Linker Mainstream - Die AfD ist vogelfrei

Euroskeptiker sind Europagegner, sind damit Nationalisten, stehen also rechts und können somit als rechtsradikale Rassisten verunglimpft werden. So einfach ist das. Also lässt sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) trefflich in die rechte Ecke stellen. Und wer dort verortet wird, ist im politischen Diskurs vogelfrei. In Bremen wird deren Vorsitzender Bernd Lucke auf offener Bühne von einer Horde „vermummter Gestalten“ angegriffen. In Göttingen muss die junge Partei um Polizeischutz bitten, um sich vor Angreifern „aus der linken Szene“ zu erwehren. Auch in anderen Städten beklagt sie „massive Pöbeleien und Sachbeschädigungen“.

Man muss nicht gleich „Weimarer Verhältnisse“ an die Wand malen, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Frauke Petry die Anfeindungen dramatisiert. Aber auch der „solidarische Aufstand der Demokraten“, den Ökonomie-Professor Lucke erfleht, wird wohl ausbleiben. In Göttingen, dem Wahlkreis des grünen Spitzenkandidaten Trittin, solidarisiert sich dessen Parteijungend lieber mit der örtlichen „Antifa“ und verteidigt die Angriffe als „Kampagne gegen Rechtspopulismus und Neonazis“. Indirekt gibt dazu sogar der katholische Chef-Bischof Zollitsch seinen Segen, indem er die „Alternative für Deutschland“ ins Lager der Nicht-Wählbaren rückt. Fehlt nur noch das entsprechende Hirtenwort zur Wahl. Formulierungsvorschläge liefert gerne die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die nun in den Schulen für den Euro werben will. So wird mit Steuergeldern „aufgeklärt“: Der Euro ist gut – und wer das nicht akzeptiert, ist böse.

Mit derlei Vereinfachungen erspart man sich eine kritische Debatte über die fortgesetzten Rechtsbrüche, mit denen die immer größeren Rettungsschirme verankert werden.

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Eine ganz große Koalition der Verharmloser hat alle unangenehmen Haftungsfragen zum Euro unter den großen Wohlfühlteppich gekehrt. Dummerweise hat sich Finanzminister Schäuble (CDU) verplappert und weitere Milliardenhilfen eingestanden. SPD und Grüne sagen dem deutschen Michel immerhin vor der Wahl, dass er leider noch etwas geschröpft werden muss, damit die Reichen in Griechenland, Zypern, Italien, Spanien, Portugal oder Irland weiter vom Fiskus geschont werden können. Gegen deren Nationalismus hat die politische Linke indes nichts einzuwenden. Übler Nationalist ist nur, wer den Berlusconis (Italien) oder Tsipras’ (Griechenland) die Hetzparolen gegen Berlin übel nimmt und nicht schnell genug den Geldbeutel öffnet.

Das Gift der Vereinfachung wird immer dann gestreut, wenn die Kraft der Überzeugung nachlässt. Denn wer den offenen Diskurs zulässt, läuft Gefahr, dass die eigenen Argumente seziert werden. Und dann stellt der Bürger plötzlich fest, dass der Kaiser gar keinen prunkvollen Gewänder trägt, sondern in Wahrheit nackt ist: Europa scheitert nicht, wenn der Euro (in seiner bisherigen Form) scheitert. Vielleicht bringt mehr Realismus sogar mehr Stabilität für Europa.

Auch in der Klimadebatte wird mit dem groben Keil der Diffamierung hantiert. So wie die Eurokritiker zu friedensgefährdenden Europagegnern herabgewürdigt werden, so gilt als „Klimaleugner“, wer lediglich bezweifelt, ob der Mensch durch sein Verhalten das Wetter tatsächlich maßgeblich beeinflussen kann. Bewusst wird dabei die Assoziation zum „Holocaustleugnern“ gewählt, um die Zweifler ins Reich der bornierten Ewiggestrigen zu rücken. Das grün durchwucherte Bundesumweltamt hat kürzlich eine Broschüre auf den Markt gebracht, in der Wissenschaftler und Journalisten, die diesen Wirkungszusammenhang in Frage stellen, als Handlanger der Öl- und Kohlelobby angeprangert werden. Die Namen sind sogar gelb (!) hervorgehoben. Ein Musik-Professor in Graz hat gar die Todesstrafe für Klimaskeptiker vorgeschlagen. Er lehrt immer noch.

Leider gibt es zudem immer noch Menschen, die den Geschlechterunterschied für eine natürliche Erscheinung halten. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die auf Steuerzahlers Kosten (45 Millionen Euro im Jahr) grünes Denken unters Volk bringt, hat deshalb eine „Aufklärungs“-Broschüre herausgegeben. Darin werden „fünf Gruppen von Gender-Gegner_innen“ und „Anti-Feminist_innen“ aufgeführt, die mit „polemischen Texten“ Partei für die Evolutionsbiologie ergreifen. Auch hier werden die schlimmen Gender-Leugner mit Namen aufgeführt: Jeder soll sich fortan also zweimal überlegen, ob er sich dem feministischen Mainstream widersetzt und „argumentative Schnittstellen“ zu rechtem Gedankengut aufweist.

Völlig vergiftet ist auch die Ausländerdebatte. Schon wer einer „gesteuerten Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“ das Wort redet, macht sich als Büttel des Kapitals verdächtig. Wer gar eine offene Debatte darüber fordert, ob der drastische Anstieg von Asylbewerbern mit falschen finanziellen Anreizen zu tun hat, wird als „Rassist“ diffamiert. Merkwürdig ist allerdings, dass den Bewohnern in Stadtteilen mit einer hohen Dichte an Waldorf- und Musikschulen keine Container für Asylbewerber vor die Nase gestellt werden. Dabei wäre doch dort die Aufnahmebereitschaft am größten. Oder etwa nicht?

In diesem Klima der bewussten Vereinfachung erstirbt die faire Debattenkultur. Auf der einen Seite gedeiht ein Duckmäusertum, das sein Recht auf freie Meinungsäußerung lieber nicht wahrnimmt. Auf der anderen Seite erwächst eine neue Radikalität, die für sich ein Widerstandsrecht in Anspruch nimmt: In Göttingen und anderen Städten etwa gegen die „Alternative für Deutschland“, die man durch Einschüchterung um ihre Wahlchancen beraubt. In Seligenstadt brüllt ein Stoßtrupp der südhessischen Jusos die Kanzlerin nieder. Man stelle sich einmal vor, Jung-Unionisten aus dem Wahlkreis von Angela Merkel würden derart rabiat gegen die demokratischen Umgangsformen verstoßen: Der „Eklat“ brächte es bis in die Tagesschau.

Wenn Jakob Augstein in seinem Buch „Sabotage“ mit „der Gewalt flirtet“, wie der Schriftsteller Alexander Wallasch herausarbeitet, dann wird der Verleger des Miniblättchens „Freitag“ in allerhand Talkrunden eingeladen. Ist doch irgendwie chic, wenn der wohlhabende Namenserbe die gefällige Kritik am Kapitalismus nutzt, um jene mit argumentativem Rüstzeug zu munitionieren, die schon immer nach der Sponti-Devise gelebt haben: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht.“ Selbst macht sich Augstein jr. die Hände natürlich nicht schmutzig. Aber „geistige Brandstifter“ gibt es natürlich nur von Rechts.