Abgang: Olaf Scholz nach seinem Statement am Mittwochabend / dpa

Ampel-Koalition zerbricht - Der unwürdige Kanzler

Olaf Scholz schmeißt Finanzminister Lindner aus dem Kabinett – und beendet damit die Ampel-Regierung. Alles, was von nun an passiert, fällt auf den Kanzler allein zurück. Die Union sollte ihn bei seinem politischen Amoklauf nicht auch noch unterstützen.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Deutschland befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Denn die aktuellen Auflösungserscheinungen des bestehenden politischen Systems sind gekennzeichnet von einer allgemeinen Ausweglosigkeit: Anders als bei vergangenen Brüchen ist auf absehbare Zeit keine Heilung der Situation durch andere, durch neue, durch konstruktivere Regierungskonstellationen in Sicht. Es existieren zwar deutliche Mehrheiten jenseits von Rot-Grün, aber die AfD hat sich in den letzten Jahren in einer Form radikalisiert, mit der sie sich (in Teilen) selbst jenseits der Bürgerlichkeit gestellt hat. Wir erleben eine Art „Stunde null“ unserer Demokratie. Der Kompromiss als Wesensmerkmal dieser Regierungsform scheint vorerst ausgedient zu haben.

Brandgefährliche Lage

Keiner hat diese Not besser – oder besser gesagt: schlechter – unter Beweis gestellt als gestern Abend der Bundeskanzler höchstpersönlich. Seine vorbereitete, abgelesene Erklärung zur Entlassung des bisherigen Koalitionspartners und Bundesfinanzministers Christian Lindner war nicht nur eine Kampfansage an die FDP. Sondern es war ein in dieser Form nie dagewesener Akt der Geringschätzung der eigenen Bevölkerung. Scholz rennt mit dem Kopf vor die Wand, zum Schaden des gesamten Landes, das sich aufgrund einer völlig desolaten Wirtschafts- und Sozialpolitik ohnehin in einer brandgefährlichen Lage befindet. Seine Wortwahl zeugte von einer Unversöhnlichkeit, wie man sie sonst nur von verrückt gewordenen Potentaten kennt.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über eine konstruktive Debatte. Bitte achten Sie auf eine sachliche Diskussion. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare mit unsachlichen Inhalten zu löschen. Kommentare, die Links zu externen Webseiten enthalten, veröffentlichen wir grundsätzlich nicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Wir bitten um Geduld, sollte die Freischaltung etwas dauern. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.

Tomas Poth | Do., 7. November 2024 - 10:11

Wir haben hier noch eine Rechnung offen mit ihm. Nun wird er frei, um ihn so richtig zu grillen.

Günter Johannsen | Do., 7. November 2024 - 11:43

Antwort auf von Tomas Poth

er muss, wenn er kriminell war, dazu stehen und die ihm gebührende Strafe tragen. Er kann sich winden, wie er will: ER wird die Verantwortung für den politischen und wirtschaftlichen Absturz Deutschlands übernehmen müssen!

Heidrun Schuppan | Do., 7. November 2024 - 10:19

hauptsächlich eine Sorge um, so schreibt es ein Welt-Leser: "Und auch jetzt haben alle Verantwortlichen nur eine Sorge: Wie bekommen wir Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine zusammen. Habe noch nie eine Regierung gesehen denen das eigene Land so egal ist, egal wieviel Schulden man machen muß für die Ukraine." Die 200 Mio Winterhilfe für die Ukraine sind jedenfalls per Handschlag gesichert, so viel Empathie muss sein, nur nicht für uns, leider ...

... fühlen sich auch nach meiner Wahrnehmung ebenfalls politisch NUR NOCH der NATO, der Ukraine und der woken "Akademikerschaft" gegenüber verantwortlich.

Das eigene Volk geht diesen abgehobenen Funktionären am Arsch vorbei.

Entsetzlich, welche Vorstellung von Demokratie die deutschen Profiprofis und Parteifunktionäre haben!

