsche Post auftritt, kann gegen die Entscheidung klagen. So eine Klage sei aber «wahrscheinlich nicht sinnvoll», weil der Weg durch die Instanzen zu lange dauern würde, sagte Konzernchef Tobias Meyer. Das Porto erhöht sich in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief im Inland noch 55 Cent, heute sind es 85 Cent. Die letzte Erhöhung war im Januar 2022 um 5 Cent, andere Sendungsarten verteuerten sich ebenfalls. Das Unternehmen darf das Porto nicht auf eigene Faust ändern, sondern ist hierbei auf die Zustimmung der Bundesnetzagentur angewiesen.

Vorzeitige Erhöhung zwingend notwendig

Das Porto, für das der Regulierer zuständig ist, gilt für die Sendungen, die in Briefkästen eingeworfen oder in Filialen abgegeben wurden, also vor allem von Privatkunden. Es geht um Standard-, Maxi- und Großbriefe sowie um Postkarten. Die Preise für Geschäftspost - ob Werbung oder Versicherungsschreiben - sind frei verhandelbar.
Im Internetzeitalter sinkt die Briefmenge seit Jahren, weil die Menschen immer stärker auf digitale Kommunikation setzen.

2017 beförderte die Post in Deutschland laut Zahlen der Bundesnetzagentur 12,9 Milliarden Sendungen im Briefbereich, fünf Jahre später waren es nur noch 10 Milliarden - ein Minus von 22 Prozent.
Weil die Sendungsmenge schrumpft, steigt der Kostendruck auf den Transport und die Zustellung. Daher darf die Post regelmäßig an der Preisschraube drehen, zuletzt im Januar 2022 mit Gültigkeit bis Ende 2024.

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Bei ihrem Antrag im Mai hatte die Post eine vorzeitige Erhöhung als „zwingend notwendig“ beschrieben. Daran führe «kein Weg vorbei», hieß es damals von dem Unternehmen. Nun macht die Bonner Behörde dem Konzern einen Strich durch die Rechnung. Nach ihren Berechnungen, die auf Basis des Post-Antrags getätigt wurden, liegen die Stückkosten sogar leicht unter der Prognose von 2021. Die von der Post festgestellten deutlichen Abweichungen nach oben kann die Regulierungsbehörde nicht nachvollziehen.

Quelle: dpa