SPD : Bratwurst und Putin Die SPD stellt nach langen Krisenjahren überraschend wieder den Kanzler. Doch seit 24. Februar ist Krieg – und die Partei muss sich neu erfinden. Wie gelingt das? Eine Spurensuche in der Heide. VON VOLKER RESING
Beschwerdeführer Marcel Luthe über den Berliner Wahl-Skandal : „Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“ Die Pannenwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der Einsprüche dauert fort. Neue Dokumente aus den Wahllokalen offenbaren indes das Ausmaß des Fiaskos und begründen einen neuen Verdacht: Marcel Luthe, Jurist, Politiker und Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, spricht mit „Cicero“ über Wahlmanipulation, Befangenheit und den desolaten Zustand der Demokratie. INTERVIEW MIT MARCEL LUTHE
Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann : Warum Frankfurts Oberbürgermeister seine Amtskette nicht abgeben will Seit seiner Verstrickung in die Awo-Affäre klammert sich der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main an sein Amt. Peter Feldmann hat nicht vor, auf die Rücktrittsforderungen der im Rathaus herrschenden Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt einzugehen. Dabei ist der Awo-Skandal nicht das einzige, was man dem 63-Jährigen vorwerfen kann. VON THOMAS REMLEIN
Angela Merkels Russlandpolitik : Story und History An der aktuellen desolaten Lage sind nicht nur die Sozialdemokraten schuld. Vielmehr muss sich auch die einst omnipräsente Kanzlerin jetzt endlich einer Aufarbeitung der Geschichte stellen. Das ist bisher auch deshalb nicht geschehen, weil die Huldigungspublizistik, die der Ära Merkel ihr gesichtsloses Gepräge gab, noch immer nachklingt. VON FRANK A. MEYER
Pokal-Eklat um Peter Feldmann : Frankfurter SPD fordert Rücktritt des eigenen Oberbürgermeisters Im Millionenskandal um kriminelle Machenschaften der Arbeiterwohlfahrt hielt die Frankfurter SPD lange zu ihrem Oberbürgermeister Peter Feldmann. Doch nun haben ihm die Genossen die Gefolgschaft gekündigt. Auslöser waren ein geklauter Fußballpokal und ein missglückter Herrenwitz. VON DANIEL GRÄBER
Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
Entwicklungsministerin Svenja Schulze : Mehr Seitan wagen Der Klimawandel lässt die Grenzen zwischen Svenja Schulzes altem Job als Umweltministerin und ihrem neuen Job als Entwicklungsministerin zerfließen. Ihr Appell, weniger Fleisch zu essen, um die Getreideversorgung in Entwicklungsländern zu verbessern, stieß auf heftige Kritik. Zu sehr klang er nach Volkspädagogik. Dabei ist der Zusammenhang, den Schulze aufmacht, faktisch richtig. VON ULRICH THIELE
Ampel-Regierung : Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage. VON JENS PETER PAUL
Erwin Sellering tritt als Vorstand von „Klimastiftung“ zurück : Die Verliererin heißt Manuela Schwesig Erwin Sellering tritt als Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zurück. Manuela Schwesig verbucht das offenbar als Erfolg und glaubt, die Stiftung nun auflösen zu können. Tatsächlich ist aber Sellering der Gewinner. Schwesig dürfte nun ein harter Konflikt mit dem Justizministerium bevorstehen, das ihren Plan bereits öffentlich als rechtswidrig bezeichnete. Die Ministerpräsidentin kann in dieser Angelegenheit nur verlieren. VON ULRICH THIELE
NRW-Wahl : Sozialdemokratischer Realitätsverlust Als Sozialdemokrat war nach der Landtagswahl in NRW Fremdschämen angesagt. Und das lag gar nicht am historisch schlechten Abschneiden der SPD, sondern an einer gehörigen Portion Anmaßung ihres Spitzenpersonals. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und sein Generalsekretär Kevin Kühnert lieferten nachträglich die letzten moralischen Argumente für einen Wahlsieg der CDU. VON MATHIAS BRODKORB
NRW-Wahl : Von Gewinnern und Verlierern Zwar ist die CDU aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen, die eigentlichen Gewinner sind jedoch die Grünen. Das Ergebnis der SPD ist bei weitem nicht so schlecht, wie es vielerorts dargestellt wird. Auf dem absteigenden Ast befinden sich hingegen die Linke, die AfD - und die FDP. VON MICHAEL SOMMER
Niederlage in Nordrhein-Westfalen : Wahlschlappe der SPD schadet Scholz Es war die wichtigste Wahl des Jahres und der erste wirkliche Stimmungstest seit dem Regierungswechsel im Bund. Auch wenn die SPD trotz Niederlage noch versucht, in Düsseldorf an die Macht zu kommen: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war für die Kanzlerpartei, und für Olaf Scholz persönlich, ein herber Rückschlag. VON CICERO-REDAKTION
Die FDP in der Ampel : Lindners Liberale müssen sich vom Kanzler emanzipieren Das Wort Koalitionskrise machte am Freitag schon die Runde, als es einen kleinen Eklat im Verteidgungsausschus gab. Noch wurden die Risse wieder gekittet, aber der Webfehler der Ampel ist nicht mehr zu übersehen. Die FDP wird aus diesem Bundeskanzler nicht schlau. Der Regierungsalltag führte bisher nicht etwa zu Vertrautheit, sondern Entfremdung. Die Liberalen müssen sich aus der Umklammerung der Ampel lösen. VON JENS PETER PAUL
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Genosse Größenwahn: SPD will die Stahlindustrie verstaatlichen SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty verspricht im Landtagswahlkampf 30 Milliarden Euro, um die nordrhein-westfälische Stahlindustrie in eine grüne Zukunft zu führen. Doch dieser „Transformationsfonds“ ist Wählertäuschung. Eine weitere Idee, die direkte Beteiligung des Landes an der kriselnden Stahlsparte von Thyssenkrupp, zeigt, wohin die Reise geht: Die Sozialdemokraten wollen die Schwerindustrie verstaatlichen. VON DANIEL GRÄBER
Deutschland, Polen und der Ukraine-Krieg : Legenden um die Ostpolitik Die Vorstellung, die deutsche Entspannungspolitik seit Willy Brandt und Egon Bahr habe zum Ende des Kommunismus beigetragen, gilt in Osteuropa als Geschichtsklitterung. Vor allem in Polen ist man der Meinung, vor allem der militärische und wirtschaftliche Druck der US-Regierung unter Ronald Reagan habe zu Gorbatschows Reformkurs geführt - nicht der Dialog mit der Sowjetunion. VON THOMAS URBAN