Streit um ein neues Wahlrecht : Söder will die Kuh nicht vom Eis lassen Seit dem umstrittenen Vorstoß der Ampelkoalition bei der Wahlrechtsreform gibt CSU-Chef Markus Söder fröhlich Interviews und präsentiert sich als Anstand, Gerechtigkeit und Wählerwille in einer Person. Ginge es nach ihm, könnte die Debatte bis zur Landtagswahl weitergehen. VON JENS PETER PAUL
Koalitionsrunde der Ampelparteien : Machterhalt ist ein sehr strapazierfähiger Kitt Die schwierige rot-grün-gelbe Koalitionsrunde ist beendet. Doch die Dauer der Verhandlungen steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis, weshalb noch viele Gespräche werden folgen müssen. Immerhin: Mit sich selbst ist die Ampel höchst zufrieden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien : Welch göttliche Fügung! Spitzenvertreter der Regierungsparteien haben verzweifelt versucht, bei umstrittenen Themen zusammenzufinden. Doch der am Sonntag begonnene Koalitionsausschuss wollte und wollte kein Ende finden. Kein Wunder, denn die Positionen im selbsternannten Fortschritts-Bündnis stehen einander teilweise diametral entgegen. Da half am Ende nur noch Beten! VON ALEXANDER MARGUIER
Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie : Gut durchgekommen? Oftmals heißt es von Regierungsseite, wir seien als Gesellschaft gut durch die Pandemie gekommen. Doch besonders Kinder und Jugendliche litten mehr unter den Maßnahmen als unter dem Virus. Die Folgen von Lockdowns und Schulschließungen sind verheerend. VON ANDREA KNIPP-SELKE
Warnstreik im öffentlichen Dienst : Die Falschen streiken für das Falsche Der heutige Bahnstreik ist in Wahrheit eine Machtdemonstration der Bahngewerkschaft EVG, die ihre Rolle im Konzern stärken will und Bremserin bei Reformen ist. Dafür haben viele Kunden kein Verständnis. Und ob es am Ende den Mitarbeitern nutzt, ist offen. VON VOLKER RESING
Massiver Warnstreik der Gewerkschaften : Ein Streik als deutliches Signal Ein Warnstreik legt große Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Die Gewerkschaften wollen Druck auf die Arbeitgeber ausüben, damit im neuen Tarifvertrag die massiven Reallohnverluste sozial abgefedert werden. Doch das sorgt auch für neue Debatten über das Streikrecht. VON RAINER BALCEROWIAK
Zeitenwende der Bundeswehr : Pistorius’ Frühjahrsputz Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die Bundeswehr mit grundlegenden Strukturen verändern, immer im Wettlauf mit der Zeit. Die großspurigen Versprechen des Kanzlers machen seine Aufgabe nicht unbedingt leichter. VON LUDGER MÖLLERS
Volksentscheid in Berlin : Radikale Klimaschützer scheitern Eigentlich ist in Berlin ja alles möglich, aber seit heute gibt es wieder Hoffnung: Der überzogene Versuch, bereits im Jahr 2030 Klimaneutralität zu erreichen, ist in einem Volksentscheid gescheitert. Sogar gegen die widersprüchliche Empfehlung von „Experten“. In Wahrheit haben die radikalen Klimaschützer dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. VON MATHIAS BRODKORB
Kultusministerkonferenz will Abitur reformieren : Landschildkröte mit „Trippelschrittchen“ Die Kultusministerkonferenz hat eine Angleichung struktureller Rahmenbedingungen für die gymnasiale Oberstufe beschlossen. Tatsächlich bestehen aber noch so viele Stellschrauben, die Einfluss auf Niveau und Vergleichbarkeit des Abiturs haben, dass man das System komplett neu und zentralistisch aufbauen müsste. VON MATHIAS BRODKORB
40 Jahre Grüne im Bundestag : „Unser Gegengift lautet Realismus" Aus den anfänglichen grünen Exoten ist seit 1983 eine etablierte Partei geworden. Trotz inhaltlicher Differenzen regieren aktuell vier von fünf CDU Ministerpräsidenten mit den Grünen. Wie sich seine Partei von grünen Dystopien abgrenzen muss, erklärt Carsten Linnemann, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, im Interview. INTERVIEW MIT CARSTEN LINNEMANN
Steuerpflicht der Klimastiftung MV : Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis Einmal mehr torpediert ein neues Detail die Glaubwürdigkeit von Manuela Schwesigs Landesregierung. Hat ihr Finanzminister die Unwahrheit gesagt oder hat er wirklich Gedächtnislücken? VON ULRICH THIELE
„Generalstreik“ im öffentlichen Dienst : Die große Erpressung Generalstreiks von Angestellten im öffentlichen Dienst und von Staatsunternehmen sind unverhältnismäßig, denn sie finden auf dem Rücken der Allgemeinheit statt. Es wäre an der Zeit, dass der Gesetzgeber die Bedingungen des Streikrechts klar definiert. VON THOMAS MAYER
Kritik am Bundeswirtschaftsminister : Habecks Heizdiktat ist ein Wahlkampfgeschenk für die AfD Trotz Inflation und steigenden Energiepreisen will Bundeswirtschaftsminister Habeck den Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten. Das grenzt an politischen Sadismus und zeigt die Abgehobenheit der Regierung. EIN GASTBEITRAG VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE
Positionen zur Gentechnik : Das Demeter-Bürgertum gibt bei den Grünen den Ton an In Sachen Genetik herrschen bei den Grünen merkwürdige Vorstellungen von der Heiligkeit der Natur und von „unverfälschtem Erbgut“ vor. Selbst Landwirtschaftsminister Özdemir, angeblich ein Freund der Wissenschaft, vertritt jetzt brav die Positionen der Hardliner. VON LUDGER WESS
Volksentscheid über klimaneutrales Berlin : „Wir müssten Budgets dann dramatisch umplanen“ Rund 2,4 Millionen Berliner sollen darüber entscheiden, ob die Stadt bis 2030 emissionsfrei gemacht werden soll. Der Klima-Volksentscheid gefährde den sozialen Frieden und das Vorhaben sei unrealistisch, sagt der CDU-Politiker Danny Freymark im Interview. INTERVIEW MIT DANNY FREYMARK
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
