- Wie die Ampel sich bis ins nächste Jahr schummeln könnte
Die Ampelparteien, inklusive der FDP, wollen die Koalition vermutlich nicht wirklich platzen lassen, so dysfunktional sie auch ist. Mit großen Ankündigungen, aus denen nicht viel folgen muss, könnte das sogar funktionieren.
Zur Stunde verhandeln Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner Robert Habeck und Christian Lindner im Kanzleramt um die von letzterem eingeforderten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und vor allem um den Fortbestand ihrer gemeinsamen Regierung. Die mediale Dramatik mitsamt Raunen über das unmittelbar bevorstehende Ende der Ampel ist groß, aber die Wahrscheinlichkeit, dass alle drei, inklusive Lindner, es nicht wirklich auf den großen Bruch und vorgezogene Neuwahlen ankommen lassen werden, ist größer.
Denn daran hat wohl keiner der Beteiligten ein echtes Interesse. Und ob das für Deutschland, seine Wirtschaft und seine Bürger nicht doch besser wäre, spielt bei den Erwägungen der Beteiligten allenfalls eine Nebenrolle. Die Hauptrolle spielt das Kalkül, wie man möglichst lange im Amt bleiben und möglichst in der Öffentlichkeit und in der eigenen Partei in einem guten Licht dastehen kann, um dann wiederum bei den Wahlen im Herbst 2025 vielleicht doch besser abzuschneiden als in den aktuellen Umfragen. Denkbar wäre in diesem Sinne folgendes Szenario einer Einigung:
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Die Realität dürfte wohl so aussehen:
"Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt"
MfG
Sie haben mit jedem Ihrer Worte recht, Herr Knauß. Wir werden dieses Elend und den wirtschaftlichen Abschwung wohl noch bis zum regulären Wahltermin aushalten müssen. Für mich noch viel schlimmer ist, was die Welt gerade über die derzeit größte Opposition und deren Absichten nach einer „gewonnenen“ Bundestagswahl unter der Überschrift „Umkehr des grünen Klima-Wegs? Merz droht, die großen Erwartungen zu enttäuschen“ titelt. Darin wird deutlich, wie angebl. in einem int. Papier beschrieben, dass sich an der Klimapolitik mit einer CDU-Regierung im Ergebnis nichts bzw. kaum etwas ändern würde.
Hendrik M. Broder war gegen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt. Die Quintessenz seiner Begründungen dafür war: Wozu überhaupt wählen, weil sich ohnehin nichts ändern wird. Ist das wirklich die „beste Demokratie aller Zeiten“, wie unser Bundespräsident behauptete? Kann man da noch von Demokratie sprechen, wenn insbesondere die einzige Oppositions-Partei, die etwas ändern will, verboten werden soll?
den m.E. wichtigsten Grund an, jetzt noch nicht hinzuschmeißen: mit dem Gespenst eines Antrags auf ein AFD-Verbot können die um die Demokratie frürchtenden ÖRR- Schauer so noch 10 Monate länger erschreckt werden. U.U. finden sich ja vielleicht doch noch die nötigen Deppen, um den Antrag wirklich beim BVerfG einzureichen. Die paar Monat mehr im schönen Dienstwagen allein werden nicht entscheidend sein. Die FDP spricht sich zwar öffentlich gegen den Antrag aus, in Wirklichkeit wird ihr als auf dem allerletzten Loch pfeifenden Ampelpartei das Gespenst als Wahlhelfer aber genauso recht sein wie den anderen.
Pistorius spricht von staatspolitischer Verantwortung die Ampel weiterzuführen.
Staatspolitische Verantwortung, dann hätte die Ampel überhaupt nicht antreten dürfen!
Sie gehen seit 3 Jahren verantwortungslos mit ihrem Mandat um.
Blau wählen ist Notwehr gegen rotgrün!