Bernhard Jasper | Do., 7. November 2024 - 10:23

Wäre eine Regierung ein Unternehmen mit einem Organigramm, dann hat die Geschäftsführung/Vorstand konsequent gehandelt, indem sie den leitenden Angestellten für Finanzen fristlos entlassen hat. Die formulierten Gründe, die zur Entlassung führten, wurden den Kunden (- innen) über ein transparentes mündliches Arbeitszeugnis öffentlich (live) mitgeteilt, wie z.B. Schauspielerei und keinerlei staatsmännisches Pflichtbewusstsein sowie Respektlosigkeit. Die Geschäftsführung wolle solches Verhalten den Kundinnen und Kunden nicht länger zumuten.

Die Lücke zwischen der Funktion Unternehmen, und den persönlichen Differenzen schien zu groß, als dass sie in einem größeren sachgerechten Konsens geschlossen werden konnten.

Vor dem Arbeitsgericht will der Geschasste jedoch nicht klagen. Vielleicht erhofft er sich eine eventuelle Abfindung für seine inszenierten Provokationen und Indiskretionen von seinem nächsten Arbeitgeber, um erneut aufzutreten und abzugehen.

Walter Gustav | Do., 7. November 2024 - 11:19

Antwort auf von Bernhard Jasper

selten so einen blanken Unsinn gelesen..!!

Jürgen Schneider | Do., 7. November 2024 - 10:32

Man wird sehen, ob der rückgratlose Herr Merz seinen politischen Kompass wiederfindet, oder auch weiterhin in links-grüner Phrasendrescherei verharrt und nach der nächsten Wahl mit den abgewirtschafteten Rest-Regierungsparteien eine neue Koalition bildet. Schwarz-grün-rot würde nach der nächsten Wahl den beschrittenen Irrweg links-grüner Weltrettung fortsetzen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Talfahrt Deutschlands könnte dann ungebremst weitergehen.

Bettina Jung | Do., 7. November 2024 - 10:35

Wenn ich schon lese, die AfD habe sich radikalisiert und sich von der bürgerlichen Mitte entfernt, bekomme ich schon wieder Blutdruck..
Die Bundesregierung der letzten 20 Jahre hat sich von den Bürgern entfernt und demonstriert das täglich deutlicher. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht - Land und Leute sind ihnen egal. Um den Karren aus dem Dreck zu ziehen braucht es starke Kräfte. Mit weiter so oder auch nur ein bisschen weiter so, kann das nicht funktionieren. Merz ist leider nicht die Lösung. Auch wird es Zeit, dass sämtliche zugewanderten Migranten überprüft werden (Mehrfach-Identitäten, Anspruch, Bleiberecht etc). Bei den Millionen Steuerzahlern klappt die Überprüfung ja auch.

Meine volle Zustimmung, Fau Jung. Es ist wie ein Virus, das alle
Medien scheinbar befallen hat, der Pflichtnebensatz mit: "leider
radikalisiert, leider unwählbar usw. usf." darf nie fehlen.

Meine Hoffnung ist auch, dass nach diesem unwürdigen
Scholz-Schauspiel er allein diese Suppe auslöffeln soll.

Für die Union liegt der Ball eigentlich auf dem Elfmeterpunkt
und das Tor ist leer, da der Torwart heraus ist und irgendwo
außerhalb umherirrt. Ob Merz den Ball auch noch versemmelt,
bei der Frage schließe ich mich Ihrer Meinung/Befürchtung an.

Zu Ihren persönlichen Beschwerden, Blutdruck habe ich schon,
aber ich bekomme derzeit ganz schlimm Magen.

