Die tunesische Küstenwache fängt kleine Boote mit Migranten ab / dpa

Impulspapier zur Migration - SPD-Abgeordnete wollen Asylverfahren außerhalb der EU

In der SPD deutet sich eine migrationspolitische Kehrtwende an. Nun schlägt auch eine Gruppe von SPD-Abgeordneten um Lars Castellucci vor, was CDU-Politiker schon länger fordern: Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten jenseits der EU-Außengrenzen findet auch innerhalb der SPD immer mehr Unterstützung. Nachdem sich kürzlich der Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck in einem Cicero-Gastbeitrag dafür ausgesprochen hat, fordern dies nun auch drei weitere SPD-Parlamentarier in einem „Impulspapier“ an die SPD-Bundestagsfraktion, das Cicero vorliegt.  

Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke schlagen darin die „Einrichtung von ,Migrationszentren‘ in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende“ vor. Diese sollen „in in einer Kooperation aus UNHCR, EU und dem jeweiligen Drittstaat betrieben werden“. Erst nach Bearbeitung ihrer Anträge dort sollen asylberechtigte Migranten mit langfristigen Visa regulär und sicher in EU-Staaten einreisen dürfen. Ähnliches haben auch schon Unionspolitiker gefordert, zuletzt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der in Düsseldorf mit den Grünen koaliert und bisher nicht als besonders engagiert in Sachen Migrationsbegrenzung aufgefallen ist.

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Markus Michaelis | Fr., 3. November 2023 - 15:30

Sind Asylzentren in Afrika gut? Vielleicht braucht es diesen Schritt, weil kein anderer Weg gangbar ist, aber ich empfinde es auch als eine Kapitulkation - man findet keine Lösung, die man selber im Griff hätte. Der Grund dafür scheint mir, dass es in Deutschland und Europa so verfestigte grundverschiedene Ansichten über die Welt und den Menschen gibt, dass man kapituliert und nicht davon ausgeht, dass eine gemeinsame Sichtweise noch möglich ist. Man versucht daher Lösungen, die sich drumherummogeln Dinge zu benennen - alles wird in Formulierungen gekleidet, die Eskalationen vermeiden, mit der Wirklichkeit aber oft nicht soviel zu tun haben.

Nach meinem Empfinden sollte es einer Gesellschaft möglich sein selber zu fomulieren, wer dazugehört und wer nicht und das auch durchzusetzen. Eine gemeinsame Sichtweise in Europa und auch in D, scheint aber auf absehbare Zeit jenseits des Erreichbaren.

Die Wahrheit ist leider ziemlich einfach: wer Europa erreicht und seine Identitätsnachweise vernichtet, kann nach dem Aussprechen des Worts "Asyl" nicht zurückgeschickt werden. Italien, Polen und vor allem Spanien und Frankreich "winken" die Flüchtlinge bis zur deutschen Grenze durch.
Erfreulich, dass nun auch Mitglieder der SPD erkennen, dass diese Praxis nur durch Asylverfahren vor den europäischen Grenzen gestoppt werden kann.

H.H.Schweizer | Sa., 4. November 2023 - 10:04

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Woher wissen Sie, dass die von Ihnen angeklagten Länder „durchwinken“. Warum sind alle so böse?
Einfach lächerlich um nicht zu sagen dumm, Ihr Beitrag. Mich wundert, dass „Cicero“, das ich für seriös gehalten habe, das veröffentlicht..
Hab‘ mich geirrt.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 4. November 2023 - 11:24

Antwort auf von H.H.Schweizer

@H.H. Schweizer, leider entspricht dies den Gegebenheiten. So hat erst vor kurzem Kanzler Scholz Polen ermahnt, derartige Handlungen zu unterlassen. Bezüglich der verbreiteten Praxis in Spanien wurde dies in einer Fernsehsendung dokumentiert. Bevor Sie derartige Werturteile fällen, sollte Sie sich erst informieren. Warum kommen die allermeisten Asylbewerber nach Deutschland, dem Land ohne Außengrenzen (außer Seeweg) ?

Tomas Poth | Fr., 3. November 2023 - 15:37

Ein Sinneswandel zeichnet sich ab? Aber bis es soweit ist, um ein Asylverfahren außerhalb der EU zu ermöglichen vergehen Jahre.
Wir müssen aber heute handeln!
Also Grenzen dicht, die Boote zurück zum Ausgangspunkt schleppen/begleiten und zwar schon ab heute.

