Kevin Kühnert will mehr Steuern : Die SPD-Steuerpläne sind nicht sozial, im Gegenteil Die SPD, jedenfalls ihr Generalsekretär Kevin Kühnert, will mehr Steuern von Reichen eintreiben. Angeblich sollen die anderen Steuerzahler entlastet werden. Doch das scheint keine besondere Priorität zu haben. VON FERDINAND KNAUSS
Schwarz-Rot in Hessen : Boris Rhein will mehr „CDU pur“ ohne grünlichen Anstrich Die CDU tritt in Hessen in Koalitionsgespräche mit der SPD ein. Den Sozialdemokraten dürfte mit nicht einmal halb so vielen Mandaten wie die Union jedoch klar sein, wer das Kommando hat: der alte und neue Ministerpräsident Boris Rhein. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampelregierung : Die Geisterfahrer Die Bundesregierung wird immer mehr zur Belastung für dieses Land, dilettiert jedoch weiter fröhlich vor sich hin. Dabei sollten Kanzler und Kabinettsmitglieder laut Eidesformel eigentlich ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“. Aber die Ampel-Parteien definieren das Volkswohl völlig unterschiedlich. VON ALEXANDER MARGUIER
Pistorius ruft zur Kriegstüchtigkeit : Die Bundeswehr braucht weniger Stabsoffiziere und mehr Truppen Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien will Minister Boris Pistorius offenbar eine große Bewegung hin zur „Kriegstüchtigkeit“ in der Bundeswehr auslösen. Ein zentrales Problem scheint er immerhin erkannt zu haben. VON FERDINAND KNAUSS
Holocaust-Überlebende : „Dachte nie, dass so etwas wieder passiert“ Seit dem Anschlag von Terroristen der Hamas in Israel und dem folgenden Gaza-Krieg nimmt antisemitische Gewalt weltweit zu. Bei Überlebenden des Holocausts werden Erinnerungen wach - insbesondere zum 85. Jahrestag der Pogromnacht. VON CICERO-REDAKTION
Gedenken zum 9. November : „Es ist leeres Gerede. Es folgen keine Taten“ Vor genau 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Wenn Politiker heute in ihren Gedenkreden nicht auch sagen, was sie konkret gegen die neue Welle des Antisemitismus unternehmen wollen, bleibt „Nie wieder“ eine hohle Phrase, sagt der Schriftsteller Rafael Seligmann im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT RAFAEL SELIGMANN
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen. VON HANS-JÜRGEN PAPIER
Postkolonialismus : „In aller Freundschaft von Israel emanzipieren“ Der Historiker Per Leo erhält Zuspruch für seine Kritik an Robert Habecks Rede gegen Antisemitismus. Dabei ist Leo Vertreter einer postkolonialen Linken, die sich eine Parteinahme gegen Israel und die Verharmlosung von muslimischem Judenhass zum Programm gemacht hat. VON INGO WAY
Bundeswehr-Gedenken : „Wehrhaftigkeit ist heute das Gebot der Stunde“ Bei der Zentralen Gedenkfeier am Ehrenmal des Deutschen Heeres für die Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewaltherrschaft schlägt der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels einen Bogen zu heutigen Konflikten und Herausforderungen. GASTBEITRAG VON HANS-PETER BARTELS
CDU-Landeschef Sebastian Lechner zum Migrationsgipfel : „Nebelkerzen-Taktik des Kanzlers“ Die Pull-Faktoren für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland sind auch nach den MPK-Beschlüssen immer noch zu hoch, beklagt der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner. Zudem seien die „tiefen Gräben innerhalb der Ampel-Koalition“ sichtbar geworden, die eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen fraglich erschienen lassen. INTERVIEW MIT SEBASTIAN LECHNER
Migrationsgipfel im Kanzleramt : Die neuen Maßnahmen werden den Zuzug kaum senken Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration verabredeten Maßnahmen ändern kaum etwas an der Attraktivität Deutschland für Asylzuwanderer. Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder setzen auf lauten Aktionismus statt Wirkung. VON FERDINAND KNAUSS
Antisemitismus : Linke und Islamisten - eine Freundschaft mit Tradition Bereits seit der 68er-Bewegung gibt es eine politische Allianz zwischen antiimperialistischen Linken und Islamisten. Ihr gemeinsames Feindbild: Israel. Auch in den letzten Wochen machen marxistische Gruppen mit muslimischen Antisemiten gemeinsame Sache. VON MONIKA DEUTZ-SCHROEDER UND KLAUS SCHROEDER
Landrat Stefan Kerth tritt aus der SPD aus : „Viele Bürger fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert“ Stefan Kerth, Landrat in Vorpommern-Rügen, hat am Montag seinen Austritt aus der SPD verkündet. Als Grund führte er die verfehlte Migrationspolitik an. Im Cicero-Interview nennt Kerth weitere Politikfelder, die ihn von seiner Partei entfremdet haben. Dazu gehören das Bürgergeld und der Umgang mit der Polizei. VON ALEXANDER MARGUIER
Gipfel im Kanzleramt : Der Migrationsaktionismus kommt allzu spät Beim Gipfel der Ministerpräsidenten und des Kanzlers geht es nur um eines: Die Zuzugszahlen müssen sinken. Die lange Ignoranz angesichts der Migrationskrise und ein Streit um Geld, der die Bürger nicht interessieren muss, haben die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse beschädigt. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationsgipfel in Berlin : Kretschmann und Unionsländer für Asylverfahren außerhalb Europas Winfried Kretschmann und die von CDU/CSU geführten Bundesländer sprechen sich für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas aus. Mit dieser Forderung möchte die Gruppe in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Montagnachmittag in Berlin gehen. VON CICERO-REDAKTION
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