MfG

Martin | Do., 7. November 2024 - 10:35

Sollte links grün, spd und grüne, schön in ihrem Saft schmoren lassen, damit jeder die miserable Politik der linken Parteien gegen die eigene Bevölkerung mitbekommt und so der Wähler mit diesen Gruppen bei der Wahl abrechnen kann
Ich kann mich noch gut an den letzten Migrationsgipfel erinnern, wo die ampel in ihrer Arroganz alle cdu Vorschläge ablehnete. Nun lasst sie in ihrem eigenen Fett sieden.

Christoph Kuhlmann | Do., 7. November 2024 - 10:42

Nach der sozialdemokratischen Koch und Kellner Logik macht das Sinn. Ein Kanzler, der sich gegen die eigenen Parteiideologen nicht durchsetzen kann, wird irgendwann mit der Ideologie der Koalitionspartner konfrontiert. Wenn das Bürgergeld Lücken in den Haushalt reißt, muss entweder die Zahl der Empfänger sinken, oder die Auszahlungsbeträge müssen verringert werden. Das Nachdem zig Milliarden im Transformationsfond versenkt wurden. Sozial und Öko zusammen ist bei stagnierender Wirtschaft nicht zu finanzieren. Es sei dann man enteignet die Bürger. Eine FDP die das mitmacht scheitert an der 1 Prozentgrenze. Nun ist Merz der Koch. Der hat aber sein eigenes Rezept.

Frank Klaus | Do., 7. November 2024 - 10:44

Herr Marguier, nennen Sie doch bitte mal einen einzigen Punkt, an dem sich die AfD radikalisiert habe. Einen einzigen, bitte.
Ich hab da schon eine Vermutung: dass sie die Ukraine nicht weiter mit Waffen unterstützen will. Friedenspolitik ist für Sie also Radikalisierung.
Oder Grenzschutz. Oder die Abschiebung Illegaler. Oder die Ablehnung einer linksextremen Gesellschaftspolitik.
Herr Marguier, das ist nicht radikal, das ist bürgerliche Mitte, radikal sind die anderen.
Sie tragen mit Ihrer unverantwortlichen Hetze gegen die AfD zu der politischen Krise bei, in der sich dieses Land befindet.

Tomas Poth | Do., 7. November 2024 - 11:22

Antwort auf von Frank Klaus

Der Hr. Marguier, gehört zu den schwarzgrünroten. Mehr kann man nicht sagen.
Da ist noch viel nordatlantischer Frost vom Gehirn. Dauert halt seine Zeit bis das auftaut.

Walter Gustav | Do., 7. November 2024 - 11:24

Antwort auf von Frank Klaus

ob er das so sieht? Habe da meine Zweifel. Obwohl sie natuerlich recht haben. Nur hat sich ja in den deutschen Medien dieser Reflex eingenistet, bar jeder naeheren Betrachtung, von irgendwelchen Beweisen gar nicht zu sprechen. Damit leistet Herr Marguier leider auch keinen Dienst am Buerger. Leider..!!

Johannes | Do., 7. November 2024 - 11:25

Antwort auf von Frank Klaus

nicht abgegrenzt und somit die Tür sperrangelweit für gefährliches Gedankengut offengehalten. Die AfD ist mehr als islamkritisch und es gibt einige gefährliche Leute da. Die gabe es aber auch immer in der CDU

Marcel Ziaja | Do., 7. November 2024 - 11:42

Antwort auf von Frank Klaus

@ Frank Klaus,
ich sehe das genau so wie Sie. Genau diese sorte von Menschen tragen Mitschuld an der heutigen politischen Lage in unserem Land. Die AfD vertritt in weiten Teilen die Standpunkte, die vor Frau Merkel durch die CDU vertreten wurden, logische, konservative, bürgerliche und wirtschaftliche Standpunkte. Soll mir jetzt bloß keiner mit den Correctiv Ermittlungen um die Ecke kommen, die wie wir alle bereits wissen erstunken und erlogen sind. Soll mir mal einer erklären, was daran falsch ist Mensch auszuweisen, abzuschieben die hier niemals hätten einreisen dürfen und sich illegal im Land aufhalten und unser Sozialsystem und den Gesellschaftlichen zusammenhalt belasten? Ganz einfach, weg damit. Meiner Meinung nach, hat absolut niemand ein Recht auf irgend etwas wenn er die Grenze eines Staates illegal überschreitet, und schon gar nicht die abolute Allimentierung durch Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung die immer mehr zur kasse geben werden.

