Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung / dpa

Die Absurdität der Bundesbeauftragten Kreisen um sich selbst

Viele der 66 Beauftragten von Bundestag und Bundesregierung sind ein großes Ärgernis. Sie ersetzen notwendige und pragmatische Politik durch folgenlosen Alarmismus.

VON VOLKER RESING am 26. Dezember 2024 10 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Es lohnt sich, das berühmte Lied von Reinhard Mey noch einmal anzuhören. Es ist nicht in erster Linie die unangenehme Dauer von Behördengängen oder deren komplizierte Mühseligkeit, die in seinem berühmten Song verspottet wird. In dem „Antrag auf Erteilung eines Antragformulars“ geht es um die absurde Beschäftigung der Ämter und staatlichen Stellen mit sich selbst. Nur wenige Begriffe muss man bei Mey austauschen, dann hat man das Lied zum Thema. Das Beauftragtenwesen von Bundestag und Bundesregierung krankt nicht vor allem daran, dass es zu teuer wäre oder dass die Amtsträger schlecht arbeiten würden. Auch das muss natürlich von Fall zu Fall beurteilt werden.

Die ganze Absurdität und Widersinnigkeit der 66 Beauftragten, die die Bundespolitik ernannt, berufen oder gewählt hat, zeigt sich – jeweils in unterschiedlicher Schärfe – darin, dass sie einer reinen Binnenlogik folgen und mit echter Politik, Handeln und Entscheiden nichts oder nur wenig zu tun haben. Es klingt konkret und ist doch abgehoben: Wer kennt den Radwegebeauftragten, was macht der Beauftragte für die Zeitenwende, und worum kümmert sich der Beauftragte für soziale Innovation? Hier dreht sich das Berliner Hauptstadtkarussell um sich selbst. „Bis zu jenem Tag wusste ich nicht einmal, dass es so was gab“, trällert Mey. „Doch wer gibt das schon gern von sich zu.“

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Achim Koester | Do., 26. Dezember 2024 - 12:52

hat man am Fall des umbenannten Mannes gesehen, der in ein Frauen-Fitnessstudio aufgenommen werden wollte, und die "Diskriminierungsb..." der Inhaberin den absurden Vorschlag machte, ihm eine "Entschädigung" von €1.000,- zu zahlen, statt einfach von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Solche Personen braucht kein Mensch.

Jens Böhme | Do., 26. Dezember 2024 - 12:53

Der Souverän hat nicht den Bundestag gewählt, damit von Bundesregierung Beauftragte den gewählten Volksvertretern ins Gewissen reden. Wenn Bundestag nicht weiß, was er tun soll, gehört dieser abgeschafft bzw. neu gewählt.

Günter Johannsen | Do., 26. Dezember 2024 - 14:07

nannte die Deutschen verächtlich und herabwürdigend Kartoffeln. Deshalb wurde sie von den grünen als Belobigung und Provokation gegenüber den Steuerzahlern zur Antidiskriminierungs-Beauftragten für ein sehr hohes Gehalt (auf Kosten der Steuerzahler) gemacht! Die schämt sich nicht mal, das Geld von denen anzunehmen, die sich verachtet!
Für die Grünen und manch schamlose Typen ist die Zeit des Kulturkampfes endlich vorbei.
Mit Atman wurde der Bock zum Gärtner gemacht ... oder deutlicher: wurde eine rassistische Juden- und Christenverächterin bevollmächtigt, das Christen und Judentum aus Deutschland zu entfernen? Wird künftig der Islam zur Staatsreligion?
Ich weiß, ich übertreibe, aber nur durch Zuspitzung wird deutlich, was ich meine: Einer Frau, die den Palästinensern in ihrer Judenfeindlichkeit entgegen kommt, darf man ein solches (hoch relevantes) Amt nicht überlassen. Einer Frau, die Palästinenser in ihrem Judenhass entgegen kommt, darf ein solches Amt nicht ausführen dürfen!