Maria Arenz | Sa., 4. November 2023 - 07:39

Antwort auf von Tomas Poth

Dem steht aber die Entscheidung des EGMR i.S. Hirsi vom 23.2. 2012 entgegen, wonach das Zurückschicken von auf dem Mittelmeer -aus selbst gewählter Seenot -Geretteter gegen das Massenausweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention verstößt- und sogar schadensersatzpflichtig macht! Es handelte sich im konkreten Fall um 23 (!) Somalier/Eritreer, die von einem Schiff der italienischen Marine gerettet, auf Lampedusa medizinisch versorgt und sodann nach Tunis zurückgefahren worden waren. Der so überaus großzügig interpretierte einschlägige Artikel der Flüchtlingskonvention war eigentlich im Hinblick auf die Massenvertreibungen ethnischer Minderheiten nach dem II. Weltkrieg formuliert worden. Aus der Nummer kommen wir also nicht mehr raus, solange wir die zunächst nur für Europa, seit 1960 für Flüchtlinge aus aller Welt geltende Konvention nicht kündigen. Was Großbritannien wohl plant, nachdem die Verlagerung der Asylverfahren nach Ruanda am EGMR gescheitert ist.

Danke für den Hinweis. Aber nicht nur dies auch andere Vereinbarungen fördern die Massenmigration.
Dennoch muß, trotz dieses Wissens, der Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiterhin aufrecht erhalten und erhöht werden. Wir wissen alle, daß politisches Handeln nicht in Beton gegossen ist und Ausnahmen/Aussetzungen formaler Rechte möglich sind, bzw, eine andere Interpretation möglich ist! Siehe Corona!
Knallhart dagegen ist die einzige Chance etwas zu ändern!

Heidemarie Heim | Fr., 3. November 2023 - 16:19

Oder den Anschein erwecken wollende komplette Kehrtwende das Problem illegaler Migration anzugehen, die übrigens auf dem Mist des von mir schon erwähnten Namenvetters von Ihnen werter Herr Knauß gewachsen ist, sind erstens langfristiger Natur, und zweitens zu zaghaft bzw. beinhaltet Lücken
was das Konzept von Knaus betrifft. Ein bisschen schwanger geht halt nicht. Und die Art und Weise, erst mal nach Europa kommen lassen, zurückschicken in Drittländer zu dort eingerichteten UNHCR-Prüf-/Antragsstellen für Asyl auf freiwilliger Basis, denn sie dürfen ja nicht festgehalten werden, ist doch im Grunde genommen nichts anderes als ein "geschönter" push back. Vorschläge, wie die Seenotretter anzuweisen die Aufgegriffenen in die Gewässer/Häfen/Länder zurückzubringen aus denen die Boote starteten brachten doch bisher jedem Verachtung ein, der solches nur zu Rede brachte? Konsequent durchgeführt wäre dies aber das m.E. einzige Signal an die Menschen sie von der gefährlichen Bootstour abzuhalten.

Henri Lassalle | Sa., 4. November 2023 - 14:35

Antwort auf von Heidemarie Heim

solche Zentren werden geschaffen (dazu bräuchte man die Zustimmung und Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten, was keineswegs sicher ist), die Afrikaner werden ihre Chancen, das ihr Asylantrag positiv beantwortet wird, ausrechnen, und daher vorzugsweise die Dienstleistung von Schleppern annehmen. Fazit: Wieder ein Beweis der Ratlosigkeit und Inkompetenz des Politpersonals.

Henri Lassalle | Fr., 3. November 2023 - 20:13

dass ein solches Projekt Afrikaner von einem Einwanderungsversuch abbringt - kommen werden sie trotzdem. Man macht sich hierzulande keine Vorstellung von der Entschlossenheit der Menschen, nicht nur das eigene Leben, sondern auch das von Kindern und Frauen aufs Spiel zu setzen, um ins ersehnte Europa zu gelangen. Hier helfen nur drakonische Massnahmen: Enge Überwachung der nationalen Grenzen in Europa und notfalls militärische Kontrolle des maritimen Raumes. Die Menschen in Afrika müssen lernen und begreifen, dass ein illegler Einwnderungsversuch nach Europa zwecklos ist.