Klaus Funke | Do., 7. November 2024 - 10:56

Das sind klare und angenehm sachliche Worte, nach denen des Kanzlers von gestern, die von persönliche Hass und Verachtung geprägt waren. Richtig, das war unwürdig. Richtig, er muss weg und zwar so schnell wie möglich. Die CDU/CSU sollte sich besinnen und diesem miesen Kanzler nicht ein einziges Vorhaben durchgehen lassen. Er muss merken, dass er sich ins Abseits manövriert hat. Ja, es zeigt sich Scholzens Charakter wie er schon bei seinen Lügen-Affären oder in der Nord-Stream-Frage deutlich wurde: auf gut Deutsch "ein krummer Hund". Ich denke, wenn die Union und die anderen Oppositionsparteien in dieser Frage mal zusammen und diesmal tatsächlich zum Wohle Deutschlands an einem Strang ziehen, dürfte Scholz schnell klar werden, dass es aus ist und er auf dem Trockenen sitzt. Traurig aber auch die Rolle Habecks, der sich als ein Tartüffe der übelsten Sorte entpuppt. Das Barböckchen - Pardon - ist zu einfach gestrickt, um hier hier iorgendeine Rolle zu spielen. Also weg mit diesem Scholz!!

Hans Jürgen Wienroth | Do., 7. November 2024 - 10:57

War dieses AfD-Bashing nötig, ist sie so radikal, wie sie von den Linken dargestellt wird? Oder ist es nur die Reaktion darauf, wie mit ihr umgegangen wird? Noch heute kommt sie in den Medien (fast) nur vor, wenn man sie anprangern kann.

Zur nächsten und viel wichtigeren Frage: Was wird Friedrich Merz anders machen, was der Wirtschaft hilft und sie wieder „auf die Beine“ bringt? In der Energiepolitik, so hat er sich der Welt gegenüber geäußert, wird er den Weg weiter gehen, nur etwas langsamer. Aber ist damit eine Industrienation mit Energie zu versorgen? Anfang November waren wir nicht einmal in der Lage, die Hälfte unseres Stroms selbst zu erzeugen, trotz der noch fast auf Vollast laufenden Kohlekraftwerke. Wie soll das weiter gehen? Kann eine Industrie mit „angebotsorientierter Stromversorgung“ wettbewerbsfähig existieren? Nein!

Einzig die AfD ist für eine Rückkehr zur Kernkraft. Wo ist da die Alternative zu ihr? Sollte man es nicht einmal „ausprobieren“, zum Wohle des dt. Volkes?

Klaus Funke | Do., 7. November 2024 - 11:00

Das sind klare und angenehm sachliche Worte, nach denen des Kanzlers von gestern, die von persönliche Hass und Verachtung geprägt waren. Richtig, das war unwürdig. Richtig, er muss weg und zwar so schnell wie möglich. Die CDU/CSU sollte sich besinnen und diesem miesen Kanzler nicht ein einziges Vorhaben durchgehen lassen. Er muss merken, dass er sich ins Abseits manövriert hat. Ja, es zeigt sich Scholzens Charakter wie er schon bei seinen Lügen-Affären oder in der Nord-Stream-Frage deutlich wurde: auf gut Deutsch "ein krummer Hund". Ich denke, wenn die Union und die anderen Oppositionsparteien in dieser Frage mal zusammen und diesmal tatsächlich zum Wohle Deutschlands an einem Strang ziehen, dürfte Scholz schnell klar werden, dass es aus ist und er auf dem Trockenen sitzt. Traurig aber auch die Rolle Habecks, der sich als ein Tartüffe der übelsten Sorte entpuppt. Das Barböckchen - Pardon - ist zu einfach gestrickt, um hier hier iorgendeine Rolle zu spielen. Also weg mit diesem Scholz!!