Helmut W. Hoffmann | Do., 26. Dezember 2024 - 18:55

"Wird künftig der Islam zur Staatsreligion?" - Nein, werter Herr Johannsen, Sie übertreiben keineswegs. Es wird zwar noch einige Jahre dauern, bis der Islam Staatsreleigion in D ist; aber es kommt, sofern wir nicht sehr bald die Kurve kriegen und den gesamten Islam in seiner Bewegung weitestgehend einschränken: Keine Baugenehmigung für Moscheen, Religionsunterricht ausschließlich in deutscher Sprache, generell keine Genehmigungen für Demonstrationen,die das Ziel haben, den christlichen Glauben zu verunglimpfen - Religionsfreiheit heißt nämlich auch, daß niemand wegen seines Glaubens angegriffen oder sonstwie diskriminiert wird. außerdem versteht es sich von selbst, daß Demagogen wie diese Frau Ataman konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden.

Brigitte Simon | Do., 26. Dezember 2024 - 19:24

Um den Bock bzw. Böckin zur Gärtnerin geadelt, aber der Bock bereits längstens geadelter Gärtner ist, sollte sich mein Kommentar drehen.
Aber dann wäre meine Feststellung ein Plagiat. Danke lieber Herr Johannsen für Ihren Artikel.

Ich frage mich ständig, warum ausgerechnet subkjektiven ausländischen Frauen die Lösung dieser Art von rassistischer Problematik zugetraut wird. Nun gut, für Frau Paus ist jeder und jede rasisstisch und gefährlich weil deutscher Geburt.

Sie übertreiben keineswegs. Unsere Meinungen, Ansichten, Wahrheiten können nicht laut genug sein.

Letztens im MVV war eine entsprechende Diskussion. Ich mischte mich ein. Mein Gegenüber sagte zu mir."Sie trauen sich was und so laut! Druckmäustertum ist verboten.

Können wir es wagen, uns noch auf das Grundgesetz zu verlassen? Das GG geht unbedingt davon aus, daß wir (noch) ein deutsches Volk im seinsgemäßen Sinne gibt.
Das deutsche Volk hat sich das GG gegeben. Das heißt, das deutsche Volk war vor dem Grundgesetz da.

Brigitte Simon | Do., 26. Dezember 2024 - 19:44

Um den Bock bzw. Böckin zur Gärtnerin geadelt, aber der Bock bereits längstens geadelter Gärtner ist, sollte sich mein Kommentar drehen.
Aber dann wäre meine Feststellung ein Plagiat. Danke lieber Herr Johannsen für Ihren Artikel.

Ich frage mich ständig, warum ausgerechnet subkjektiven ausländischen Frauen die Lösung dieser Art von rassistischer Problematik zugetraut wird. Nun gut, für Frau Paus ist jeder und jede rasisstisch und gefährlich weil deutscher Geburt.

Sie übertreiben keineswegs. Unsere Meinungen, Ansichten, Wahrheiten können nicht laut genug sein.

Letztens im MVV war eine entsprechende Diskussion. Ich mischte mich ein. Mein Gegenüber sagte zu mir."Sie trauen sich was und so laut! Druckmäustertum ist verboten.

Können wir es wagen, uns noch auf das Grundgesetz zu verlassen? Das GG geht unbedingt davon aus, daß wir (noch) ein deutsches Volk im seinsgemäßen Sinne gibt.
Das deutsche Volk hat sich das GG gegeben. Das heißt, das deutsche Volk war vor dem Grundgesetz da.

Maria Arenz | Do., 26. Dezember 2024 - 14:53

um Verantwortung so gründlich zu verteilen, daß am Ende niemand mehr verantwortlich ist. Aber alle so privilegierten ein de facto leistungsloses Einkommen beziehen können. Wäre interessant zu wissen welche Regierung wann welche Beauftragten ernannt hat. Daß die Ampel allein 18 ernannt hat, passt in's Bild. Die Frage, welche Funktion eine Antidiskriminierungsbeauftragte neben all den anderen Beauftragten für all die diversen staatlich geschützten Opfergruppen haben soll, erfüllt wahrscheinlich schon den Tatbestand der Delegitimierung des Staates wenn nicht gar den eines Haß-Verbrechens oder "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit"

Wir werden bald sehen, ob es Merz ernst meint.

