Kritik an Wahlrechtsreform : Gysi plötzlich Seit’ an Seit’ mit Söder Nach dem Wahlrechtsvorschlag der Ampel soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden. Mit weitreichenden Folgen für insbesondere die Linke und die CSU. Das verspricht eine interessante Premiere zu werden: Zwei gänzlich Ungleiche gegen den Rest der Welt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Zehn Jahre AfD : Die Rechtspopulisten zählen zum Erbe Merkels Als die AfD bereits ihre ersten politischen Erfolge feierte, redeten Unionspolitiker noch davon, dass die Partei bald wieder verschwinden werde. Die CDU-Strategie, die AfD analog zu den Piraten einfach auszusitzen, ist krachend gescheitert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
10 Jahre AfD in den Medien : Zigfach nach rechts gerückt Der weit verbreitete journalistische Ansatz, mit der AfD ganz besonders kritisch, also noch kritischer als mit anderen Parteien umzugehen, war von Anfang an eine groteske Idee. Die AfD ist nach zehn Jahren immer noch da, und Kollateralschäden dieser Strategie gibt es zuhauf. VON BEN KRISCHKE
Parteienfinanzierung : Bundesverfassungsgericht streicht Parteien 25 Millionen Euro Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht kann der Argumentation zwar grundsätzlich folgen - doch es gibt ein entscheidendes Aber. VON CICERO-REDAKTION
Verkleinerung des Bundestags : Wahlsieg ohne Sieger Die Pläne der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags sind wohl nicht verfassungswidrig. Aber die Union läuft zurecht Sturm dagegen: Denn die Reform würde zu Ergebnissen führen, die der Wähler nicht mehr verstünde. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um Wahlrechtsreform : Die Ampel will die CSU schrumpfen – um jeden Preis Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Wahlrechtsreform würde den Bundestag deutlich verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Es droht ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Markus Söder und Friedrich Merz : Bei der Union bleibt die K-Frage offen Markus Söder will in drei Jahren nicht als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl gehen. Sagt er jedenfalls. Doch der CSU-Chef wäre nicht er selbst, wenn sich das nicht auch wieder ändern könnte. Nun muss sich Söder aber erstmal auf die Bayernwahl im Herbst konzentrieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wolfgang Schäuble : Der Abwiegler Wolfgang Schäuble feiert sein 50-jähriges Bundestagsjubiläum. Je älter er wurde, desto mehr machte er sich einen Namen als verschmitzter Abwiegler. Unions-Abgeordnete erlebten in den 90er Jahren jedoch einen ganz anderen Schäuble. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Generaldebatte im Bundestag mit Olaf Scholz und Friedrich Merz : Das weiße Kaninchen und die falsche Rede Friedrich Merz hat die Chance vertan, die Ampel-Regierung ausreichend bei ihren Schwächen zu stellen und auf eigene Erfolge hinzuweisen. Bei der Generaldebatte im Bundestag verlor sich der Oppositionsführer im Kleinklein der Stilkritik. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen nutzte die Lücke und trumpfte mit viel Eigenlob auf - und einer vergifteten Einladung. VON VOLKER RESING
Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar. VON VOLKER RESING
Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Programmatik der CDU : Opposition ohne Position An scharfer Kritik an der Politik der Ampelkoalition lässt es die CDU-Opposition im Bundestag nicht mangeln. Die Wähler würden aber gern erfahren, was die Union etwa in der Sozial-, Migrations- oder Energiepolitik konkret anders machen würde. GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern : Warum so nervös, Markus Söder? Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl lässt Markus Söder, der noch vor anderthalb Jahren am liebsten alle Menschen in Quarantäne gesteckt hätte, kaum einen öffentlichen Termin aus und tingelt dabei ohne Maske vom einem dampfenden Bierzelt zum nächsten. Eine Imagekampagne, die nötig ist. Denn womöglich hat sich der bayerische Ministerpräsident zuletzt einen Salto zu viel geleistet. VON ULRICH BERLS
Gasumlage für Betriebe : Mittelstandschefin der Union warnt: „Dann geht der Ofen aus“ Die geplante Gasumlage belastet nicht nur Privathaushalte. Auch Unternehmen müssen ab Oktober den Aufschlag auf den Gaspreis zahlen. Warum das für einige Betriebe existenzbedrohend ist, erklärt die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann. Die CDU-Politikerin fordert die Ampelkoalition auf, die Energiesteuern zu senken, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten und die Inflation zu bremsen. INTERVIEW MIT GITTA CONNEMANN
Pro und Contra: Soll der Begriff „bürgerlich“ ins Grundsatzprogramm der CDU? : Pro: Der Kern unserer Politik Die Christlich-Demokratische Union will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Gestritten wird noch darüber, ob darin das „Bürgerliche“ als eine der Säulen der CDU betont werden soll. Auf jeden Fall, meint der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Denn bürgerlich sei jeder Mensch, der nicht zuerst nach dem Staat fragt, sondern im Sinne von Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn leben will. VON TILMAN KUBAN
