Christian Lindner und sein Baukredit : Ein Skandal, der keiner ist Christian Lindner hat, bevor er Bundesfinanzminister wurde, einen Baukredit für sein Eigenheim aufgenommen. Jetzt fordern der „Spiegel“ und Transparency International, er möge darlegen, dass er dabei keine Vorzugskonditionen bekommen hat. Damit wird die Beweislast umgekehrt: Nicht der Vorwurf muss belegt werden, sondern der „Angeklagte“ soll seine Unschuld beweisen. Wenn das Schule macht, dann gute Nacht Rechtsstaat. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero im November : Nichts gelernt Die Zahl der Migranten nach Deutschland hat in diesem Jahr schon das Niveau von 2015 überschritten. Allerorten wird betont, das damalige Chaos dürfe sich nicht wiederholen. Für die November-Ausgabe von Cicero haben wir die Grenzregionen genauer angeschaut - und haben schlechte Nachrichten. VON ALEXANDER MARGUIER
Staatsgeld für AfD-Stiftung? : Ein Lehrstück zum Verhältnis von Macht und Recht Jahr für Jahr erhalten die politischen Stiftungen der Parteien mehrere 100 Millionen Euro aus der Staatskasse. Damit wird die politische Bildungsarbeit finanziert, die diese Stiftungen leisten (sollen). Eine Stiftung allerdings ist ausgeschlossen: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, soll das auch so bleiben. Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie stehen ihre Chancen? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte : Die Cannabislegalisierung wäre richtig – wenn gut gemacht Nachdem ein durchgestochenes Papier mit ersten Überlegungen zur Cannabislegalisierung jüngst für Aufregung sorgte, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun reagiert und am Mittwoch erste Eckpunkte für das Vorhaben präsentiert. Jetzt soll erst einmal die Europäische Union prüfen, ob die Stoßrichtung mit EU-Recht vereinbar ist. Falls nicht, könnte das historische Vorhaben sogar beerdigt werden. VON BEN KRISCHKE
Verantwortungsbewusstsein unter Politikern : Willkommen in der Seifenoper! Jahrhundertflut im Ahrtal, Berliner Wahldesaster, Cum-Ex-Skandal: Große Seifenopern im Sinne der frivolen Selbstüberhöhung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Kritik am politischen System steigert sich immer mehr und wird immer umfassender. Es besteht allerdings die Gefahr, dass durch den anhaltenden Krisenmodus und die politische Reizüberflutung die Fähigkeit zur differenzierten politischen Kritik verlorengeht. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Migrationsdruck nach Deutschland : Das Prinzip Feuermelder Nachrichten über überfüllte Asylunterkünfte häufen sich, mancherorts werden bereits Zelte aufgestellt. Länder und Kommunen schlagen Alarm, jüngst auch Berlin. Dabei war längst klar, dass Deutschland angesichts des gestiegenen Migrationsdrucks der vergangenen Monate wieder einmal an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Doch statt frühzeitig zu agieren, hat die Bundesregierung abgewartet - und das Thema entweder schleifen lassen oder unter den Teppich gekehrt. VON BEN KRISCHKE
Quoten für Frauen, Migranten und andere : Willkommen in der neuen Ständegesellschaft In Hannover soll bis 2026 ein Drittel aller neuen Stellen mit Migranten besetzt werden. Auch in den politischen Parteien schlägt die Migrantenquote inzwischen die Frauenquote: Die „Quoteritis“ gerät zum Nachteil für „bio-deutsche“ Frauen. Sogar die CDU macht bei diesem Zirkus mit. Leistung und Eignung spielen keine Rolle mehr, wenn nur noch die korrekte Herkunft zählt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bürgermeisterwahl in Tübingen : Der Triumph des Boris Palmer Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Mit absoluter Mehrheit gewann er als unabhängiger Kandidat die gestrige Wahl. Das ist vor allem eine Schlappe für die Grünen, die Palmer wegen seiner Aussagen zu Flüchtlingen und zur Corona-Politik am liebsten loswerden wollen und dessen Parteimitgliedschaft deshalb derzeit ruht. Palmer gelang es sogar, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren. VON MATHIAS BRODKORB
