Folgebereitschaft der Justiz Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen. EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN LUCENTI UND FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH
Klage auf Einsicht : Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen. VON DANIEL GRÄBER
US-Politik : Trump vor Gericht Ex-Präsident Donald Trump sieht sich mit einer Reihe von Ermittlungen auf staatlicher und Bundesebene konfrontiert. Während sich die Anklagepunkte anhäufen, fällt es selbst Trump immer schwerer, vorzutäuschen, der rechtliche Trubel lasse ihn kalt. VON LISA DAVIDSON
Willkür im Einzelhandel : Die 2G-Regel gehört abgeschafft Spielzeug für Ungeimpfte, Sexspielzeug nicht? Die Corona-Regeln im Einzelhandel sind willkürlich und verworren. Das beste wäre, die Ministerpräsidenten kippen die 2G-Pflicht bundesweit. VON DANIEL GRÄBER
Freispruch für Kyle Rittenhouse : Selbstverteidigung mit Sturmgewehr Der junge US-Amerikaner Kyle Rittenhouse erschoss während gewaltsamer Unruhen zwei Menschen. Nun wurde er freigesprochen. Der Prozess hielt das Land in Atem. VON GREGOR BASZAK
Genuss mal anders : Das Gericht zum Wahlabend Auch unser Genusskolumnist wird die meiste Zeit des morgigen Wahlabends vor dem Fernseher verbringen. Und wagt dabei einen kulinarischen Ausflug in eine der möglichen Koalitionsdestinationen – Jamaika. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR
Genuss mal anders : Start in den Herbst Unser Genusskolumnist spürt den nahenden Herbst und beginnt allmählich, seine Essgewohnheiten darauf auszurichten. Trotz früherer desaströser Erfahrungen hat er sich wieder einmal der Kochbirne gewidmet. Mit einem norddeutschen Klassiker. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR VON RAINER BALCEROWIAK
Kampagne für neue europäische Grundrechte : Lieber keine Juristokratie Sechs neue europäische Grundrechte fordert eine gerade gestartete Kampagne um den Schriftsteller-Star Ferdinand von Schirach, der bekanntermaßen in seinem ersten Leben Strafrechtsanwalt war. Rechtsprofessor Oliver Lepsius ordnet die Sache für uns ein. EIN GASTBEITRAG VON OLIVER LEPSIUS
Verfassungsrechtler über den „Mega-Lockdown“ : „Sie können einen besser organisierten Staat nicht mit Klagen erzwingen“ Der „Mega-Lockdown“ stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Verfassungsrechtler haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, und auch die Kritik der Opposition wird lauter. Hebelt die Exekutive in der Pandemie die Demokratie aus? INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
Schmorgurken-Hackfleisch-Pfanne : Gurken können mehr als nur Salat Im Juli beginnt die Schmorgurken-Saison. Ein ganz besonderer Genuss, vor allem in Kombination mit kräftig gewürztem Hackfleisch, findet Rainer Balcerowiak. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR VON RAINER BALCEROWIAK
Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert : Das Aus für die Quote? Die AfD in Thüringen hat gegen das Paritätsgesetz geklagt und das Verfassungsgericht hat ihr Recht gegeben: Es ist verfassungswidrig. Höcke und sein Landesverband dürften nicht nur aus ideologischen, sondern auch aus praktischen Gründen ein Problem mit der Parität haben. VON RIXA FÜRSEN
Merguez auf den Grill : Diese Bratwurst erinnert Sie nicht an Gütersloh Billig-Bratwurst hat derzeit ein gewisses Image-Problem - Stichwort Tönnies. Kein Grund auf sommerliche Grillfreuden zu verzichten, meint Rainer Balcerowiak und empfiehlt knackig-würzige Merguez aus Lammfleisch als Alternative. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR VON RAINER BALCEROWIAK
Umgang mit Politikern : „Manchmal muss man die Ehre auch schützen“ Gerichte haben geurteilt: Renate Künast muss hinnehmen, als „Drecksfotze“ beschimpft zu werden und Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden. Beide Gerichtsurteile werfen eine Frage auf: Können Richter in einer polarisierten Gesellschaft neutral sein? INTERVIEW MIT CARSTEN LÖBBERT
Grundgesetz : Der Verfassungsschützer In seiner Freizeit organisiert der Berliner Richter Ulf Buermeyer Verfassungsklagen. Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte will er in unruhigen Zeiten das Grundgesetz retten VON YVES BELLINGHAUSEN
Gerichtsurteil : Der Staat soll Wahrheitsagentur sein Kisslers Konter: Eine Broschüre des Bundesumweltamtes brandmarkte sogenannte Klimaskeptiker. Ein Gericht gibt dem Staat nun Recht. So kehren Obrigkeit und Untertänigkeit zurück – nicht nur in der Debatte um den Klimawandel VON ALEXANDER KISSLER
