Lacht er wirklich zuletzt? Finanzminister Christian Lindner kommt zum Treffen mit Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz ins Kanzleramt / dpa

Ein Koalitionskrach-Szenario Wie die Ampel sich bis ins nächste Jahr schummeln könnte

Die Ampelparteien, inklusive der FDP, wollen die Koalition vermutlich nicht wirklich platzen lassen, so dysfunktional sie auch ist. Mit großen Ankündigungen, aus denen nicht viel folgen muss, könnte das sogar funktionieren.

VON FERDINAND KNAUSS am 5. November 2024 4 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Zur Stunde verhandeln Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner Robert Habeck und Christian Lindner im Kanzleramt um die von letzterem eingeforderten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und vor allem um den Fortbestand ihrer gemeinsamen Regierung. Die mediale Dramatik mitsamt Raunen über das unmittelbar bevorstehende Ende der Ampel ist groß, aber die Wahrscheinlichkeit, dass alle drei, inklusive Lindner, es nicht wirklich auf den großen Bruch und vorgezogene Neuwahlen ankommen lassen werden, ist größer. 

Denn daran hat wohl keiner der Beteiligten ein echtes Interesse. Und ob das für Deutschland, seine Wirtschaft und seine Bürger nicht doch besser wäre, spielt bei den Erwägungen der Beteiligten allenfalls eine Nebenrolle. Die Hauptrolle spielt das Kalkül, wie man möglichst lange im Amt bleiben und möglichst in der Öffentlichkeit und in der eigenen Partei in einem guten Licht dastehen kann, um dann wiederum bei den Wahlen im Herbst 2025 vielleicht doch besser abzuschneiden als in den aktuellen Umfragen. Denkbar wäre in diesem Sinne folgendes Szenario einer Einigung:

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Volker Naumann | Di., 5. November 2024 - 12:43

Die Realität dürfte wohl so aussehen:

"Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt"

MfG

Hans Jürgen Wienroth | Di., 5. November 2024 - 12:57

Sie haben mit jedem Ihrer Worte recht, Herr Knauß. Wir werden dieses Elend und den wirtschaftlichen Abschwung wohl noch bis zum regulären Wahltermin aushalten müssen. Für mich noch viel schlimmer ist, was die Welt gerade über die derzeit größte Opposition und deren Absichten nach einer „gewonnenen“ Bundestagswahl unter der Überschrift „Umkehr des grünen Klima-Wegs? Merz droht, die großen Erwartungen zu enttäuschen“ titelt. Darin wird deutlich, wie angebl. in einem int. Papier beschrieben, dass sich an der Klimapolitik mit einer CDU-Regierung im Ergebnis nichts bzw. kaum etwas ändern würde.

Hendrik M. Broder war gegen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt. Die Quintessenz seiner Begründungen dafür war: Wozu überhaupt wählen, weil sich ohnehin nichts ändern wird. Ist das wirklich die „beste Demokratie aller Zeiten“, wie unser Bundespräsident behauptete? Kann man da noch von Demokratie sprechen, wenn insbesondere die einzige Oppositions-Partei, die etwas ändern will, verboten werden soll?

den m.E. wichtigsten Grund an, jetzt noch nicht hinzuschmeißen: mit dem Gespenst eines Antrags auf ein AFD-Verbot können die um die Demokratie frürchtenden ÖRR- Schauer so noch 10 Monate länger erschreckt werden. U.U. finden sich ja vielleicht doch noch die nötigen Deppen, um den Antrag wirklich beim BVerfG einzureichen. Die paar Monat mehr im schönen Dienstwagen allein werden nicht entscheidend sein. Die FDP spricht sich zwar öffentlich gegen den Antrag aus, in Wirklichkeit wird ihr als auf dem allerletzten Loch pfeifenden Ampelpartei das Gespenst als Wahlhelfer aber genauso recht sein wie den anderen.

