Wahlniederlage der Grünen beeinflusst Haushaltsverhandlungen : Christian Lindners neue Stärke Laut Steuerschätzung fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als im Oktober 2022 angenommen. Das ist allerdings keine Überraschung. Dennoch wird Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchen, zusätzliche Ausgaben möglichst zu verhindern. Dabei hilft ihm die aktuelle Schwäche der Grünen. VON MATHIAS BRODKORB
Pandemiepolitik : Fehler aus Unwissenheit? - Teil 2 Politiker und Medien rechtfertigen die massiven Freiheitseinschränkungen während der Pandemie mit dem fehlenden Wissen über das Coronavirus. Doch das ist ein Mythos - bereits frühzeitig waren die mangelnde Aussagekraft von Inzidenzen und die erheblichen Impf-Nebenwirkungen bekannt. VON BORIS KOTCHOUBEY
Robert Habeck und der Fall Graichen : Den Schuss nicht gehört Robert Habeck will auch nach der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen am Heizungsgesetz festhalten. Doch die Chance, mit Graichen auch dessen ideologischen Ballast zu entsorgen, darf jetzt nicht verpasst werden. VON INGO WAY
Pandemiepolitik : Fehler aus Unwissenheit? - Teil 1 Politiker und Medien rechtfertigen die massiven Freiheitseinschränkungen während der Pandemie mit dem mangelnden Wissen über das Coronavirus. Doch dies ist nichts weiter als ein Mythos - denn bereits frühzeitig zeigten Studien, dass der Effekt von Lockdown und Maskenpflicht nicht ins Gewicht fiel. VON BORIS KOTCHOUBEY
Corona und Justiz : Es bleibt ein Trauerspiel Das Misstrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sitzt nach dem justiziellen Versagen der Corona-Jahre noch immer tief. Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Lockdowns feststellt, sendet ein weiteres fatales Signal aus. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Sozialer Pflichtdienst : Frank-Walter Steinmeier, der Nachahmer Mit der Idee einer sozialen Pflichtzeit für junge Menschen schmückt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Vorschlag, den Politiker anderer Parteien lange vor ihm gemacht haben. Auch bei anderen Themen zeigt sich der Bundespräsident eher als Mitläufer denn als Anreger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Geplanter Staatsstreich? : Lauterbach-Entführer vor Gericht Heute begann der Prozess gegen eine fünfköpfige vermeintliche Terrorgruppe, die einen Staatsstreich und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben soll. Letzterer instrumentalisiert dies bereits, um seine Pandemie-Politik im Nachhinein zu rechtfertigen. VON RALF HANSELLE
IGLU-Studie : Grundschüler können nicht mehr richtig lesen Nachdem vor einigen Monaten bereits eine deutschlandweite Grundschulstudie zu katastrophalen Ergebnissen kam, wird dies nun auch durch die internationale Grundschulstudie IGLU bestätigt. Und alles deutet darauf hin, dass die Lesekompetenz von Kindern noch weiter abnimmt. VON MATHIAS BRODKORB
Der NRW-Staatspreis und die Zukunft der CDU : Wüst umgarnt die Merkel-Wähler Mit der Verleihung des NRW-Staatspreises an Angela Merkel will Ministerpräsident und CDU-Vize Hendrik Wüst jene CDU-Wähler binden, die in den vergangenen Jahren seine Partei wegen Merkel gewählt haben. Der Kampf um die Zukunft der CDU hat begonnen. VON VOLKER RESING
Patrick Graichen verliert Posten als Staatssekretär : Habecks Menschenopfer Das miese Abschneiden der Grünen bei der Bremen-Wahl dürfte den Ausschlag gegeben haben: Robert Habecks umstrittener Staatssekretär Graichen muss seinen Posten räumen. Der Schritt ist auch eine Folge der paternalistischen Ideologie, mit der im Wirtschaftsministerium der Umbau der Bundesrepublik betrieben wird. VON JENS PETER PAUL
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen : „Der eine Fehler zu viel“ Das fragwürdige Verhalten seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Die Begünstigung seiner Schwester wurde Graichen nun zum Verhängnis. Habeck sieht sich derweil weiter als Opfer einer Kampagne. VON CICERO-REDAKTION
Angela Merkel erhält Staatspreis von NRW : Ein Mangel an Takt Die Ordenstour geht weiter: Nachdem Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel bereits im März vom Bundespräsidenten mit dem Großkreuz des Verdienstordens, dem höchsten deutschen Staatsorden, ausgezeichnet worden war, verlieh ihr heute auch noch das Land Nordrhein-Westfalen den dortigen Staatspreis. VON MATHIAS BRODKORB
Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal : „Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“ Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026. VON RALF HANSELLE
Nach der Wahl in Bremen : Wie nützlich ist für Bovenschulte ein Bündnis mit der CDU? Nach dem Sieg der SPD bei der Wahl in Bremen ist die Regierungsbildung noch völlig offen. Wechselt Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Partner und regiert künftig mit der CDU, oder setzt er sein Linksbündnis fort? Alles ist möglich, das zeigt der Blick in andere Länder. VON VOLKER RESING
ARD-Talkshow „Anne Will“ : Der Streit wollte kein Ende nehmen Hat die Ampel die Lösungen für aktuelle Krisen? Skandale sowie miserable Umfrage- und Wahlergebnisse lassen Zweifel daran aufkommen. Bei „Anne Will“ sorgte die Frage am Sonntagabend für Zoff. VON LUKAS KOPEREK
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
