Neues Grundsatzprogramm der CDU : Die Merz-CDU sagt laut und deutlich „Good bye, Angela“ Der vom CDU-Bundesvorstand beschlossene Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Partei vollzieht einen Bruch mit der Ära Merkel, insbesondere in der Migrations- und Integrationspolitik. „Wir schaffen das“ – das war einmal. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Deutsche Parteienlandschaft : Zu viel Demokratie wagen? Eine grundlegende Ursache für die Fragmentierung der Parteienlandschaft ist der irreversible Niedergang der Volksparteien. Doch was verändert sich da gerade im bundesdeutschen Parteiensystem? Und ist die alte Stabilität nun endgültig dahin? VON WOLFGANG MERKEL
Parteitag der SPD : Eine vertane Chance Der Bundeskanzler hat auf dem Bundesparteitag angeblich die Seele der SPD gestreichelt. Wahrscheinlich stimmt das sogar – und ist deswegen ein umso verheerenderes Signal. Denn Olaf Scholz sprach eigentlich nur über Umverteilung. Von Leistung war hingegen keine Rede. VON ALEXANDER MARGUIER
Bundesparteitag der SPD : Fröhliche Kanzler-Feier mit Wünsch-Dir-was-Bescherung Der SPD ist auf ihrem Parteitag gelungen, was viele für Weihnachten erhoffen: Schöne Stunden und die Krisen vergessen. Doch die Regierung steht noch immer am Abgrund und die Umfragen degradieren die Kanzlerpartei weiterhin bei um die 15 Prozent. VON VOLKER RESING
Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag : Der Mut der Verzweifelten Nur zwei Botschaften hatte Olaf Scholz für den SPD-Parteitag mitgebracht: Geschlossenheit sei die Grundlage des politischen Erfolgs, und mit ihm werde der Sozialstaat nicht geschleift. Mangels eigener Stärke hofft der Kanzler auf die Fehler seiner Gegner. VON MATHIAS BRODKORB
SPD-Chef auf dem SPD-Parteitag : Klingbeils kleine Horror-Show Lars Klingbeil wurde auf dem SPD-Bundesparteitag zum Co-Vorsitzenden neben Saskia Esken wiedergewählt. Zuvor hatte er in seiner Rede für sozialdemokratische Selbstvergewisserung gesorgt, ohne sich groß um die graue Regierungsrealität zu scheren. VON VOLKER RESING
Die Altkanzlerin und die CDU : Auch mit der Adenauer-Stiftung will Merkel nichts mehr zu tun haben Angela Merkel ist nüchtern genug, um zu wissen, dass sie ohne die CDU niemals Kanzlerin geworden wäre. Dankbarkeit empfindet sie gegenüber der Partei dennoch nicht. Nun kehrt sie auch der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Rücken. VON HUGO MÜLLER-VOGG
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr : Partner gesucht Als FDP-Fraktionsvorsitzender muss Christian Dürr das Ampelbündnis am Laufen halten. Auch in turbulenten Zeiten wie diesen. Aber was wird nach der nächsten Bundestagswahl? Ein „Weiter so“ will jedenfalls keiner. VON VOLKER RESING
SPD-Parteitag in Zeiten der Regierungskrise : Mit Scholz, ohne Kanzler Erstmals nach vier Jahren trifft sich die SPD wieder zu einem richtigen Parteitag. Doch die Genossen hadern mit ihrer Regierungsrolle. Und die Blamage des fehlenden Bundeshaushalts ist allgegenwärtig. VON VOLKER RESING
Bürgerbeteiligung : Sickergrube des Guten Die da oben wissen genau, was richtig ist für die da unten. Doch wie lässt sich der kleine Bürger in die richtige Richtung lenken? Das neue Zauberwort heißt: Bürgerrat. Es ist die Camouflage einer Expertokratie. VON FRANK A. MEYER
Bürgergeldanhebung nicht zu stoppen? : Die unerklärliche Technik der Bundesagentur Aus der Bundesagentur für Arbeit heißt es, die Anhebung des Bürgergeldes sei aus technischen Gründen nicht mehr aufzuhalten. Erklären will man diese Herrschaft des technischen Zwangs allerdings nicht. VON FERDINAND KNAUSS
PISA-Studie und IQB-Bildungstrend : Der Verfall der Bildung Seit Jahren werden die Leistungen unserer Schüler schlechter. Ursachen sind die zunehmende Diversität der Schülerschaft, aber auch problematische Lernmethoden. Wenn ein Umsteuern nicht bald gelingt, leidet der Wirtschaftsstandort Deutschland. VON RAINER WERNER
Wissenschaftler plädieren für Reform der Schuldenbremse : Unrealistische Vorschläge Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Der Vorschlag läuft auf eine Beschädigung der Demokratie hinaus – und sollte schon deshalb nicht umgesetzt werden. VON MATHIAS BRODKORB
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona III: Aufklärung und Aufarbeitung - ist die Zeit schon reif? Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird. VON KATRIN GIERHAKE
Nachtragshaushalt : Der Bundesrechnungshof blamiert die Bundesregierung Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs im Haushaltsausschuss des Bundestags ist eine Blamage für die Parlamentarier, die offenkundig ihr eigenes Königsrecht, nämlich das Etatrecht, nicht ernst nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