Ingofrank | Fr., 3. November 2023 - 21:07

Immer neue Ideen in galoppierender Zeit !
Vielleicht aber nur vielleicht, sollten die Asyldilettanten erst einmal den Mut haben, nur erst einmal in der allergrößten Not die bestehenden Gesetze anzuwenden, die beispielsweise durchaus die Möglichkeit bieten, Sachleistungen statt Geldleistungen zu zahlen.
Statt dessen verflüchtigen sich die etablierten Parteien in Vorschlägen, die entweder gar nicht oder vielleicht wenn überhaupt, in ferner Zukunft zu realisieren sind.
Der Michel soll vollends verblödet werden und still halten, weil der Islam & Multi Kulti einfach zum Buntland gehören. Und das war in vergangener und ist gegenwärtiger Zeit „Staasräsong.“ und das werden weder die Union noch Sozen & Grüne in absehbarer Zeit ändern.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Fritz Elvers | Fr., 3. November 2023 - 21:11

Der vermeintliche Vorteil von ex-EU-Lösungen liegt darin, das Elend dann nicht mehr zu sehen. Hatte Tunesien nicht ankommende Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt und verdursten lassen? Wir leben in einer grausamen Welt mit unmenschlichen Herrschern. Deutschland kann sich nicht weiter selbst ruinieren, sondern nur helfen, das Elend vor Ort zu bekämpfen. Das ging und geht nur mit einer starken Wirtschaft, aber die wird gerade ohne Not abgebaut, mit globalen Folgen.
Verrückt, aber alle Hoffnungen liegen auf China, der neuen Weltmacht. Mit dem sperrigen Appendix Russland als unerschöpfliche Rohstoffquelle. Der Freiheitsgedanke hat scheinbar verloren.

Ein weites Feld ….
Aber ich glaube, die westlich zivilisierte Welt macht einen Denkfehler, in dem sie glauben, ihr „gutes, demokratische System“ anderen Völkern als „Heilslehre“ überstülpen zu müssen. Und das geht einfach schief, wie in der Vergangenheit mehr als oft zu beobachten war.
Simples Beispiel:
Ein Kollege hat eine Russin geheiratet. Ausreise aus Russland hatte die gleichen Repressalien wie von der DDR / BRD zu erleiden. Nach 89 war wieder Besuch der Eltern möglich. Also auf nach Russland im Mercedes & Tandemhänger u.a. mit einer 1a restaurierten Kartoffelschleuder. Nach Ankunft in Russland alles erklärt, Pferd davor gespannt, alles schick. Nach einem Guten Jahr wieder Besuch in Russland …. Die Schleuder stand gut geölt aber unbenutzt in der Scheune mit der Begründung: wir haben unsere Kartoffeln immer mit der Gabel geerntet & machen das weiter so !
Die „Überzeugungen“ müssen als „Selbsterkenntnis“ kommen und nicht aufoktroyiert werden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurt

man hätte '89 gesagt, man können den Ossis nicht einfach das West -System aufoktroieren, die sind es seit '33 nicht mehr gewohnt , frei zu denken.

Man kann sich sicherlich auch das chinesische System mit genügend Reiswein schön trinken oder die Ideen von Höcke mit Radeberger plausibel saufen, aber Freiheit ist dann doch etwas anderes.
Schönes WE!

weil die Menschen, welche die Freiheit genießen, nicht bereit sind, sie mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Freiheit u. eine vernünftige Rechtsordnung wurden nur unter großen Opfern und Arbeitseinsatz erstritten. Wer sie nicht entsprechend verteidigt, gibt sie auf u. verliert sie mit tödlicher Sicherheit.
Die Welt ist kein Kindergarten, sondern ein Ort stetiger Auseinandersetzungen auf Grund unterschiedlichster Vorstellungen von Zusammenleben u. Ordnung, die alle in der Suche der Menschen nach Wohlleben wurzeln u. ihrer Bereitschaft, bei dieser Suche auch über Leichen zu gehen.
Wer es erreicht hat, in Frieden u. Wohlstand zu leben, darf diesen Zustand nicht aus falsch verstandener "Nächstenliebe" gefährden. Damit verbessert er nämlich letztlich nur die Lage Weniger u. verspielt das eigene, mühsam Erreichte. Das einzige, was er für andere, weniger Priviligierte tun kann, ist es, ihnen die - zu recht - oft beschworene "Hilfe zur Selbsthilfe" anzubieten.
Mehr geht nicht!

