Ampel-Desaster und Regierungserklärung : Exitus ante portas Das Ampel-Experiment ist für alle sichtbar gescheitert. Trotzdem muss der Bürger noch weitere 15 Monate ertragen, was er nicht mehr ertragen will. Für den Bundeskanzler kein Grund zur Selbstkritik. In seiner Regierungserklärung fordert er lieber mehr „Zuversicht“. VON BEN KRISCHKE
Sommerinterviews mit Merz und Scholz : Politiker, die auf den Osten starren Im ZDF spricht Friedrich Merz über die kommenden Landtagswahlen – und klingt, als wäre der Osten ein Überseegebiet, das erst noch erforscht werden muss. Olaf Scholz wiederum macht bei dem Thema in der ARD, was er am besten kann: bloß nicht antworten. VON BEN KRISCHKE
Budgetverhandlungen in der Ampel : Wie Scholz aus dem Hauhaltsstreit ein Geschenk machen könnte Wenn der Kanzler nur wollte, könnte er den bevorstehenden Haushaltsstreit zu einer historischen Kehrtwende nutzen. Zum Wohle seiner Partei oder jedenfalls ihrer Anhänger, des Landes – und seinem eigenen. VON FERDINAND KNAUSS
Wahlkrise der SPD : Sozialdemokraten verweigern Selbstkritik Die Europawahl-Ergebnisse sind für die SPD desaströs. Doch Kevin Kühnert und andere Führungsköpfe der SPD reden mit Ausflüchten und fatalen Forderungen über die existenzielle Krise der Kanzler-Partei hinweg. VON FERDINAND KNAUSS
Konsequenzen aus der Europawahl : Neuwahlen: Lernen von Kohl und Schröder Obwohl unser Grundgesetz Neuwahlen nicht mag, sind sie ein guter Weg, Vertrauen in die Regierung (wieder) herzustellen. Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben das vorgemacht. Nun wäre eigentlich Olaf Scholz am Zug. Wie könnte das aussehen? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Der Bundeskanzler kommentiert das Ergebnis der Europawahl : Comical Olaf Die SPD hat am Sonntag bei der Europawahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Aber anstatt Lehren daraus zu ziehen, wollen die Parteifunktionäre jetzt ihr „Profil schärfen“ – also die Schuldenbremse beerdigen. Olaf Scholz verbreitet derweil Zweckoptimismus. VON ALEXANDER MARGUIER
SPD nach der Europawahl : Genossen, hört die Signale! Die SPD hat die Europawahl zu einer Abstimmung über den Kanzler gemacht. Dessen schlechte Regierungsbilanz schreckte die Wähler geradezu ab. So landete die einstige Volkspartei bei 13,9 Prozent – noch hinter der AfD. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Europawahl bei Caren Miosga : „Kann es mit diesem Kanzler weitergehen?“ Bei Caren Miosga diskutieren Kevin Kühnert und Jens Spahn über die Ergebnisse der Europawahl. Spahn will die Vertrauensfrage, Kühnert winkt ab. Und anschließend darf Jürgen Trittin noch fleißig Substanzloses zur Diskussion beitragen. VON BEN KRISCHKE
Nach der Terrortat von Mannheim : Regierungspolitiker tun betroffen – und sagen fast nichts Deutsche Regierungspolitiker wetteifern nach der islamistischen Terrortat von Mannheim im Phrasendreschen. Der Bundeskanzler schafft es nicht einmal, eine Video-Botschaft anzupassen. Und Kubicki muss mal wieder das Offensichtliche aussprechen. VON FERDINAND KNAUSS
Rentenpaket auf dem Weg : Ampel ringt um weitere Reformschritte Beschluss nach langem Streit: Kanzler Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für das Rentenpaket der Ampel frei. Schon richtet sich der Blick auf die nächsten Reformen. VON CICERO-REDAKTION
Die Ampel und der Staatshaushalt : Mit Freibier für alle in den Untergang Der Bundeshaushalt leidet unübersehbar an Adipositas. Doch ohne eine Verringerung der Sozialausgaben wird nichts aus der Schlankheitskur. Bundeskanzler Olaf Scholz denkt erst gar nicht daran, und die FDP bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen. VON THOMAS MAYER
Politischer Mindestlohn? : Scholz, Heil und Genossen werfen mit Fake News um sich Die SPD will die Lohnuntergrenze politisch festlegen. Damit missachtet sie nicht nur gezielt die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Sie versucht auch, mit falschen Informationen Punkte zu machen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
15 Euro Mindestlohn? : Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht : Kündigung als Fanal Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
China-Besuch von Olaf Scholz : Der Kanzler wahrt Deutschlands Gesicht Olaf Scholz hat bei seinem China-Besuch Charakterstärke gezeigt und Deutschland einen guten Dienst erwiesen. Und die Gespräche mit Xi Jinping über eine Friedensinitiative für die Ukraine finden sogar bei Präsident Selenskyj Anklang. VON OLE DÖRING