Romuald Veselic | Do., 7. November 2024 - 11:32

Wunschdenker haben die Rechnung erhalten.

Hat's gedauert, dennoch ist Schluss mit Unlustig nach 3 Jahren.
Die arbeitende Mehrheit dieser Republik lebt nicht von Woke-, Gender & Divers-Visionen u fortgesetztem Dauerblödsinn des Selbstklebens, sondern von der harten Arbeit. Die Minderheiten-Exklusivität m ihren Empfindlichkeiten machen niemanden satt oder das Heim wärmer. Die existenzielle Selbsterholung nach dem täglichen Stress ist primär geworden; mit dem Bitte: "Lasst mich in Ruhe, mit ihren Luxusproblemen. Der Sprung ins kalte Wasser ist die authentische Realität. Ich lernte selbst schwimmen (als Kind), indem ich beobachtete, wie es andere, erfahrene getan haben. Ich habe als 1st Klässler es geschafft, alleine in die Schule zu gehen. Es ist nicht voreingenommen, zw sympathischen u unsympathischen Menschen zu differenzieren. Man nennt das Selbsterhaltungstrieb/-reflex."

PS Nie wieder Wärmepumpe 😈

Günter Johannsen | Do., 7. November 2024 - 11:39

Unwürdig ist jedoch sehr gnädig ausgedrückt. Nun schält sich am Ende doch noch das wahre Gesicht des Herrn Scholz heraus? Er dreht den Spieß um und bezichtigt Lindner der Verantwortungslosigkeit. Sicher: Lindner hat zu lange gewartet mit dem Ende der Ampel. Aber die Verantwortung für das Nicht-Handeln und den Absturz unserer Wirtschaft hat Scholz und seine Vasallen Habeck, Mützeab, Klingbeil und Baerbock zu tragen. Nun versucht er, durch Insolvenzverschleppung noch die letzten Gehälter einzuheimsen? Ich denke eher, wer will vertuschen, dass er als Kanzler ein Totalversager war. Die Vertrauensfrage muss JETZT gestellt werden, sonst Misstrauensvotum! So oder so: er geht in die Geschichte ein als der Kanzler, der die Grün-Linken Spinnern zur Umsetzung ihrer Links-Außen-Ideologie verhalf, die Deutschland fast in den den Untergang brachte!
Das Volk - der Souverän - will die Vertrauensfrage JETZT ... noch November ´24, damit es zügig zu Neuwahlen kommen kann, Herr Scholz! NEUWAHLEN JETZT!

Martin | Do., 7. November 2024 - 11:44

Werden hervorragend in dem Song "Narrenschiff" von Reinhard Mey beschrieben. Mehr gibt es über diese linken Moral Parteien nicht festzuhalten. Die brauchen wir nicht.

Sabine Lehmann | Do., 7. November 2024 - 11:54

Die Spitzenreiter der Minderbegabten fallen jetzt wie die Hyänen über die freigewordenen Ministerposten her. Sie teilen die Beute auf und verteilen sich, so können sie noch mehr Schaden anrichten.
Meine Lieblings-Hyäne Nancy ist gerade dabei auch noch das Justizministerium zu annektieren! Da kann sie dann ihre zerstörerischen Ambitionen zur Eliminierung von Meinungsfreiheit und anderer unwesentlicher demokratischer Grundrechte in die Tat umsetzen. Die Ampeldiktatur setzt sich fort, eine Bankrotterklärung unvorstellbaren Ausmaßes oder wie Wagenknecht treffsicher formuliert eine „politische Insolvenzverschleppung“. Scholz ist in seiner stoischen Bräsigkeit nicht mehr zu unterbieten!

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.