Gerhard Lenz | Sa., 4. November 2023 - 09:09

Es ist enttäuschend, dass eine Partei, die eine demokratische Tradtion wie keine andere in Deutschland hat, mal wieder - in Teilen - aus Angst vor Wählerverlusten den Schwanz einzieht. Selbst einige Sozialdemokraten glauben heute, sie müssten so klingen wie AfD oder NPD vor Jahrzehnten, wenn auch anders kommunziert. Und nun auch einer Stimmung nachgeben, die hier und da menschenverachtende Züge trägt: Asylsuchende sind fortan ausschliesslich Belastungen, die man möglichst anonym in Zahlen ausdrückt, nicht mehr menschliche Schicksale. Gerade die SPD hat in der Vergangenhiet unter Verfolgung gelitten - sie müsste es besser wissen.
Nun gut, ab ins Ausland mit jenen - vielleicht sollte man das Wort Flüchtling mit "menschenähnlichen Kostenfaktoren" ersetzen? Verfahren ausserhalb der EU? Vielleicht in Zürich, in entsprechendem Ambiente? Ach nee, lieber Obervolta. Denen geben wir ein paar Euros dafür, denen verkaufen wir ja schon unseren Industriemüll. Und jetzt eben ein paar "Flüchtlinge".

kleiner Tipp, den Konsum von Monitor und den geistigen Ergüssen von Georg Restle etwas einschränken und schon ergibt sich wieder ein realistischer Blick auf die Welt.

Die aktuelle Masseneinwanderung über unser dysfunktionales Asylrecht lag nie in der Absicht unserer Grundgesetzväter und Mütter. Dort heißt es aktuell
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist. llen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

In keinem Land der Welt, aktuelle Ausnahme Deutschland, bestimmen die Migranten, ob sie einwandern dürfen oder nicht.

Der Hinweis auf die Verfolgung Ihrer Genossen greift in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.

Die Cathy | Sa., 4. November 2023 - 09:10

...begreifen die 'Intelligenzen' aus der SPD-Politik Zusammenhänge und Zwangsläufigkeiten bei den Urianen aus aller Welt, allerdings nicht, wenns um ihre persönlichen Bezüge geht; da werden höhere Sätze in Lichtgeschwindigkeit zu Recht und Gesetz.

Walter Bühler | Sa., 4. November 2023 - 11:22

Viele deutsche Parteifunktionäre und Ideologen vergessen: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (GG)

Es gibt eine rechtmäßige GEWALT im Staat - im Innern, um das Recht durchzusetzen, nach außen, um das Land zu verteidigen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich deutsche Parteifunktionäre an hohe Diäten gewöhnt, ohne sich um die "Staatsgewalt" groß zu kümmern: "Alles läuft von allein - Laissez faire" war der politische Schlachtruf.

Das hatte für Politiker den Vorteil, dass sie selbst nichts tun mussten (= faul sein durften), um die staatliche Gewalt durchzusetzen. Es war viel bequemer, sich mit Kriminalität, Prostitution, Rauschgifthandel, Wandalismus und gewalttätigen Demos gemütlich zu arrangieren als sie ernsthaft zu bekämpfen.

Weil man die konkrete Gewaltausübung anderen überlässt, kann sich bei Politikern das schöne Gefühl festsetzen, moralisch nicht für die Risiken der konkreten Gewaltausübung verantwortlich zu sein, also moralisch über den handelnden Personen zu stehen.

Martin Beckmann | Sa., 4. November 2023 - 13:21

Das läuft dann in Nigeria ab, wo die Bevölkerungsentwicklung rapide ansteigt, vgl, wikipedia. Dann können in der BRD-Botschaft die entsprechenden Tickets ausgestellt werden und die Schlepper gehen pleite. Schade um den Ehemann von KatrinGE und seinen sogenannten Flüchtlingsschiffen. Wir brauchen dann keine Angst mehr zu haben, daß wir nicht genug Fachkräfte bekommen.