Sahra Wagenknecht attackiert die Grünen : Was für eine Verschwendung an politischem Talent! Sahra Wagenknecht macht wieder mal von sich reden. Auf Ihrem eigenen Youtube-Kanal nennt sie die Grünen die „gefährlichste Partei, die wir derzeit im Bundestag haben“. Die Empörung folgt auf dem Fuße - nicht nur von Seiten der politischen Konkurrenz, sondern auch von Angehörigen ihrer eigenen Partei sowie von Journalisten. Dabei hat Wagenknecht durchaus auf interessante Widersprüche in der deutschen Politik hingewiesen, dies aber mit einem Hauch von Märtyrertum und Besserwisserei. VON MATHIAS BRODKORB
Trotz des europäischen Gaspreisdeckels : Öffnet endlich Nord Stream 2! Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde heute beschlossen, an einem gesamteuropäischen Gaspreisdeckel zu arbeiten. Der könnte zwar die dringend notwendige Entlastung für Endverbraucher bringen, löst aber das Problem des Gasmangels nicht. Abhilfe könnte allein eine Erhöhung des Angebots auf dem Weltmarkt schaffen. In der jetzigen Situation wäre es unverantwortlich, weiterhin auf russisches Gas zu verzichten. VON MATHIAS BRODKORB
Bundesgesundheitsministerium plant Legalisierung von Cannabis : Erste Gehversuche auf dem Weg zur Kiffernation Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festgeschrieben. Hinter den Kulissen wird seit Monaten beraten, wie sich das in der Bundesrepublik bisher einmalige Vorhaben, eine bislang illegale Droge zu legalisieren, realisieren lässt. Nun ist ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium publik geworden, das zumindest die Stoßrichtung des Vorhabens offenbart. Prompt gibt es Kritik. VON BEN KRISCHKE
Das Ohnmachtwort des Kanzlers : Die Rettung der Koalition ist Scholz wichtiger als das Land Mit einem angeblichen Machtwort hat Olaf Scholz den Streit innerhalb der Ampel-Koalition beendet. Doch der Kompromiss kann im Energiekrieg gegen Russland nur als Augenwischerei verstanden werden. Bundeskanzler Scholz ist schlichtweg nicht aus demselben Holz geschnitzt wie ein Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, die in ihrer Amtszeit zum Wohle Deutschlands auch unpopuläre Entscheidungen trafen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Christian Lindner verplappert sich bei Maischberger : Wir werden von einer Laienschauspieltruppe regiert Das angebliche Machtwort des Bundeskanzlers im Atomstreit war gar keines, sondern ein Schauspiel. Das hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Fernsehinterview aus Versehen zugegeben. Erschreckende Erkenntnis seines Auftritts: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie die Energieversorgung der viertgrößten Industrienation aufrechterhalten will. VON DANIEL GRÄBER
Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann : Deutschlands hartnäckigster Oberbürgermeister gibt nicht auf In Frankfurt hat der Gerichtsprozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann begonnen. Der Sozialdemokrat ist wegen Vorteilsnahme im Amt angeklagt, weil er von seinen AWO-Seilschaften profitiert hat. Doch an Rücktritt denkt er noch lange nicht. VON DANIEL GRÄBER
Das wird nichts mehr mit diesem Kanzler : Ins Scheitern verliebt, Folge 17: Scholz produziert erneut nur Verlierer Anstatt vorsorglich neue Brennstäbe zu bestellen und die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder betriebsbereit zu machen, wollen nach den Grünen nun auch SPD und FDP den endgültigen Atomausstieg zementieren. Das ist keine vernünftige, vorsorgliche, vorausschauende Politik, sondern ein Paradebeispiel gefühlsgesteuerter Selbstverstümmelung einer neulich noch stolzen Industrienation. VON JENS PETER PAUL
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
