Grundgesetz-Jubiläum in Bonn Demokratie-Bashing im grünen Rathaus Wer am 23. Mai, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes, das Wahlbüro im Rathaus in Bonn-Beuel aufsuchte, stieß auf eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr. Im Aufruf zur dortigen Ausstellung hieß es, 75 Jahre Grundgesetz seien „75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten“. VON GERNOT FRITZ
Der Altkanzler und Russland : Was hält Gerhard Schröder an der Seite Putins? In seinem jüngsten Interview bekennt sich der Ex-Kanzler erneut zu seiner Freundschaft mit Wladimir Putin. Dass Schröder seine Reputation noch weiter aufs Spiel setzt, ist mit Alterssturheit kaum erklärbar. Eher dürfte es mit den Umständen zu tun haben, wie Schröder einst zu seinem Gazprom-Posten kam. VON GERNOT FRITZ
Cannabisgesetz : Lauterbachs Drogen-Turbo Das Cannabisgesetz soll den illegalen Markt austrocknen, die „Qualität“ der Ware sicherstellen und die Nachfrage aus legaler Quelle bedienen. Man fragt sich, welcher Konsumententyp der Bundesregierung dabei vorschwebt. VON GERNOT FRITZ
Inflation der Staatssekretäre : Adipöser Apparat Die neue Bundesregierung verfügt über 63 Staatssekretäre. Das sind deutlich mehr, als nötig wären. Denn die zusätzlichen Führungskräfte führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Effizienz in den Ministerien. Dem Ansehen der Politik schadet das Postengeschacher sowieso VON GERNOT FRITZ
Merkel und die SPD : Eine asymmetrische Abhängigkeit Wie die SPD-Mitglieder auch über die Groko abstimmen werden, die Minderheitsregierung bleibt als Option bestehen. Damit ist die SPD in der Zwickmühle, profitieren wird in jedem Fall Angela Merkel VON GERNOT FRITZ
Mitgliederentscheid der SPD : Schulz allein zu Haus Martin Schulz will nun doch nicht Außenminister werden, um ein positives Ergebnis beim Mitgliederentscheid nicht zu gefährden. Verfassungsrechtlich ist dieser vorauseilende Gehorsam fragwürdig. Aber auch bei der Union verwischt sich die Kompetenzverteilung zwischen Partei und Fraktion VON GERNOT FRITZ
SPD : In Daueropposition gegen sich selbst Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kehrt keineswegs Ruhe in die SPD ein. Die „NoGroKo“-Bewegung ist stark, ihr gegenüber steht eine zu zaghafte Parteispitze. Die Angst vor der Verantwortung hat in der Partei Tradition VON GERNOT FRITZ
Gewalt von links : Zwischen Knast und Karriere Nur bei den Rechten gehöre Gewalt zur politischen DNA, so oder ähnlich lauteten viele Statements aus der SPD angesichts der Proteste beim G20-Gipfel. Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik zeigt: Gewalt zu rechtfertigen und auch anzuwenden, hat bei der Linken ebenfalls Tradition VON GERNOT FRITZ