Hochfinanz-Merz würde mit den Grünen koalieren, hält nichts von Atomkraft, CO2-Bepreisung hatte A. Merkel eingeführt. Und an alle, die in F. Merz den schwarzen Ritter sehen, der uns alle retten wird: "Grüne Energie und Klimapolitik gelten derzeit vielen als Kernproblem der deutschen Standortkrise. Die Erwartungen an die Union, eine radikale Kehrtwende zu liefern, sind groß. Doch kann und will die CDU das überhaupt? Ein internes Papier lässt daran zweifeln." Neuwahlen würden nur sehr viel Geld kosten – auch wenn F. Merz sich schon als Kanzler sieht. Merz – Aufbruch wohin? Das weiß er selbst nicht.

Tomas Poth | Di., 5. November 2024 - 14:08

Pistorius spricht von staatspolitischer Verantwortung die Ampel weiterzuführen.
Staatspolitische Verantwortung, dann hätte die Ampel überhaupt nicht antreten dürfen!
Sie gehen seit 3 Jahren verantwortungslos mit ihrem Mandat um.
Blau wählen ist Notwehr gegen rotgrün!

Christa Wallau | Di., 5. November 2024 - 16:34

AfD-Wählen in Deutschland ist pure Notwehr!

W e r oder w a s kann uns Bürger, die ihren gesunden Menschenverstand noch nicht verloren haben, denn sonst aus unserem Elend retten???

Wenn das Haus brennt, fragt man doch auch nicht nach der Qualität des Löschwassers oder der Integrität jedes einzelnen Feuerwehrmannes, sondern löscht einfach.
Ansonsten tut das Feuer halt seine Arbeit, und das Haus brennt ab.

Wer nicht AfD wählt, will offenbar, daß dies mit Deutschland geschieht:
Es soll als "alte Hütte" dem Erdboden gleich gemacht werden, damit eine
"neue" Bevölkerung sich auf dem Grundstück andere Wohnungen erbauen kann - wie auch immer die aussehen mögen.

AfD-Wählen in Deutschland ist pure Notwehr!

Meint völlig überraschend ein langjähriges AfD-Mitglied, das sich im permanenten Wahlkampf für ihre Partei befindet.

Sowas nennt man wahrscheinlich "unauffällige" Wahlempfehlung....

Heidrun Schuppan | Di., 5. November 2024 - 17:55

jedes macht das Leben für uns Bürger teurer und komplizierter. Zusätzlich wird uns in Erinnerung bleiben, dass sich Regierungsmitglieder sowie sonstige Beamte und auch Pensionäre sich einen Extra-Schluck aus der Steuer-Pulle in Form eines steuerfreien Inflationsausgleichs genehmigten. Rentner gingen leider leer aus. "Wer soll das denn alles bezahlen?" So die Antwort des Kanzlers hierzu. Mehr Verachtung für den Bürger geht nicht. "Respekt" – sieht auch anders aus, Herr Scholz. "Klimageld" gibts auch nicht - die Antwort hierzu würde ähnlich lauten.

Gerhard Lenz | Di., 5. November 2024 - 17:33

Denn so lange keiner abspringt, gibt es auch kein Ende der Ampel, keinen Regierungswechsel, geschweige denn Neuwahlen. Die drei Regierungsparteien können gar nicht anders: Scholz hat das "hübsche" SPD-Ergebnis der letzten BT-Wahl längst nach unten korrigiert, die Grünen sind in Umfragen mittlerweile fast halbiert und die FDP im günstigsten Fall vorübergehend in der APO, im schlimmsten Fall endgültig Geschichte.
Gleichzeitig tritt Herr Merz auf, als könne er ganz alleine Deutschlands Probleme lösen. Dabei ist jetzt schon deutlich, dass die Union nur in der Opposition stark ist; andererseits ist außer der CDU keine politikfähige Partei in Sicht: Putins Sarah-Fanclub BSW und die rechtsextreme AfD kommen selbstverständlich nicht in Frage.
DE hat wohl wirklich eine Zeitenwende zu verarbeiten. Sehr viel hängt von der USA-Wahl heute Abend ab: brechen die USA als Partner weg, oder fallen "nur" der Kriegsverbrecher Putin als Energielieferant und China als Abnehmer unserer Verbrenner aus?