Gefühlt könnten wohl die Hälfte dieser Beauftragten eingespart
werden. Da kommen ein paar Milliönchen zusammen?

Es dürfte auch jeweils ein Mitarbeiterstab dranhängen.

MfG

Ingofrank | Do., 26. Dezember 2024 - 17:46

Nein, er versucht lediglich die Kartoffeln v o r der Wahl zu beruhigen und zu beschwichtigen um es sehr „wohlwollend“ auszudrücken. Seine Vor- Wahl
Versprechen werden ihm seine Links Grünen Koalitionäre n a c h der Wahl austreiben in dem sie für ihre guten Wahlkämpfer noch einige hoch dotierte Pasten einfordern und auch bekommen werden. Wir werden uns wundern (d.h. Ich nicht, da ich diese Partei schon lange nicht mehr wähle) wieviel Union am Ende übrig bleibt.
„0, Nada, Nichts“ wird von der Union und ihren vor der Wahl gegebenen Zielen und Versprechen übrig bleiben, dem Wähler wird’s dann als super Kompromiss unter „Demokraten“ verkauft.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Do., 26. Dezember 2024 - 16:20

Das sind Fehlgeburten deutscher Politik, gleichzeitig Versorgungsposten für Gesinnungsfreunde & Co.
Sie sind ideologischer Akteure, um Propaganda und Manipulationen unter das Volk zu jubeln.
Reine Steuergeldverschwendung.
Will diese Frau die Übernahme Deutschlands durch Muslime vorbereiten oder was ist ihr Anliegen?

Walter Bühler | Do., 26. Dezember 2024 - 16:58

Die Volksvertreter, die per Wahlen zu Amt, Würden und Einkommen gelangen, sind seit langer Zeit nicht mehr fähig, die Lösungen für die Probleme zu finden oder zu organisieren, deren Lösung sie den Wählern vollmundig versprechen.

Sie können es nämlich einfach nicht.

Daher suchen sie - nachdem sie Amt und Würden mit ihren ungedeckten Versprechungen ergattert haben - nach politischen Subunternehmern, die ihrerseits ihnen versprechen, die öffentlich angekündigte Lösung herbeiführen zu können. Deshalb geben gewählte Politiker viel Geld des Steuerzahlers aus für die Einlösung Ihrer Wahlversprechen.

Aber natürlich gibt es viele, viele Schlaumeier und Gauner, die erkennen, wie bequem es ist, sich als beauftragte(r) politischer "Subunternehmer" anzubieten.

So dreht sich ein buntes Karussel der geldgeilen und eitlen "Experten", wie man es auch ja aus der Medienwelt kennt, insbesondere aus dem ÖRR..

Und die Probleme? --- Sie bleiben weiter ungelöst.

Nich können, kann mancherlei Ursachen haben wie nicht gelernt, nicht begriffen oder schlicht zu dumm.
Aber das trifft aber doch nicht zu ….. nichts gelernt zu haben mag in Teilen zutreffen, aber nichts begriffen oder zu dumm, das sind sie nicht die Entscheider der Politik. Es ist ein bewusstes nicht wollen,, und dies ist ein himmelweiter Unterschied und deshalb so verabscheuungswürdig!
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Do., 26. Dezember 2024 - 18:54

Das Beauftragten-Unwesen ist ärgerlich, aber im Vergleich zum Berater-Unwesen in der Bundesverwaltung harmlos. In den vergangenen 10 Jahren wuchs die Bundesverwaltung um rund 50.000 Stellen (Quelle: Steuerzahlerbund). Trotzdem steigen die Beraterkosten von Jahr zu Jahr. Der künftige CDU-Kanzler verspricht Besserung. Herr Merz ist nicht für überbordenden Humor bekannt. Aber hier hat er einen Volltreffer gelandet.

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