Merz‘ Milliardenpoker : Die große Selbstverzwergung Weil Friedrich Merz versucht, sich durch Wortbrüche und Fettnäpfchen nur irgendwie ins Kanzleramt zu retten, hat er sich jetzt auch den Grünen unterworfen, um neue Milliardenschulden aufnehmen zu können. Die (Selbst-)Demontage der Union schreitet damit weiter voran. VON BEN KRISCHKE
Falls die Verfassungsänderung nicht zustande kommt : Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsverhandlungen : Asylwende ohne Faeser Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit 16 Arbeitsgruppen und einigen unbekannteren Gesichtern. Auf SPD-Seite hat Parteichef Lars Klingbeil die wichtigen Köpfe der Ampel-Zeit aussortiert. So sitzt Nancy Faeser nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Was bedeutet das? VON VOLKER RESING
Kirche und Migrationsdebatte : „Zwischen Kirchen und NGOs sollte es einen deutlichen Unterschied geben“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann kritisiert die Stellungnahme der Kirchen in der Migrationsdebatte. Wenn zu Demos gegen die CDU aufgerufen werde, sei die Grenze zum Aktivismus überschritten, so die engagierte Hamburger Katholikin. INTERVIEW MIT FRANZISKA HOPPERMANN
Ein Hauch von Kenia : Söder und Merz brauchen die Grünen für ihre Schuldenpolitik CSU-Chef Markus Söder schien sein Ziel erreicht zu haben: Die Grünen werden zur Regierungsbildung nicht gebraucht. Doch eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen ist ohne Grünen-Stimmen nicht möglich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die CDU/CSU hat finanzpolitisch kapituliert : Der Wahlverlierer SPD setzt seine Schuldenpolitik eins zu eins durch Die Schuldenbremse wird gelockert, der Staat will sich mit hunderten Milliarden Euro zusätzlich verschulden. Diese Vereinbarung trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Der Wahlsieger CDU/CSU ist der Verlierer. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Anschlag auf die Zivilgesellschaft? : Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist gut für Demokratie und Rechtsstaat CDU und CSU wollen von der Regierung wissen, welche NGOs mit welchen Steuergeldern gefördert werden. Ein Einschüchterungsversuch oder ein ganz normaler Vorgang im parlamentarischen Alltag? Vordergründig geht es um Steuerrecht. In Wirklichkeit geht es um Grundsatzfragen der Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Fragwürdige „Demokratieförderung“ : Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? Die CDU will Aufklärung In einem umfangreichen Fragenkatalog nimmt die Unionsfraktion im Bundestag die staatliche Unterstützung linker Organisationen ins Visier. CDU und CSU haben erkannt, dass der mit Steuergeld finanzierte „Kampf gegen rechts“ die Demokratie nicht stärkt, sondern gefährdet. VON DANIEL GRÄBER
Die CDU nach der Wahl : Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne Die Union hat so schwach abgeschnitten, weil Friedrich Merz selbst signalisierte, dass sein Programm kaum Chancen auf Verwirklichung hat: Schon vor der Wahl hat er SPD und Grünen Zugeständnisse gemacht und sämtliche anderen Optionen kategorisch ausgeschlossen. VON MARKUS KARP
CDU-Desaster : Koalition der Verlierer Die CDU feiert ihr katastrophales Ergebnis als Wahlsieg und Regierungsauftrag. Mehr Wirklichkeitsverweigerung geht kaum. Dass sie nicht in die Katastrophe schlittert, hat sie nur dem Scheitern des BSW zu verdanken. Der Niedergang der Union hat begonnen. VON ALEXANDER GRAU
CDU-Politiker Lewe bemängelt politisierte Kirche : „Selbstgefällige First-Class-Moral“ Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, kritisiert die kirchlichen Stellungnahmen in der Migrationsdebatte. Er habe sie als „heuchlerisch und verletzend“ empfunden. Es sei Zeit, aus Liebe zur Kirche, über die Abschaffung der Kirchensteuer nachzudenken. INTERVIEW MIT MARKUS LEWE
Was bedeutet das Wahlergebnis für die CDU? : Die Mitte, das scheue Reh Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, dennoch ist sie hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mit welchen Risiken muss ein neuer CDU-Kanzler Friedrich Merz nun leben? VON VOLKER RESING
Neuauflage von Schwarz-Rot : Am Tor zur Hölle Trotz aller Polemik im Wahlkampf ist kaum zu übersehen, wie sehr die SPD Friedrich Merz schon die Hand ausstreckt. Nur eine schwarz-rote Koalition kann die SPD noch retten. VON VOLKER RESING
NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes : Hochschulgesetz: „Es war nicht so gemeint“ Die CDU-Frau Ina Brandes ist eine Macherin. Doch die NRW-Wissenschaftsministerin ist in die Kritik geraten. Schränkt ihr „Hochschulstärkungsgesetz“ die Meinungsfreiheit ein? VON STEFAN LAURIN
Bundestagsdebatten : Demokratie braucht mehr Streit Friedrich Merz hat mit seinen Migrationsanträgen endlich wieder Streit ins Parlament gebracht. Historisch gesehen hat im Parlament ausgetragener heftiger Streit zwischen den Parteien die Demokratie keineswegs beschädigt, sondern in Deutschland geradezu geschaffen. VON MANFRED LÜTZ
