Verfassungswidriger Haushalt : Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Nach früheren Maßstäben wäre ihr geschlossener Rücktritt fällig. VON FERDINAND KNAUSS
Steinmeier lässt Vorwürfe nicht dementieren : Bayern-Katar-Deal mit Segen von oben Hat Frank-Walter Steinmeier dem Emirat von Katar als Außenminister zu einem Geschäftsdeal mit dem FC Bayern München verholfen? Die Antwort des heutigen Bundespräsidenten auf eine Cicero-Anfrage ist ebenso kurz wie aussagekräftig. VON FERDINAND KNAUSS
Rüstungshilfe für die Ukraine : Eine Friedensperspektive ist nötig Die Verdopplung der Ukraine-Hilfe ist vermutlich nicht besonders populär. Zu rechtfertigen wäre sie, wenn sich dahinter eine Perspektive für das Ende des Krieges auftäte. Den eindeutigen Sieg auf dem Schlachtfeld wird es wohl nicht geben. VON FERDINAND KNAUSS
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats am Finanzministerium : Unser asozialer Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben. VON FERDINAND KNAUSS
Falsche Analysen, Empfehlungen und Schlagworte : „Friedensforschung lieferte den Überbau für eine illusionäre Russlandpolitik“ Der Sicherheitsforscher Joachim Krause macht die von der Politik geförderte Friedensforschung dafür mitverantwortlich, dass Deutschland die Aggressivität des russischen Regimes jahrzehntelang ignorierte. Auch dem Bundeskanzler stellt er kein gutes Zeugnis aus. INTERVIEW MIT JOACHIM KRAUSE
Kevin Kühnert will mehr Steuern : Die SPD-Steuerpläne sind nicht sozial, im Gegenteil Die SPD, jedenfalls ihr Generalsekretär Kevin Kühnert, will mehr Steuern von Reichen eintreiben. Angeblich sollen die anderen Steuerzahler entlastet werden. Doch das scheint keine besondere Priorität zu haben. VON FERDINAND KNAUSS
Pistorius ruft zur Kriegstüchtigkeit : Die Bundeswehr braucht weniger Stabsoffiziere und mehr Truppen Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien will Minister Boris Pistorius offenbar eine große Bewegung hin zur „Kriegstüchtigkeit“ in der Bundeswehr auslösen. Ein zentrales Problem scheint er immerhin erkannt zu haben. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationsgipfel im Kanzleramt : Die neuen Maßnahmen werden den Zuzug kaum senken Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration verabredeten Maßnahmen ändern kaum etwas an der Attraktivität Deutschland für Asylzuwanderer. Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder setzen auf lauten Aktionismus statt Wirkung. VON FERDINAND KNAUSS
Gipfel im Kanzleramt : Der Migrationsaktionismus kommt allzu spät Beim Gipfel der Ministerpräsidenten und des Kanzlers geht es nur um eines: Die Zuzugszahlen müssen sinken. Die lange Ignoranz angesichts der Migrationskrise und ein Streit um Geld, der die Bürger nicht interessieren muss, haben die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse beschädigt. VON FERDINAND KNAUSS
Impulspapier zur Migration : SPD-Abgeordnete wollen Asylverfahren außerhalb der EU In der SPD deutet sich eine migrationspolitische Kehrtwende an. Nun schlägt auch eine Gruppe von SPD-Abgeordneten um Lars Castellucci vor, was CDU-Politiker schon länger fordern: Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. VON FERDINAND KNAUSS
Habeck über islamischen Antisemitismus : Der Wirtschaftsminister rettet die Ehre der Bundesregierung Robert Habeck sagt in seiner Twitter-Rede gegen den Antisemitismus in Deutschland, was andere zu sagen versäumten. Umso peinlicher stehen nun die Außenministerin, der Bundespräsident und auch der Kanzler da. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationspolitik : Ampelpolitiker wollen Handlungsfähigkeit zeigen Während Nancy Faeser mit ihren Arbeitserleichterungen für abgelehnte Asylbewerber die eigene Rückführungsoffensive konterkariert, signalisieren nun selbst die Grünen ihre Bereitschaft zu einer restriktiveren Migrationspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Migration und Sozialstaat : Deutschland ist am Ende der langen Leitung angekommen Plötzlich kommen deutsche Regierungspolitiker zu der Erkenntnis, dass der Sozialstaat für Zuwanderer attraktiv ist - und grundsätzlich begrenzt. Die professionellen Profiteure haben daran kein Interesse. Zum Beispiel die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. VON FERDINAND KNAUSS
Gaza und Deutschland : Der Herr der Ditib-Moscheen predigt gegen Israel Die Aussagen über die Hamas von Präsident Erdogan und dem Diyanet-Chef Ali Erbas, dem auch die Ditib-Moscheen in Deutschland unterstehen, zeigen, wie desaströs die staatliche Zusammenarbeit mit der Ditib für Deutschland ist. VON FERDINAND KNAUSS
Relativierung des Hamas-Terrors : Heusgen und Guterres offenbaren das Scheitern ihrer Kaste Merkels einstiger Chef-Berater und der Uno-Generaldirektor zeigten mit ihren relativierenden Äußerungen nur, wie illusionär die Sicht vieler westlicher Diplomaten und Politiker auf den Nahostkonflikt ist. VON FERDINAND KNAUSS